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Tagesordnung - Konstituierende Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar  

Bezeichnung: Konstituierende Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Datum: Do, 26.06.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:44 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung durch das älteste Mitglied der Bürgerschaft, Herrn Wolfgang Rickert    
Ö 2  
Einwohnerfragestunde    
Ö 3  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung    
Ö 4  
Anwesenheit und Beschlussfähigkeit    
Ö 5  
Genehmigung der Tagesordnung    
Ö 6  
Enthält Anlagen
Wahl des Präsidenten der Bürgerschaft    
Ö 7  
Verpflichtung des Präsidenten der Bürgerschaft und Übergabe der Leitung der Sitzung    
Ö 8  
Verpflichtung der Bürgerschaftsmitglieder durch den Präsidenten der Bürgerschaft    
Ö 9  
Enthält Anlagen
Wahl der Beisitzer und deren Stellvertreter    
Ö 10  
Enthält Anlagen
Wahl des 1. Stellvertreters des Präsidenten der Bürgerschaft    
Ö 11  
Enthält Anlagen
Wahl des 2. Stellvertreters des Präsidenten der Bürgerschaft    
Ö 12  
Wahl der Mitglieder und Stellvertreter des Hauptausschusses    
Ö 13  
Enthält Anlagen
Wahl der Mitglieder und Stellvertreter in den Ausschüssen    
Ö 14  
Genehmigung des Protokolls der 56.Sitzung der Bürgerschaft (Wahlperiode 2009-2014) vom 22.05.2014
BS/2014/056  
   
   
Ö 15  
Mitteilungen des Präsidenten der Bürgerschaft    
Ö 16  
Mitteilungen des Bürgermeisters    
Ö 17     Anträge des Bürgermeisters    
Ö 17.1  
Wahl des ehrenamtlichen 2. Stellvertreters des Bürgermeisters
VO/2014/0930  
Ö 17.2  
Vertretung in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes "Kommunales Studieninstitut Mecklenburg-Vorpommern".
VO/2014/0928  
Ö 17.3  
Enthält Anlagen
Vertretung der Hansestadt Wismar bei der Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindetages M-V
VO/2014/0929  
Ö 17.4  
Enthält Anlagen
Vertretung der Hansestadt Wismar im Regionalen Planungsverband Westmecklenburg
VO/2014/0931  
Ö 17.5  
Enthält Anlagen
Vertretung der Hansestadt Wismar in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes für die Sparkasse Mecklenburg ? Nordwest
VO/2014/0932  
Ö 17.6  
Enthält Anlagen
Besetzung des Verwaltungsrates der Sparkasse Mecklenburg - Nordwest
VO/2014/0933  
Ö 17.7  
Enthält Anlagen
Realisierung der elektronischen Ladung bei der Nutzung des Ratsinformationssystems ALLRIS gemäß § 8 Absatz 2 der Geschäftsordnung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
VO/2014/0927  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt zur Absicherung der elektronischen Ladung1, die nunmehr in § 8 Absatz 2 der Geschäftsordnung der Bürgerschaft vorgesehen ist, die Beschaffung der erforderlichen Hardware zur Nutzung des Ratsinformationssystems ALLRIS® für die Mitglieder der Bürgerschaft in ausreichender Anzahl. Hierzu sollen Mobilfunkverträge mit einer Datenflatrate abgeschlossen werden, die mit der Lieferung und Übereignung von 10-Inch Tablets  (Bildschirmdiagonale) verbunden sind. Diese Geräte werden den Bürgerschaftsmitglieder für die Nutzung des Systems ALLRIS zur Verfügung gestellt.

 

Da mit der Beschaffung der Hardware eine Einsparung im Hinblick auf Kosten für Papier, Geräte, Verbrauchsmaterialien und Personal einhergehen soll, ist Voraussetzung zur Beschaffung, dass die Mitglieder der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar mit dem neuen System arbeiten. Daher sollten mindestens aber 90 % der Mitglieder der Bürgerschaft der Vorlage zustimmen und damit ihre Bereitschaft zur papierlosen Ratsarbeitbekunden.

 

Als Alternative für diejenigen, die keine Hardware zur Verfügung gestellt bekommen möchten und stattdessen ein privates Endgerät (Laptop, Netbook, Tablet) zur Nutzung des Ratsinformationssystems ALLRIS® zu Zwecken der elektronischen Ladung verwenden, kann ein monatlicher pauschalierter Auslagenersatz in Höhe von 5 EUR je Mitglied der Bürgerschaft gezahlt werden (§ 27 Abs. 1 Nr. 1 Kommunalverfassung M-V).

 

 

   
    GREMIUM: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar    DATUM: Do, 26.06.2014    TOP: Ö 17.7
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt zur Absicherung der elektronischen Ladung1, die nunmehr in § 8 Absatz 2 der Geschäftsordnung der Bürgerschaft vorgesehen ist, die Beschaffung der erforderlichen Hardware zur Nutzung des Ratsinformationssystems ALLRIS® für die Mitglieder der Bürgerschaft in ausreichender Anzahl. Hierzu sollen Mobilfunkverträge mit einer Datenflatrate abgeschlossen werden, die mit der Lieferung und Übereignung von 10-Inch Tablets  (Bildschirmdiagonale) verbunden sind. Diese Geräte werden den Bürgerschaftsmitglieder für die Nutzung des Systems ALLRIS zur Verfügung gestellt.

