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TOP | Betreff | Vorlage | ||||
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Ö 1 | Begrüßung durch den Präsidenten der Bürgerschaft | |||||
Ö 2 | Einwohnerfragestunde | |||||
Ö 3 | Eröffnung / Feststellung der Beschlussfähigkeit | |||||
Ö 4 | Personelle Veränderungen in den Ausschüssen | |||||
Ö 5 | Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 27.03.2014 | BS/2014/054 | ||||
Ö 6 | Mitteilungen des Präsidenten der Bürgerschaft | |||||
Ö 7 | Mitteilungen des Bürgermeisters | |||||
Ö 8 | Anträge des Bürgermeisters | |||||
Ö 8.1 | Geschäftsordnung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar | VO/2013/0772-01 | ||||
Ö 8.2 | Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Wehrführers der Ortsfeuerwehr "Friedenshof" der Freiwilligen Feuerwehr Wismar | VO/2014/0863 | ||||
Ö 8.3 | Aufwandsentschädigung für die Freiwilligen Feuerwehren der Hansestadt Wismar | VO/2014/0880 | ||||
Ö 8.4 | Abschluss eines Gaskonzessionsvertrages im Gebiet der Hansestadt Wismar mit der Stadtwerke Wismar GmbH für die Zeit vom 21.12.2015 bis zum 20.12.2035 | VO/2014/0875 | ||||
VORLAGE | ||||||
Beschlussvorschlag:
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GREMIUM: Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe DATUM: Di, 01.04.2014 TOP: Ö 5 | ||||||
STATUS DER SITZUNG: öffentlich BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen | ||||||
Beschlussvorschlag:
Wortmeldungen: Herr Rakow, Herr Klein, Frau Prof. Dr. Wienecke Herr Vehlhaber, Herr Grzesko
Der Ausschussvorsitzende bittet Herrn Vehlhaber um einige Ausführungen zur Vorlage.
Herr Vehlhaber erläutert, dass aufgrund § 46 des Gesetzes über Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz – EnWG) die Hansestadt Wismar verpflichtet ist, spätestens 2 Jahre vor Ablauf des Konzessionsvertrages dies öffentlich bekannt zu machen und einen Teilnahmewettbewerb durchzuführen. Die Veröffentlichung erfolgte am 26.06.2013 im Bundesanzeiger und bis zum 30.09.2013 hatten Unternehmen die Gelegenheit, ihr Interesse zu bekunden. Bis zum Fristende wurde lediglich ein Teilnahmeantrag von der Stadtwerke Wismar GmbH abgegeben. In Folge dessen konnte auf ein Auswahlverfahren verzichtet werden.
Der vorliegende Vertragsentwurf wurde zwischen der Hansestadt Wismar und den Stadtwerken abgestimmt. Er enthält beispielsweise als Neuerungen: – die Stadtwerke können einen Dritten mit der Wahrnehmung der Aufgaben eines Netzbetreibers beauftragen (Stadtwerke Wismar Netz GmbH) – Gewährleistungsfrist von 3 auf 4 Jahren erhöht – Folgepflichten und -kosten: eine Besserstellung der Interessen der HWI konnte erreicht werden z.B. in den ersten 5 Jahren nach der Errichtung, Verlegung oder Erneuerung Kostenteilung je zur Hälfte zwischen beiden Vertragspartnern (bisher 100 % von der HWI) – Preisnachlass von 10 % nicht nur für die HWI sondern nunmehr auch für die Eigenbetriebe
Es gibt Fragen zu folgenden Themen: – Höhe der Gaspreise im Vergleich zu anderen Städten in Mecklenburg-Vorpommern > liegen im Mittelfeld – Preisentwicklung > Erdgas-Preise sind in den vergangenen Jahren zurückgegangen, Erhöhung in den kommenden Jahren ggf. durch Gesetzesänderungen – von wo wird das Gas geliefert? > Russland, Norwegen, Deutschland – Beitrag erneuerbare Energien > Biogas-Tarif wird angeboten (WismarGasNatur10) > Biomethanmotor am Standort des Heizkraftwerkes Friedenshof mit elektrischer Leistung i.H.v. 800 kW – wird nur die Hansestadt Wismar versorgt? > auch Umland oder z.B. alle Helios - Kliniken in Ostdeutschland
Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Der Ausschussvorsitzende lässt über die Beschlussempfehlung abstimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Ja-Stimmen: 7 Nein Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 |
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GREMIUM: Finanz- und Liegenschaftsausschuss DATUM: Do, 17.04.2014 TOP: Ö 5 | ||||||
STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen | ||||||
Beschlussvorschlag:
Wortmeldungen: Herr Vehlhaber, Herr Domke, Herr Grzesko
Herr Domke lässt über die Vorlage abstimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Ja-Stimmen: 7 Nein Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 |
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GREMIUM: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar DATUM: Do, 24.04.2014 TOP: Ö 8.4 | ||||||
STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen | ||||||
Beschlussvorschlag:
Begründung: Bürgermeister, Herr Beyer
Die Vorlage VO/2014/0875 kommt zur Abstimmung.
