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Tagesordnung - Sitzung des Finanzausschusses mit dem Verwaltungsausschuss  

Bezeichnung: Sitzung des Finanzausschusses mit dem Verwaltungsausschuss
Gremium: Finanzausschuss
Datum: Mo, 06.10.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:30 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 28, Schulungsraum
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar
Anlagen:
VO-2014-1008_ÄA-SPD_EA-FWF  

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung durch den Vorsitzenden    
Ö 2  
Eröffnung / Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 3  
Bestätigung der Tagesordnung    
Ö 4  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 13.08.2014    
Ö 5  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 16.09.2014
FinA/2014/003  
   
   
Ö 6  
Benutzungs- und Entgeltordnung Alte Reithalle (Wird gemeinsam mit dem Verwaltungsausschuss beraten)
VO/2014/1008  
N 7     Verpachtung des Weinberges (Wird gemeinsam mit dem Verwaltungsausschuss beraten)      
N 8     Erwerb einer Grundstücksfläche im Bereich des Gebietes Lübsche Burg Ost von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zum Zwecke der Entwicklung des Bereiches zur Bebauung - Grundsatzbeschluss - (Wird gemeinsam mit dem Verwaltungsausschuss beraten)      
N 9     Übertragung von Grundstücken der Hansestadt Wismar auf die Wohnungsbaugesellschaft mbH der Hansestadt Wismar im Zuge der Beendigung des Verwaltervertrages zum 31.12.2014 (Wird gemeinsam mit dem Verwaltungsausschuss beraten)      
Ö 10  
1. Änderung zur Entgeltordnung für den öffentlichen Hafen (kommunaler Hafen) der Hansestadt Wismar
Enthält Anlagen
VO/2014/1019  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag: Die Bürgerschaft beschließt die als Anlage 1 (Textteil), mit der dazugehörigen Anlage 1 (Hafenplan) und 2 (Entgelttarife) angefügte „Entgeltordnung für den öffentlichen Hafen (kommunaler Hafen) der Hansestadt Wismar“.

 

 

   
    GREMIUM: Finanzausschuss    DATUM: Mo, 06.10.2014    TOP: Ö 10
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

 

Beschlussvorschlag: Die Bürgerschaft beschließt die als Anlage 1 (Textteil), mit der dazugehörigen Anlage 1 (Hafenplan) und 2 (Entgelttarife) angefügte „Entgeltordnung für den öffentlichen Hafen (kommunaler Hafen) der Hansestadt Wismar“.

 

 

Wortmeldungen:

Herr Forst, Frau Bansemer, Herr Behm, Herr Klein

 

Im Wesaentlichen werden folgende Themen kurz angesprochen:

 

         Kostendeckungsgrad

         Defizitquote

         01.01.2015 in Kraft treten

         BgA Stadthafen

 

 

Der Vorsitzende Herr Domke lässt über die Vorlage abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

 

Ja-Stimmen: 7             

Nein Stimmen: 0             

Enthaltungen: 0             

   
    GREMIUM: Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe    DATUM: Di, 07.10.2014    TOP: Ö 6
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

 

Beschlussvorschlag: Die Bürgerschaft beschließt die als Anlage 1 (Textteil), mit der dazugehörigen Anlage 1 (Hafenplan) und 2 (Entgelttarife) angefügte „Entgeltordnung für den öffentlichen Hafen (kommunaler Hafen) der Hansestadt Wismar“.

 

Wortmeldungen:

Herr Gundlack, Herr Koebe, Frau Teß, Herr Heesch, Herr Rakow

Herr Forst

 

Herr Rakow bittet um einige Ausführungen zur Vorlage.

 

Herr Forst erläutert, dass der Liegeplatz 17 bislang nicht Bestandteil der Entgeltordnung für den öffentlichen Hafen war. Es bestand die Absicht,  diesen Liegeplatz durch die Columbus Cruise Center Wismar GmbH (CCCW) betreiben zu lassen.

Im Zusammenhang mit einem Flächentausch mit der Seehafen Wismar GmbH (Wasserflächen vor dem Liegeplatz 17/ Überseehafen gehen in das städtische Eigentum über) und einem von der EU vorgeschriebenen Notifizierungsverfahren zur Ausreichung von Fördermitteln für den Aufbau der Infrastruktur zur Abwicklung von Kreuzfahrtschiffen im Alten Hafen, erfolgt die Betreibung sowie Vereinnahmung der Entgelte für den Liegeplatz 17 nunmehr durch die Hansestadt Wismar. In Folge dessen ist eine Änderung der Entgeltordnung erforderlich geworden. 

 

In der Vorlage sowie den Anlagen wurden mehrere redaktionelle Änderungsbedarfe festgestellt. Diese Korrekturen werden bis zur Sitzung der Bürgerschaft eingepflegt.

 

Die Ausschussmitglieder erkundigen sich zu folgenden Themen:

 

- Anlage 2a (Hafengeld im Vergleich)

  Die Kennzeichnung der Entgelte für die Hansestadt Wismar mit einem „ * “ zeigt eine Preisstaffelung 

  an. Ab dem 5. - 7. sowie ab dem 8. Anlauf reduzieren sich jeweils die Entgelt

- Die Entgelte der Hansestadt Wismar liegen teilweise deutlich unter denen der Vergleichshäfen.

   Die Entgelthöhe für die bisherigen Kreuzfahrtschiffsanläufe wurde durch die CCCW ausgehandelt.

   Zunächst ist ein Einstieg in das Marktsegment der Kreuzfahrt zu finden. Es gibt europaweit viele Städte

   und daher eine große Konkurrenzsituation.

- Dauer der Gültigkeit der Entgelthöhe

   Die Entgeltordnung ist nicht befristet. Sollte eine Anpassung erforderlich sein, erfolgt eine Änderung

   der Satzung.

 

Herr Koebe stellt den Antrag, die Vorlage zur Beratung in den Fraktionen zurück zu verweisen und noch keine Empfehlung auszusprechen.

 

Der Ausschussvorsitzende lässt über diesen Antrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt

 

Ja-Stimmen:    1                                          Nein-Stimmen:               8                            Enthaltungen:               0

 

Herr Rakow lässt über die Empfehlung des Wirtschaftsausschusses zur 1. Änderung zur Entgeltordnung für den öffentlichen Hafen abstimmen.

 

 

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

 

Ja-Stimmen:   8                                           Nein Stimmen:              1                            Enthaltungen:              0

Ö 11  
Benutzungs- und Entgeltordnung der Hansestadt Wismar für die Nutzung kommunaler Einrichtungen der Bereiche Schule und Sport, des Freizeitbades Wonnemar und des Sportplatzes des PSV Wismar e.V.
Enthält Anlagen
VO/2014/0981  
Ö 12  
Entgeltordnung für die Nutzung entgeltpflichtiger Einrichtungen der Hansestadt Wismar
Enthält Anlagen
VO/2014/1020  
Ö 13  
Sonstiges    
             

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 VO-2014-1008_ÄA-SPD_EA-FWF (135 KB)