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Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und kommunale Betriebe  

Bezeichnung: Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und kommunale Betriebe
Gremium: Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe
Datum: Di, 02.12.2014 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 19:30 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 28, Schulungsraum
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung durch den Vorsitzenden    
Ö 2  
Eröffnung / Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 3  
Genehmigung der Tagesordnung    
Ö 4  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 04.11.2014
WirtA/2014/050  
   
   
Ö 5  
Haushaltssatzung 2015
Enthält Anlagen
VO/2014/1064  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft beschließt die Haushaltssatzung 2015, die Wirtschaftspläne 2015 der Eigenbetriebe Seniorenheime der Hansestadt Wismar und Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb der Hansestadt Wismar, die Haushaltssatzungen der Städtebaulichen Sondervermögen Altstadt, Friedenshof, Lübsche Burgund Kagenmarktsowie die Wirtschaftspläne 2015 der kommunalen Unternehmen als Anlage zum Haushalt 2015.

 

   
    GREMIUM: Ausschuss für Kultur, Sport, Jugend, Bildung und Soziales    DATUM: Mo, 01.12.2014    TOP: Ö 4
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

 

 

Im Vorfeld der Ausführungen von Frau Bansemer (Amt für Finanzverwaltung) gibt Herr Box

den Hinweis, dass im Raum 28 des Rathauses kein ausreichendes Netz vorhanden ist, um

die Sitzungsdokumente wieder aufzurufen/aufzuladen. Dieses muss abgestellt werden.

 

Frau Bansemer informiert, dass bereits in der Sitzung des Ausschusses am 3. November

ausführlich auf die Eckdaten der Haushaltssatzung 2015 eingegangen wurde.

In der Haushaltssatzung wurde jedem Fachausschuss die Produkte zugeordnet.

Frau Bansemer benennt die Zuordnung der Produkte für den Teilhaushalt 03 und 07.

Die Produktverantwortlichen des Teilhaushaltes 07 sind Frau Scheidt, Herr Fröhlich und

Frau Möller. Diese werden den Anwesenden die Produkte im Einzelnen erläutern.

 

Frau Scheidt gibt Informationen zu den Produkten im Bereich Schulen.

Im Einzelnen erfolgt ein Überblick zu den Haushaltsstellen im Bereich der Schulträgeraufgaben,

zur Zahlung von Schullasten, der Aufteilung von Kosten bezüglich der Kostenerstattungen im

Wonnemar (Trennung von Schul- und Vereinssport) sowie zum Produkt sonstige laufende

Aufwendungen. Aus diesem Produkt erfolgt die Zahlung der Schülerunfallversicherung, welche

in der Höhe vom Unfallversicherer vorgegeben wird.

Seitens Frau Scheidt erfolgen weitere Erläuterungen zu den Produkten der 4 Grundschulen

und 2 Regionalen Schulen der Hansestadt Wismar. Die Turnhalle Kagenmarkt bildet ein eigenes

Produkt und unter der Position Sachaufwendungen sind die finanziellen Mittel für den Betrieb

der Turnhalle ersichtlich.

 

Wortmeldungen erfolgen von Herrn Hilse, Herrn Box und Frau Wegener.

Es wurden u. a. Nachfragen zu den Schülerzahlen, zu den Lernmitteln in den Schulen, zu den

sonstigen laufenden Erträgen in der Reuter-Schule und zur Renovierung der Reuter-Schule

gestellt.

 

Die Beantwortung der Fragen erfolgt von Frau Scheidt, Herrn Fröhlich und Frau Bansemer.

 

Frau Scheidt teilt mit, dass zu ihrem Amtsbereich 3 weitere Produkte gehören.

Dieses sind die kulturellen Einrichtungen Archiv, Musikschule und Bibliothek.

In Abstimmung mit den Leitern der kulturellen Einrichtungen wird von Frau Scheidt die

Erläuterung zu wesentlichen Abweichungen im Haushalt 2015 erfolgen.

 

Im Archiv wird zum Beispiel über den erhöhten Bedarf an Verpackungsmaterial für die

endgültige Bestandsaufnahme von Akten aus den Ämtern und Einrichtungen informiert.

Das Aktenmaterial wird durch die Mitarbeiter des Archivs bearbeitet und verpackt. Für die

Verpackung von Bauplänen aus dem Bauamt wird spezielles Material benötigt.

Aufgrund der personellen Besetzung des Archivs kann bei der Verzeichnung nur auf

Fremdkräfte zurück gegriffen werden. Diese führen z. B. die Bestands- und Schadenserfassung

durch. Ebenfalls informiert Frau Scheidt darüber, dass bisher durch das Ministerium für Bildung,

Wissenschaft und Kultur eine Förderung in Höhe von 3 T€ für die Restaurierung von Tribunals-

akten erfolgt ist. Diese Förderung erfolgt ab 2014 nicht mehr.

 

Eine Wortmeldung erfolgt von Herrn Keßler bezüglich der Senkung von Kosten bei Strom und

Wasser im Archiv.

 

Frau Scheidt teilt mit, dass das Archiv in einem Mietobjekt in der Altwismarstraße unterbracht

ist. In dem Mietvertrag sind feste Positionen vereinbart. Eine Veränderung ist nicht möglich.

 

 

Eine laufende Überprüfung findet in Objekten statt, welche eigenständig bewirtschaftet werden.

 

Aufgrund der gestiegenen Schülerzahlen in der Musikschule wird ein leichter Anstieg bei den

Einnahmen erreicht. Bezüglich der Betreibung der Musikschule ist aus den Produkten ersichtlich,

dass die Kosten gleichbleibend sind. Frau Scheidt informiert ebenfalls, dass voraussichtlich

zeitnah die Besetzung einer Stelle Musikpädagoge erfolgen wird.

 

Herr Box fragte nach, ob weiterhin die Förderung von Personalkosten in der Musikschule durch

das Kultusministerium Schwerin erfolgt.

 

Dieses wird von Frau Scheidt bejaht.

Durch das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur erfolgt für die Musikschule eine

Förderung in Höhe von einem Drittel der förderfähigen Kosten. Dieses ausschließlich für

Personalaufwendungen.

 

In der Bibliothek informiert Frau Scheidt ausführlich zu den Aufwendungen für Fachmaterial.

Diese finanziellen Mittel werden zum Ankauf für Medien in der Bibliothek verwendet.

Eine Förderung für Fachmaterial erfolgt durch den Landkreis Nordwestmecklenburg und eine

erhebliche Förderung erfolgt durch das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur.

 

Es erfolgt eine Nachfrage von Herrn Kothe zur Höhe der Kosten bezüglich der Online-Ausleihe

in der Bibliothek.

 

Frau Scheidt teilt mit, dass diese Kosten in der Position für Sach- und Dienstleistungen

beim Fachmaterial enthalten ist. Die Information zur Höhe der Kosten wird nachgereicht.

 

Hiermit ist Herr Kothe einverstanden.

 

Herr Fröhlich gibt ausführliche Informationen bezüglich der Förderung der Wohlfahrtspflege,

dieses ist nach Änderung der Hauptsatzung Aufgabe des Ausschusses für Kultur, Sport, Jugend,

Bildung und Kultur. Ebenfalls informiert Herr Fröhlich über die Finanzierung im freiwilligen

und im pflichtigen Bereich. Dieses betrifft z. B. die Finanzierung im Kindertagesstättenbereich

und bei den Tagesmüttern. Das Land und der Kreis beteiligen sich mit einem Festbetrag. Den

Rest der Platzkosten teilen sich die Hansestadt Wismar und die Eltern.

Herr Fröhlich informiert über eine Abstimmung mit dem Landkreis Nordwestmecklenburg.

Es wurde festgestellt, dass die Kita-Bedarfe steigen werden und in Zukunft 1 – 2 weitere

Kindertagesstätten benötigt werden. Ebenfalls wird es eine Erhöhung der Betreuungsbedarfe

im Bereich der Horte geben.

Im Bereich der Jugendarbeit stehen aufgrund eines Beschlusses der Bürgerschaft im

Zusammenhang mit der Haushaltskonsolidierung ebenfalls weniger Mittel zur Verfügung.

Die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel in der Hansestadt Wismar werden nicht

ausreichend sein, wenn der Landkreis Nordwestmecklenburg seine derzeitigen Förderbedingungen nicht ändert. Eine Prognose zur Jugendarbeit in den nächsten Jahren kann nicht getroffen

werden. Die Hansestadt Wismar hat wenig Einfluss auf die Erarbeitung der Jugendhilfeplanung.

Ebenfalls wird von Herrn Fröhlich zur Prävention und zur Arbeitsmarktförderung informiert.

 

Es erfolgen Wortmeldungen von Herrn Prof. Dr. Winkler und Herrn Keßler.

 

Die Beantwortung der Fragen erfolgt von Herrn Fröhlich.

