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Tagesordnung - Sitzung des Finanzausschusses mit dem Verwaltungsausschuss  

Bezeichnung: Sitzung des Finanzausschusses mit dem Verwaltungsausschuss
Gremium: Finanzausschuss
Datum: Mo, 06.10.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:30 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 28, Schulungsraum
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar
Anlagen:
VO-2014-1008_ÄA-SPD_EA-FWF  

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung durch den Vorsitzenden    
Ö 2  
Eröffnung / Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 3  
Bestätigung der Tagesordnung    
Ö 4  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 13.08.2014    
Ö 5  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 16.09.2014
FinA/2014/003  
   
   
Ö 6  
Benutzungs- und Entgeltordnung Alte Reithalle (Wird gemeinsam mit dem Verwaltungsausschuss beraten)
VO/2014/1008  
N 7     Verpachtung des Weinberges (Wird gemeinsam mit dem Verwaltungsausschuss beraten)      
N 8     Erwerb einer Grundstücksfläche im Bereich des Gebietes Lübsche Burg Ost von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zum Zwecke der Entwicklung des Bereiches zur Bebauung - Grundsatzbeschluss - (Wird gemeinsam mit dem Verwaltungsausschuss beraten)      
N 9     Übertragung von Grundstücken der Hansestadt Wismar auf die Wohnungsbaugesellschaft mbH der Hansestadt Wismar im Zuge der Beendigung des Verwaltervertrages zum 31.12.2014 (Wird gemeinsam mit dem Verwaltungsausschuss beraten)      
Ö 10  
1. Änderung zur Entgeltordnung für den öffentlichen Hafen (kommunaler Hafen) der Hansestadt Wismar
Enthält Anlagen
VO/2014/1019  
Ö 11  
Benutzungs- und Entgeltordnung der Hansestadt Wismar für die Nutzung kommunaler Einrichtungen der Bereiche Schule und Sport, des Freizeitbades Wonnemar und des Sportplatzes des PSV Wismar e.V.
Enthält Anlagen
VO/2014/0981  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Die in der Anlage 1 beigefügte Benutzungs- und Entgeltordnung für die Nutzung kommunaler Einrichtungen der Bereiche Schule und Sport und die Vergabe stadteigener Nutzungszeiten wird beschlossen.

   
    GREMIUM: Ausschuss für Kultur, Sport, Jugend, Bildung und Soziales    DATUM: Mo, 06.10.2014    TOP: Ö 4
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

 

 

 

Seitens Herrn Senator Berkhahn erfolgen Informationen zur Vorlage der Benutzungs- und

Entgeltordnung der Hansestadt Wismar für die Nutzung kommunaler Einrichtungen der

Bereiche Schule und Sport, des Freizeitbades Wonnemar und des Sportplatzes des PSV

Wismar e. V.

 

Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung der Hansestadt Wismar wurde eine Veränderung der

bisherigen Entgeltordnung vorgenommen. Der Änderung der Entgeltordnung wurde die in der

Anlage beigefügte Kalkulation zugrunde gelegt. Die neue Entgeltordnung wurde sozialverträglich gestaltet, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Diese Entgeltordnung findet nur

Anwendung für die Nutzung der Turnhallen der Hansestadt Wismar und ist nicht anwendbar

für die Nutzung der Turnhallen des Landkreises Nordwestmecklenburg. Aufgrund der

geplanten Entgeltordnung haben alle Vereine diesbezüglich ein Schreiben mit den möglichen

Mehrbelastungen erhalten.

 

Frau Scheidt wird um Ergänzungen zur Vorlage gebeten.

Sie macht darauf aufmerksam, dass einer ausführlichen Begründung in der Vorlage, die Notwendigkeit der Aktualisierung der Benutzungs- und Entgeltordnung zu entnehmen ist. Aufgrund

der Kreisgebietsreform sind Turnhallen zum Landkreis Nordwestmecklenburg übergegangen und

befinden sich somit nicht mehr in Zuständigkeit der Hansestadt Wismar. Ebenfalls erfolgt ein

Hinweis auf die Haushaltskonsolidierung. Die Verwaltung wurde durch die Bürgerschaft

beauftragt, die Entgeltordnungen der Stadt zu prüfen und anzupassen.

Seitens des Amtes sind Abstimmungen zur Entgeltordnung mit dem Stadt- und Kreissportbund

und der Verwaltung des Landkreises NWM erfolgt. Die Vereine haben ein Schreiben erhalten

und sind über die vorgesehene Änderung informiert.

 

Wortmeldungen erfolgen von Herrn Hilse, Herrn Kothe und Herrn Fröhlich.

Frau Möller gibt den Hinweis auf den § 4 in der Benutzungs- und Entgeltordnung.

Im § 4 ist das Verfahren zur Antragstellung auf Befreiung zur Zahlung von Nutzungsentgelt

geregelt. In diesen Fällen ist an den Bürgermeister ein schriftlicher Antrag zu stellen, welcher

zu begründen ist. Eine Entscheidung zu den Anträgen wird durch den Bürgermeister getroffen.

 

Herr Prof. Dr. Winkler lässt über die Vorlage abstimmen.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

 

Ja-Stimmen:       6             

Nein Stimmen:    0             

Enthaltungen:     2             

   
    GREMIUM: Finanzausschuss    DATUM: Mo, 06.10.2014    TOP: Ö 11
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

 

Beschlussvorschlag:

Die in der Anlage 1 beigefügte Benutzungs- und Entgeltordnung für die Nutzung kommunaler Einrichtungen der Bereiche Schule und Sport und die Vergabe stadteigener Nutzungszeiten wird beschlossen.

 

 

Wortmeldungen:

Frau Scheidt, Herr Behm, Herr Rickert, Herr Domke

 

Frau Scheidt erläutert den Inhalt der Vorlage.

Im Anschluss erfolgt eine Diskussion über folgende Themen:

 

         bestehen Einwände von den einzelnen Vereinen ( es gibt keine negativen Reaktionen)

         Mitgliederversammlung Stadtsportbund

         jeder Sportverein hat die für sich entsprechende Berechnung vorgelegt bekommen

         Wettbewerbssituation

         § 4 Abs. 4 welche Tatbestände

         gegenüber der Bürgerschaft sollte eine Berichtspflicht eingeführt werden

         Haushaltstransparenz hier wird der Berichtspflicht nachgekommen (halbjährlich)

 

 

Herr Domke lässt nunmehr über die Vorlage abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

 

Ja-Stimmen: 7             

Nein Stimmen: 0             

Enthaltungen: 0             

   
    GREMIUM: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar    DATUM: Do, 30.10.2014    TOP: Ö 11.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
   

Beschlussvorschlag:

Die in der Anlage 1 beigefügte Benutzungs- und Entgeltordnung für die Nutzung kommunaler Einrichtungen der Bereiche Schule und Sport und die Vergabe stadteigener Nutzungszeiten wird beschlossen.

 

 

Begründung: Senator, Herr Berkhahn

 

Wortmeldungen: Herr Brüggert; Herr Werner

 

Herr Domke, Fraktion FDP/GRÜNE, stellt folgenden Ergänzungsantrag:

In der Anlage 1 soll Folgendes ergänzt werden:

         § 3 Absatz 3 Punkt a) Gruppe A:

einfügen nach: des satzungsgemäßen und als gemeinnützig anerkannten Vereinszweck dient.

         § 3 Absatz 3 Punkt b) Gruppe B:

wie oben

 

Wortmeldungen: Bürgermeister, Herr Beyer; Herr Domke; Frau Hagemann

 

Der Bürgermeister, Herr Beyer, nimmt den Ergänzungsantrag der Fraktion FDP/GRÜNE in seine Vorlage mit auf.

 

Wortmeldung: Herr Domke

 

 

Die Vorlage VO/2014/0981 kommt modifiziert zur Abstimmung.

Die Anlage 1 Benutzungs- und Entgeltordnung der Hansestadt Wismar für die Nutzung kommunaler Einrichtungen der Bereiche Schulen und Sport und die Vergabe stadteigener Nutzungszeiten.

 

Änderungen:

§ 3 Entgelte

Absatz 3 a) Gruppe A: gemeinnützige Sportvereine und -verbände mit Sitz in der Hansestadt Wismar sowie gemeinnützige Vereine der Hansestadt Wismar, die Jugend- und Sozialarbeit leisten, soweit die Nutzung der Erfüllung des satzungsgemäßen und als gemeinnützig anerkannten Vereinszwecks dient

 

§ 3 Entgelte

Absatz 3 b) Gruppe B: Betriebssportgruppen und sonstige Sportgruppen sowie sonstige gemeinnützige Vereine mit Sitz in der Hansestadt Wismar sowie Institutionen, die Präventionsarbeit leisten, sowie die Nutzung der Erfüllung des satzungsgemäßen und als gemeinnützig anerkannten Vereinszwecks dient

 

Abstimmungsergebnis:

         einstimmig beschlossen

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 EA_FDP-GRUENE_VO-2014-0981 (87 KB)      
Ö 12  
Entgeltordnung für die Nutzung entgeltpflichtiger Einrichtungen der Hansestadt Wismar
Enthält Anlagen
VO/2014/1020  
Ö 13  
Sonstiges    
             

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 VO-2014-1008_ÄA-SPD_EA-FWF (135 KB)