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Tagesordnung - 55. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar  

Bezeichnung: 55. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Datum: Do, 24.04.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:59 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung durch den Präsidenten der Bürgerschaft    
Ö 2  
Einwohnerfragestunde    
Ö 3  
Eröffnung / Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 4  
Personelle Veränderungen in den Ausschüssen    
Ö 5  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 27.03.2014
BS/2014/054  
   
   
Ö 6  
Mitteilungen des Präsidenten der Bürgerschaft    
Ö 7  
Mitteilungen des Bürgermeisters    
Ö 8     Anträge des Bürgermeisters    
Ö 8.1  
Geschäftsordnung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Enthält Anlagen
VO/2013/0772-01  
Ö 8.2  
Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Wehrführers der Ortsfeuerwehr "Friedenshof" der Freiwilligen Feuerwehr Wismar
Enthält Anlagen
VO/2014/0863  
Ö 8.3  
Aufwandsentschädigung für die Freiwilligen Feuerwehren der Hansestadt Wismar
Enthält Anlagen
VO/2014/0880  
Ö 8.4  
Abschluss eines Gaskonzessionsvertrages im Gebiet der Hansestadt Wismar mit der Stadtwerke Wismar GmbH für die Zeit vom 21.12.2015 bis zum 20.12.2035
Enthält Anlagen
VO/2014/0875  
Ö 8.5  
Enthält Anlagen
Entgeltordnung der Hansestadt Wismar zur Nutzung der Aussichtsplattform der St.-Georgen-Kirche
Enthält Anlagen
VO/2014/0891  
Ö 8.6  
Bericht über die Prüfung der Eröffnungsbilanz der Hansestadt Wismar zum 01.01.2012
Enthält Anlagen
VO/2014/0892  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft folgt der Empfehlung des Finanz- und Liegenschaftsausschusses und des Rechnungsprüfungsausschusses und beschließt die geprüfte Eröffnungsbilanz der Hansestadt Wismar zum 01.01.2012 gemäß § 11 komDoppikEG M-V.

   
    GREMIUM: Finanz- und Liegenschaftsausschuss    DATUM: Do, 17.04.2014    TOP: Ö 4
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Herr Rickert teilt den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses mit, dass der TOP 4 gemeinsam mit den Mitgliedern des Finanz- und Liegenschaftsausschusses beraten wird.

 

Herr Rickert bittet Frau Steinbach um eine kurze Zusammenfassung des Berichtes über die Prüfung der Eröffnungsbilanz der Hansestadt Wismar zum 01.01.2012.

 

Frau Steinbach erläutert hierzu schwerpunktmäßig

    die Einführung zur Eröffnungsbilanz ,

    Rechtsgrundlagen,

    Softwarelizenzen,

    Dienstanweisung Rechnungswesen (liegt noch nicht vor),

    Erteilung des uneingeschränkten Bestätigungsvermerkes.

 

Ebenfalls teilt Frau Steinbach mit, dass auf der Seite 27 im Bericht über die Prüfung der Eröffnungsbilanz der Hansestadt Wismar zum 01.01.2012 ein Fehler aufgetreten ist.

Das Vermögen beträgt zum 01. Januar 2012 450.906.600,58 € und nicht 417.405.539,78 €.

Frau Steinbach bittet um Entschuldigung und entsprechende Korrektur.

 

Herr Rickert bedankt sich bei Frau Steinbach für die Ausführungen und fragt nach, wie der derzeitige Stand zur Erarbeitung der Dienstanweisung für das Rechnungswesen sei.

Frau Bansemer teilt mit, dass der Entwurf fertig sei und dieser gerade rechtlich geprüft wird.

 

Herr Rickert bittet nun die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses und des Finanz- und Liegenschaftsausschusses um Diskussion.

 

Herr Werner hebt hervor, dass der Prüfung seitens des Rechnungsprüfungsamtes Vertrauen geschenkt werden soll und schließt sich den Ansichten des Rechnungsprüfungsamtes an.

 

Wortmeldungen: Herr Rickert, Herr Exner

 

Herr Domke hat folgende Fragen:

1. Art und Weise der Prüfung?

2. Stichprobenumfang im Anlagevermögen?

 

Frau Steinbach erläutert hierzu, dass die Vorgabe des Stichprobenumfanges bei 10 % lag. Die durchgeführten Stichproben übersteigen diese Vorgabe aber bei weitem.

