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Tagesordnung - Sitzung des Finanzausschusses mit dem Verwaltungsausschuss  

Bezeichnung: Sitzung des Finanzausschusses mit dem Verwaltungsausschuss
Gremium: Finanzausschuss
Datum: Mo, 06.10.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:30 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 28, Schulungsraum
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar
Anlagen:
VO-2014-1008_ÄA-SPD_EA-FWF  

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung durch den Vorsitzenden    
Ö 2  
Eröffnung / Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 3  
Bestätigung der Tagesordnung    
Ö 4  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 13.08.2014    
Ö 5  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 16.09.2014
FinA/2014/003  
   
   
Ö 6  
Benutzungs- und Entgeltordnung Alte Reithalle (Wird gemeinsam mit dem Verwaltungsausschuss beraten)
VO/2014/1008  
N 7     Verpachtung des Weinberges (Wird gemeinsam mit dem Verwaltungsausschuss beraten)      
N 8     Erwerb einer Grundstücksfläche im Bereich des Gebietes Lübsche Burg Ost von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zum Zwecke der Entwicklung des Bereiches zur Bebauung - Grundsatzbeschluss - (Wird gemeinsam mit dem Verwaltungsausschuss beraten)      
N 9     Übertragung von Grundstücken der Hansestadt Wismar auf die Wohnungsbaugesellschaft mbH der Hansestadt Wismar im Zuge der Beendigung des Verwaltervertrages zum 31.12.2014 (Wird gemeinsam mit dem Verwaltungsausschuss beraten)      
Ö 10  
1. Änderung zur Entgeltordnung für den öffentlichen Hafen (kommunaler Hafen) der Hansestadt Wismar
Enthält Anlagen
VO/2014/1019  
Ö 11  
Benutzungs- und Entgeltordnung der Hansestadt Wismar für die Nutzung kommunaler Einrichtungen der Bereiche Schule und Sport, des Freizeitbades Wonnemar und des Sportplatzes des PSV Wismar e.V.
Enthält Anlagen
VO/2014/0981  
Ö 12  
Entgeltordnung für die Nutzung entgeltpflichtiger Einrichtungen der Hansestadt Wismar
Enthält Anlagen
VO/2014/1020  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

  1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar hebt den Bürgerschaftsbeschluss Nr.: 0103-06/09 vom 10.12.2009, bestätigt durch Drucksache Nr.: 0372-21/11 vom 31.03.2011 auf.

 

  1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die als Anlage 1 beigefügte Entgeltordnung für touristische Einrichtungen der Hansestadt Wismar.

 

   
    GREMIUM: Finanzausschuss    DATUM: Mo, 06.10.2014    TOP: Ö 12
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

 

Beschlussvorschlag:

  1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar hebt den Bürgerschaftsbeschluss Nr.: 0103-06/09 vom 10.12.2009, bestätigt durch Drucksache Nr.: 0372-21/11 vom 31.03.2011 auf.

 

  1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die als Anlage 1 beigefügte Entgeltordnung für touristische Einrichtungen der Hansestadt Wismar.

 

 

Wortmeldungen:

Frau Eberlein, Herr Domke, Frau Bansemer, Herr Behm, Herr Bohacek

 

Frau Eberlein erläutert im Wesentlichen die vorgenommenen Änderungen der Vorlage.

 

Das Kombiticket wurde in die Vorlage mit eingefügt.  Dieses bezieht sich nicht auf Gruppenreisende. Des Weiteren wurde ein neuer Ermäßigungstatbestand (ALG II) mit aufgenommen.

 

 

Herr Domke weist darauf hin, dass er hier keine Kostendeckung sieht.

 

Im § 3 Abs. 2 Nr. 4 wird ein Fehler berichtigt. (Gruppen 15 Personen)

 

 

Der Vorsitzende Herr Domke lässt über die Vorlage abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

 

Ja-Stimmen: 5             

Nein Stimmen: 0             

Enthaltungen: 2             

   
    GREMIUM: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar    DATUM: Do, 30.10.2014    TOP: Ö 11.5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
   

Beschlussvorschlag:

  1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar hebt den Bürgerschaftsbeschluss Nr.: 0103-06/09 vom 10.12.2009, bestätigt durch Drucksache Nr.: 0372-21/11 vom 31.03.2011 auf.

 

  1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die als Anlage 1 beigefügte Entgeltordnung für touristische Einrichtungen der Hansestadt Wismar.

 

 

Begründung: Bürgermeister, Herr Beyer

 

Herr Domke, Fraktion FDP/GRÜNE, stellt folgenden Ergänzungsantrag:

Punkt 3

Die Bürgerschaft wird über die Ergebnisse aus dieser Entgeltordnung zum 30.06.2015 und 31.12.2015 informiert.

 

Wortmeldung: Bürgermeister, Herr Beyer

 

Frau Hagemann, Fraktion DIE LINKE., stellt folgenden Änderungsantrag:

Der § 3 Absatz 2 (Tabelle) soll geändert werden.

Punkt 4 – Gruppen ab 15 Personen

zusätzlich für Schülergruppen ab 15 Schülern 1,50 EUR pro Person – für § 2 Punkte c und d.

 

Der Bürgermeister, Herr Beyer, übernimmt den Punkt „für Gruppen ab 15 Personen“.

 

Frau Adam, SPD-Fraktion, stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Unterbrechung der Sitzung für eine Beratung.

 

Die Sitzung wird um 18.20 Uhr für eine Beratung unterbrochen.

Die Sitzung wird um 18.26 Uhr weitergeführt.

 

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Gundlack, erläutert das Prozedere zur Abstimmung.

Es gibt keinen Widerspruch seitens der Mitglieder der Bürgerschaft.

 

 

Es erfolgt die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE..

Zusätzlich für Schülergruppen ab 15 Schülern 1,50 EUR pro Person, für § 2 Punkte c und d.

         beschlossen

 

 

Es erfolgt die Abstimmung über den Ergänzungsantrag der Fraktion FDP/GRÜNE.

Punkt 3

Die Bürgerschaft wird über die Ergebnisse aus dieser Entgeltordnung zum 30.06.2015 und 31.12.2015 informiert.

         beschlossen

 

 

Die Vorlage VO/2014/1020 kommt modifiziert zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

  1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar hebt den Bürgerschaftsbeschluss Nr.: 0103-06/09 vom 10.12.2009, bestätigt durch Drucksache Nr.: 0372-21/11 vom 31.03.2011 auf.
  2. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die als Anlage 1 beigefügte Entgeltordnung für touristische Einrichtungen der Hansestadt Wismar.
  3. Die Bürgerschaft wird über die Ergebnisse aus dieser Entgeltordnung zum 30.06.2015 und 31.12.2015 informiert.

 

 

 

Die Anlage 1 wird im § 2 ergänzt.

Zusätzlich für Schülergruppen ab 15 Schülern 1,50 EUR pro Person, für § 2 Punkte c und d.

 

 

Abstimmungsergebnis:

         einstimmig beschlossen bei 1 Enthaltung

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 EA_FDP-GRUENE_VO-2014-1020 (85 KB)      
Anlage 2 2 ÄA_LINKE_VO-2014-1020 (95 KB)      
Ö 13  
Sonstiges    
             

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 VO-2014-1008_ÄA-SPD_EA-FWF (135 KB)