Tagesordnung - Sitzung des Finanzausschusses  

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die als Anlage 1 beigefügte Übernachtungssteuersatzung.

Frau Preuß von der DeHoGa beantragt Rederecht. Des Weiteren beantragt Herr Dr. Kirchner Rederecht.

Über das Rederecht von beiden wird einstimmig beschlossen.

Frau Bansemer und Herr Rehme-Zingelmann erläutern den Ausschussmitgliedern die Übernachtungssteuer.

Wesentliche Informationen geben Sie bekannt:

•          ist eine Maßnahme aus dem Haushaltssicherungskonzept

•          keine Tourismusabgabe

•          Jugendherberge wurde zum Teil ausgeschlossen

•          eine Synopse wurde entwickelt

•          es wurde sich bei der Vorlage an der Stadt Schwerin orientiert

•          die Steuer richtet sich im Hauptkern an den Übernachtungsgast

•          Berechnungstabellen liegen vor

Wortmeldungen:

Herr Hilse, Herr Jörss, Herr Bojahr, Herr Domke, Herr Rickert, Frau Preuß, Frau Bansemer, Herr Dr. Kirchner

In der anschließenden Diskussion werden diverse Themen erörtert.

•          Krankenhaus – Reha mit verankert

•          Übernachtung von Erwachsenen in der Jugendherberge – Grenze 12,50 € ,wird am Wert festgelegt

•          § 1 Frauenhäuser mit aufnehmen

•          § 12 Unverletzbarkeit der Wohnung, soll genauer definiert werden

•          § 14 Abs. 2 Geldbuße, ob Steuerhinterziehung

•          Beschreibung des Besteuerungstatbestandes – Glaubhaftmachung der beruflichen Veranlassung

•          Besteuerungsverfahren

•          Steueranmeldeverfahren

•          Aufbewahrungsdauer

•          Auskunfts- und Mitwirkungspflichten

•          Wettbewerbsnachteil

•          Großstädte nicht mit Wismar vergleichbar

•          Satzung bedarf nur der Anzeige, keine Genehmigung vom Innenministerium – Haushaltssicherungskonzept ist öffentlich

•          Bürokratieaufwand im Unternehmen, neue Software

Herr Bojahr stellt einen Geschäftsordnungsantrag:

Er stellt den Antrag die Vorlage nach einer Überarbeitung noch einmal im Januar 2015 im Finanzausschuss zu beraten.

Die Ausschussmitglieder stimmen über den Antrag ab.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Ja-Stimmen: 6             

Nein Stimmen: 0             

Enthaltungen: 3

Der Änderungsantrag wird somit angenommen und die Vorlage vertagt.