Abstimmungsergebnis: – einstimmig beschlossen bei 2 Enthaltungen
Der Beisitzer Herr Hilse, lässt sich von Herrn Innecken ablösen.
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Ö 8.5 | Entgeltordnung der Hansestadt Wismar zur Nutzung der Aussichtsplattform der St.-Georgen-Kirche | VO/2014/0891 | ||||
Ö 8.6 | Bericht über die Prüfung der Eröffnungsbilanz der Hansestadt Wismar zum 01.01.2012 | VO/2014/0892 | ||||
Ö 9 | Anträge der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder | |||||
Ö 9.1 | Schließung der Jugendarrestanstalt (JAA) Wismar und Nachnutzungskonzept (FÜR-WISMAR-Fraktion) | VO/2014/0895 | ||||
Ö 9.2 | Aufhebung des Denkmalstatus für die Alte Malzfabrik Wismaria (SPD-Fraktion) | VO/2014/0897 | ||||
Ö 10 | Anfragen der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder | |||||
Ö 10.1 | 1. Anfrage, 55. Sitzung am 24.04.2014 - Besetzung Rechnungsprüfungsamt (FDP-Fraktion) | BA/2014/0901 | ||||
N 11 | Anfragen und Anträge | |||||
N 11.1 | Abschluss eines Erschließungsvertrages für das Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 78/10 "Wohngebiet Poeler Straße - Am Wallensteingraben" | |||||
N 11.2 | Modernisierung und Instandsetzung Beguinenstraße 2 - Städtebauförderungsmittel: 465.307,00 ? | |||||
N 11.3 | Modernisierung und Instandsetzung Großschmiedestraße 9 - Städtebauförderungsmittel: 372.600,00 ? | |||||
N 11.4 | Verkauf des Flurstücks 3611/217 im Alten Hafen | |||||
N 11.5 | Vergabe von Planungsleistungen über 125.000,00 ?, gem. § 10, Absatz 5 der Hauptsatzung | |||||
N 11.6 | Verkauf des Erbbaurechtsgrundstücks Flurstück 3610 und der Flurstücke 3611/194 und 3611/210 | |||||
N 11.7 | Anschaffung einer Drehleiter mit Gelenkarm für den Einsatz bei den Feuerwehren der Hansestadt Wismar | |||||
N 11.8 | Vergabe von Bauleistungen über 250.000 ? gemäß Hauptsatzung - Weltkulturerbeobjekt/ Historisches Museumsensemble, Schweinsbrücke 6 und 8 in 23966 Wismar; Instandsetzung, Modernisierung und Erweiterung; 2. Baustufe/ Grundinstandsetzung der baulichen Anlagen und Neubau Verbinder auf dem Grundstück Schweinsbrücke 8 | |||||
Ö 12 | Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse | |||||