Die Prüfung der Vorträge in den Finanzanlagen, den Forderungen, den Verbindlichkeiten, den Krediten und in den Rechnungsabgrenzungsposten wurde umfassend vorgenommen.

 

Herr Domke fragt nach, ob es Berichtigungsmöglichkeiten gibt.

 

Herr Dr. Fanger ergänzt zu den Ausführungen von Frau Steinbach, dass für die Art und Weise der Prüfung der Eröffnungsbilanz ein Prüfungsplan erstellt worden ist und dass bei den Stichproben sowohl kleine als auch große Beträge geprüft worden sind.

Herr Dr. Fanger teilt ebenfalls mit, dass es eine Berichtigungsmöglichkeit von 3 Jahren gibt. Diese Berichtigungen fließen dann in die Jahresabschlüsse mit ein.

 

Wortmeldungen: Herr Lüdemann, Herr Ballentin, Frau Adam

 

Herr Dr. Zielenkiewitz äußert seinen Unmut über die Bearbeitungszeit seitens der Verwaltung und hat folgende Fragen

1.              Sind Schulden und Verbindlichkeiten das Gleiche?

2.              Warum wurde Kunst im öffentlichen Raum nur mit 1,00 € bewertet?

3.              Warum haben die Kirchen einen Wert von 50 Millionen Euro?

 

Zu den Kirchen erläutert Frau Kirschner, dass hier Festlegungen vom Land M-V als Grundlage für die Bewertung genommen worden sind. Nach diesen Festlegungen werden Kirchen mit der Höhe der Fördermittel bewertet.

 

Herr Domke bittet Herrn Dr. Fanger, über H&H die Bewertung der Kirchen zu demonstrieren.

 

Herr Rickert ergänzt, dass Schulden und Verbindlichkeiten das Gleiche ist.

 

Wortmeldungen: Herr Werner, Frau Bansemer

 

Herr Dr. Zielenkiewitz und Herr Domke fragen noch mal nach der Inventur für Kunst im öffentlichen Raum.

Frau Kirschner teilt mit, dass eine entsprechende Inventur fehlt und dass dies im Jahresabschluss 2012 berichtigt wird.

 

Wortmeldungen: Herr Dr. Eigendorf, Herr Rickert

 

Herr Domke fragt nach, warum das Kataster nicht mit den Grundstücken übereinstimmen.

Frau Kirschner erläutert hierzu, dass das Kataster schon alt ist und dass festgestellte Abweichungen durch die Abt. Liegenschaften und dem Katasteramt bereinigt werden.

 

Wortmeldungen: Herr Wellmann, Herr Dr. Fanger, Herr Dr. Zielenkiewitz, Herr Rickert, Frau Adam, Herr Domke, Herr Exner, Frau Steinbach, Herr Werner

 

Nach Beendigung der Diskussion bringt der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Herr Rickert, die Vorlage VO/2014/0892 zur Abstimmung.

 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft folgt der Empfehlung des Finanz- und Liegenschaftsausschusses und des Rechnungsprüfungsausschusses und beschließt die geprüfte Eröffnungsbilanz der Hansestadt Wismar zum 01.01.2012 gemäß § 11 KomDoppikEG M-V.

Abstimmungsergebnis:

 

Rechnungsprüfungsausschuss                                           Finanz- und Liegenschaftsausschuss

- einstimmig beschlossen                                          - einstimmig beschlossen

 

Ja-Stimmen:              6                                                        Ja-Stimmen:              5

Nein Stimmen:              0                                                        Nein-Stimmen:              0

Enthaltungen:              1                                                        Enthaltungen:              2

 

 

Herr Rickert bedankt sich bei den Mitgliedern des Finanz- und Liegenschaftsausschusses für ihre Teilnahme bei diesem Tagesordnungspunkt.

 

Nachdem Herr Wellmann noch Informationen für den Finanz- und Liegenschaftsausschuss ausgeführt hat, beendet Herr Rickert die Sitzung für den Finanz- und Liegenschaftsausschuss um 19:20 Uhr und unterbricht die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses für 2 Minuten.

 

Die Mitglieder des Finanz- und Liegenschaftsausschusses verlassen die Beratung.

   
    GREMIUM: Finanz- und Liegenschaftsausschuss    DATUM: Do, 17.04.2014    TOP: Ö 11
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft folgt der Empfehlung des Finanz- und Liegenschaftsausschusses und des Rechnungsprüfungsausschusses und beschließt die geprüfte Eröffnungsbilanz der Hansestadt Wismar zum 01.01.2012 gemäß § 11 komDoppikEG M-V.

 

 

Herr Rickert teilt den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses mit, dass der TOP 4 gemeinsam mit den Mitgliedern des Finanz- und Liegenschaftsausschusses beraten wird.

 

Herr Rickert bittet Frau Steinbach um eine kurze Zusammenfassung des Berichtes über die Prüfung der Eröffnungsbilanz der Hansestadt Wismar zum 01.01.2012.

 

Frau Steinbach erläutert hierzu schwerpunktmäßig

 

          die Einführung zur Eröffnungsbilanz ,

          Rechtsgrundlagen,

          Softwarelizenzen,

          Dienstanweisung Rechnungswesen (liegt noch nicht vor),

          Erteilung des uneingeschränkten Bestätigungsvermerkes.

 

Ebenfalls teilt Frau Steinbach mit, dass auf der Seite 27 im Bericht über die Prüfung der Eröffnungsbilanz der Hansestadt Wismar zum 01.01.2012 ein Fehler aufgetreten ist.

Das Vermögen beträgt zum 01. Januar 2012 450.906.600,58 € und nicht 417.405.539,78 €.

Frau Steinbach bittet um Entschuldigung und entsprechende Korrektur.

 

Herr Rickert bedankt sich bei Frau Steinbach für die Ausführungen und fragt nach, wie der derzeitige Stand zur Erarbeitung der Dienstanweisung für das Rechnungswesen sei.

Frau Bansemer teilt mit, dass der Entwurf fertig sei und dieser gerade rechtlich geprüft wird.

 

Herr Rickert bittet nun die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses und des Finanz- und Liegenschaftsausschusses um Diskussion.

 

Herr Werner hebt hervor, dass der Prüfung seitens des Rechnungsprüfungsamtes Vertrauen geschenkt werden soll und schließt sich den Ansichten des Rechnungsprüfungsamtes an.

 

Wortmeldungen: Herr Rickert, Herr Exner

 

Herr Domke hat folgende Fragen:

1. Art und Weise der Prüfung?

2. Stichprobenumfang im Anlagevermögen?

 

Frau Steinbach erläutert hierzu, dass die Vorgabe des Stichprobenumfanges bei 10 % lag. Die durchgeführten Stichproben übersteigen diese Vorgabe aber bei weitem.

Die Prüfung der Vorträge in den Finanzanlagen, den Forderungen, den Verbindlichkeiten, den Krediten und in den Rechnungsabgrenzungsposten wurde umfassend vorgenommen.

 

Herr Domke fragt nach, ob es Berichtigungsmöglichkeiten gibt.

 

 

 

Herr Dr. Fanger ergänzt zu den Ausführungen von Frau Steinbach, dass für die Art und Weise der Prüfung der Eröffnungsbilanz ein Prüfungsplan erstellt worden ist und dass bei den Stichproben sowohl kleine als auch große Beträge geprüft worden sind.

Herr Dr. Fanger teilt ebenfalls mit, dass es eine Berichtigungsmöglichkeit von 3 Jahren gibt. Diese Berichtigungen fließen dann in die Jahresabschlüsse mit ein.

 

Wortmeldungen: Herr Lüdemann, Herr Ballentin, Frau Adam

 

Herr Dr. Zielenkiewitz äußert seinen Unmut über die Bearbeitungszeit seitens der Verwaltung und hat folgende Fragen

 

1.              Sind Schulden und Verbindlichkeiten das Gleiche?

2.              Warum wurde Kunst im öffentlichen Raum nur mit 1,00 € bewertet?

3.              Warum haben die Kirchen einen Wert von 50 Millionen Euro?

 

Zu den Kirchen erläutert Frau Kirschner, dass hier Festlegungen vom Land M-V als Grundlage für die Bewertung genommen worden sind. Nach diesen Festlegungen werden Kirchen mit der Höhe der Fördermittel bewertet.

