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Tagesordnung - Konstituierende Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar  

Bezeichnung: Konstituierende Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Datum: Do, 26.06.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:44 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung durch das älteste Mitglied der Bürgerschaft, Herrn Wolfgang Rickert    
Ö 2  
Einwohnerfragestunde    
Ö 3  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung    
Ö 4  
Anwesenheit und Beschlussfähigkeit    
Ö 5  
Genehmigung der Tagesordnung    
Ö 6  
Enthält Anlagen
Wahl des Präsidenten der Bürgerschaft    
Ö 7  
Verpflichtung des Präsidenten der Bürgerschaft und Übergabe der Leitung der Sitzung    
Ö 8  
Verpflichtung der Bürgerschaftsmitglieder durch den Präsidenten der Bürgerschaft    
Ö 9  
Enthält Anlagen
Wahl der Beisitzer und deren Stellvertreter    
Ö 10  
Enthält Anlagen
Wahl des 1. Stellvertreters des Präsidenten der Bürgerschaft    
Ö 11  
Enthält Anlagen
Wahl des 2. Stellvertreters des Präsidenten der Bürgerschaft    
Ö 12  
Wahl der Mitglieder und Stellvertreter des Hauptausschusses    
Ö 13  
Enthält Anlagen
Wahl der Mitglieder und Stellvertreter in den Ausschüssen    
Ö 14  
Genehmigung des Protokolls der 56.Sitzung der Bürgerschaft (Wahlperiode 2009-2014) vom 22.05.2014
BS/2014/056  
   
   
Ö 15  
Mitteilungen des Präsidenten der Bürgerschaft    
Ö 16  
Mitteilungen des Bürgermeisters    
Ö 17     Anträge des Bürgermeisters    
Ö 17.1  
Wahl des ehrenamtlichen 2. Stellvertreters des Bürgermeisters
VO/2014/0930  
Ö 17.2  
Vertretung in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes "Kommunales Studieninstitut Mecklenburg-Vorpommern".
VO/2014/0928  
Ö 17.3  
Enthält Anlagen
Vertretung der Hansestadt Wismar bei der Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindetages M-V
VO/2014/0929  
Ö 17.4  
Enthält Anlagen
Vertretung der Hansestadt Wismar im Regionalen Planungsverband Westmecklenburg
VO/2014/0931  
Ö 17.5  
Enthält Anlagen
Vertretung der Hansestadt Wismar in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes für die Sparkasse Mecklenburg ? Nordwest
VO/2014/0932  
Ö 17.6  
Enthält Anlagen
Besetzung des Verwaltungsrates der Sparkasse Mecklenburg - Nordwest
VO/2014/0933  
Ö 17.7  
Enthält Anlagen
Realisierung der elektronischen Ladung bei der Nutzung des Ratsinformationssystems ALLRIS gemäß § 8 Absatz 2 der Geschäftsordnung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
VO/2014/0927  
Ö 17.8  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar, Bebauungsplan Nr. 26/92 "Wohngebiet Zierower Weg", 2. Änderung Abwägungs- und Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2014/0915  
Ö 17.9  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar, Bebauungsplan Nr. 69/08 "Südöstlicher Altstadtrand" Abwägungs- und Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2014/0919  
Ö 17.10  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar, Bebauungsplan Nr. 67/06/1 "Wohngebiet Friedenshof I - Am Klinikum, Teilbereich Nord" 1. Änderung Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2014/0920  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt für den gekennzeichneten Bereich des Bebauungsplanes Nr. 67/06/1 „Wohngebiet Friedenshof I – Am Klinikum, Teilbereich Nord“ das Bauleitplanverfahren zur 1. Änderung durchzuführen.

 

  1. Der Geltungsbereich der 1. Änderung wird wie folgt begrenzt:

im Nordosten: von der Störtebeckerstraße

im Südosten: von der Planstraße A1

im Südwesten: von der Schiffbauerpromenade und der Planstraße A

im Nordwesten: von der Philipp-Müller-Straße

(Übersichtsplan siehe Anlage 1)

 

  1. Der Beschluss zur Einleitung des Änderungsverfahrens zum Bebauungsplan Nr. 67/06/1 ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB amtlich bekannt zu machen.

 

  1. Die gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB vorgesehene frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit ist von der Verwaltung durchzuführen.

 

  1. Die Beteiligungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 und 2 BauGB sind von der Verwaltung durchzuführen.

 

  1. Der Bürgermeister der Hansestadt Wismar wird legitimiert, im Namen der Hansestadt Wismar den Städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 67/06/1, 1. Änderung entsprechend Anlage 3 mit den Eigentümern der im Geltungsbereich der 1. Änderung gelegenen Grundstücke zu schließen.
   
    GREMIUM: Bauausschuss    DATUM: Do, 12.06.2014    TOP: Ö 7
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt für den gekennzeichneten Bereich des Bebauungsplanes Nr. 67/06/1 „Wohngebiet Friedenshof I – Am Klinikum, Teilbereich Nord“ das Bauleitplanverfahren zur 1. Änderung durchzuführen.

