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Tagesordnung - Konstituierende Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar  

Bezeichnung: Konstituierende Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Datum: Do, 26.06.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:44 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung durch das älteste Mitglied der Bürgerschaft, Herrn Wolfgang Rickert    
Ö 2  
Einwohnerfragestunde    
Ö 3  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung    
Ö 4  
Anwesenheit und Beschlussfähigkeit    
Ö 5  
Genehmigung der Tagesordnung    
Ö 6  
Enthält Anlagen
Wahl des Präsidenten der Bürgerschaft    
Ö 7  
Verpflichtung des Präsidenten der Bürgerschaft und Übergabe der Leitung der Sitzung    
Ö 8  
Verpflichtung der Bürgerschaftsmitglieder durch den Präsidenten der Bürgerschaft    
Ö 9  
Enthält Anlagen
Wahl der Beisitzer und deren Stellvertreter    
Ö 10  
Enthält Anlagen
Wahl des 1. Stellvertreters des Präsidenten der Bürgerschaft    
Ö 11  
Enthält Anlagen
Wahl des 2. Stellvertreters des Präsidenten der Bürgerschaft    
Ö 12  
Wahl der Mitglieder und Stellvertreter des Hauptausschusses    
Ö 13  
Enthält Anlagen
Wahl der Mitglieder und Stellvertreter in den Ausschüssen    
Ö 14  
Genehmigung des Protokolls der 56.Sitzung der Bürgerschaft (Wahlperiode 2009-2014) vom 22.05.2014
BS/2014/056  
   
   
Ö 15  
Mitteilungen des Präsidenten der Bürgerschaft    
Ö 16  
Mitteilungen des Bürgermeisters    
Ö 17     Anträge des Bürgermeisters    
Ö 17.1  
Wahl des ehrenamtlichen 2. Stellvertreters des Bürgermeisters
VO/2014/0930  
Ö 17.2  
Vertretung in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes "Kommunales Studieninstitut Mecklenburg-Vorpommern".
VO/2014/0928  
Ö 17.3  
Enthält Anlagen
Vertretung der Hansestadt Wismar bei der Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindetages M-V
VO/2014/0929  
Ö 17.4  
Enthält Anlagen
Vertretung der Hansestadt Wismar im Regionalen Planungsverband Westmecklenburg
VO/2014/0931  
Ö 17.5  
Enthält Anlagen
Vertretung der Hansestadt Wismar in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes für die Sparkasse Mecklenburg ? Nordwest
VO/2014/0932  
Ö 17.6  
Enthält Anlagen
Besetzung des Verwaltungsrates der Sparkasse Mecklenburg - Nordwest
VO/2014/0933  
Ö 17.7  
Enthält Anlagen
Realisierung der elektronischen Ladung bei der Nutzung des Ratsinformationssystems ALLRIS gemäß § 8 Absatz 2 der Geschäftsordnung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
VO/2014/0927  
Ö 17.8  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar, Bebauungsplan Nr. 26/92 "Wohngebiet Zierower Weg", 2. Änderung Abwägungs- und Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2014/0915  
Ö 17.9  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar, Bebauungsplan Nr. 69/08 "Südöstlicher Altstadtrand" Abwägungs- und Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2014/0919  
Ö 17.10  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar, Bebauungsplan Nr. 67/06/1 "Wohngebiet Friedenshof I - Am Klinikum, Teilbereich Nord" 1. Änderung Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2014/0920  
Ö 17.11  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar, 57. Änderung des Flächennutzungsplanes - "Änderung in Wohnbaufläche und Grünfläche im Bereich Erwin-Fischer-Straße", Abwägung und Abschließender Beschluss
Enthält Anlagen
VO/2014/0924  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar hat die vorgebrachten planungsrechtlich relevanten    Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden aus den Beteiligungen gemäß § 4 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Bau GB sowie die während der Öffentlichkeitsbeteiligungen gemäß § 3 Abs. 1 und 2 BauGB vorgebrachten Stellungnahmen der Bürger zum Entwurf der 57. Änderung des Flächennutzungsplanes „Änderung in Wohnbaufläche und Grünfläche im Bereich Erwin-Fischer-Straßemit dem Ergebnis geprüft, dass Hinweise aus der Stellungnahme von

        Die Landrätin als untere Behörde Abfallbehörde und untere Bodenschutzbehörde des Landkreises Nordwestmecklenburg

berücksichtigt wurden.

( Begründung zur Abwägung siehe Anlage 1)

Die Bürgerschaft hat die vorgebrachten Stellungnahmen aus den Behörden- und aus den Öffentlichkeitsbeteiligungen geprüft und beschließt die Abwägung (Prüfung der Stellungnahmen) entsprechend des Vorschlages der Verwaltung.

2. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die 57. Änderung des Flächennutzungsplanes „Änderung in Wohnbaufläche und Grünfläche im Bereich Erwin-Fischer-Straße“  bestehend aus der Planzeichnung Teil A in der vorliegenden Fassung. (Anlage 2)

3. Die Begründung zur 57. Änderung des Flächennutzungsplanes wird von der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar gebilligt. (Anlage 3)

4. Die Verwaltung wird beauftragt, den Verfassern von Stellungnahmen zur 57. Änderung des Flächennutzungsplanes „Änderung in Wohnbaufläche und Grünfläche im Bereich Erwin-Fischer-Straße“  nach Abschließendem Beschluss das Ergebnis der Prüfung der fristgerecht eingegangenen Schriftsätze gemäß § 3 Abs. 2 BauGB mitzuteilen.   

5. Die Verwaltung wird beauftragt, die 57. Änderung des Flächennutzungsplanes „Änderung in Wohnbaufläche und Grünfläche im Bereich Erwin-Fischer-Straßedem Landkreis Nordwestmecklenburg zur Genehmigung vorzulegen. Die Erteilung der Genehmigung ist gemäß § 6 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

 

   
    GREMIUM: Bauausschuss    DATUM: Do, 12.06.2014    TOP: Ö 8
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

 

Beschlussvorschlag:

1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar hat die vorgebrachten planungsrechtlich relevanten    Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden aus den Beteiligungen gemäß § 4 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Bau GB sowie die während der Öffentlichkeitsbeteiligungen gemäß § 3 Abs. 1 und 2 BauGB vorgebrachten Stellungnahmen der Bürger zum Entwurf der 57. Änderung des Flächennutzungsplanes „Änderung in Wohnbaufläche und Grünfläche im Bereich Erwin-Fischer-Straße“ mit dem Ergebnis geprüft, dass Hinweise aus der Stellungnahme von

         Die Landrätin als untere Behörde Abfallbehörde und untere Bodenschutzbehörde des Landkreises Nordwestmecklenburg

berücksichtigt wurden.

( Begründung zur Abwägung siehe Anlage 1)

Die Bürgerschaft hat die vorgebrachten Stellungnahmen aus den Behörden- und aus den Öffentlichkeitsbeteiligungen geprüft und beschließt die Abwägung (Prüfung der Stellungnahmen) entsprechend des Vorschlages der Verwaltung.

2. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die 57. Änderung des Flächennutzungsplanes „Änderung in Wohnbaufläche und Grünfläche im Bereich Erwin-Fischer-Straße“  bestehend aus der Planzeichnung Teil A in der vorliegenden Fassung. (Anlage 2)

3. Die Begründung zur 57. Änderung des Flächennutzungsplanes wird von der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar gebilligt. (Anlage 3)

4. Die Verwaltung wird beauftragt, den Verfassern von Stellungnahmen zur 57. Änderung des Flächennutzungsplanes „Änderung in Wohnbaufläche und Grünfläche im Bereich Erwin-Fischer-Straße“  nach Abschließendem Beschluss das Ergebnis der Prüfung der fristgerecht eingegangenen Schriftsätze gemäß § 3 Abs. 2 BauGB mitzuteilen.   

5. Die Verwaltung wird beauftragt, die 57. Änderung des Flächennutzungsplanes „Änderung in Wohnbaufläche und Grünfläche im Bereich Erwin-Fischer-Straße“ dem Landkreis Nordwestmecklenburg zur Genehmigung vorzulegen. Die Erteilung der Genehmigung ist gemäß § 6 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

 

Herr Groth erläuterte die Vorlage.

  Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar hat in ihrer Sitzung am 29.08.2013 die Aufstellung der 57. Änderung des Flächennutzungsplanes „Umwandlung in Wohnbaufläche und Grünfläche im Bereich Erwin-Fischer-Straße“ beschlossen. Das Plangebiet liegt am westlichen Siedlungsrand der Stadt Wismar zwischen den Stadtteilbezirken Seebad Wendorf und Mittel Wendorf und wird als Wohnbaufläche und Grünfläche ausgewiesen.  

  Der Geltungsbereich der vorliegenden Planung ist im wirksamen Flächennutzungsplan der Hansestadt Wismar teils als Dorfgebiet und teils ohne Flächennutzungen dargestellt.

  Für das ehemalige Bauerngehöft Erwin-Fischer-Straße sowie die unmittelbaren Randbereiche wurde bereits 2008 die Aufstellung des B-Planes Nr. 71/08 „Wohnpark Erwin-Fischer-Straße“ durch die Bürgerschaft beschlossen. Ziel dieser Planung ist die Beseitigung des derzeitigen städtebaulichen Missstandes rund um das ehemalige Bauerngehöft einschl. der Stallanlagen und ungenutzten Garagen durch die Errichtung einer Wohnanlage.

  Planungsrechtliche Grundlage für dieses Vorhaben ist die Änderung des wirksamen Flächennutzungsplanes. Im Rahmen dieses Verfahrens zur Flächennutzungsplanänderung ist beabsichtigt, für angrenzende Bereiche, die im rechtswirksamen FNP noch ohne Flächenausweisung dargestellt sind, eine Flächenzuordnung vorzunehmen.

 

Aufgrund der Größe des Änderungsbereiches ist parallel zur Aufstellung des B-Planes Nr. 71/08 „Wohnpark Erwin-Fischer-Straße“ ein Bauleitplanverfahren zur Aufstellung der 57. Änderung des Flächennutzungsplanes durchzuführen.

 

Die von Herrn Hilse aufgeworfene Frage, ob die gestrichelte Linie lt. Plan ein privates Grundstück ist, wurde durch Herrn Groth beantwortet. Es handelt sich hierbei um einen öffentlichen Weg, der auch öffentlich bleibt.

Herr Kargel lässt über die Vorlage abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

  Die Vorlage wird einstimmig beschlossen.

 

Ja-Stimmen:                            5

Nein-Stimmen:                            0

Enthaltungen:                            0

 

 

 

 

   
    GREMIUM: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar    DATUM: Do, 26.06.2014    TOP: Ö 17.11
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Herr Litzner hat seine Befangenheit angezeigt und nimmt an der Abstimmung nicht teil.

 

Beschlussvorschlag:

1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar hat die vorgebrachten planungsrechtlich relevanten    Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden aus den Beteiligungen gemäß § 4 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Bau GB sowie die während der Öffentlichkeitsbeteiligungen gemäß § 3 Abs. 1 und 2 BauGB vorgebrachten Stellungnahmen der Bürger zum Entwurf der 57. Änderung des Flächennutzungsplanes „Änderung in Wohnbaufläche und Grünfläche im Bereich Erwin-Fischer-Straße“ mit dem Ergebnis geprüft, dass Hinweise aus der Stellungnahme von

         Die Landrätin als untere Behörde Abfallbehörde und untere Bodenschutzbehörde des Landkreises Nordwestmecklenburg

berücksichtigt wurden.

( Begründung zur Abwägung siehe Anlage 1)

Die Bürgerschaft hat die vorgebrachten Stellungnahmen aus den Behörden- und aus den Öffentlichkeitsbeteiligungen geprüft und beschließt die Abwägung (Prüfung der Stellungnahmen) entsprechend des Vorschlages der Verwaltung.

2. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die 57. Änderung des Flächennutzungsplanes „Änderung in Wohnbaufläche und Grünfläche im Bereich Erwin-Fischer-Straße“  bestehend aus der Planzeichnung Teil A in der vorliegenden Fassung. (Anlage 2)

3. Die Begründung zur 57. Änderung des Flächennutzungsplanes wird von der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar gebilligt. (Anlage 3)

4. Die Verwaltung wird beauftragt, den Verfassern von Stellungnahmen zur 57. Änderung des Flächennutzungsplanes „Änderung in Wohnbaufläche und Grünfläche im Bereich Erwin-Fischer-Straße“  nach Abschließendem Beschluss das Ergebnis der Prüfung der fristgerecht eingegangenen Schriftsätze gemäß § 3 Abs. 2 BauGB mitzuteilen.   

5. Die Verwaltung wird beauftragt, die 57. Änderung des Flächennutzungsplanes „Änderung in Wohnbaufläche und Grünfläche im Bereich Erwin-Fischer-Straße“ dem Landkreis Nordwestmecklenburg zur Genehmigung vorzulegen. Die Erteilung der Genehmigung ist gemäß § 6 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

 

 

Es erfolgt die Abstimmung zur Vorlage VO/2014/0924.

 

Abstimmungsergebnis:

         einstimmig beschlossen

 

Ja-Stimmen: 28

Nein Stimmen: 0

Enthaltungen: 4

 

Ö 17.12  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar, Bebauungsplan Nr. 71/08 "Wohnpark Erwin-Fischer-Straße", Abwägung und Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB
Enthält Anlagen
VO/2014/0925  
Ö 18  
Anträge der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder    
Ö 19  
Anfragen der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder    
N 20     Anfragen und Anträge      
N 20.1     Mitteilungen des Bürgermeisters      
N 20.2     Abschluss eines Erschließungsvertrages für das Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 71/08 "Wohnpark Erwin-Fischer-Straße"      
N 20.3     Vergabe von Leistungen gem. § 10 (5) der Hauptsatzung, ÖA 12 / 14 VOL - Postzustellung für die Hansestadt Wismar      
N 20.4     Vergabe von Leistungen (VOL) gemäß Hauptsatzung § 10 (5) - Theater der Hansestadt Wismar Los 19.2 Bestuhlung      
Ö 21  
Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse