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Tagesordnung - Sitzung des Finanzausschusses mit dem Verwaltungsausschuss  

Bezeichnung: Sitzung des Finanzausschusses mit dem Verwaltungsausschuss
Gremium: Finanzausschuss
Datum: Mo, 06.10.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:30 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 28, Schulungsraum
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar
Anlagen:
VO-2014-1008_ÄA-SPD_EA-FWF  

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung durch den Vorsitzenden    
Ö 2  
Eröffnung / Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 3  
Bestätigung der Tagesordnung    
Ö 4  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 13.08.2014    
Ö 5  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 16.09.2014
FinA/2014/003  
   
   
Ö 6  
Benutzungs- und Entgeltordnung Alte Reithalle (Wird gemeinsam mit dem Verwaltungsausschuss beraten)
VO/2014/1008  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

  1. Der Bürgermeister wird gebeten, einen Bericht anzufertigen, der Auskunft über die Grundlagen und bisherigen Modalitäten bei der Vermietung der Alten Reithalle erteilt.
  2. Der Bürgermeister wird ferner gebeten, eine Benutzungs- und Entgeltordnung für die Alte Reithalle zu entwickeln, die Rahmenbedingungen für Veranstaltungen enthält. Dabei ist zu prüfen, ob das Veranstaltungsende auf 02.00 Uhr festgelegt werden kann und ob einmal im Quartal eine Nutzungsdauer bis 06.00 Uhr Berücksichtigung finden kann.
   
    GREMIUM: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar    DATUM: Do, 25.09.2014    TOP: Ö 10.5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: Verweisung in einen Ausschuss   
   

Beschlussvorschlag:

  1. Der Bürgermeister wird gebeten, einen Bericht anzufertigen, der Auskunft über die Grundlagen und bisherigen Modalitäten bei der Vermietung der Alten Reithalle erteilt.
  2. Der Bürgermeister wird ferner gebeten, eine Benutzungs- und Entgeltordnung für die Alte Reithalle zu entwickeln, die Rahmenbedingungen für Veranstaltungen enthält. Dabei ist zu prüfen, ob das Veranstaltungsende auf 02.00 Uhr festgelegt werden kann und ob einmal im Quartal eine Nutzungsdauer bis 06.00 Uhr Berücksichtigung finden kann.

 

 

Begründung: Herr Brüggert

 

Wortmeldung: Bürgermeister, Herr Beyer

 

Herr Domke, Fraktion FDP/GRÜNE, stellt den Antrag auf Verweisung in den Finanzausschuss und Verwaltungsausschuss.

 

Herr Speck, FÜR-WISMAR-Fraktion, stellt folgenden Ergänzungsantrag:

Hinter Nr. 2 des Beschlussvorschlages wird der Satz angefügt:

Ferner sollen Ermäßigungstatbestände für Vereine, Verbände und Sozialeinrichtungen in Höhe der Hälfte des Normalentgeltes in der Entgeltordnung berücksichtigt werden.

 

Frau Adam, SPD-Fraktion, stellt folgenden Änderungsantrag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:
Satz 2 der Ziffer 2 des Antrages wird gestrichen.

Begründung:

Um die ergebnisoffene Entwicklung einer Benutzungs- und Entgeltordnung zu ermöglichen, sollten nicht von vornherein Einschränkungen bei der Nutzungsdauer und Veranstaltungsende gemacht werden.

 

Wortmeldungen: Bürgermeister, Herr Beyer; Herr Brüggert

 

 

Es erfolgt die Abstimmung über die Verweisung der Vorlage VO/2014/1008 nebst dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion und des Ergänzungsantrages der FÜR-WISMAR-Fraktion.

         einstimmig beschlossen

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 VO-2014-1008_ÄA-SPD_EA-FWF (135 KB)      
   
    GREMIUM: Finanzausschuss    DATUM: Mo, 06.10.2014    TOP: Ö 6
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zurückgestellt   
   

 

Beschlussvorschlag:

  1. Der Bürgermeister wird gebeten, einen Bericht anzufertigen, der Auskunft über die Grundlagen und bisherigen Modalitäten bei der Vermietung der Alten Reithalle erteilt.
  2. Der Bügermeister wird ferner gebeten, eine Benutzungs- und Entgeltordnung für die Alte Reithalle zu entwickeln, die Rahmenbedingungen für Veranstaltungen enthält. Dabei ist zu prüfen, ob das Veranstaltungsende auf 02.00 Uhr festgelegt werden kann und ob einmal im Quartal eine Nutzungsdauer bis 06.00 Uhr Berücksichtigung finden kann.

 

 

Wortmeldungen:

Frau Eberlein, Herr Rickert, Herr Domke, Frau Bansemer, Frau Adam, Herr Wellmann, Herr Jörss, Herr Klein, Herr Schönbohm

 

Frau Eberlein informierte in einem kurzen Vortrag über die Situation und das Verfahren bei der Vermietung der Alten Reithalle. Nach ihrem Vortrag erfolgte die Diskussion:

 

Zu folgenden Themen wurden Fragen gestellt:

 

  1. Nutzungsordnung
  2. klare Schließzeiten
  3. Zukunft der Reithalle
  4. Fördermittelbindung 25 Jahre
  5. Kostenkalkulation/Einnahmen pro Jahr
  6. Lärmschutzmessungen
  7. eingeschränkte Nutzungsmöglichkeiten

 

Die Verwaltung ging auf alle Fragen ein und beantwortete diese.

 

In der Diskussion wurde weiterhin deutlich, dass die Mitglieder beider Ausschüsse mit der Antragsformulierung nicht ganz einverstanden waren. Es kam die Frage auf, ob die CDU-Fraktion auf die Formulierung im Beschlussvorschlag unter 2. auf den Satz 2 verzichten könnte.

 

Daraufhin teilte Herr Schönbohm mit, dass der Antrag von der CDU-Fraktion noch einmal zurückgenommen wird, um diesen in der Fraktion zu beraten. In diesem Zusammenhang bat Herr Schönbohm darum, dass ihm die aktuelle Benutzungsordnung zur Verfügung gestellt wird. Dies sagte die Verwaltung zu.

 

Eine Abstimmung über den Antrag erfolgte nicht.

 

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Herr Schönbohm stellte um 18.30 Uhr die Nichtöffentlichkeit der Sitzung her. Er räumte eine 2minütige Pause ein. Gäste verließen den Sitzungsraum.

 

Um 18.32 Uhr eröffnete Herr Schönbohm die nicht öffentliche Sitzung.

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    GREMIUM: Verwaltungsausschuss    DATUM: Mo, 06.10.2014    TOP: Ö 5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zurückgezogen   
   

 

   
    GREMIUM: Finanzausschuss    DATUM: Mi, 15.04.2015    TOP: Ö 7
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zurückgezogen   
   

 

Beschlussvorschlag:

  1. Der Bürgermeister wird gebeten, einen Bericht anzufertigen, der Auskunft über die Grundlagen und bisherigen Modalitäten bei der Vermietung der Alten Reithalle erteilt.
  2. Der Bürgermeister wird ferner gebeten, eine Benutzungs- und Entgeltordnung für die Alte Reithalle zu entwickeln, die Rahmenbedingungen für Veranstaltungen enthält. Dabei ist zu prüfen, ob das Veranstaltungsende auf 02.00 Uhr festgelegt werden kann und ob einmal im Quartal eine Nutzungsdauer bis 06.00 Uhr Berücksichtigung finden kann.

 

Die Vorlage wurde vom Antragsteller zurück gezogen.

   
    GREMIUM: Verwaltungsausschuss    DATUM: Mi, 15.04.2015    TOP: Ö 7
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zurückgezogen   
   

 

Beschlussvorschlag:

  1. Der Bürgermeister wird gebeten, einen Bericht anzufertigen, der Auskunft über die Grundlagen und bisherigen Modalitäten bei der Vermietung der Alten Reithalle erteilt.
  2. Der Bürgermeister wird ferner gebeten, eine Benutzungs- und Entgeltordnung für die Alte Reithalle zu entwickeln, die Rahmenbedingungen für Veranstaltungen enthält. Dabei ist zu prüfen, ob das Veranstaltungsende auf 02.00 Uhr festgelegt werden kann und ob einmal im Quartal eine Nutzungsdauer bis 06.00 Uhr Berücksichtigung finden kann.

 

Die Vorlage wurde vom Antragsteller zurück gezogen.

N 7     Verpachtung des Weinberges (Wird gemeinsam mit dem Verwaltungsausschuss beraten)      
N 8     Erwerb einer Grundstücksfläche im Bereich des Gebietes Lübsche Burg Ost von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zum Zwecke der Entwicklung des Bereiches zur Bebauung - Grundsatzbeschluss - (Wird gemeinsam mit dem Verwaltungsausschuss beraten)      
N 9     Übertragung von Grundstücken der Hansestadt Wismar auf die Wohnungsbaugesellschaft mbH der Hansestadt Wismar im Zuge der Beendigung des Verwaltervertrages zum 31.12.2014 (Wird gemeinsam mit dem Verwaltungsausschuss beraten)      
Ö 10  
1. Änderung zur Entgeltordnung für den öffentlichen Hafen (kommunaler Hafen) der Hansestadt Wismar
Enthält Anlagen
VO/2014/1019  
Ö 11  
Benutzungs- und Entgeltordnung der Hansestadt Wismar für die Nutzung kommunaler Einrichtungen der Bereiche Schule und Sport, des Freizeitbades Wonnemar und des Sportplatzes des PSV Wismar e.V.
Enthält Anlagen
VO/2014/0981  
Ö 12  
Entgeltordnung für die Nutzung entgeltpflichtiger Einrichtungen der Hansestadt Wismar
Enthält Anlagen
VO/2014/1020  
Ö 13  
Sonstiges    
             

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 VO-2014-1008_ÄA-SPD_EA-FWF (135 KB)