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TOP | Betreff | Vorlage | |||||
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Ö 1 | Einwohnerfragestunde | ||||||
Ö 2 | Eröffnung der Sitzung | ||||||
Ö 3 | Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung | ||||||
Ö 4 | Anwesenheit und Beschlussfähigkeit | ||||||
Ö 5 | Änderungsanträge zur Tagesordnung | ||||||
Ö 6 | Protokoll über die vorhergehende Sitzung der Bürgerschaft vom 28.08.2014 | BS/2014/058 | |||||
Ö 7 | Mitteilungen des Präsidenten der Bürgerschaft | ||||||
Ö 8 | Mitteilungen des Bürgermeisters | ||||||
Ö 9 | Vorlagen des Bürgermeisters | ||||||
Ö 9.1 | Vereinbarung über die Nutzung der Wismarer Stadtkirchen St. Marien und St. Georgen | VO/2014/0973 | |||||
Ö 9.2 | Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2013 für den Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb der Hansestadt Wismar | VO/2014/0978 | |||||
VORLAGE | |||||||
Beschlussvorschlag: 1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar stellt den von der Baker Tilly Roelfs AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft durch uneingeschränktes Testat bestätigten Jahresabschluss für den Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb der Hansestadt Wismar (Anlage 1) fest. Das Jahresergebnis in Höhe von 3.299.081,50 € wird wie folgt verwendet: Bereich Stadtverkehr: Ausschüttung an den Haushalt der Hansestadt Wismar zum 30.11.2014 aus dem BgA Stadtverkehr: 1.200.000,00 € Vortrag auf neue Rechnung: 1.122.010,47 € Bereich Stadtentwässerung: Einstellung in die Rücklagen: 910.548,78 € Bereich Stadtreinigung: Einstellung in die Rücklagen: 66.522,25 €
2. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die Entlastung der Betriebsleitung für das Wirtschaftsjahr 2013. |
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02.09.2014 - Eigenbetriebsausschuss | |||||||
Ö 5 - ungeändert beschlossen | |||||||
Frau Helms, Herr Luther, Herr Napierski, Herr Rickert, Herr Speck, Herr Senator Berkhahn, Frau Dr. Sauerbier
Herr Weinhold übergibt zur Einführung das Wort an Frau Helms, Stellvertretende Betriebsleiterin des EVB. Frau Helms erläutert kurz den Jahresabschluss 2013 und informierte, dass dieser, inclusive der aufgestellten Bereichsrechnungen, im Juni dieses Jahres von den Wirtschaftsprüfern der Gesellschaft Baker Tilly Roelfs AG geprüft worden ist. Zum tatsächlichen Prüfungsprozedere werden Herr Luther und Herr Napierski sprechen. Herr Weinhold bittet zunächst Herrn Luther das Prüfungsergebnis darzustellen. Herr Luther führt aus, dass die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vom Landesrechnungshof bestellt worden ist und es sich bei der Prüfung des Jahres 2013 um die Erstprüfung für den EVB durch die vorgenannte Wirtschaftsprüfergesellschaft handelt. Er erläuterte zunächst das Prüfungsprozedere. Die Prüfungsschwerpunkte lagen auf den Themen Funktionsweise des internen Kontrollsystems, Ansatz und Bewertung der immateriellen Vermögensgegenstände und Sachanlagen, Beurteilung der Werthaltigkeit der Forderungen, Ansatz und Bewertung der Rückstellungen, Ausweis und Nachweis der Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten sowie Lieferungen und Leistungen, Aussagen des Lageberichtes und Prüfung der vorgelegten Nachkalkulationen. Bei der Aufstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes sind die handelsrechtlichen Vorschriften, die landesrechtlichen Vorschriften sowie die Empfehlungen des Innenministeriums M-V beachtet worden. Herr Luther ging insbesondere auf die Bewertung der Pensions- und Beihilfeverpflichtungen sowie auf den Ausweis der Anteile an der Versorgungsrücklage und der Rücklage der Versorgungskassen zur Abdeckung von Pensionsverpflichtungen ein. Im Weiteren wird Herr Napierski gebeten zum Zahlenwerk nähere Erläuterungen zu geben. Die Ertragslage verzeichnet in den Umsatzerlösen einen Anstieg auf 14,9 Mio. € (Vorjahr 13,8 Mio. €), welcher insbesondere aus der ganzjährigen Umsetzung des Parkraumkonzeptes, sowie der Gebührenerhöhung in der Abfallentsorgung resultiert. Der Materialaufwand hat sich auf 5,7 Mio. € (Vorjahr 6,2 Mio. €) verringert. Beide Positionen