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Tagesordnung - Konstituierende Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar  

Bezeichnung: Konstituierende Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Datum: Do, 26.06.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:44 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung durch das älteste Mitglied der Bürgerschaft, Herrn Wolfgang Rickert    
Ö 2  
Einwohnerfragestunde    
Ö 3  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung    
Ö 4  
Anwesenheit und Beschlussfähigkeit    
Ö 5  
Genehmigung der Tagesordnung    
Ö 6  
Enthält Anlagen
Wahl des Präsidenten der Bürgerschaft    
Ö 7  
Verpflichtung des Präsidenten der Bürgerschaft und Übergabe der Leitung der Sitzung    
Ö 8  
Verpflichtung der Bürgerschaftsmitglieder durch den Präsidenten der Bürgerschaft    
Ö 9  
Enthält Anlagen
Wahl der Beisitzer und deren Stellvertreter    
Ö 10  
Enthält Anlagen
Wahl des 1. Stellvertreters des Präsidenten der Bürgerschaft    
Ö 11  
Enthält Anlagen
Wahl des 2. Stellvertreters des Präsidenten der Bürgerschaft    
Ö 12  
Wahl der Mitglieder und Stellvertreter des Hauptausschusses    
Ö 13  
Enthält Anlagen
Wahl der Mitglieder und Stellvertreter in den Ausschüssen    
Ö 14  
Genehmigung des Protokolls der 56.Sitzung der Bürgerschaft (Wahlperiode 2009-2014) vom 22.05.2014
BS/2014/056  
   
   
Ö 15  
Mitteilungen des Präsidenten der Bürgerschaft    
Ö 16  
Mitteilungen des Bürgermeisters    
Ö 17     Anträge des Bürgermeisters    
Ö 17.1  
Wahl des ehrenamtlichen 2. Stellvertreters des Bürgermeisters
VO/2014/0930  
Ö 17.2  
Vertretung in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes "Kommunales Studieninstitut Mecklenburg-Vorpommern".
VO/2014/0928  
Ö 17.3  
Enthält Anlagen
Vertretung der Hansestadt Wismar bei der Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindetages M-V
VO/2014/0929  
Ö 17.4  
Enthält Anlagen
Vertretung der Hansestadt Wismar im Regionalen Planungsverband Westmecklenburg
VO/2014/0931  
Ö 17.5  
Enthält Anlagen
Vertretung der Hansestadt Wismar in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes für die Sparkasse Mecklenburg ? Nordwest
VO/2014/0932  
Ö 17.6  
Enthält Anlagen
Besetzung des Verwaltungsrates der Sparkasse Mecklenburg - Nordwest
VO/2014/0933  
Ö 17.7  
Enthält Anlagen
Realisierung der elektronischen Ladung bei der Nutzung des Ratsinformationssystems ALLRIS gemäß § 8 Absatz 2 der Geschäftsordnung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
VO/2014/0927  
Ö 17.8  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar, Bebauungsplan Nr. 26/92 "Wohngebiet Zierower Weg", 2. Änderung Abwägungs- und Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2014/0915  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar hat die vorgebrachten planungsrechtlich relevanten Anregungen und Hinweise der Behörden zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 26/92 „Wohngebiet Zierower Weg“, 2. Änderung mit dem Ergebnis geprüft, dass die planungsrechtlich relevanten Anregungen und Hinweise von

Landrat als untere Abfallbehörde

Kataster- und Vermessungsamt

Landrat als untere Naturschutzbehörde

berücksichtigt werden.

(Begründung zur Abwägung siehe Anlage 1)

 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar hat die vorgebrachten planungsrechtlich relevanten Anregungen und Hinweise der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange geprüft und beschließt die Abwägung (Entscheidung über Anregungen) entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung.

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar nimmt zu Kenntnis, dass während der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB seitens der Bürger keine Anregungen oder Hinweise zum Planentwurf gegeben wurden.

 

  1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt den Bebauungsplan Nr. 26/92 „Wohngebiet Zierower Weg“, 2. Änderung bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den Textlichen Festsetzungen (Teil B) in der vorliegenden Fassung gemäß § 10 BauGB in Verbindung mit § 86 der Landesbauordnung M-V und § 5 der Kommunalverfassung als Satzung. (vgl. Anlage 2)

 

  1. Die Begründung zum Bebauungsplan Nr. 26/92 „Wohngebiet Zierower Weg“, 2. Änderung wird von der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar gebilligt. (vgl. Anlage 3)

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, den Einwendern von Anregungen nach Satzungsbeschluss das Ergebnis der Prüfung der fristgerecht eingegangenen Schriftsätze gemäß § 3 Abs. 2 BauGB mitzuteilen.

 

  1. Der Bebauungsplan Nr. 26/92 „Wohngebiet Zierower Weg“, 2. Änderung wurde aus dem wirksamen Flächennutzungsplan der Hansestadt Wismar entwickelt. Er ist nach Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

 

   
    GREMIUM: Bauausschuss    DATUM: Do, 12.06.2014    TOP: Ö 6
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar hat die vorgebrachten planungsrechtlich relevanten Anregungen und Hinweise der Behörden zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 26/92 „Wohngebiet Zierower Weg“, 2. Änderung mit dem Ergebnis geprüft, dass die planungsrechtlich relevanten Anregungen und Hinweise von

Landrat als untere Abfallbehörde

Kataster- und Vermessungsamt

Landrat als untere Naturschutzbehörde

berücksichtigt werden.

(Begründung zur Abwägung siehe Anlage 1)

 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar hat die vorgebrachten planungsrechtlich relevanten Anregungen und Hinweise der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange geprüft und beschließt die Abwägung (Entscheidung über Anregungen) entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung.

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar nimmt zu Kenntnis, dass während der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB seitens der Bürger keine Anregungen oder Hinweise zum Planentwurf gegeben wurden.

 

  1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt den Bebauungsplan Nr. 26/92 „Wohngebiet Zierower Weg“, 2. Änderung bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den Textlichen Festsetzungen (Teil B) in der vorliegenden Fassung gemäß § 10 BauGB in Verbindung mit § 86 der Landesbauordnung M-V und § 5 der Kommunalverfassung als Satzung. (vgl. Anlage 2)

 

  1. Die Begründung zum Bebauungsplan Nr. 26/92 „Wohngebiet Zierower Weg“, 2. Änderung wird von der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar gebilligt. (vgl. Anlage 3)

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, den Einwendern von Anregungen nach Satzungsbeschluss das Ergebnis der Prüfung der fristgerecht eingegangenen Schriftsätze gemäß § 3 Abs. 2 BauGB mitzuteilen.

 

  1. Der Bebauungsplan Nr. 26/92 „Wohngebiet Zierower Weg“, 2. Änderung wurde aus dem wirksamen Flächennutzungsplan der Hansestadt Wismar entwickelt. Er ist nach Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

 

Durch Herrn Groth wird die Vorlage erläutert.

 

Der Bebauungsplan Nr. 26/92 „Wohngebiet Zierower Weg“ ist seit dem 16.03.2002 rechtskräftig. Mit dem 25.05.2008 ist die 1. Änderung des B-Planes in Kraft getreten. Am 29.08.2013 hat die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschlossen, den B-Plan Nr. 26/92 erneut zu ändern.

Das Wohngebiet ist bereits größtenteils entsprechend der Festsetzungen des B-Planes realisiert worden. Einige Teilbereiche sind noch unbebaut.

Abweichend von der ursprünglich ausgewiesenen Bebaubarkeit mit Doppelhäusern oder Hausgruppen soll im Teilbereich 1 mit der 2. Änderung die Bebauung mit einem Einzel- oder Doppelhaus ermöglicht werden. Das Wohngebiet ist überwiegend durch eine Reihenhausbebauung geprägt. Geplante Einfamilienhäuser in den Teilbereichen 1 und 2 sollen auch parallel zur Straße erbaut werden können, deshalb wird die ursprünglich vorgeschriebene Firstrichtung aus der Planung genommen. Da sich die ursprünglich vorgesehene Firstrichtung auf die Errichtung von Hausgruppen bezog, ist diese Festlegung mit der Änderung der zulässigen Bebauung hinfällig geworden.

  Innerhalb des Teilbereiches 2 sind Garagen und Carports nur innerhalb der überbaubaren Fläche zulässig. Die lagemäßige Einordnung der Haupt- und Nebengebäude wird durch die Flächenausweisung der überbaubaren Grundstücksfläche in diesem Bereich erschwert. Das Problem wird gelöst, in dem das Baufenster im Bereich der östlich an die Wendeanlage des Tümmlerweges angrenzenden Grundstücke geringfügig erweitert und das Baufenster nördlich des Tümmlerweges geschlossen wird.

Die Vorschrift zur Bepflanzung an den östlichen Grundstücksgrenzen wird in diesem Bereich entsprechend angepasst.

Ursprünglich sind lt. B-Plan ausnahmslos dunkelrote ziegelgedeckte Dächer als Walm- und Krüppelwalddächer zulässig. Mit der 2. Änderung soll eine variablere Farbgestaltung der Dächer ermöglicht werden. Es wird festgesetzt, dass als mögliche Dachform zusätzlich das Satteldach und Dacheindeckungen in den Farben rot, rotbraun, braun oder anthrazit zugelassen werden. Mit den neuen Gestaltungsmöglichkeiten, die mit der 2. Änderung zugelassen werden, fügen sich die zukünftig geplanten Gebäude in die vorhandene Dachlandschaft ein.

 

Herr Hilse möchte wissen, warum bei den Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende HH-Jahr das Wort (bei Bedarf) steht und was es zu bedeuten hat.

.. Frau Domschat-Jahnke – bitte ergänzen:

 

Da es keine weiteren Fragen gibt, lässt Herr Kargel über die Vorlage abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

Die Vorlage wird einstimmig beschlossen.

 

Ja-Stimmen:                            5

Nein-Stimmen:                            0

Enthaltungen:                            0

 

   
    GREMIUM: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar    DATUM: Do, 26.06.2014    TOP: Ö 17.8
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar hat die vorgebrachten planungsrechtlich relevanten Anregungen und Hinweise der Behörden zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 26/92 „Wohngebiet Zierower Weg“, 2. Änderung mit dem Ergebnis geprüft, dass die planungsrechtlich relevanten Anregungen und Hinweise von

              Landrat als untere Abfallbehörde

              Kataster- und Vermessungsamt

              Landrat als untere Naturschutzbehörde

              berücksichtigt werden.

              (Begründung zur Abwägung siehe Anlage 1)

 

              Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar hat die vorgebrachten planungsrechtlich               relevanten Anregungen und Hinweise der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher               Belange geprüft und beschließt die Abwägung (Entscheidung über Anregungen)               entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung.

              Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar nimmt zu Kenntnis, dass während der               öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB seitens der Bürger keine Anregungen oder               Hinweise zum Planentwurf gegeben wurden.

 

  1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt den Bebauungsplan Nr. 26/92 „Wohngebiet Zierower Weg“, 2. Änderung bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den Textlichen Festsetzungen (Teil B) in der vorliegenden Fassung gemäß § 10 BauGB in Verbindung mit § 86 der Landesbauordnung M-V und § 5 der Kommunalverfassung als Satzung. (vgl. Anlage 2)

 

  1. Die Begründung zum Bebauungsplan Nr. 26/92 „Wohngebiet Zierower Weg“, 2. Änderung wird von der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar gebilligt. (vgl. Anlage 3)

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, den Einwendern von Anregungen nach Satzungsbeschluss das Ergebnis der Prüfung der fristgerecht eingegangenen Schriftsätze gemäß § 3 Abs. 2 BauGB mitzuteilen.

 

  1. Der Bebauungsplan Nr. 26/92 „Wohngebiet Zierower Weg“, 2. Änderung wurde aus dem wirksamen Flächennutzungsplan der Hansestadt Wismar entwickelt. Er ist nach Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

 

 

Die Vorlage VO/2014/0915 kommt zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

         einstimmig beschlossen

 

Ja-Stimmen: 33

Nein Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

 

Ö 17.9  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar, Bebauungsplan Nr. 69/08 "Südöstlicher Altstadtrand" Abwägungs- und Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2014/0919  
Ö 17.10  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar, Bebauungsplan Nr. 67/06/1 "Wohngebiet Friedenshof I - Am Klinikum, Teilbereich Nord" 1. Änderung Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2014/0920  
Ö 17.11  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar, 57. Änderung des Flächennutzungsplanes - "Änderung in Wohnbaufläche und Grünfläche im Bereich Erwin-Fischer-Straße", Abwägung und Abschließender Beschluss
Enthält Anlagen
VO/2014/0924  
Ö 17.12  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar, Bebauungsplan Nr. 71/08 "Wohnpark Erwin-Fischer-Straße", Abwägung und Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB
Enthält Anlagen
VO/2014/0925  
Ö 18  
Anträge der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder    
Ö 19  
Anfragen der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder    
N 20     Anfragen und Anträge      
N 20.1     Mitteilungen des Bürgermeisters      
N 20.2     Abschluss eines Erschließungsvertrages für das Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 71/08 "Wohnpark Erwin-Fischer-Straße"      
N 20.3     Vergabe von Leistungen gem. § 10 (5) der Hauptsatzung, ÖA 12 / 14 VOL - Postzustellung für die Hansestadt Wismar      
N 20.4     Vergabe von Leistungen (VOL) gemäß Hauptsatzung § 10 (5) - Theater der Hansestadt Wismar Los 19.2 Bestuhlung      
Ö 21  
Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse