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Tagesordnung - Sitzung des Bauausschusses  

Bezeichnung: Sitzung des Bauausschusses
Gremium: Bauausschuss
Datum: Do, 12.06.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:05 - 17:30 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 234, Bürocenter
Ort: Kopenhagener Straße, 23966 Wismar

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung durch den Vorsitzenden    
Ö 2  
Eröffnung / Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 3  
Bestätigung der Tagesordnung    
Ö 4  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 12.05.2014
BauA/2014/057  
Ö 5  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar - Bebauungsplan Nr. 69/08 "Südöstlicher Altstadtrand" Abwägungs- und Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2014/0919  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar hat die vorgebrachten planungsrechtlich relevanten Anregungen und Hinweise der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Bürger zum Entwurf des Bebauungsplan Nr. 69/08 „Südöstlicher Altstadtrand“ mit dem Ergebnis geprüft, dass

a) die planungsrechtlich relevanten Anregungen und Hinweise von

Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt, Bereich 4 (Naturschutz, Wasser und Boden)

Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt, Bereich 5 (Immissionsschutz und Klimaschutz, Abfall                                                                                                                       und Kreislaufwirtschaft)

Bürgermeister als untere Behörde für Brandschutz

Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz M-V

Landesamt für Kultur und Denkmalpflege M-V

Amt für Raumordnung und Landesplanung Westmecklenburg

Straßenbauamt Schwerin

Bürgermeister als Straßenbaulastträger

Betrieb für Bau und Liegenschaften M-V

Landesamt für innere Verwaltung, Amt für Geoinformation, Vermessungs- und Katasterwesen

Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb

Landrätin als untere Abfallbehörde und untere Bodenschutzbehörde

Bürgermeister als untere Immissionsschutzbehörde

Sylvia Kapahnke

berücksichtigt werden

 

sowie

b) die planungsrechtlich relevanten Anregungen und Hinweise von

Bürgermeister als untere Denkmalschutzbehörde

Stadtwerke Wismar GmbH

Landrätin als untere Naturschutzbehörde

Torsten Habicht

Dr. Eberhardt Blei

Sebastian / Peter Hempel

teilweise berücksichtigt werden.

 

Begründung zur Abwägung siehe Anlage 1

 

Die Bürgerschaft hat die vorgebrachten Anregungen und Hinweise der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Bürger geprüft und beschließt die Abwägung (Entscheidung über Anregungen) entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung.

 

  1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt den Bebauungsplan Nr. 69/08 „Südöstlicher Altstadtrand“ bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den Textlichen Festsetzungen (Teil B) in der vorliegenden Fassung gemäß § 10 BauGB in Verbindung mit § 86 der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern und § 5 der Kommunalverfassung als Satzung. 

(vgl. Anlage 2)

 

  1. Die Begründung zum Bebauungsplan Nr. 69/08 „Südöstlicher Altstadtrand“ wird gebilligt.

(vgl. Anlage 3)

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, den Einwendern von Anregungen nach Satzungsbeschluss das Ergebnis der Prüfung der fristgerecht eingegangenen Schriftsätze gemäß § 3 Abs. 2 BauGB mitzuteilen.

 

  1. Der Bebauungsplan Nr. 69/08 „Südöstlicher Altstadtrand“  wurde aus dem wirksamen Flächennutzungsplan der Hansestadt Wismar entwickelt. Er ist nach Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

 

   
    GREMIUM: Bauausschuss    DATUM: Do, 12.06.2014    TOP: Ö 5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar hat die vorgebrachten planungsrechtlich relevanten Anregungen und Hinweise der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Bürger zum Entwurf des Bebauungsplan Nr. 69/08 „Südöstlicher Altstadtrand“ mit dem Ergebnis geprüft, dass

a) die planungsrechtlich relevanten Anregungen und Hinweise von

Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt, Bereich 4 (Naturschutz, Wasser und Boden)

Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt, Bereich 5 (Immissionsschutz und Klimaschutz, Abfall                                                                                                                       und Kreislaufwirtschaft)