 

Da mit der Beschaffung der Hardware eine Einsparung im Hinblick auf Kosten für Papier, Geräte, Verbrauchsmaterialien und Personal einhergehen soll, ist Voraussetzung zur Beschaffung, dass die Mitglieder der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar mit dem neuen System arbeiten. Daher sollten mindestens aber 90 % der Mitglieder der Bürgerschaft der Vorlage zustimmen und damit ihre Bereitschaft zur papierlosen Ratsarbeitbekunden.

 

Als Alternative für diejenigen, die keine Hardware zur Verfügung gestellt bekommen möchten und stattdessen ein privates Endgerät (Laptop, Netbook, Tablet) zur Nutzung des Ratsinformationssystems ALLRIS® zu Zwecken der elektronischen Ladung verwenden, kann ein monatlicher pauschalierter Auslagenersatz in Höhe von 5 EUR je Mitglied der Bürgerschaft gezahlt werden (§ 27 Abs. 1 Nr. 1 Kommunalverfassung M-V).

 

 

Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina, FÜR-WISMAR-Fraktion, stellt folgenden Änderungsantrag.

Der Beschlussvorschlag soll wie folgt geändert werden:

1. Die Bürgerschaft beschließt zur Absicherung der elektronischen Ladung, die nunmehr in § 8 Absatz 2 der Geschäftsordnung der Bürgerschaft vorgesehen ist, die Beschaffung der erforderlichen Hardware und den Abschluss von Mobilfunkverträgen zur Nutzung des Ratsinformationssystems ALLRIS® für die Mitglieder der Bürgerschaft in ausreichender Anzahl.

 

Der Bedarf wird durch eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Fraktionen und den Einzelmitgliedern näher bestimmt.

 

Bürgerschaftsmitglieder, die mit eigener Hardware oder Mobilfunkverträgen ausgestattet sind, erhalten einen angemessenen Auslagenersatz.

 

2. Die weiteren Abschnitte des Beschlussvorschlages werden gestrichen.

 

 

Wortmeldungen: Senator, Herr Wellmann; Herr Box

 

 

Der Änderungsantrag der FÜR-WISMAR-Fraktion kommt zur Abstimmung.

         abgelehnt

 

 

Die Vorlage VO/2014/0927 kommt zur Abstimmung.


Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt zur Absicherung der elektronischen Ladung1, die nunmehr in § 8 Absatz 2 der Geschäftsordnung der Bürgerschaft vorgesehen ist, die Beschaffung der erforderlichen Hardware zur Nutzung des Ratsinformationssystems ALLRIS® für die Mitglieder der Bürgerschaft in ausreichender Anzahl. Hierzu sollen Mobilfunkverträge mit einer Datenflatrate abgeschlossen werden, die mit der Lieferung und Übereignung von 10-Inch Tablets  (Bildschirmdiagonale) verbunden sind. Diese Geräte werden den Bürgerschaftsmitglieder für die Nutzung des Systems ALLRIS zur Verfügung gestellt.

 

Da mit der Beschaffung der Hardware eine Einsparung im Hinblick auf Kosten für Papier, Geräte, Verbrauchsmaterialien und Personal einhergehen soll, ist Voraussetzung zur Beschaffung, dass die Mitglieder der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar mit dem neuen System arbeiten. Daher sollten mindestens aber 90 % der Mitglieder der Bürgerschaft der Vorlage zustimmen und damit ihre Bereitschaft zur papierlosen Ratsarbeitbekunden.

 

Als Alternative für diejenigen, die keine Hardware zur Verfügung gestellt bekommen möchten und stattdessen ein privates Endgerät (Laptop, Netbook, Tablet) zur Nutzung des Ratsinformationssystems ALLRIS® zu Zwecken der elektronischen Ladung verwenden, kann ein monatlicher pauschalierter Auslagenersatz in Höhe von 5 EUR je Mitglied der Bürgerschaft gezahlt werden (§ 27 Abs. 1 Nr. 1 Kommunalverfassung M-V).

 

Abstimmungsergebnis:

         beschlossen, bei zwei Enthaltungen

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 ÄA_FWF_VO-2014-0927 (83 KB)      
Ö 17.8  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar, Bebauungsplan Nr. 26/92 "Wohngebiet Zierower Weg", 2. Änderung Abwägungs- und Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2014/0915  
Ö 17.9  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar, Bebauungsplan Nr. 69/08 "Südöstlicher Altstadtrand" Abwägungs- und Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2014/0919  
Ö 17.10  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar, Bebauungsplan Nr. 67/06/1 "Wohngebiet Friedenshof I - Am Klinikum, Teilbereich Nord" 1. Änderung Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2014/0920  
Ö 17.11  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar, 57. Änderung des Flächennutzungsplanes - "Änderung in Wohnbaufläche und Grünfläche im Bereich Erwin-Fischer-Straße", Abwägung und Abschließender Beschluss
Enthält Anlagen
VO/2014/0924  
Ö 17.12  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar, Bebauungsplan Nr. 71/08 "Wohnpark Erwin-Fischer-Straße", Abwägung und Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB
Enthält Anlagen
VO/2014/0925  
Ö 18  
Anträge der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder    
Ö 19  
Anfragen der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder    
N 20     Anfragen und Anträge      
N 20.1     Mitteilungen des Bürgermeisters      
N 20.2     Abschluss eines Erschließungsvertrages für das Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 71/08 "Wohnpark Erwin-Fischer-Straße"      
N 20.3     Vergabe von Leistungen gem. § 10 (5) der Hauptsatzung, ÖA 12 / 14 VOL - Postzustellung für die Hansestadt Wismar      
N 20.4     Vergabe von Leistungen (VOL) gemäß Hauptsatzung § 10 (5) - Theater der Hansestadt Wismar Los 19.2 Bestuhlung      
Ö 21  
Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse