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Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und kommunale Betriebe  

Bezeichnung: Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und kommunale Betriebe
Gremium: Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe
Datum: Di, 04.11.2014 Status: öffentlich
Zeit: 18:20 - 19:15 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 28, Schulungsraum
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung durch den Vorsitzenden    
Ö 2  
Eröffnung / Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 3  
Genehmigung der Tagesordnung    
Ö 4  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 07.10.2014
WirtA/2014/049  
   
   
Ö 5  
Vorberatung zum Haushalt 2015 auf Produktebene
Enthält Anlagen
VO/2014/1044  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Die Fachausschüsse beraten die einzelnen Produkte in Vorbereitung auf die Haushaltssatzung 2015 .

 

   
    GREMIUM: Ausschuss für Kultur, Sport, Jugend, Bildung und Soziales    DATUM: Mo, 03.11.2014    TOP: Ö 4
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: (offen)   
   

 

 

Frau Bansemer gibt Informationen zum Haushalt 2015.

Die Beschlussfassung der Haushaltssatzung 2015 durch die Bürgerschaft ist im Dezember

vorgesehen. Im Vorfeld soll den Ausschüssen die Unterlagen in zwei Schritten vorgestellt

werden. Der erste Schritt ist die Vorberatung zum Haushalt auf Produktebene in den jeweiligen

Fachausschüssen. Für die Sitzung der Ausschüsse im Dezember soll eine Erweiterung des

Vorberichtes erfolgen. Den Mitgliedern der Bürgerschaft ist auch jederzeit möglich, Fragen

schriftlich zu stellen. Diese werden dann durch das Amt für Finanzverwaltung beantwortet.

 

Frau Bansemer erläutert die Eckdaten zum Haushalt 2015.

Sie teilt mit, dass der Ergebnis- und Finanzhaushalt 2015 nicht ausgeglichen sind.

Hierfür werden die Ursachen erläutert. Ebenfalls erfolgen Ausführungen zum Personalbereich

und bezüglich der Verbeamtung und den Versorgungsaufwendungen. Weitere Informationen

erfolgen bezüglich der Sach- und Dienstleistungen und geplanter Investitionen.

Weiterhin teilt Frau Bansemer mit, dass durch das Amt für Finanzverwaltung der Bericht zur

Haushaltstransparenz ins ALLRIS gestellt wird.

 

Herr Hilse spricht seinen Dank für die Ausführungen von Frau Bansemer aus.

In seiner Wortmeldung bittet Herr Hilse darum, dass die Vorlage zur Haushaltssatzung 2015

der Bürgerschaft in Papierform zur Verfügung gestellt wird. Er sieht die Bereitstellung im Netz

als unübersichtlich an und es ist sehr viel schwieriger eine Gegenüberstellung vorzunehmen.

 

Frau Bansemer weist darauf hin, dass durch die Mitglieder der Bürgerschaft in der Juni-Sitzung

der Beschluss zur papierlosen Verwaltung erfolgt ist. Sie bietet an, für die Fraktionen eine

Vorlage in Papierform zu erstellen und zu übergeben. Dieser Auftrag muss jedoch extern vergeben werden, da es keine hauseigene Druckerei in der Hansestadt Wismar mehr gibt. Ebenfalls

bietet Frau Bansemer an, für jedes Mitglied der Bürgerschaft eine CD-Rom zur Verfügung zu

stellen. Frau Bansemer wird das Anliegen an die Dienststellenleitung bezüglich einer

Entscheidung herantragen.

 

In der Diskussion erfolgen Wortmeldungen von Herrn Box, Herrn Prof. Dr. Winkler, Herrn Hilse,

Herrn Keßler, Herrn Kothe. Die Diskussion erfolgte zum allgemeinen Haushalt 2015. In diesem

Bereich sind Nachfragen bezüglich des Umfangs der zu erwartenden Ergänzungen, zum Inhalt

des Vorberichtes, Pflichtleistungen und freiwillige Leistungen, zur Höhe des Defizits im Haushalt

und zur Aufnahme von Kassenkrediten sowie zur Förderung der Wohlfahrtspflege erfolgt.

Nachfragen zum Haushalt 2015 auf Produktebene des Fachausschusses für Kultur, Sport,

Jugend, Bildung und Soziales sind nicht erfolgt.

 

Die Beantwortung der Fragen erfolgte durch Frau Bansemer und Herrn Fröhlich.

 

Frau Scheidt informiert zum Teilhaushalt 07.

Sie erläutert hierbei die freiwilligen Leistungen und pflichtigen Aufgaben des Amtes 40.

 

Es erfolgte von Frau Wegener zur Reuter-Schule und von Herrn Kothe bezüglich der

Obdachlosenunterkunft eine Wortmeldung.

 

Die Wortmeldungen wurden von Frau Scheidt und Herrn Fröhlich beantwortet.

 

Herr Box hat um 17:30 Uhr die Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport, Jugend, Bildung

und Soziales verlassen.

 

 

   
    GREMIUM: Verwaltungsausschuss    DATUM: Mo, 03.11.2014    TOP: Ö 5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zur Kenntnis genommen   
   

 

Beschlussvorschlag:

Die Fachausschüsse beraten die einzelnen Produkte in Vorbereitung auf die Haushaltssatzung 2015 .

 

 

Wortmeldungen:

Frau Bansemer, Frau Adam, Frau Rakow, Herr Bojahr

 

Frau Bansemer führte ausführlich in die Vorlage ein. Dazu nutzte Sie die technische Möglichkeit der Präsentation mittels Beamer. Der HWI liegen von anderen Städten leider keine Vergleichsdaten vor. Die meisten Städte sind in ihren Vorbereitungen für den Haushalt 2015 noch nicht so fortgeschritten. Weiterhin sicherte Frau Bansemer zu, dass jede Fraktion eine Ausfertigung der Vorlage in Papierform erhält und eine CD-Rom. Im weiteren Vortrag ging Frau Bansemer insbesondere auf folgende Themen ein:

 

–    Gesamtsituation der HWI,

         rechtsaufsichtliche Anordnung des Ministeriums für Inneres und Sport,

         Zuweisungen,

         Steueraufkommen,

         Auswirkungen des FAG,

         laufende Erträge,

         Aufwendungen Personal,

         Sach- und Dienstleistungen,

         wesentliche Investitionen

 

Im Rahmen der Diskussion stellten die Mitglieder des Verwaltungsausschusses noch Fragen zu folgenden Themen:

 

         Gewerbesteuer,

         Mindestlohn 10 € oder 8,50 € (Dies wird Frau Bansemer noch einmal recherchieren. Die Beantwortung erfolgt in der nächsten Sitzung.)

         HH-Sperre

         Kein Ausgleich 2015 und sein Folgen

 

Die Verwaltung ging auf die Fragen ein und beantwortete diese. Die Beantwortung der Anfrage zum Mindestlohn wird nachgereicht.

 

Eine Abstimmung über die Vorlage erfolgte nicht.

 

Der Verwaltungsausschuss nahm die Vorlage zur Kenntnis.

 

 

   
    GREMIUM: Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe    DATUM: Di, 04.11.2014    TOP: Ö 5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: zur Kenntnis genommen   
   

 

Beschlussvorschlag:

Die Fachausschüsse beraten die einzelnen Produkte in Vorbereitung auf die Haushaltssatzung 2015 .

 

Wortmeldungen:

Herr Rakow, Frau Prof. Dr. Wienecke

Frau Bansemer, Herr Vehlhaber

 

Der Ausschussvorsitzende bittet die Vertreter aus der Verwaltung um einige Ausführungen zur Haushaltssatzung 2015.

  

Frau Bansemer erläutert den Anwesenden, dass die Beschlussfassung zur Haushaltssatzung 2015 durch die Bürgerschaft für Dezember vorgesehen ist. Derzeit werden letzte Einarbeitungen vorgenommen.

Wichtiger Bestandteil wird die Fortschreibung des in 2013 beschlossenen Haushaltssicherungskonzeptes für die Jahre 2013-2018 und der darin festgesetzten Maßnahmen sein.

  

Aus den Plandaten lässt sich entnehmen, dass sowohl der Saldo im Ergebnishaushalt (- 5.799 T€) als auch der Saldo des Finanzhaushaltes (- 4.799 T€) negativ ausfallen werden. Ursächlich ist hierfür u.a.:

         ein geringeres Aufkommen aus der Gewerbesteuer und aus dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer im Vergleich zu 2014

         höhere Personalaufwendungen

         höhere Sach- und Dienstleistungen wie die Kostenerstattung an den EVB für Grünflächen, Straßenunterhaltung, Straßenbeleuchtung oder der Gemeindeanteil für Kindertagesstätten

         gestiegene Zuwendungen; Umlagen; sonstige Transferleistungen: darunter als wesentliche Posten die Kreis- und Gewerbesteuerumlagen

  

Zu den wesentlichen Investitionen im kommenden Jahr gehören beispielsweise die Weiterführung der Sanierung des Stadthauses, die Erschließung der Wohnbebauung Lübsche Burg Ost oder die Ausstellung im Stadtgeschichtlichen Museum.

 

Frau Bansemer und Herr Vehlhaber informieren über einige Produkte des Haushaltsplanes 2015 wie folgt:

 

57301 Märkte

Die Durchführung des Weihnachtsmarktes wurde zwischenzeitlich fremdvergeben. Die geplanten Entgelte betreffen den Wochenmarkt.

 

57503 BgA Tourismuszentrale

Hierunter fallen z.B. die Stadtrundfahrten, die Zimmervermittlung und neu auch die Aussichtsplattform St. Georgen.

 

41102 Krankenhaus

Die sonstigen laufenden Erträge resultieren aus dem abgeschlossenen Konsortialvertrag mit der Sana Klinken AG und der darin enthaltenen jährlichen Dividende an die Hansestadt Wismar. Es gibt eine festgeschriebene Mindestdividende, die sich in Abhängigkeit des erzielten Jahresergebnis entsprechend erhöhen kann. In 2014 erfolgte erstmalig eine höhere Ausschüttung und dies wird auch für die Folgejahre angenommen.

 

              - Herr Weinhold verlässt die Sitzung. -

 

62603 Wohnungsbaugesellschaft mbH

Die Gesellschaft ist seit Jahren bestrebt, die hohen Verbindlichkeiten durch Tilgung und teilweise durch Umschuldungen abzubauen und wird voraussichtlich ab dem Planjahr 2017 einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten.

 

62605 Wirtschaftsförderungsgesellschaft und 62608 Technisches Landesmuseum gBetriebs GmbH

Die Zuwendungen, Umlagen und sonstigen Transferaufwendungen an die beiden Gesellschaften betreffen die von der Bürgerschaft beschlossenen jährlichen Zuschüsse.

 

 

 

             

   
    GREMIUM: Eigenbetriebsausschuss    DATUM: Di, 04.11.2014    TOP: Ö 5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zur Kenntnis genommen   
   

Beschlussvorschlag:

Die Fachausschüsse beraten die einzelnen Produkte in Vorbereitung auf die Haushaltssatzung 2015.

 

 

   
    GREMIUM: Finanzausschuss    DATUM: Mi, 12.11.2014    TOP: Ö 6
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zur Kenntnis genommen   
   

 

Beschlussvorschlag:

Die Fachausschüsse beraten die einzelnen Produkte in Vorbereitung auf die Haushaltssatzung 2015 .

 

 

Frau Bansemer erläutert den Inhalt der Vorlage.

Im Wesentlichen berichtet Sie über folge Themen:

 

          Beratung der Produktebenen

          Orientierungsdatenerlass

          rechtsaufsichtliche Anordnungen

          Ergebnis- und Finanzhaushalt sind nicht ausgeglichen

          Überblick Haushalt 2015

          FAG

          Schlüsselzuweisungen

          Grundsteuer B

          Ertragspositionen

          Stellenplan

          Aufwendungen / Auszahlungen

          keine Preiserhöhung bei den Stadtwerken

          Feuerwehrgerätehaus Kagenmarkt

          EVB – Parkraumbewirtschaftung

          Privatvergabe des Weihnachtsmarktes

 

 

Herr Domke bedankt sich bei Frau Bansemer für die ausführlichen Informationen und eröffnet die Diskussion.

 

 

Wortmeldungen:

Herr Rickert, Herr Klein, Frau Bansemer, Herr Bojahr, Herr Domke

 

Es werden Fragen zu folgen Punkten gestellt, die von der Verwaltung beantwortet werden.

 

          Personalentwicklungskonzept

          freiwillige Leistungen – Investitionsstopp

          Haushaltsgenehmigung erfolgte immer aber mit Einschränkungen

          Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept

          Konsolidierungsvereinbarung

          Haushaltsausgleich

 

 

Die Ausschussmitglieder verständigen sich darauf, nicht über die Vorlage abzustimmen sondern diese lediglich zur Kenntnis zu nehmen.

 

 

 

 

 

   
    GREMIUM: Rechnungsprüfungsausschuss    DATUM: Do, 13.11.2014    TOP: N 5
    STATUS DER SITZUNG: nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zur Kenntnis genommen   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    GREMIUM: Bau- und Sanierungsausschuss    DATUM: Mo, 17.11.2014    TOP: Ö 5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zur Kenntnis genommen   
   

Frau Bansemer stellt die Vorlage ausführlich vor und erläutert sie. Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2015 sind geprägt von den vielen finanzwirtschaftlichen Ereignissen, die aus der Haushaltsdurchführung 2014 resultieren. Bestandteil des Haushaltes 2015 wird wiederum die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes sein, um hier mittelfristig einen jahresbezogenen Haushaltsausgleich zu erreichen. Das von der Bürgerschaft am 25.10.2013 verabschiedete Haushaltssicherungskonzept 2013 bis 2018 ist dafür die Grundlage.