 

Herr Domke bittet Herrn Dr. Fanger, über H&H die Bewertung der Kirchen zu demonstrieren.

 

Herr Rickert ergänzt, dass Schulden und Verbindlichkeiten das Gleiche ist.

 

Wortmeldungen: Herr Werner, Frau Bansemer

 

Herr Dr. Zielenkiewitz und Herr Domke fragen noch mal nach der Inventur für Kunst im öffentlichen Raum.

Frau Kirschner teilt mit, dass eine entsprechende Inventur fehlt und dass dies im Jahresabschluss 2012 berichtigt wird.

 

Wortmeldungen: Herr Dr. Eigendorf, Herr Rickert

 

Herr Domke fragt nach, warum das Kataster nicht mit den Grundstücken übereinstimmen.

Frau Kirschner erläutert hierzu, dass das Kataster schon alt ist und dass festgestellte Abweichungen durch die Abt. Liegenschaften und dem Katasteramt bereinigt werden.

 

Wortmeldungen: Herr Wellmann, Herr Dr. Fanger, Herr Dr. Zielenkiewitz, Herr Rickert, Frau Adam, Herr Domke, Herr Exner, Frau Steinbach, Herr Werner

 

Nach Beendigung der Diskussion bringt der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Herr Rickert, die Vorlage VO/2014/0892 zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis: Finanz- und Liegenschaftsausschuss

einstimmig beschlossen

 

Ja-Stimmen: 5             

Nein Stimmen: 0             

Enthaltungen: 2

 

 

Abstimmungsergebnis: Rechnungsprüfungsausschuss

einstimmig beschlossen

 

Ja-Stimmen: 5             

Nein Stimmen: 0             

Enthaltungen: 1             

 

   
    GREMIUM: Rechnungsprüfungsausschuss    DATUM: Do, 17.04.2014    TOP: Ö 11
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft folgt der Empfehlung des Finanz- und Liegenschaftsausschusses und des Rechnungsprüfungsausschusses und beschließt die geprüfte Eröffnungsbilanz der Hansestadt Wismar zum 01.01.2012 gemäß § 11 komDoppikEG M-V.

 

 

Herr Rickert teilt den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses mit, dass der TOP 4 gemeinsam mit den Mitgliedern des Finanz- und Liegenschaftsausschusses beraten wird.

 

Herr Rickert bittet Frau Steinbach um eine kurze Zusammenfassung des Berichtes über die Prüfung der Eröffnungsbilanz der Hansestadt Wismar zum 01.01.2012.

 

Frau Steinbach erläutert hierzu schwerpunktmäßig

 

          die Einführung zur Eröffnungsbilanz ,

          Rechtsgrundlagen,

          Softwarelizenzen,

          Dienstanweisung Rechnungswesen (liegt noch nicht vor),

          Erteilung des uneingeschränkten Bestätigungsvermerkes.

 

Ebenfalls teilt Frau Steinbach mit, dass auf der Seite 27 im Bericht über die Prüfung der Eröffnungsbilanz der Hansestadt Wismar zum 01.01.2012 ein Fehler aufgetreten ist.

Das Vermögen beträgt zum 01. Januar 2012 450.906.600,58 € und nicht 417.405.539,78 €.

Frau Steinbach bittet um Entschuldigung und entsprechende Korrektur.

 

Herr Rickert bedankt sich bei Frau Steinbach für die Ausführungen und fragt nach, wie der derzeitige Stand zur Erarbeitung der Dienstanweisung für das Rechnungswesen sei.

Frau Bansemer teilt mit, dass der Entwurf fertig sei und dieser gerade rechtlich geprüft wird.

 

Herr Rickert bittet nun die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses und des Finanz- und Liegenschaftsausschusses um Diskussion.

 

Herr Werner hebt hervor, dass der Prüfung seitens des Rechnungsprüfungsamtes Vertrauen geschenkt werden soll und schließt sich den Ansichten des Rechnungsprüfungsamtes an.

 

Wortmeldungen: Herr Rickert, Herr Exner

 

Herr Domke hat folgende Fragen:

1. Art und Weise der Prüfung?

2. Stichprobenumfang im Anlagevermögen?

 

Frau Steinbach erläutert hierzu, dass die Vorgabe des Stichprobenumfanges bei 10 % lag. Die durchgeführten Stichproben übersteigen diese Vorgabe aber bei weitem.

Die Prüfung der Vorträge in den Finanzanlagen, den Forderungen, den Verbindlichkeiten, den Krediten und in den Rechnungsabgrenzungsposten wurde umfassend vorgenommen.

 

Herr Domke fragt nach, ob es Berichtigungsmöglichkeiten gibt.

 

 

 

Herr Dr. Fanger ergänzt zu den Ausführungen von Frau Steinbach, dass für die Art und Weise der Prüfung der Eröffnungsbilanz ein Prüfungsplan erstellt worden ist und dass bei den Stichproben sowohl kleine als auch große Beträge geprüft worden sind.

Herr Dr. Fanger teilt ebenfalls mit, dass es eine Berichtigungsmöglichkeit von 3 Jahren gibt. Diese Berichtigungen fließen dann in die Jahresabschlüsse mit ein.

 

Wortmeldungen: Herr Lüdemann, Herr Ballentin, Frau Adam

 

Herr Dr. Zielenkiewitz äußert seinen Unmut über die Bearbeitungszeit seitens der Verwaltung und hat folgende Fragen

 

1.              Sind Schulden und Verbindlichkeiten das Gleiche?

2.              Warum wurde Kunst im öffentlichen Raum nur mit 1,00 € bewertet?

3.              Warum haben die Kirchen einen Wert von 50 Millionen Euro?

 

Zu den Kirchen erläutert Frau Kirschner, dass hier Festlegungen vom Land M-V als Grundlage für die Bewertung genommen worden sind. Nach diesen Festlegungen werden Kirchen mit der Höhe der Fördermittel bewertet.

 

Herr Domke bittet Herrn Dr. Fanger, über H&H die Bewertung der Kirchen zu demonstrieren.

 

Herr Rickert ergänzt, dass Schulden und Verbindlichkeiten das Gleiche ist.

 

Wortmeldungen: Herr Werner, Frau Bansemer

 

Herr Dr. Zielenkiewitz und Herr Domke fragen noch mal nach der Inventur für Kunst im öffentlichen Raum.

Frau Kirschner teilt mit, dass eine entsprechende Inventur fehlt und dass dies im Jahresabschluss 2012 berichtigt wird.

 

Wortmeldungen: Herr Dr. Eigendorf, Herr Rickert

 

Herr Domke fragt nach, warum das Kataster nicht mit den Grundstücken übereinstimmen.

Frau Kirschner erläutert hierzu, dass das Kataster schon alt ist und dass festgestellte Abweichungen durch die Abt. Liegenschaften und dem Katasteramt bereinigt werden.

 

Wortmeldungen: Herr Wellmann, Herr Dr. Fanger, Herr Dr. Zielenkiewitz, Herr Rickert, Frau Adam, Herr Domke, Herr Exner, Frau Steinbach, Herr Werner

 

Nach Beendigung der Diskussion bringt der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Herr Rickert, die Vorlage VO/2014/0892 zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis: Finanz- und Liegenschaftsausschuss

einstimmig beschlossen

 

Ja-Stimmen: 5             

Nein Stimmen: 0             

Enthaltungen: 2

 

 

Abstimmungsergebnis: Rechnungsprüfungsausschuss

einstimmig beschlossen

 

Ja-Stimmen: 5             

Nein Stimmen: 0             

Enthaltungen: 1             

 

   
    GREMIUM: Rechnungsprüfungsausschuss    DATUM: Do, 17.04.2014    TOP: Ö 4
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Herr Rickert teilt den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses mit, dass der TOP 4 gemeinsam mit den Mitgliedern des Finanz- und Liegenschaftsausschusses beraten wird.

 

Herr Rickert bittet Frau Steinbach um eine kurze Zusammenfassung des Berichtes über die Prüfung der Eröffnungsbilanz der Hansestadt Wismar zum 01.01.2012.

 

Frau Steinbach erläutert hierzu schwerpunktmäßig

    die Einführung zur Eröffnungsbilanz ,

    Rechtsgrundlagen,

    Softwarelizenzen,

    Dienstanweisung Rechnungswesen (liegt noch nicht vor),

    Erteilung des uneingeschränkten Bestätigungsvermerkes.

 

Ebenfalls teilt Frau Steinbach mit, dass auf der Seite 27 im Bericht über die Prüfung der Eröffnungsbilanz der Hansestadt Wismar zum 01.01.2012 ein Fehler aufgetreten ist.

Das Vermögen beträgt zum 01. Januar 2012 450.906.600,58 € und nicht 417.405.539,78 €.

Frau Steinbach bittet um Entschuldigung und entsprechende Korrektur.

 

Herr Rickert bedankt sich bei Frau Steinbach für die Ausführungen und fragt nach, wie der derzeitige Stand zur Erarbeitung der Dienstanweisung für das Rechnungswesen sei.

Frau Bansemer teilt mit, dass der Entwurf fertig sei und dieser gerade rechtlich geprüft wird.

 

Herr Rickert bittet nun die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses und des Finanz- und Liegenschaftsausschusses um Diskussion.

 

Herr Werner hebt hervor, dass der Prüfung seitens des Rechnungsprüfungsamtes Vertrauen geschenkt werden soll und schließt sich den Ansichten des Rechnungsprüfungsamtes an.

 

Wortmeldungen: Herr Rickert, Herr Exner

 

Herr Domke hat folgende Fragen:

1. Art und Weise der Prüfung?

2. Stichprobenumfang im Anlagevermögen?

 

Frau Steinbach erläutert hierzu, dass die Vorgabe des Stichprobenumfanges bei 10 % lag. Die durchgeführten Stichproben übersteigen diese Vorgabe aber bei weitem.

Die Prüfung der Vorträge in den Finanzanlagen, den Forderungen, den Verbindlichkeiten, den Krediten und in den Rechnungsabgrenzungsposten wurde umfassend vorgenommen.

 

Herr Domke fragt nach, ob es Berichtigungsmöglichkeiten gibt.

 

Herr Dr. Fanger ergänzt zu den Ausführungen von Frau Steinbach, dass für die Art und Weise der Prüfung der Eröffnungsbilanz ein Prüfungsplan erstellt worden ist und dass bei den Stichproben sowohl kleine als auch große Beträge geprüft worden sind.

Herr Dr. Fanger teilt ebenfalls mit, dass es eine Berichtigungsmöglichkeit von 3 Jahren gibt. Diese Berichtigungen fließen dann in die Jahresabschlüsse mit ein.

 

Wortmeldungen: Herr Lüdemann, Herr Ballentin, Frau Adam

 

Herr Dr. Zielenkiewitz äußert seinen Unmut über die Bearbeitungszeit seitens der Verwaltung und hat folgende Fragen

1.              Sind Schulden und Verbindlichkeiten das Gleiche?

2.              Warum wurde Kunst im öffentlichen Raum nur mit 1,00 € bewertet?

3.              Warum haben die Kirchen einen Wert von 50 Millionen Euro?

 

Zu den Kirchen erläutert Frau Kirschner, dass hier Festlegungen vom Land M-V als Grundlage für die Bewertung genommen worden sind. Nach diesen Festlegungen werden Kirchen mit der Höhe der Fördermittel bewertet.

 

Herr Domke bittet Herrn Dr. Fanger, über H&H die Bewertung der Kirchen zu demonstrieren.

 

Herr Rickert ergänzt, dass Schulden und Verbindlichkeiten das Gleiche ist.

 

Wortmeldungen: Herr Werner, Frau Bansemer

 

Herr Dr. Zielenkiewitz und Herr Domke fragen noch mal nach der Inventur für Kunst im öffentlichen Raum.

Frau Kirschner teilt mit, dass eine entsprechende Inventur fehlt und dass dies im Jahresabschluss 2012 berichtigt wird.

 

Wortmeldungen: Herr Dr. Eigendorf, Herr Rickert

 

Herr Domke fragt nach, warum das Kataster nicht mit den Grundstücken übereinstimmen.

Frau Kirschner erläutert hierzu, dass das Kataster schon alt ist und dass festgestellte Abweichungen durch die Abt. Liegenschaften und dem Katasteramt bereinigt werden.

 

Wortmeldungen: Herr Wellmann, Herr Dr. Fanger, Herr Dr. Zielenkiewitz, Herr Rickert, Frau Adam, Herr Domke, Herr Exner, Frau Steinbach, Herr Werner

 

Nach Beendigung der Diskussion bringt der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Herr Rickert, die Vorlage VO/2014/0892 zur Abstimmung.

 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft folgt der Empfehlung des Finanz- und Liegenschaftsausschusses und des Rechnungsprüfungsausschusses und beschließt die geprüfte Eröffnungsbilanz der Hansestadt Wismar zum 01.01.2012 gemäß § 11 KomDoppikEG M-V.

Abstimmungsergebnis:

 

Rechnungsprüfungsausschuss                                           Finanz- und Liegenschaftsausschuss

- einstimmig beschlossen                                          - einstimmig beschlossen

 

Ja-Stimmen:              6                                                        Ja-Stimmen:              5

Nein Stimmen:              0                                                        Nein-Stimmen:              0

Enthaltungen:              1                                                        Enthaltungen:              2

 

 

Herr Rickert bedankt sich bei den Mitgliedern des Finanz- und Liegenschaftsausschusses für ihre Teilnahme bei diesem Tagesordnungspunkt.

 

Nachdem Herr Wellmann noch Informationen für den Finanz- und Liegenschaftsausschuss ausgeführt hat, beendet Herr Rickert die Sitzung für den Finanz- und Liegenschaftsausschuss um 19:20 Uhr und unterbricht die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses für 2 Minuten.

 

Die Mitglieder des Finanz- und Liegenschaftsausschusses verlassen die Beratung.

   
    GREMIUM: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar    DATUM: Do, 24.04.2014    TOP: Ö 8.6
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft folgt der Empfehlung des Finanz- und Liegenschaftsausschusses und des Rechnungsprüfungsausschusses und beschließt die geprüfte Eröffnungsbilanz der Hansestadt Wismar zum 01.01.2012 gemäß § 11 komDoppikEG M-V.

 

 

Begründung: Bürgermeister, Herr Beyer

 

Wortmeldungen: Herr Domke; Herr Rickert; Herr Werner

 

 

Die Vorlage VO/2014/0892 kommt zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

         einstimmig beschlossen bei 5 Enthaltungen

 

 

 

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, übergibt die Leitung der Sitzung

an den 1. Stellvertreter des Präsidenten der Bürgerschaft, Herrn Box.

 

 

 

Ö 9     Anträge der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder    
Ö 9.1  
Enthält Anlagen
Schließung der Jugendarrestanstalt (JAA) Wismar und Nachnutzungskonzept (FÜR-WISMAR-Fraktion)
VO/2014/0895  
Ö 9.2  
Aufhebung des Denkmalstatus für die Alte Malzfabrik Wismaria (SPD-Fraktion)
VO/2014/0897  
Ö 10     Anfragen der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder    
Ö 10.1  
1. Anfrage, 55. Sitzung am 24.04.2014 - Besetzung Rechnungsprüfungsamt (FDP-Fraktion)
BA/2014/0901  
N 11     Anfragen und Anträge      
N 11.1     Abschluss eines Erschließungsvertrages für das Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 78/10 "Wohngebiet Poeler Straße - Am Wallensteingraben"      
N 11.2     Modernisierung und Instandsetzung Beguinenstraße 2 - Städtebauförderungsmittel: 465.307,00 ?      
N 11.3     Modernisierung und Instandsetzung Großschmiedestraße 9 - Städtebauförderungsmittel: 372.600,00 ?      
N 11.4     Verkauf des Flurstücks 3611/217 im Alten Hafen      
N 11.5     Vergabe von Planungsleistungen über 125.000,00 ?, gem. § 10, Absatz 5 der Hauptsatzung      
N 11.6     Verkauf des Erbbaurechtsgrundstücks Flurstück 3610 und der Flurstücke 3611/194 und 3611/210      
N 11.7     Anschaffung einer Drehleiter mit Gelenkarm für den Einsatz bei den Feuerwehren der Hansestadt Wismar      
N 11.8     Vergabe von Bauleistungen über 250.000 ? gemäß Hauptsatzung - Weltkulturerbeobjekt/ Historisches Museumsensemble, Schweinsbrücke 6 und 8 in 23966 Wismar; Instandsetzung, Modernisierung und Erweiterung; 2. Baustufe/ Grundinstandsetzung der baulichen Anlagen und Neubau Verbinder auf dem Grundstück Schweinsbrücke 8      
Ö 12  
Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse