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Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und kommunale Betriebe  

Bezeichnung: Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und kommunale Betriebe
Gremium: Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe
Datum: Di, 07.10.2014 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 19:00 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 28, Schulungsraum
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung durch den Vorsitzenden    
Ö 2  
Eröffnung / Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 3  
Genehmigung der Tagesordnung    
Ö 4  
Verpflichtung von Herrn Heesch als Ausschussmitglied und zum 2. Stellvertreter des Vorsitzenden durch den Ausschussvorsitzenden    
Ö 5  
Genehmigung des Protokolls der konstituierenden Sitzung vom 05.08.2014
WirtA/2014/048  
   
   
Ö 6  
1. Änderung zur Entgeltordnung für den öffentlichen Hafen (kommunaler Hafen) der Hansestadt Wismar
Enthält Anlagen
VO/2014/1019  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag: Die Bürgerschaft beschließt die als Anlage 1 (Textteil), mit der dazugehörigen Anlage 1 (Hafenplan) und 2 (Entgelttarife) angefügte „Entgeltordnung für den öffentlichen Hafen (kommunaler Hafen) der Hansestadt Wismar“.

 

 

   
    GREMIUM: Finanzausschuss    DATUM: Mo, 06.10.2014    TOP: Ö 10
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

 

Beschlussvorschlag: Die Bürgerschaft beschließt die als Anlage 1 (Textteil), mit der dazugehörigen Anlage 1 (Hafenplan) und 2 (Entgelttarife) angefügte „Entgeltordnung für den öffentlichen Hafen (kommunaler Hafen) der Hansestadt Wismar“.

 

 

Wortmeldungen:

Herr Forst, Frau Bansemer, Herr Behm, Herr Klein

 

Im Wesaentlichen werden folgende Themen kurz angesprochen:

 

         Kostendeckungsgrad

         Defizitquote

         01.01.2015 in Kraft treten

         BgA Stadthafen

 

 

Der Vorsitzende Herr Domke lässt über die Vorlage abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

 

Ja-Stimmen: 7             

Nein Stimmen: 0             

Enthaltungen: 0             

   
    GREMIUM: Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe    DATUM: Di, 07.10.2014    TOP: Ö 6
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

 

Beschlussvorschlag: Die Bürgerschaft beschließt die als Anlage 1 (Textteil), mit der dazugehörigen Anlage 1 (Hafenplan) und 2 (Entgelttarife) angefügte „Entgeltordnung für den öffentlichen Hafen (kommunaler Hafen) der Hansestadt Wismar“.

 

Wortmeldungen:

Herr Gundlack, Herr Koebe, Frau Teß, Herr Heesch, Herr Rakow

Herr Forst

 

Herr Rakow bittet um einige Ausführungen zur Vorlage.

 

Herr Forst erläutert, dass der Liegeplatz 17 bislang nicht Bestandteil der Entgeltordnung für den öffentlichen Hafen war. Es bestand die Absicht,  diesen Liegeplatz durch die Columbus Cruise Center Wismar GmbH (CCCW) betreiben zu lassen.

Im Zusammenhang mit einem Flächentausch mit der Seehafen Wismar GmbH (Wasserflächen vor dem Liegeplatz 17/ Überseehafen gehen in das städtische Eigentum über) und einem von der EU vorgeschriebenen Notifizierungsverfahren zur Ausreichung von Fördermitteln für den Aufbau der Infrastruktur zur Abwicklung von Kreuzfahrtschiffen im Alten Hafen, erfolgt die Betreibung sowie Vereinnahmung der Entgelte für den Liegeplatz 17 nunmehr durch die Hansestadt Wismar. In Folge dessen ist eine Änderung der Entgeltordnung erforderlich geworden. 

 

In der Vorlage sowie den Anlagen wurden mehrere redaktionelle Änderungsbedarfe festgestellt. Diese Korrekturen werden bis zur Sitzung der Bürgerschaft eingepflegt.

 

Die Ausschussmitglieder erkundigen sich zu folgenden Themen:

 

- Anlage 2a (Hafengeld im Vergleich)

  Die Kennzeichnung der Entgelte für die Hansestadt Wismar mit einem „ * “ zeigt eine Preisstaffelung 

  an. Ab dem 5. - 7. sowie ab dem 8. Anlauf reduzieren sich jeweils die Entgelt

- Die Entgelte der Hansestadt Wismar liegen teilweise deutlich unter denen der Vergleichshäfen.

   Die Entgelthöhe für die bisherigen Kreuzfahrtschiffsanläufe wurde durch die CCCW ausgehandelt.

   Zunächst ist ein Einstieg in das Marktsegment der Kreuzfahrt zu finden. Es gibt europaweit viele Städte

   und daher eine große Konkurrenzsituation.

- Dauer der Gültigkeit der Entgelthöhe

   Die Entgeltordnung ist nicht befristet. Sollte eine Anpassung erforderlich sein, erfolgt eine Änderung

   der Satzung.

 

Herr Koebe stellt den Antrag, die Vorlage zur Beratung in den Fraktionen zurück zu verweisen und noch keine Empfehlung auszusprechen.

 

Der Ausschussvorsitzende lässt über diesen Antrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt

 

Ja-Stimmen:    1                                          Nein-Stimmen:               8                            Enthaltungen:               0

 

Herr Rakow lässt über die Empfehlung des Wirtschaftsausschusses zur 1. Änderung zur Entgeltordnung für den öffentlichen Hafen abstimmen.

 

 

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

 

Ja-Stimmen:   8                                           Nein Stimmen:              1                            Enthaltungen:              0

Ö 7  
Konzept zur Willkommenskultur in Wismar (Antrag SPD-Fraktion)
VO/2014/0975  
Ö 8  
Sonstiges