Bürgermeister als untere Behörde für Brandschutz

Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz M-V

Landesamt für Kultur und Denkmalpflege M-V

Amt für Raumordnung und Landesplanung Westmecklenburg

Straßenbauamt Schwerin

Bürgermeister als Straßenbaulastträger

Betrieb für Bau und Liegenschaften M-V

Landesamt für innere Verwaltung, Amt für Geoinformation, Vermessungs- und Katasterwesen

Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb

Landrätin als untere Abfallbehörde und untere Bodenschutzbehörde

Bürgermeister als untere Immissionsschutzbehörde

Sylvia Kapahnke

berücksichtigt werden

 

sowie

b) die planungsrechtlich relevanten Anregungen und Hinweise von

Bürgermeister als untere Denkmalschutzbehörde

Stadtwerke Wismar GmbH

Landrätin als untere Naturschutzbehörde

Torsten Habicht

Dr. Eberhardt Blei

Sebastian / Peter Hempel

teilweise berücksichtigt werden.

 

Begründung zur Abwägung siehe Anlage 1

 

Die Bürgerschaft hat die vorgebrachten Anregungen und Hinweise der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Bürger geprüft und beschließt die Abwägung (Entscheidung über Anregungen) entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung.

 

  1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt den Bebauungsplan Nr. 69/08 „Südöstlicher Altstadtrand“ bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den Textlichen Festsetzungen (Teil B) in der vorliegenden Fassung gemäß § 10 BauGB in Verbindung mit § 86 der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern und § 5 der Kommunalverfassung als Satzung. 

(vgl. Anlage 2)

 

  1. Die Begründung zum Bebauungsplan Nr. 69/08 „Südöstlicher Altstadtrand“ wird gebilligt.

(vgl. Anlage 3)

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, den Einwendern von Anregungen nach Satzungsbeschluss das Ergebnis der Prüfung der fristgerecht eingegangenen Schriftsätze gemäß § 3 Abs. 2 BauGB mitzuteilen.

 

  1. Der Bebauungsplan Nr. 69/08 „Südöstlicher Altstadtrand“  wurde aus dem wirksamen Flächennutzungsplan der Hansestadt Wismar entwickelt. Er ist nach Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

 

Herr Groth erläutert die Vorlage.

 

Das Plangebiet befindet sich im Stadtteil Wismar-Altstadt in einer der ehemaligen Stadtmauer vorgelagerten Wall- und Grabenzone. Der Bebauungsplan umfasst einen Geltungsbereich von ca. 5,32 ha, der sich gemäß dem wirksamen Flächennutzungsplan der Hansestadt Wismar auf Wohnbau- und Mischgebietsflächen befindet.          

Nachdem die gewachsene, zuletzt gründerzeitliche Bebauungsstruktur im zweiten Weltkrieg partiell zerstört wurde, ist das Gebiet über Jahrzehnte mehrfach überformt worden. Gegenwärtig wird das brachliegende Areal als öffentliche Stellplatzanlage genutzt. Die großflächige Zwischennutzung als Parkplatz hat sich im Laufe der Zeit verfestigt und ausgedehnt. Die vorhandene Villenbebauung ist leerstehend.

Am 27.03.2008 beschloss die Bürgerschaft der Hansetadt Wismar die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 69/08 „Südöstlicher Altstadtrand“. Das Areal soll im Zuge der Stadtsanierung und Aufwertung eine Neustrukturierung erfahren.

     Vorgesehen sind die Errichtung einer öffentlichen Stellplatzanlage und eine Parkpalette entsprechend dem Konzept „Ruhender Verkehr Altstadt Wismar“ sowie ergänzende Wohnbauten.

 

Herr Hilse hat die Frage gesellt, warum in der Stellungnahme der TÖB (Stadtwerke Wismar GmbH) eine andere Planungsgrundlage verwendet wurde.

Herr Groth antwortet, dass die Stadtwerke einen veralterten Plan für die Einzeichnung ihrer Leitungssysteme verwendet haben, welcher nicht relevant ist.

 

Da es keine weiteren Fragen gibt, lässt Herr Kargel über die Vorlage abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

Die Vorlage wird einstimmig beschlossen.