führten zur Verbesserung des Rohertrages und der Rohertragsquote. Die Veränderungen des Materialaufwands als auch des Personalaufwands resultieren aus dem geänderten Ausweis von Personalkosten im Zuge der Landkreisneuordnung zum 01. Juli 2012. Die sonstigen betrieblichen Erträge, die im Besonderen im Bereich Stadtverkehr anfallen, sind aufgrund höherer Ausgleichszahlungen gestiegen. Der EVB zeigt somit ein verbessertes operatives Ergebnis. Auch das neutrale Ergebnis erhöhte sich deutlich von -219.000,- € im Vorjahr auf 169.000,- €, resultierend aus den gesunkenen periodenfremden Aufwendungen. Die Verbesserungen im operativen wie im neutralen Ergebnis führten zu einer Steigerung des Jahresergebnisses auf 3,2 Mio. € (Vorjahr 1,8 Mio. €) Weiterhin berichtete Herr Napierski über die Vermögens- und Kapitalstruktur im EVB. Die Eigenkapitalquote nahm von 37,0 % (Vorjahr) auf 39,3 % zu. Abschließend fassten die Wirtschaftsprüfer zusammen, dass der Jahresabschluss 2013 ordnungsgemäß aus den Büchern und sonstigen Aufzeichnungen abgeleitet wurde. Der Lagebericht ist plausibel und entspricht den gesetzlichen Vorschriften. Die Prüfung hat keine Besonderheiten ergeben, sodass dem geprüften Jahresabschluss einschließlich Lagebericht der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk erteilt werden konnte. Herr Rickert fragt die Wirtschaftsprüfer, ob das Vier-Augen-Prinzip eingehalten wurde. Die Gewährleistung und strikte Einhaltung der Regelungen zum Vier-Augen-Prinzip konnten die Prüfer bestätigen. Herr Speck hat eine Nachfrage zum Wegfall des Bereiches Stadtverkehr und den Ausschüttungen der Anteile der Stadtwerke. Weiterhin möchte er wissen, wie sich das auf die Gebühren auswirkt. Hierzu führt Herr Berkhahn aus, dass zwar der ÖPNV aus dem Bereich Stadtverkehr an den Landkreis übergegangen ist, jedoch nicht die Parkraumbewirtschaftung. Der BgA Stadtverkehr (Betrieb gewerblicher Art) erhält weiterhin die Gewinnausschüttungen der Stadtwerke. Frau Helms ergänzt hierzu, dass die Verwaltung mit dieser Vorlage der Bürgerschaft vorschlägt, aus dem Jahresergebnis des BgA Stadtverkehr 1,2 Mio. € an den Haushalt der HWI auszuschütten. Weiterhin erläutert sie, dass die Gewinnausschüttung nichts mit den Gebührenkalkulationen zu tun hat. Gebühren werden immer im Vorfeld unter der Berücksichtigung der jeweils ansatzfähigen Kosten kalkuliert. Im Zuge der Aufstellung des Jahresabschlusses werden die Gebühren für das abgelaufene Wirtschaftsjahr nachkalkuliert. Diese Nachkalkulationen werden auch von den Wirtschaftsprüfern geprüft. Sowohl bei den Abfall- als auch bei den Straßenreinigungsgebühren konnte eine Kostendeckung erreicht werden, die Abwassergebühren wiesen eine leichte Unterdeckung auf. Frau Dr. Sauerbier erfragt die hohe Kreditbelastung in Höhe von noch ca. 43 Mio. €. Dazu erläutert Frau Helms, dass Kredite insbesondere im Bereich Stadtentwässerung für den Umbau der Kläranlage, Ausbau und Sanierung des Kanalnetzes in den vergangenen Jahren aufgenommen werden mussten. Zwar gab es für die Investitionen Fördermittel, jedoch nicht in Höhe von 100 %. Die nicht durch Fördermittel abgedeckten Herstellungskosten wurden mit Eigenmitteln und Krediten finanziert.
Nachdem es keine weiteren Fragen gibt, lässt Herr Weinhold über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Beschlussvorschlag: 1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar stellt den von der Baker Tilly Roelfs AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft durch uneingeschränktes Testat bestätigten Jahresabschluss für den Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb der Hansestadt Wismar (Anlage 1) fest. Das Jahresergebnis in Höhe von 3.299.081,50 € wird wie folgt verwendet: Bereich Stadtverkehr: Ausschüttung an den Haushalt der Hansestadt Wismar zum 30.11.2014 aus dem BgA Stadtverkehr: 1.200.000,00 € Vortrag auf neue Rechnung: 1.122.010,47 € Bereich Stadtentwässerung: Einstellung in die Rücklagen: 910.548,78 € Bereich Stadtreinigung: Einstellung in die Rücklagen: 66.522,25 €
2. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die Entlastung der Betriebsleitung für das Wirtschaftsjahr 2013.
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Ja-Stimmen: 8 Nein Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 |
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25.09.2014 - Bürgerschaft der Hansestadt Wismar | |||||||
Ö 9.2 - ungeändert beschlossen | |||||||
Beschlussvorschlag: 1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar stellt den von der Baker Tilly Roelfs AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft durch uneingeschränktes Testat bestätigten Jahresabschluss für den Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb der Hansestadt Wismar (Anlage 1) fest. Das Jahresergebnis in Höhe von 3.299.081,50 € wird wie folgt verwendet: Bereich Stadtverkehr: Ausschüttung an den Haushalt der Hansestadt Wismar zum 30.11.2014 aus dem BgA Stadtverkehr: 1.200.000,00 € Vortrag auf neue Rechnung: 1.122.010,47 € Bereich Stadtentwässerung: Einstellung in die Rücklagen: 910.548,78 € Bereich Stadtreinigung: Einstellung in die Rücklagen: 66.522,25 €
2. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die Entlastung der Betriebsleitung für das Wirtschaftsjahr 2013.
Wortmeldungen: Herr Domke; Senator, Herr Berkhahn; Herr Domke; Bürgermeister, Herr Beyer
Die Vorlage VO/2014/0978 kommt zur Abstimmung.
Abstimmungsergebnis: – beschlossen
Ja-Stimmen: 31 Nein Stimmen: 3 Enthaltungen: 0
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Ö 9.3 | 52. Änderung des Flächennutzungsplanes "Umwandlung von Flächen für Bahnanlagen in Verkehrsflächen im Bereich Bahnhofsvorplatz" Aufstellungsbeschluss | VO/2014/0988 | |||||
Ö 9.4 | Theater der Hansestadt Wismar -Instandsetzung, Modernisierung und Erweiterung- | VO/2014/0989 | |||||
Ö 9.5 | Abberufung des ehrenamtlichen 2. Stellvertreters des Bürgermeisters | VO/2014/0992 | |||||
Ö 9.6 | Wahl der ehrenamtlichen 2. Stellvertreterin des Bürgermeisters | VO/2014/0993 | |||||
Ö 9.7 | Vertretung im Zweckverband "Elektronische Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern" (E-Government-Zweckverband) | VO/2014/0997 | |||||
Ö 9.8 | Beantragung finanzieller Mittel aus dem Förderprogramm 2014 der Bundesregierung "Nationale Projekte des Städtebaus" für Projekte in der Hansestadt Wismar | VO/2014/0999 | |||||
Ö 9.9 | Annahme von Zuwendungen (Spenden) an die Hansestadt Wismar | VO/2014/1001 | |||||
Ö 10 | Anträge der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder | ||||||
Ö 10.1 | Beteiligungsverfahren St. Marienkirchplatz (FÜR-WISMAR-Fraktion) | VO/2014/1004 | |||||
Ö 10.2 | Änderung der Hauptsatzung - § 13 Entschädigungen (CDU-Fraktion) | VO/2014/1005 | |||||
Ö 10.3 | Fraktionszuwendungen (CDU-Fraktion) | VO/2014/1006 | |||||
Ö 10.4 | Verwendung von Fraktionszuwendungen (CDU-Fraktion) | VO/2014/1007 | |||||
Ö 10.5 | Benutzungs- und Entgeltordnung Alte Reithalle (CDU-Fraktion) | VO/2014/1008 | |||||
Ö 10.6 | Promenade Technologie- und Forschungszentrum (CDU-Fraktion) | VO/2014/1009 | |||||
Ö 11 | Anfragen der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder | ||||||
Ö 11.1 | 1. Anfrage, Sitzung der Bürgerschaft am 25.09.2014 - Theater der Hansestadt Wismar (CDU-Fraktion) | BA/2014/1013 | |||||
N 12 | Vorlagen, Anträge und Anfragen in nicht öffentlicher Sitzung | ||||||
N 12.1 | Vergabe von Bauleistungen über 250 T ? gemäß Hauptsatzung - Sanierung des Westkais | ||||||
N 12.2 | Vergabe von Planungsleistungen über 125 Tsd. ? gemäß Hauptsatzung | ||||||
N 12.3 | Bestellung einer Rechnungsprüferin | ||||||
N 12.4 | Widerruf der Bestellung der Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes | ||||||
Ö 13 | Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse | ||||||
Ö 14 | Schließen der Sitzung | ||||||