Tagesordnung - 55. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||||||||||||||||||||||||||||||
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| Ö 1 | Begrüßung durch den Präsidenten der Bürgerschaft | ||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 2 | Einwohnerfragestunde | ||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 3 | Eröffnung / Feststellung der Beschlussfähigkeit | ||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 4 | Personelle Veränderungen in den Ausschüssen | ||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 5 | Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 27.03.2014 | BS/2014/054 | |||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 6 | Mitteilungen des Präsidenten der Bürgerschaft | ||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 7 | Mitteilungen des Bürgermeisters | ||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 8 | Anträge des Bürgermeisters | ||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 8.1 | Geschäftsordnung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar | VO/2013/0772-01 | |||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 8.2 | Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Wehrführers der Ortsfeuerwehr "Friedenshof" der Freiwilligen Feuerwehr Wismar | VO/2014/0863 | |||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 8.3 | Aufwandsentschädigung für die Freiwilligen Feuerwehren der Hansestadt Wismar | VO/2014/0880 | |||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 8.4 | Abschluss eines Gaskonzessionsvertrages im Gebiet der Hansestadt Wismar mit der Stadtwerke Wismar GmbH für die Zeit vom 21.12.2015 bis zum 20.12.2035 | VO/2014/0875 | |||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 8.5 | Entgeltordnung der Hansestadt Wismar zur Nutzung der Aussichtsplattform der St.-Georgen-Kirche | VO/2014/0891 | |||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 8.6 | Bericht über die Prüfung der Eröffnungsbilanz der Hansestadt Wismar zum 01.01.2012 | VO/2014/0892 | |||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 9 | Anträge der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder | ||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 9.1 | Schließung der Jugendarrestanstalt (JAA) Wismar und Nachnutzungskonzept (FÜR-WISMAR-Fraktion) | VO/2014/0895 | |||||||||||||||||||||||||||||||||
| VORLAGE | |||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Beschlussvorschlag: Der Bürgermeister wird beauftragt, in Verhandlungen mit der Justizministerin des Landes M-V die endgültige Schließung der Jugendarrestanstalt in Wismar zu erreichen.
Ebenso sind dahingehend Untersuchungen durchzuführen, welche neuen Funktionen auf Grund der vorhandenen Baustruktur, der Inneneinrichtungen und der prädestinierten Lage für die bisherige JAA möglich und sinnvoll sind.
Dabei sind der Managementplan sowie die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens Marienkirchplatz zu berücksichtigen. |
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| GREMIUM: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar DATUM: Do, 24.04.2014 TOP: Ö 9.1 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||
| STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich BESCHLUSSART: geändert beschlossen | |||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Beschlussvorschlag: Der Bürgermeister wird beauftragt, in Verhandlungen mit der Justizministerin des Landes M-V die endgültige Schließung der Jugendarrestanstalt in Wismar zu erreichen.
Ebenso sind dahingehend Untersuchungen durchzuführen, welche neuen Funktionen auf Grund der vorhandenen Baustruktur, der Inneneinrichtungen und der prädestinierten Lage für die bisherige JAA möglich und sinnvoll sind.
Dabei sind der Managementplan sowie die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens Marienkirchplatz zu berücksichtigen.
Begründung: Herr Dr. Zielenkiewitz
Wortmeldung: Bürgermeister, Herr Beyer
Frau Hagemann, Fraktion DIE LINKE., stellt folgenden Änderungsantrag:
Herr Dr. Zielenkiwitz, FÜR-WISMAR-Fraktion, ändert den Antrag der FÜR-WISMAR-Fraktion, als Einreicher wie folgt. Die Absätze 2 und 3 werden gestrichen.
Herr Domke, FDP-Fraktion, stellt folgenden Ergänzungsantrag: Der Absatz drei soll neuer Absatz 2 werden und beibehalten werden.
Der 1. Stellvertreter des Präsidenten der Bürgerschaft, Herr Box, erläutert das Prozedere zur Abstimmung. Er verliest den Ergänzungsantrag der FDP-Fraktion.
Frau Hagemann, Fraktion DIE LINKE., beantragt über die beiden Punkte des Antrages der FDP einzeln abzustimmen.
Wortmeldungen: Herr Litzner, Herr Domke
Herr Box erläutert die Abstimmung und gibt an, dass eine Einzelabstimmung erfolgt.
Es erfolgt die Abstimmung zu Punkt 1 des Ergänzungsantrages der FDP-Fraktion. Neuer Absatz 1: Der Bürgermeister wird beauftragt, in Verhandlungen mit der Justizministerin des Landes M-V die endgültige Schließung der Jugendarrestanstalt in Wismar zu erreichen und die Möglichkeiten der Nachnutzung zu prüfen und darüber fortlaufend zu berichten. – beschlossen
Es erfolgt die Abstimmung zu Punkt 2 des Ergänzungsantrages der FDP-Fraktion. Neuer Absatz 2: Dabei sind der Managementplan sowie die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens Marienkirchplatz zu berücksichtigen. – beschlossen
Herr Box verliest den modifizierten Antrag.
Der Bürgermeister wird beauftragt, in Verhandlungen mit der Justizministerin des Landes M-V die endgültige Schließung der Jugendarrestanstalt in Wismar zu erreichen und die Möglichkeiten der Nachnutzung zu prüfen und darüber fortlaufend zu berichten.
Dabei sind der Managementplan sowie die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens Marienkirchplatz zu berücksichtigen.
Die Vorlage VO/2014/0895 kommt modifiziert zur Abstimmung.
Abstimmungsergebnis: – beschlossen
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| Ö 9.2 | Aufhebung des Denkmalstatus für die Alte Malzfabrik Wismaria (SPD-Fraktion) | VO/2014/0897 | |||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 10 | Anfragen der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder | ||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 10.1 | 1. Anfrage, 55. Sitzung am 24.04.2014 - Besetzung Rechnungsprüfungsamt (FDP-Fraktion) | BA/2014/0901 | |||||||||||||||||||||||||||||||||
| N 11 | Anfragen und Anträge | ||||||||||||||||||||||||||||||||||
| N 11.1 | Abschluss eines Erschließungsvertrages für das Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 78/10 "Wohngebiet Poeler Straße - Am Wallensteingraben" | ||||||||||||||||||||||||||||||||||
| N 11.2 | Modernisierung und Instandsetzung Beguinenstraße 2 - Städtebauförderungsmittel: 465.307,00 ? | ||||||||||||||||||||||||||||||||||
| N 11.3 | Modernisierung und Instandsetzung Großschmiedestraße 9 - Städtebauförderungsmittel: 372.600,00 ? | ||||||||||||||||||||||||||||||||||
| N 11.4 | Verkauf des Flurstücks 3611/217 im Alten Hafen | ||||||||||||||||||||||||||||||||||
| N 11.5 | Vergabe von Planungsleistungen über 125.000,00 ?, gem. § 10, Absatz 5 der Hauptsatzung | ||||||||||||||||||||||||||||||||||
| N 11.6 | Verkauf des Erbbaurechtsgrundstücks Flurstück 3610 und der Flurstücke 3611/194 und 3611/210 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||
| N 11.7 | Anschaffung einer Drehleiter mit Gelenkarm für den Einsatz bei den Feuerwehren der Hansestadt Wismar | ||||||||||||||||||||||||||||||||||
| N 11.8 | Vergabe von Bauleistungen über 250.000 ? gemäß Hauptsatzung - Weltkulturerbeobjekt/ Historisches Museumsensemble, Schweinsbrücke 6 und 8 in 23966 Wismar; Instandsetzung, Modernisierung und Erweiterung; 2. Baustufe/ Grundinstandsetzung der baulichen Anlagen und Neubau Verbinder auf dem Grundstück Schweinsbrücke 8 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 12 | Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse | ||||||||||||||||||||||||||||||||||