 

Ja-Stimmen:                            5

Nein-Stimmen:                            0

Enthaltungen:                            0

   
    GREMIUM: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar    DATUM: Do, 26.06.2014    TOP: Ö 17.9
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar hat die vorgebrachten planungsrechtlich relevanten Anregungen und Hinweise der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Bürger zum Entwurf des Bebauungsplan Nr. 69/08 „Südöstlicher Altstadtrand“ mit dem Ergebnis geprüft, dass

              a) die planungsrechtlich relevanten Anregungen und Hinweise von

              Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt, Bereich 4 (Naturschutz, Wasser und              Boden)

              Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt, Bereich 5 (Immissionsschutz und               Klimaschutz, Abfall und Kreislaufwirtschaft)

              Bürgermeister als untere Behörde für Brandschutz

              Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und               Katastrophenschutz M-V

              Landesamt für Kultur und Denkmalpflege M-V

              Amt für Raumordnung und Landesplanung Westmecklenburg

              Straßenbauamt Schwerin

              Bürgermeister als Straßenbaulastträger

              Betrieb für Bau und Liegenschaften M-V

              Landesamt für innere Verwaltung, Amt für Geoinformation, Vermessungs- und               Katasterwesen

              Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb

              Landrätin als untere Abfallbehörde und untere Bodenschutzbehörde

              Bürgermeister als untere Immissionsschutzbehörde

              Sylvia Kapahnke

              berücksichtigt werden

 

              sowie

              b) die planungsrechtlich relevanten Anregungen und Hinweise von

              Bürgermeister als untere Denkmalschutzbehörde

              Stadtwerke Wismar GmbH

              Landrätin als untere Naturschutzbehörde

              Torsten Habicht

              Dr. Eberhardt Blei

              Sebastian / Peter Hempel

              teilweise berücksichtigt werden.

             

              Begründung zur Abwägung siehe Anlage 1

 

              Die Bürgerschaft hat die vorgebrachten Anregungen und Hinweise der Behörden und               sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Bürger geprüft und beschließt die               Abwägung (Entscheidung über Anregungen) entsprechend dem Vorschlag der               Verwaltung.

 

  1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt den Bebauungsplan Nr. 69/08 „Südöstlicher Altstadtrand“ bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den Textlichen Festsetzungen (Teil B) in der vorliegenden Fassung gemäß § 10 BauGB in Verbindung mit § 86 der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern und § 5 der Kommunalverfassung als Satzung. 

              (vgl. Anlage 2)

 

  1. Die Begründung zum Bebauungsplan Nr. 69/08 „Südöstlicher Altstadtrand“ wird gebilligt.

              (vgl. Anlage 3)

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, den Einwendern von Anregungen nach Satzungsbeschluss das Ergebnis der Prüfung der fristgerecht eingegangenen Schriftsätze gemäß § 3 Abs. 2 BauGB mitzuteilen.

 

  1. Der Bebauungsplan Nr. 69/08 „Südöstlicher Altstadtrand“  wurde aus dem wirksamen Flächennutzungsplan der Hansestadt Wismar entwickelt. Er ist nach Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

 

 

Die Vorlage VO/2014/0919 kommt zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

         beschlossen

 

Ja-Stimmen: 31

Nein Stimmen: 2             

Enthaltungen: 0

 

Ö 6  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar - Bebauungsplan Nr. 26/92 "Wohngebiet Zierower Weg", 2. Änderung Abwägungs- und Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2014/0915  
Ö 7  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar - Bebauungsplan Nr. 67/06/1 "Wohngebiet Friedenshof I - Am Klinikum, Teilbereich Nord" 1. Änderung Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2014/0920  
Ö 8  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar - 57. Änderung des Flächennutzungsplanes "Änderung in Wohnbaufläche und Grünfläche im Bereich Erwin-Fischer-Straße", Abwägung und Abschließender Beschluss
Enthält Anlagen
VO/2014/0924  
Ö 9  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar - Bebauungsplan Nr. 71/08 "Wohnpark Erwin-Fischer-Straße", Abwägung und Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB
Enthält Anlagen
VO/2014/0925  
Ö 10  
Verschiedenes / Informationen    
N 11     Abschluss eines Erschließungsvertrages für das Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 71/08 "Wohnpark Erwin-Fischer-Straße"      
N 12     Einvernehmen der Gemeinde      
N 13     Sonstiges