 

 

Frau Möller erläutert ausführlich, welche Positionen im Einzelnen bei der Sportförderung

enthalten sind. Sie gibt den Hinweis, dass die Position Einnahmen aus Schulschwimmen des

Landkreises Nordwestmecklenburg noch nicht genau benannt werden kann. (Gültigkeit der

neuen Entgeltordnung ab 01.01.2015)

 

Eine Wortmeldung erfolgt von Herrn Box bezüglich des Protestes von Seiten des Landkreises

Nordwestmecklenburg zur Erhöhung der Nutzungsentgeltes für das Schulschwimmen im

Wonnemar.

 

Frau Scheidt informiert über einen abgeschlossen Nutzungsvertrag mit dem Wonnemar.

Über diesen Vertrag wurden die Nutzungen im Wonnemar eingekauft. Es ist nicht möglich, die

Vertragsbedingungen zu ändern. Durch die Bürgerschaft wurde im Oktober eine neue Entgeltordnung beschlossen. Zum jetzigen Zeitpunkt liegt nur eine Anzeige einer Gemeinde vor, dass

diese die Nutzung auf eine Bahn reduzieren wird.

 

Zum Produkt 42400 werden von Frau Möller alle Sportanlagen (7) aufgezählt, welche hierin

enthalten sind. Weitere Informationen erfolgen zu den Einnahmen, die dort erzielt werden.

Sie macht darauf aufmerksam, dass zwei Vereine einen Zuschuss erhalten. (PSV und FC Anker)

Durch diese Vereine werden eigenständig zwei Sportstätten bewirtschaftet. (PSV – Sportanlage

Wendorf und FC Anker – Jahnsportplatz) Ebenfalls erfolgen Erläuterungen zum laufenden

Haushalt der Sport- und Mehrzweckhalle in der Bgm.-Haupt-Straße, zu Investitionen und

sonstigen Turnhallen.

 

Herr Hilse fragt nach, inwieweit der Ausschuss über die Anträge auf Förderung durch Vereine

und Verbände und zur Verteilung informiert werden kann.

 

Frau Möller teilt mit, dass diesem Ausschuss einmal im Jahr (Februar oder März) ein Bericht/

Antwort zur Antragstellung und Verteilung der Sportfördermittel und zur Kulturförderung zur

Kenntnisnahme vorgelegt wird. Diese Informationen sind hieraus zu entnehmen.

 

Herr Fröhlich informiert zum Produkt Kulturförderung.

 

Seitens Frau Eberlein (Veranstaltungszentrale/Theater) erfolgen Ausführungen bezüglich der

Verschiebung der Eröffnung des Museums und über die Planung zur Neuregelung für

Zuständigkeiten vom Museum zur Abt. Gebäudemanagement.

 

Es erfolgen Wortmeldungen von Herrn Engling und Herrn Box.

Die Fragen werden von Frau Eberlein beantwortet.

 

Die Sitzung des Ausschusses wird von Frau Wegener um 17:50 Uhr verlassen.

 

Frau Eberlein teilt mit, dass sich im Haushalt des Bereiches Kirchen keine wesentlichen

Änderungen ergeben. In den Produkten BgA Veranstaltungszentrale/Theater schlägt sich die

bevorstehende Wiedereröffnung des Theaters Wismar nieder. Frau Eberlein informiert über

eine erfolgreiche größere Einwerbung von Sponsorenmitteln für das Schwedenfest. Ein weiterer

Hinweis erfolgt bezüglich der Änderung von Zuständigkeiten. Die Aussichtsplattform in der

Kirche St. Georgen wird von der Veranstaltungszentrale der Tourismuszentrale zugeordnet.

 

Herr Engling fragte zum Bestehen des Kooperationsvertrages zwischen der Hansestadt Wismar

und dem Volkstheater Rostock nach.

 

 

Frau Eberlein bestätigt, dass dieser Kooperationsvertrag zwischen beiden Vertragspartnern noch

besteht. Dieser Vertrag ist jährlich kündbar. Das Volkstheater Rostock hat in diesem Jahr bei

den „Jedermann-Festspielen“ in St. Georgen Unterstützung gegeben. Ebenfalls wurde in der

Markthalle eine große Veranstaltung vom Volkstheater Rostock durchgeführt.

 

Herr Prof. Dr. Winkler lässt über die Vorlage abstimmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen (3 Ja / 0 Nein / 5 Enthaltungen)

 

 

 

 

 

 

 

 

   
    GREMIUM: Verwaltungsausschuss    DATUM: Mo, 01.12.2014    TOP: Ö 5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft beschließt die Haushaltssatzung 2015, die Wirtschaftspläne 2015 der Eigenbetriebe Seniorenheime der Hansestadt Wismar und Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb der Hansestadt Wismar, die Haushaltssatzungen der Städtebaulichen Sondervermögen „Altstadt“, „Friedenshof“, „Lübsche Burg“ und „Kagenmarkt“ sowie die Wirtschaftspläne 2015 der kommunalen Unternehmen als Anlage zum Haushalt 2015.

 

Wortmeldungen:

Frau Bansemer, Herr Dr. Woellert, Frau Adam, Herr Trunk, Herr Bojahr, Frau Steffan, Frau Amling, Frau Steiner, Herr Rode, Herr Brosig, Frau Barz, Herr Benz, Herr Sperling, Herr Welz, Frau Schaller-Uhl, Frau Sauck

 

Frau Bansemer führte nur kurz in die Vorlage ein. Sie machte darauf aufmerksam, dass in diesem Ausschuss nur die Teilhaushalte 01, 02, 04 und 06 beraten werden sowie der Stellenplan 2015, der Bestandteil des Haushaltsplanes 2015 ist. Im Weiteren verwies sie auf die in den Unterlagen aufgeführten Eckdaten.

 

Herr Dr. Woellert teilte mit, dass seiner Auffassung nach die Unterlagen unvollständig sind und er sich außerstande sieht, über den Haushalt abzustimmen. Frau Adam erklärte kurz, an welcher Stelle im ALLRIS die Unterlagen und einzelnen Anlagen zu finden seien.

 

Herr Schönbohm rief die einzelnen Produkte auf und erkundigte sich bei der Verwaltung als auch bei den Ausschussmitgliedern, ob es hierzu Hinweise oder Fragen gäbe:

 

11130 Presse und Öffentlichkeitsarbeit

Aus der Verwaltung nahm Herr Trunk zum Produkt Stellung und nannte kurz die wesentlichen Änderungen.

 

11140 Gremien

Herr Bojahr  stellte zum Produkt Fragen insbesondere zu den Ansätzen Sitzungsgelder. Frau Bansemer beantwortete die Fragen.

 

11160 Gleichstellung

Frau Steffan nahm  zu den erhöhten Aufwendungen im Bereich der Dienstreisen Stellung.

 

11190 Verwaltungsleitung

Zum Produkt nahm Frau Bansemer Stellung.

 

11192 Beteiligungsverwaltung

Frau Adam erkundigte sich über die Erhöhung der Personalaufwendungen. Frau Bansemer und Frau Amling gaben hierzu entsprechende Auskunft.

 

Investitionsplan Maßnahme 11130001 Ausstattung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Hierzu nahm Frau Bansemer Stellung.

 

11401 Gebäudemanagement

Frau Adam  stellte Fragen zu den Sach- und Dienstleistungen, die im Jahre 2015 deutlich ansteigen sowie zu Energiekosten in neuen oder sanierten Einrichtungen. Hierzu gab Herr Rode entsprechende Auskunft.

 

11901 Recht

Herr Dr. Woellert erkundigte sich, ob die Ausgaben in diesem Bereich nach aktiv und passiv erfasst sind und hatte noch Fragen zu den Aufwendungen von Sach- und Dienstleistungen. Die Fragen wurden durch Frau Bansemer beantwortet.

 

11104 Unterstützung der Verwaltungsführung „TH04“

Zum Produkt nahm Frau Bansemer Stellung.

 

11601 Finanzen

Hierzu gab Frau Bansemer ihre Stellungnahme ab.  Herr Bojahr hatte Fragen zu den Personalaufwendungen. Diese Fragen wurden ebenfalls durch Frau Bansemer beantwortet.

 

11106 Unterstützung der Verwaltungsführung „TH06“

Herr Brosig nahm zum Produkt Stellung.

 

12201 Sicherheit und Ordnung

Frau Barz nahm hierzu Stellung und erläuterte die Änderungen.

 

12208 Hafenaufsicht

Herr Welz nahm zum Produkt Stellung und erläuterte das Produkt als auch die wesentlichen Änderungen.

 

12300 Verkehrsangelegenheiten

Herr Benz kam auf das Produkt zu sprechen. Herr Dr. Woellert hatte Fragen zu Verkehrsdelikten. Die Fragen beantwortete ebenfalls Herr Benz.

 

35100 Wohngeld

Zum Produkt gab Herr Sperling Auskunft.

 

55102 BgA Stadthafen

Herr Welz nahm Stellung zum Produkt.

 

55300 Friedhofs- und Bestattungswesen

Zum Produkt gab Frau Schaller-Uhl ihre Stellungnahme ab. Frau Adam hatte Fragen zum städtischen Anteil bei Grünflächen. Frau Schaller-Uhl beantwortete die Fragen.

 

Investitionsplan Maßnahmen im Teilhaushalt 06 (Ordnung und Sicherheit)

Hierzu nahm Frau Bansemer Stellung.

 

Zur Zusammenfassung Personal 2015 bis 2018 gab Frau Amling eine Stellungnahme ab.

 

Frau Sauck informierte zum Stellenplan 2015.

 

Herr Dr. Woellert hatte noch Fragen zum Personalentwicklungskonzept. Weiterhin wollte er in Erfahrung bringen, wie sich Umstrukturierungen in den Produkten widerspiegeln. Hierzu gab Frau Sauck entsprechende Auskunft.

 

Herr Schönbohm ließ über die Vorlage abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

 

Ja-Stimmen:              5             

Nein Stimmen:              0             

Enthaltungen:              4

 

 

   
    GREMIUM: Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe    DATUM: Di, 02.12.2014    TOP: Ö 5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft beschließt die Haushaltssatzung 2015, die Wirtschaftspläne 2015 der Eigenbetriebe Seniorenheime der Hansestadt Wismar und Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb der Hansestadt Wismar, die Haushaltssatzungen der Städtebaulichen Sondervermögen „Altstadt“, „Friedenshof“, „Lübsche Burg“ und „Kagenmarkt“ sowie die Wirtschaftspläne 2015 der kommunalen Unternehmen als Anlage zum Haushalt 2015.

Wortmeldungen:

Herr Rakow, Herr Koebe, Herr Eickelberg

Herr Berkhahn, Frau Bansemer, Herr Huschner, Herr Vehlhaber, Herr Nielsen, Frau Hellwig, Herr Welz,

Herr Dr. Fanger (Technisches Landesmuseum M-V gemeinnützige Betriebsgesellschaft)

Herr Grzesko (Stadtwerke Wismar GmbH und Strom- und Gasnetz Wismar GmbH),

Herr Thauer (Wohnungsbaugesellschaft mbH der Hansestadt Wismar),

Herr Kremp (Seehafen Wismar GmbH, Port Service Wismar GmbH und Wirtschaftsförderungsgesellschaft Wismar mbH),

Frau Seiffert-Schuldt (Perspektive Wismar gGmbH)

   

Die Vertreter aus der Verwaltung erläutern Produkte aus folgenden Teilhaushalten:

03: Welterbe, Tourismus und Kultur

04: Finanzverwaltung

06: Sicherheit und Ordnung

09: Zentrale Finanzdienstleistungen

   

Informiert wird u.a. über wesentliche Veränderungen gegenüber den Haushaltsansätzen für das Jahr 2014 (teilweise in Folge von Umstrukturierungen), über geplante Investitionen sowie den Haushaltsbeziehungen zwischen der Hansestadt Wismar und den Beteiligungsgesellschaften.

   

Die Geschäftsführer der städtischen Beteiligungsgesellschaften stellen ihre Wirtschaftspläne für das Jahr 2015 vor und berichten z.B. über die finanzielle Lage, das voraussichtliche Jahresergebnis, aktuelle Vorgänge oder über Investitionen in 2015ff.

   

Die im Anschluss an die Ausführungen gestellten Fragen der Ausschussmitglieder wurden umfassend von den Vertretern der Verwaltung und den Geschäftsführern beantwortet.

   

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

   

Herr Rakow lässt über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und kommunale Betriebe zur Haushaltssatzung 2015 abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

Ja-Stimmen:     5              Nein Stimmen:              1              Enthaltungen:              3

   
    GREMIUM: Eigenbetriebsausschuss    DATUM: Di, 02.12.2014    TOP: Ö 6
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft beschließt die Haushaltssatzung 2015, die Wirtschaftspläne 2015 der Eigenbetriebe Seniorenheime der Hansestadt Wismar und Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb der Hansestadt Wismar, die Haushaltssatzungen der Städtebaulichen Sondervermögen „Altstadt“, „Friedenshof“, „Lübsche Burg“ und „Kagenmarkt“ sowie die Wirtschaftspläne 2015 der kommunalen Unternehmen als Anlage zum Haushalt 2015.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

 

Ja-Stimmen:              7

Nein Stimmen:              0

Enthaltungen:              1

   
    GREMIUM: Bau- und Sanierungsausschuss    DATUM: Mo, 08.12.2014    TOP: Ö 5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft beschließt die Haushaltssatzung 2015, die Wirtschaftspläne 2015 der Eigenbetriebe Seniorenheime der Hansestadt Wismar und Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb der Hansestadt Wismar, die Haushaltssatzungen der Städtebaulichen Sondervermögen „Altstadt“, „Friedenshof“, „Lübsche Burg“ und „Kagenmarkt“ sowie die Wirtschaftspläne 2015 der kommunalen Unternehmen als Anlage zum Haushalt 2015.

 

Frau Bansemer erläutert die Vorlage und bemerkt eine Korrektur der Anlage 9 im Kernhaushalt/Band I auf Seite 3, Seite 22 sowie Seite 16 und 357/358. Den Ausschussmitgliedern wird das Korrekturblatt zur Vorlage  übergeben.

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 wird für den Ergebnis- und Finanzhaushalt festgesetzt und bezieht sich auf Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, Verpflichtungsermächtigungen, Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit, Hebesätze, Stellen gemäß Stellenplan und Eigenkapital.

Da bereits in der Sitzung am 17.11.2014 eine Vorberatung zum Haushalt 2015 ,produktspezifisch und zu den Investitionsmaßnahmen sowie ein Bericht/Antwort zu Anfragen zu Investitionsmaßnahmen vorliegt, stattfand, erläutert Frau Bansemer den noch nicht besprochenen Band III mit dem Städtebaulichen Sondervermögen. Die Hansestadt Wismar hat für die städtebaulichen Gesamtmaßnahmen Altstadt, Lübsche Burg, Friedenshof und Kagenmarkt je ein Sondervermögen zu führen. Die Sondervermögen Altstadt, Lübsche Burg und Friedenshof wurden der DSK als treuhänderischer Sanierungsträger zur Vorbereitung und Durchführung der Maßnahmen übertragen. Das Sondervermögen Kagenmarkt wird durch den Sanierungsträger GOS treuhänderisch verwaltet. Frau Bansemer ging weiter auf die einzelnen Wohngebiete ein.

Großes Augenmerk auf die künftigen Planungsvorhaben wird u. a. auf die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes und die Umsetzung des entsprechenden B-Planes gelegt.

Bis 2013 waren 42 der 84 Straßen in der Altstadt saniert. Zusätzlich befinden sich in der Altstadt 8 Brücken, von denen bisher 4 saniert wurden.

 

Für die Wohnumfeldmaßnahme im Stadtteil Friedenshof entstand das städtebauliche Sondervermögen im Jahr 1993. Für diese Gesamtmaßnahme wurden letztmalig im Programmjahr 2010 Finanzhilfen bewilligt. Die Gesamtmaßnahme wird Anfang des Jahres 2015 zur Schlussabrechnung vorbereitet.

Herr Rakow fragt, ob das Stadion in der Bürgermeister-Haupt-Staße zu der Maßnahme Friedenshof gehört. Hier nimmt Herr Rakow Bezug auf den sehr schlechten Zustand der Treppe.

Frau Bansemer antwortet, dass das Stadion nicht zur Gesamtmaßnahme Friedenshof gehört, dass aber für das Denkmal Mittel für 2015 zur Sanierung eingestellt sind.

 

 

Für das Gebiet Lübsche Burg entstand das Sondervermögen im Jahr 1993. Hier ging Frau Bansemer insbesondere auf das Nutzungskonzept des phanTECHNIKUM ein. Auch die Maßnahme Lübsche Burg läuft aus.

 

Ein weiteres Städtebauförderungsprogramm ist der Kagenmarkt. Dieses Wohngebiet befindet sich seit 2010 in der Städtebauförderung. Mit der Rechtskraft des B-Planes „Stadtteilzentrum Kagenmarkt“ wurden die Voraussetzungen für die Umgestaltung dieses Wohngebietes geschaffen. Ab Frühjahr 2015 erfolgt die Umsetzung der Maßnahme Einmündung Prof.-Frege-Straße.

Aufgrund des dringenden Handlungsbedarfs ist ebenfalls die planerische Vorbereitung der Maßnahme Freiwillige Feuerwehr vorgesehen.

Herr Hilse möchte wissen, wie groß der Umfang der Baumaßnahme Prof.-Frege-Straße bzw. Rigaer Straße ist.

Hier informiert Herr Spieß, dass sich die Rigaer Straße in einem schlechten Zustand befindet, die Gehwege und der unterirdische Bauraum sehr desolat sind. Zum Teil laufen die Gehwege über verschiedene Grundstücke, so dass hier eine Neuordnung erfolgt. Er ging nochmals auf den Neubau des Gerätehauses Feuerwehr durch die Hansestadt Wismar und der in diesem Zusammenhang parallel vorzunehmenden Maßnahme Kaufhalle am Kagenmarkt ein und dass es gelungen ist, diese Maßnahmen zeitlich und fachlich zu koordinieren. 

Mit diesen Maßnahmen wird eine Aufwertung des Stadtgebietes am Kagenmarkt vorgenommen.

 

Da es keine weiteren Fragen gibt, lässt Herr Kargel über die Vorlage abstimmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen

 

Ja-Stimmen: 6             

Nein Stimmen: 2             

Enthaltungen: 0             

   
    GREMIUM: Finanzausschuss    DATUM: Mi, 10.12.2014    TOP: Ö 5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft beschließt die Haushaltssatzung 2015, die Wirtschaftspläne 2015 der Eigenbetriebe Seniorenheime der Hansestadt Wismar und Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb der Hansestadt Wismar, die Haushaltssatzungen der Städtebaulichen Sondervermögen „Altstadt“, „Friedenshof“, „Lübsche Burg“ und „Kagenmarkt“ sowie die Wirtschaftspläne 2015 der kommunalen Unternehmen als Anlage zum Haushalt 2015.

 

 

Frau Bansemer übermittelt den Ausschussmitgliedern die wesentlichen Informationen zur Haushaltssatzung 2015.

 

 

Sie kommt auf folgende Themen zu sprechen:

 

                     die Haushaltssatzung wurde in den einzelnen Fachausschüssen mehrheitlich empfohlen

                     den Ausschussmitgliedern wurde ein Korrekturblatt zur Haushaltssatzung 2015 übergeben

                     es wird auf die einzelnen Eckdaten eingegangen

                     Verpflichtungsermächtigungen

                     Kassenkreditaufnahme

                     Hebesätze

                     Durchführungsbestimmungen

                     der Produktplan 2011 wird im Januar neu überarbeitet (Kennziffern abstimmen)

                     Fortschreibung und Ergänzung des Haushaltssicherungskonzeptes

                     Entwicklung des Arbeitsmarktes (Gemeindeanteil Einkommenssteuer)

                     Auslastung Kitas

                     Gewerbesteuer

                     Aufwendungen

                     Landkreisneuordnung

                     Kreisumlage 2015 erheblich mehr

                     Investitionen – keine neue Kreditaufnahme geplant

                     Kreuzschifffahrtabfertigung

                     Lübsche Burg Erschließungskosten – Maßnahme wird durch Bürgerschaftsbeschluss gesperrt

                     Städtebauliches Sondervermögen Band III

 

Der Stellenplan der Hansestadt Wismar wird durch Herrn Weiss vorgestellt.

 

Wortmeldungen:

Herr Domke, Frau Bansemer, Herr Rickert, Herr Klein, Herr Bojahr

 

 

Herr Rickert ist der Auffassung dass das Ergebnis nicht zufriedenstellend ist, trotzdem sollte der Haushaltssatzung 2015 zugestimmt werden. Die freiwilligen Leistungen wurden durch Bürgerschaftsbeschlüsse genehmigt.

 

Herr Domke fragt nach wie der derzeitige Sachstand zum Personalentwicklungskonzept aussieht. Der Landkreis hätte dafür einen Zuschuss bekommen. Wie sieht es nunmehr für die Hansestadt Wismar aus.

 

Es wird durch Frau Bansemer verkündet, dass das Personalentwicklungskonzept im Jahr 2015 vorgestellt werden soll. Es muss noch geprüft werden, ob es hierfür vom Innenministerium eine finanzielle Unterstützung geben wird.

 

Laut Auffassung von Herrn Domke, sollte zukünftig etwas anders bei der Aufstellung der Haushaltssatzung verfahren werden  Es sollten die einzelnen Fachausschüsse für neue Prozesse der Haushaltssatzung 2016 mit einbezogen werden. Die FDP wird sich somit seiner Stimme enthalten.

 

 

Die Vorstellung der Haushaltssatzung 2015 in den einzelnen Fraktionen ist sehr positiv aufgenommen worden.  Herr Bojahr teilt den Ausschussmitgliedern mit, dass er der Vorlage zustimmen wird.