 

  1. Der Geltungsbereich der 1. Änderung wird wie folgt begrenzt:

im Nordosten: von der Störtebeckerstraße

im Südosten: von der Planstraße A1

im Südwesten: von der Schiffbauerpromenade und der Planstraße A

im Nordwesten: von der Philipp-Müller-Straße

(Übersichtsplan siehe Anlage 1)

 

  1. Der Beschluss zur Einleitung des Änderungsverfahrens zum Bebauungsplan Nr. 67/06/1 ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB amtlich bekannt zu machen.

 

  1. Die gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB vorgesehene frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit ist von der Verwaltung durchzuführen.

 

  1. Die Beteiligungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 und 2 BauGB sind von der Verwaltung durchzuführen.

 

  1. Der Bürgermeister der Hansestadt Wismar wird legitimiert, im Namen der Hansestadt Wismar den Städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 67/06/1, 1. Änderung entsprechend Anlage 3 mit den Eigentümern der im Geltungsbereich der 1. Änderung gelegenen Grundstücke zu schließen.

 

Hierzu gibt Herr Groth Erläuterungen.

Der Bebauungsplan Nr. 67/06/1 „Wohngebiet Friedenshof I – Am Klinikum, Teilbereich Nord“ ist seit dem 21.03.2010 rechtskräftig. Für die Bauflächen wurden hier Festsetzungen als Allgemeines Wohngebiet sowie Sondergebiet Klinik getroffen. Vorgesehen ist eine offene Bebauung mit Ein- und kleineren Mehrfamilienhäusern (Stadtvillen).

  Mit der 1. Änderung des B-Planes möchte die Stadt auf die anhaltende Nachfrage nach innenstadtnahen Wohnraum reagieren. Im B-Plan werden aufgrund eines modifizierten städtebaulichen Konzeptes ausgewählte Parameter, wie Grundflächenzahl, Traufhöhen, Baugrenzen und Anzahl der Vollgeschosse in den Baugebieten sowie Festsetzungen zu den öffentlichen Verkehrsflächen geändert werden.

  Es ist vorgesehen, zur Durchführung des Bauleitplanverfahrens mit den Grundstückseigentümern einen Städtebaulichen Vertrag abzuschließen.

  Herr Kargel lässt über die Vorlage abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Die Vorlage wird einstimmig beschlossen.

 

Ja-Stimmen:                            5

Nein-Stimmen:                            0

Enthaltungen:                            0

 

   
    GREMIUM: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar    DATUM: Do, 26.06.2014    TOP: Ö 17.10
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt für den gekennzeichneten Bereich des Bebauungsplanes Nr. 67/06/1 „Wohngebiet Friedenshof I – Am Klinikum, Teilbereich Nord“ das Bauleitplanverfahren zur 1. Änderung durchzuführen.

 

  1. Der Geltungsbereich der 1. Änderung wird wie folgt begrenzt:

im Nordosten: von der Störtebeckerstraße

im Südosten: von der Planstraße A1

im Südwesten: von der Schiffbauerpromenade und der Planstraße A

im Nordwesten: von der Philipp-Müller-Straße

(Übersichtsplan siehe Anlage 1)

 

  1. Der Beschluss zur Einleitung des Änderungsverfahrens zum Bebauungsplan Nr. 67/06/1 ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB amtlich bekannt zu machen.

 

  1. Die gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB vorgesehene frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit ist von der Verwaltung durchzuführen.

 

  1. Die Beteiligungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 und 2 BauGB sind von der Verwaltung durchzuführen.

 

  1. Der Bürgermeister der Hansestadt Wismar wird legitimiert, im Namen der Hansestadt Wismar den Städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 67/06/1, 1. Änderung entsprechend Anlage 3 mit den Eigentümern der im Geltungsbereich der 1. Änderung gelegenen Grundstücke zu schließen.

 

 

Die Vorlage VO/2014/0920 kommt zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

         einstimmig beschlossen

 

Ja-Stimmen: 33

Nein Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

 

Ö 17.11  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar, 57. Änderung des Flächennutzungsplanes - "Änderung in Wohnbaufläche und Grünfläche im Bereich Erwin-Fischer-Straße", Abwägung und Abschließender Beschluss
Enthält Anlagen
VO/2014/0924  
Ö 17.12  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar, Bebauungsplan Nr. 71/08 "Wohnpark Erwin-Fischer-Straße", Abwägung und Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB
Enthält Anlagen
VO/2014/0925  
Ö 18  
Anträge der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder    
Ö 19  
Anfragen der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder    
N 20     Anfragen und Anträge      
N 20.1     Mitteilungen des Bürgermeisters      
N 20.2     Abschluss eines Erschließungsvertrages für das Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 71/08 "Wohnpark Erwin-Fischer-Straße"      
N 20.3     Vergabe von Leistungen gem. § 10 (5) der Hauptsatzung, ÖA 12 / 14 VOL - Postzustellung für die Hansestadt Wismar      
N 20.4     Vergabe von Leistungen (VOL) gemäß Hauptsatzung § 10 (5) - Theater der Hansestadt Wismar Los 19.2 Bestuhlung      
Ö 21  
Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse