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TOP | Betreff | Vorlage | |||||||||||||||||||||||||||
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Ö 1 | Einwohnerfragestunde | ||||||||||||||||||||||||||||
Ö 2 | Eröffnung der Sitzung | ||||||||||||||||||||||||||||
Ö 3 | Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung | ||||||||||||||||||||||||||||
Ö 4 | Anwesenheit und Beschlussfähigkeit | ||||||||||||||||||||||||||||
Ö 5 | Mitteilung über das Nachrücken eines neuen Bürgerschaftsmitgliedes und Verpflichtung desselben | ||||||||||||||||||||||||||||
Ö 6 | Personelle Veränderungen in den Ausschüssen | ||||||||||||||||||||||||||||
Ö 7 | Änderungsanträge zur Tagesordnung | ||||||||||||||||||||||||||||
Ö 8 | Protokoll über die vorhergehende Sitzung der Bürgerschaft vom 25.09.2014 | BS/2014/060 | |||||||||||||||||||||||||||
Ö 9 | Mitteilungen des Präsidenten der Bürgerschaft | ||||||||||||||||||||||||||||
Ö 10 | Mitteilungen des Bürgermeisters | ||||||||||||||||||||||||||||
Ö 11 | Vorlagen des Bürgermeisters | ||||||||||||||||||||||||||||
Ö 11.1 | Benutzungs- und Entgeltordnung der Hansestadt Wismar für die Nutzung kommunaler Einrichtungen der Bereiche Schule und Sport und die Vergabe städtischer Nutzungszeiten | VO/2014/0981 | |||||||||||||||||||||||||||
Ö 11.2 | Bauleitplanung der Hansestadt Wismar, Bebauungsplan Nr. 38/96 "Tier- und Erlebnispark am Köppernitztal", 1. Änderung, Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss | VO/2014/0994 | |||||||||||||||||||||||||||
Ö 11.3 | Entfristung der Fördervereinbarung zur Betreibung des Ökologischen Schulungszentrums Wismar (ÖSW) | VO/2014/1016 | |||||||||||||||||||||||||||
Ö 11.4 | Neufassung der Entgeltordnung für den öffentlichen Hafen (kommunaler Hafen) der Hansestadt Wismar | VO/2014/1019-01 | |||||||||||||||||||||||||||
Ö 11.5 | Entgeltordnung für die Nutzung touristischer Einrichtungen der Hansestadt Wismar | VO/2014/1020 | |||||||||||||||||||||||||||
Ö 11.6 | Annahme von Zuwendungen (Spenden) an die Hansestadt Wismar | VO/2014/1031 | |||||||||||||||||||||||||||
Ö 12 | Anträge der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder | ||||||||||||||||||||||||||||
Ö 12.1 | Änderung der Hauptsatzung - § 13 Entschädigungen (Fraktionen CDU, DIE LINKE., FDP/GRÜNE) | VO/2014/1005-01 | |||||||||||||||||||||||||||
Ö 12.2 | Fraktionszuwendungen (Fraktionen CDU, DIE LINKE., FDP/GRÜNE, FÜR-WISMAR) | VO/2014/1006-01 | |||||||||||||||||||||||||||
Ö 12.3 | Durchführung von zwei Beratungsrunden zum Haushalt 2015 in den Fachausschüssen (Fraktion DIE LINKE.) | VO/2014/1029 | |||||||||||||||||||||||||||
Ö 12.4 | Einführung einer Jahreskarte für touristische Einrichtungen (SPD-Fraktion) | VO/2014/1032 | |||||||||||||||||||||||||||
Ö 12.5 | Mindestabstand Windenergieanlagen (CDU-Fraktion) | VO/2014/1034 | |||||||||||||||||||||||||||
Ö 12.6 | Berichte des Bürgermeisters in den Bürgerschaftssitzungen (FÜR-WISMAR-Fraktion) | VO/2014/1035 | |||||||||||||||||||||||||||
Ö 12.7 | Grundsatzentscheidung zur Weiterentwicklung des Technischen Landesmuseums (FÜR-WISMAR-Fraktion) | VO/2014/1036 | |||||||||||||||||||||||||||
Ö 12.8 | Veränderung der Gebührenpflicht für Bewohnerparken in der Altstadt (FÜR-WISMAR-Fraktion) | VO/2014/1037 | |||||||||||||||||||||||||||
Ö 12.9 | Einrichten von Ortsteilbeiräten in der Hansestadt Wismar (Fraktion FDP/GRÜNE) | VO/2014/1038 | |||||||||||||||||||||||||||
Ö 12.10 | Überprüfung aller Bürgerschaftsmitglieder durch die Stasi-Unterlagenbehörde (Fraktion FDP/GRÜNE) | VO/2014/1039 | |||||||||||||||||||||||||||
VORLAGE | |||||||||||||||||||||||||||||
Beschlussvorschlag: Die Bürgerschaft beschließt die Überprüfung aller Bürgerschaftsmitglieder bei der Stasi-Unterlagenbehörde zu veranlassen. Zur Überprüfung aller Bürgerschaftsmitglieder auf eine Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit der ehemaligen DDR wird ein zeitweiliger Sonderausschuss gemäß § 9 der Hauptsatzung gebildet. Dieser setzt sich aus 9 Bürgerschaftsmitgliedern zusammen. Der Sonderausschuss wählt aus seinen Mitgliedern eine/n Vorsitzende/n und gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Bürgerschaft zur Kenntnis gegeben wird. Der Sonderausschuss veranlasst das Einholen der nötigen Informationen von den Bürgerschaftsmitgliedern zur Vorlage bei der Stasi-Unterlagenbehörde und wertet die von dieser eingehenden Informationen aus und erstellt hierüber einen Abschlussbericht für die Bürgerschaft. |
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30.10.2014 - Bürgerschaft der Hansestadt Wismar | |||||||||||||||||||||||||||||
Ö 12.10 - geändert beschlossen | |||||||||||||||||||||||||||||
Beschlussvorschlag: Die Bürgerschaft beschließt die Überprüfung aller Bürgerschaftsmitglieder bei der Stasi-Unterlagenbehörde zu veranlassen. Zur Überprüfung aller Bürgerschaftsmitglieder auf eine Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit der ehemaligen DDR wird ein zeitweiliger Sonderausschuss gemäß § 9 der Hauptsatzung gebildet. Dieser setzt sich aus 9 Bürgerschaftsmitgliedern zusammen. Der Sonderausschuss wählt aus seinen Mitgliedern eine/n Vorsitzende/n und gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Bürgerschaft zur Kenntnis gegeben wird. Der Sonderausschuss veranlasst das Einholen der nötigen Informationen von den Bürgerschaftsmitgliedern zur Vorlage bei der Stasi-Unterlagenbehörde und wertet die von dieser eingehenden Informationen aus und erstellt hierüber einen Abschlussbericht für die Bürgerschaft.
Begründung: Herr Domke
Frau Adam, SPD-Fraktion, stellt folgenden Änderungsantrag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert: Das Büro der Bürgerschaft veranlasst das Einholen der nötigen Informationen von den Bürgerschaftsmitgliedern zur Vorlage bei der Stasi-Unterlagenbehörde. Das Präsidium wertet die eingehenden Informationen aus und erstellt hierüber einen Abschlussbericht für die Bürgerschaft. Begründung: Das Präsidium ist aus unserer Sicht ein geeignetes Gremium dafür. Alle Fraktionen sind vertreten.
Wortmeldungen: Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina; Frau Hagemann; Frau Prof. Dr. Wienecke
Herr Domke, Fraktion FDP/GRÜNE, stellt den Antrag auf eine Unterbrechung der Sitzung zur Beratung.
Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Gundlack, teilt mit, dass er noch die Rednerliste abarbeitet.
Wortmeldung: Herr Brüggert
Die Sitzung wird um 20.38 Uhr für eine Beratung unterbrochen. Die Sitzung wird um 20.40 Uhr weitergeführt.
Herr Domke, Fraktion FDP/GRÜNE, übernimmt den Änderungsantrag der SPD-Fraktion als eigenen Antrag. Somit wird der Änderungsantrag zum eigentlichen Antrag der Fraktion FDP/GRÜNE.
Die Vorlage VO/2014/1039 kommt modifiziert zur Abstimmung. Beschlussvorschlag: Die Bürgerschaft beschließt, die Überprüfung aller Bürgerschaftsmitglieder bei der Stasi-Unterlagenbehörde zu veranlassen. Das Büro der Bürgerschaft veranlasst das Einholen der nötigen Informationen von den Bürgerschaftsmitgliedern zur Vorlage bei der Stasi-Unterlagenbehörde. Das Präsidium wertet die eingehenden Informationen aus und erstellt hierüber einen Abschlussbericht für die Bürgerschaft.
Abstimmungsergebnis: – beschlossen
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Ö 12.11 | Aufstellung einer Überdachung an der Bushaltestelle Marktplatz Wismar und Bestandsaufnahme der Infrastruktur der Haltestellen im Stadtgebiet der HWI (Fraktion FDP/GRÜNE) | VO/2014/1040 | |||||||||||||||||||||||||||
Ö 13 | Anfragen der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder | ||||||||||||||||||||||||||||
Ö 13.1 | 1. Anfrage, Sitzung der Bürgerschaft am 30.10.2014 - Schaltzeiten der Beleuchtung in der Tonnenhofstraße (SPD-Fraktion) | BA/2014/1033 | |||||||||||||||||||||||||||
Ö 13.2 | 2. Anfrage zur Sitzung der Bürgerschaft am 30.10.2014 - Baustellenabsperrung Schweinsbrücke / Schabbellhaus (Fraktion FDP/GRÜNE) | BA/2014/1046 | |||||||||||||||||||||||||||
Ö 13.3 | 3. Anfrage zur Sitzung der Bürgerschaft am 30.10.2014 - Planfeststellungsverfahren Unterführung Poeler Straße - Sachstand (Fraktion FDP/GRÜNE) | BA/2014/1047 | |||||||||||||||||||||||||||
Ö 13.4 | 4. Anfrage zur Sitzung der Bürgerschaft am 30.10.2014 - Fahrradparksystem (CDU-Fraktion) | BA/2014/1048 | |||||||||||||||||||||||||||
Ö 13.5 | 5. Anfrage zur Sitzung der Bürgerschaft am 30.10.2014 - Versorgung Bootstouristen am Alten Hafen (CDU-Fraktion) | BA/2014/1049 | |||||||||||||||||||||||||||
N 14 | Vorlagen, Anträge und Anfragen in nicht öffentlicher Sitzung | ||||||||||||||||||||||||||||
N 14.1 | Mitteilungen des Bürgermeisters | ||||||||||||||||||||||||||||
N 14.2 | Vergabe von Planungsleistungen über 125 Tsd. ? gemäß Hauptsatzung | ||||||||||||||||||||||||||||
N 14.3 | Verkauf des Grundstückes Am Weißen Stein 24 (ehemals Erbbaurecht QEG), Flurstück 4785/7 zur Größe von 4.851 qm, B-Plan Nr. 10/91, "Gewerbegebiet Dargetzow" an die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Wismar mbH | ||||||||||||||||||||||||||||
N 14.4 | Erwerb einer Grundstücksfläche im Bereich des Gebietes Lübsche Burg Ost von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zum Zwecke der Entwicklung des Bereiches zur Bebauung - Grundsatzbeschluss - | ||||||||||||||||||||||||||||
N 14.5 | Vergabe von Planungsleistungen über 125.000,00 ? gem. §10 Abs. 5 der Hauptsatzung | ||||||||||||||||||||||||||||
Ö 15 | Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse | ||||||||||||||||||||||||||||
Ö 16 | Schließen der Sitzung | ||||||||||||||||||||||||||||