Frau Bansemer gibt einen Überblick über die im Haushalt 2014 erarbeiteten Haushaltsdaten. Sie ging auf die Steuern und Finanzzuweisungen, auf die Entwicklung des gemeindlichen Steueraufkommens ein und nahm eine Gegenüberstellung der Steuern und ähnlichen Abgaben ausgewählter Städte vor. Sie verwies auf die Personal- und Versorgungsaufwendungen, auf die Sach- und Dienstleistungen und informiert über die Abschreibungen, Zuwendungen, Umlagen und sonstigen Transferleistungen.

Weiter informiert sie über die Investitionen für 2015, u. a. um:  

-   die Weiterführung der Sanierung des Stadthauses

-   die Ausstellung stadtgeschichtliches Museum

-   die Wand- und Deckenmalerei des stadtgeschichtlichen Museums

-   die Gestaltung Außengelände St. Marien (Grundmauern und Innenraum des ehem. Kirchenschiffes)

-   die Hafenerweiterung II. BA

- die Lübsche Burg Ost

-   die Mecklenburger Straße I. BA

-   die Eigenmittel der Städtebauförderung (Altstadt und Kagenmarkt).

Die in der Diskussion gestellten Fragen von Herrn Werner zum Steueraufkommen (Gewerbesteuer, Grundsteuer A und B), werden durch Frau Bansemer beantwortet.

Frau Seidenberg möchte eine Aussage zu den Fördermitteln für das Museum haben und fragt weiterhin, wie eine Stadt sich eine so hohe Investition bei der Wohnbebauung Lübsche Burg Ost leisten kann. Herr Senator Berkhahn antwortet, dass ein Rücklauf der Einwohnerzahl zu verzeichnen ist und dass durch ein neues Wohngebiet jungen Familien die Ansiedlung ermöglicht wird. Die Stadt hat die Verhandlungen mit der BIMA wieder aufgenommen.

Herr Tiedke fragt, ob auf die einzelnen Produktkonten eingegangen werden kann. Dies wird von den Ausschussmitgliedern begrüßt.

Frau Bansemer ging auf die Produkte des Teilhaushaltes 08 (des Bauamtes) ein und erläutert diese ausführlich.

Hier werden die Fragen von Herrn Tiedke, Frau Seidenberg und Herrn Hilse zu den einzelnen Produkte (51103, 51104, 52100, 52300, 54101, 54104, 54901, 55101 und 56100) durch Frau Bansemer beantwortet. Die noch offen gebliebenen Fragen wird Frau Bansemer in der nächsten Sitzung im Dezember beantworten.   

Frau Bansemer erläutert weiter die einzelnen Maßnahmen des Investitionsplanes des Bauamtes. Sie ging u. a. auf

-    die Städtebauförderung Kagenmarkt

-    die Ausstattung Denkmalschutz und Denkmalpflege

-    die Deckschichten Straßen

die Baumaßnahme Dahlmannstraße bis Knoten Schweriner Straße

-    die Marktwege

-    die Kreuzungsmaßnahme Poeler Straße

-    den Bahnhofsbereich

-   die Neustadt 1 und 2. BA

-    die Claus-Jesup-Straße sowie auf die Maßnahmen

-   die öffentliche Grünanlagen und Technik sowie Park- und Grünanlagen

ein.

Herr Senator Berkhahn verweist noch einmal auf den Grundsatzbeschluss zu den Städtebauförderungsmitteln und auf die entsprechende Prioritätenliste und dass alle Maßnahmen, die in den Haushaltsplan eingestellt werden, dann auch so realisiert werden.

Die in der Diskussion zu den Investitionen gestellten Fragen von Herrn Tiedke (Städtebauförderung Kagenmarkt/Rigaer Straße, Marktwege) und Frau Seidenberg (finden die Radwege bei den einzelnen Baumaßnahmen Berücksichtigung) konnten beantwortet werden.

Durch Herrn Hilse wird betont, nur in dem jeweiligen Ausschuss die Baumaßnahmen und Einzelprojekte zu beraten, die dort zutreffen. Dieser Vorschlag wird von Herrn Kargel und den Ausschussmitgliedern begrüßt.

Weiterhin wird durch die Ausschussmitglieder der Hinweis gegeben, den Fraktionen den Haushaltsplan in Papierform zu übergeben, da die Zahlen in einzelnen Positionen nicht immer mit der Vorlage in ALLRIS übereinstimmen. Auch in der Präsidiumssitzung ist dieses Thema anzusprechen.            

Herr Kargel bedankt sich bei Frau Bansemer für ihre Ausführungen.

 

 

Ö 6  
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