 

Herr Klein weist noch einmal darauf hin, dass er davon ausgegangen ist, in der zweiten Beratungsrunde  Vorschläge einbringen zu können. Dieses sollte für die Zukunft beachtet werden.

 

Herr Domke bedankt sich für die Diskussionsrunde und lässt nunmehr über die Vorlage abstimmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen

 

Ja-Stimmen: 4             

Nein Stimmen: 1             

Enthaltungen: 3             

   
    GREMIUM: Rechnungsprüfungsausschuss    DATUM: Do, 11.12.2014    TOP: N 4
    STATUS DER SITZUNG: nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
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    GREMIUM: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar    DATUM: Di, 16.12.2014    TOP: Ö 10.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Zur VO/2014/1064 wurde vor Beginn der Sitzung ein Korrekturblatt an die Mitglieder der Bürgerschaft.

 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Haushaltssatzung 2015, die Wirtschaftspläne 2015 der Eigenbetriebe Seniorenheime der Hansestadt Wismar und Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb der Hansestadt Wismar, die Haushaltssatzungen der Städtebaulichen Sondervermögen „Altstadt“, „Friedenshof“, „Lübsche Burg“ und „Kagenmarkt“ sowie die Wirtschaftspläne 2015 der kommunalen Unternehmen als Anlage zum Haushalt 2015.

 

 

Begründung: Bürgermeister, Herr Beyer

 

Wortmeldungen: Frau Adam; Herr Ballentin; Frau Hagemann; Herr Werner; Herr Domke;

                                Herr Dr. Schubach

 

 

 

Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina, FÜR-WISMAR-Fraktion, stellt folgenden Ergänzungsantrag:

Gegenstand:

Haushaltsberatungen

Beschlussvorschlag:

Die Haushaltsberatungen für den Haushalt 2016 werden mit mehreren Teilabschnitten vorbereitet:

          Beratung des Produktplans, Festlegung der wesentlichen Produkte sowie der Steuerungskriterien für diese Produktgruppen

          Beratung der Investitionsplanung

          Beratung aller Produkte im Bereich der freiwilligen Leistungen

          Erörterung weiterer Fragen zur Haushaltsdurchführung und Haushaltsaufstellung

          Durchführung eines Bürgerforums zum Stadthaushalt

Die Beratungen beginnen im März 2015.

 

Wortmeldung: Bürgermeister, Herr Beyer

 

Herr Domke, Fraktion FDP/GRÜNE, stellt den Geschäftsordnungsantrag, den Ergänzungsantrag als eigenständigen Antrag in den Finanzausschuss zu verweisen.

 

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Gundlack, erläutert das Prozedere zur Abstimmung.

Es gibt keinen Widerspruch seitens der Mitglieder der Bürgerschaft.

 

 

Es erfolgt die Abstimmung über den Antrag auf Verweisung des Ergänzungsantrages der FÜR-WISMAR-Fraktion in den Finanzausschuss.

Gegenstand:

Haushaltsberatungen

Beschlussvorschlag:

Die Haushaltsberatungen für den Haushalt 2016 werden mit mehreren Teilabschnitten vorbereitet:

          Beratung des Produktplans, Festlegung der wesentlichen Produkte sowie der Steuerungskriterien für diese Produktgruppen

          Beratung der Investitionsplanung

          Beratung aller Produkte im Bereich der freiwilligen Leistungen

          Erörterung weiterer Fragen zur Haushaltsdurchführung und Haushaltsaufstellung

          Durchführung eines Bürgerforums zum Stadthaushalt

Die Beratungen beginnen im März 2015.

         beschlossen

 

 

Die Vorlage VO/2014/1064 kommt mit der Veränderung des Korrekturblattes vom 08.12.2014 zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

         beschlossen

 

Ja-Stimmen: 22

Nein Stimmen: 10

Enthaltungen: 4

 

 

Die Sitzung wird um 18:27 Uhr für eine Pause unterbrochen.

 

Herr Dr. Schubach verlässt die Sitzung.

 

Die Sitzung wird um 18:52 Uhr weitergeführt.

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 3 1 Korrekturblatt_VO-2014-1064 (95 KB)      
Anlage 1 2 Ergebnisse_Ausschuesse_VO-2014-1064 (20 KB)      
Anlage 2 3 FWF_EA_VO-2014-1064 (74 KB)      
Anlage 4 4 BA-2014-1104 (34 KB)      
Ö 6  
Erlass eines öffentlichen Betrauungsaktes der Hansestadt Wismar gegenüber der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Wismar mbH
Enthält Anlagen
VO/2014/1062  
Ö 7  
Sonstiges