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Tagesordnung - 55. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar  

Bezeichnung: 55. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Datum: Do, 24.04.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:59 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung durch den Präsidenten der Bürgerschaft    
Ö 2  
Einwohnerfragestunde    
Ö 3  
Eröffnung / Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 4  
Personelle Veränderungen in den Ausschüssen    
Ö 5  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 27.03.2014
BS/2014/054  
   
   
Ö 6  
Mitteilungen des Präsidenten der Bürgerschaft    
Ö 7  
Mitteilungen des Bürgermeisters    
Ö 8     Anträge des Bürgermeisters    
Ö 8.1  
Geschäftsordnung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Enthält Anlagen
VO/2013/0772-01  
Ö 8.2  
Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Wehrführers der Ortsfeuerwehr "Friedenshof" der Freiwilligen Feuerwehr Wismar
Enthält Anlagen
VO/2014/0863  
Ö 8.3  
Aufwandsentschädigung für die Freiwilligen Feuerwehren der Hansestadt Wismar
Enthält Anlagen
VO/2014/0880  
Ö 8.4  
Abschluss eines Gaskonzessionsvertrages im Gebiet der Hansestadt Wismar mit der Stadtwerke Wismar GmbH für die Zeit vom 21.12.2015 bis zum 20.12.2035
Enthält Anlagen
VO/2014/0875  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

  1. Die Bürgerschaft stimmt dem Abschluss des Konzessionsvertrages Gas über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege und die dem öffentlichen Gemeingebrauch gewidmeten Grünflächen der Hansestadt Wismar zum Bau und Betrieb eines Gasversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung im Gebiet der Hansestadt mit den Stadtwerken Wismar GmbH entsprechend dem vorliegenden Vertragsangebot (Anlage 1) zu.
  2. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Konzessionsvertrag Gas entsprechend der Anlage 1 mit der Stadtwerke Wismar GmbH abzuschließen.
   
    GREMIUM: Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe    DATUM: Di, 01.04.2014    TOP: Ö 5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

 

Beschlussvorschlag:

  1. Die Bürgerschaft stimmt dem Abschluss des Konzessionsvertrages Gas über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege und die dem öffentlichen Gemeingebrauch gewidmeten Grünflächen der Hansestadt Wismar zum Bau und Betrieb eines Gasversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung im Gebiet der Hansestadt mit den Stadtwerken Wismar GmbH entsprechend dem vorliegenden Vertragsangebot (Anlage 1) zu.
  2. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Konzessionsvertrag Gas entsprechend der Anlage 1 mit der Stadtwerke Wismar GmbH abzuschließen.

 

Wortmeldungen:

Herr Rakow, Herr Klein, Frau Prof. Dr. Wienecke

Herr Vehlhaber, Herr Grzesko

 

Der Ausschussvorsitzende bittet Herrn Vehlhaber um einige Ausführungen zur Vorlage.

 

Herr Vehlhaber erläutert, dass aufgrund § 46 des Gesetzes über Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz EnWG) die Hansestadt Wismar verpflichtet ist, spätestens 2 Jahre vor Ablauf des Konzessionsvertrages dies öffentlich bekannt zu machen und einen Teilnahmewettbewerb durchzuführen.

Die Veröffentlichung erfolgte am 26.06.2013 im Bundesanzeiger und bis zum 30.09.2013 hatten Unternehmen die Gelegenheit, ihr Interesse zu bekunden.

Bis zum Fristende wurde lediglich ein Teilnahmeantrag von der Stadtwerke Wismar GmbH abgegeben. In Folge dessen konnte auf ein Auswahlverfahren verzichtet werden.

 

Der vorliegende Vertragsentwurf wurde zwischen der Hansestadt Wismar und den Stadtwerken abgestimmt. Er enthält beispielsweise als Neuerungen:

         die Stadtwerke können einen Dritten mit der Wahrnehmung der Aufgaben eines Netzbetreibers beauftragen (Stadtwerke Wismar Netz GmbH)

         Gewährleistungsfrist von 3 auf 4 Jahren erhöht

         Folgepflichten und -kosten: eine Besserstellung der Interessen der HWI konnte erreicht werden z.B. in den ersten 5 Jahren nach der Errichtung, Verlegung oder Erneuerung Kostenteilung je zur Hälfte zwischen beiden Vertragspartnern (bisher 100 % von der HWI)

         Preisnachlass von 10 % nicht nur für die HWI sondern nunmehr auch für die Eigenbetriebe

 

Es gibt Fragen zu folgenden Themen:

         Höhe der Gaspreise im Vergleich zu anderen Städten in Mecklenburg-Vorpommern

> liegen im Mittelfeld

         Preisentwicklung

> Erdgas-Preise sind in den vergangenen Jahren zurückgegangen, Erhöhung in den kommenden Jahren ggf. durch Gesetzesänderungen

         von wo wird das Gas geliefert?

> Russland, Norwegen, Deutschland

         Beitrag erneuerbare Energien

> Biogas-Tarif wird angeboten (WismarGasNatur10)

> Biomethanmotor am Standort des Heizkraftwerkes Friedenshof mit elektrischer Leistung i.H.v. 800 kW

         wird nur die Hansestadt Wismar versorgt?

> auch Umland oder z.B. alle Helios - Kliniken in Ostdeutschland

 

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

Der Ausschussvorsitzende lässt über die Beschlussempfehlung abstimmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

 

Ja-Stimmen:     7                            Nein Stimmen:              0                            Enthaltungen:              0

   
    GREMIUM: Finanz- und Liegenschaftsausschuss    DATUM: Do, 17.04.2014    TOP: Ö 5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

 

Beschlussvorschlag:

  1. Die Bürgerschaft stimmt dem Abschluss des Konzessionsvertrages Gas über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege und die dem öffentlichen Gemeingebrauch gewidmeten Grünflächen der Hansestadt Wismar zum Bau und Betrieb eines Gasversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung im Gebiet der Hansestadt mit den Stadtwerken Wismar GmbH entsprechend dem vorliegenden Vertragsangebot (Anlage 1) zu.
  2. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Konzessionsvertrag Gas entsprechend der Anlage 1 mit der Stadtwerke Wismar GmbH abzuschließen.

 

 

Wortmeldungen:

Herr Vehlhaber, Herr Domke, Herr Grzesko

 

 

Herr Domke lässt über die Vorlage abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

 

Ja-Stimmen: 7             

Nein Stimmen: 0             

Enthaltungen: 0             

   
    GREMIUM: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar    DATUM: Do, 24.04.2014    TOP: Ö 8.4
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschlussvorschlag:

  1. Die Bürgerschaft stimmt dem Abschluss des Konzessionsvertrages Gas über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege und die dem öffentlichen Gemeingebrauch gewidmeten Grünflächen der Hansestadt Wismar zum Bau und Betrieb eines Gasversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung im Gebiet der Hansestadt mit den Stadtwerken Wismar GmbH entsprechend dem vorliegenden Vertragsangebot (Anlage 1) zu.
  2. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Konzessionsvertrag Gas entsprechend der Anlage 1 mit der Stadtwerke Wismar GmbH abzuschließen.

 

 

Begründung: Bürgermeister, Herr Beyer

 

 

Die Vorlage VO/2014/0875 kommt zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

         einstimmig beschlossen bei 2 Enthaltungen

 

 

 

Der Beisitzer Herr Hilse, lässt sich von Herrn Innecken ablösen.

 

 

Ö 8.5  
Enthält Anlagen
Entgeltordnung der Hansestadt Wismar zur Nutzung der Aussichtsplattform der St.-Georgen-Kirche
Enthält Anlagen
VO/2014/0891  
Ö 8.6  
Bericht über die Prüfung der Eröffnungsbilanz der Hansestadt Wismar zum 01.01.2012
Enthält Anlagen
VO/2014/0892  
Ö 9     Anträge der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder    
Ö 9.1  
Enthält Anlagen
Schließung der Jugendarrestanstalt (JAA) Wismar und Nachnutzungskonzept (FÜR-WISMAR-Fraktion)
VO/2014/0895  
Ö 9.2  
Aufhebung des Denkmalstatus für die Alte Malzfabrik Wismaria (SPD-Fraktion)
VO/2014/0897  
Ö 10     Anfragen der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder    
Ö 10.1  
1. Anfrage, 55. Sitzung am 24.04.2014 - Besetzung Rechnungsprüfungsamt (FDP-Fraktion)
BA/2014/0901  
N 11     Anfragen und Anträge      
N 11.1     Abschluss eines Erschließungsvertrages für das Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 78/10 "Wohngebiet Poeler Straße - Am Wallensteingraben"      
N 11.2     Modernisierung und Instandsetzung Beguinenstraße 2 - Städtebauförderungsmittel: 465.307,00 ?      
N 11.3     Modernisierung und Instandsetzung Großschmiedestraße 9 - Städtebauförderungsmittel: 372.600,00 ?      
N 11.4     Verkauf des Flurstücks 3611/217 im Alten Hafen      
N 11.5     Vergabe von Planungsleistungen über 125.000,00 ?, gem. § 10, Absatz 5 der Hauptsatzung      
N 11.6     Verkauf des Erbbaurechtsgrundstücks Flurstück 3610 und der Flurstücke 3611/194 und 3611/210      
N 11.7     Anschaffung einer Drehleiter mit Gelenkarm für den Einsatz bei den Feuerwehren der Hansestadt Wismar      
N 11.8     Vergabe von Bauleistungen über 250.000 ? gemäß Hauptsatzung - Weltkulturerbeobjekt/ Historisches Museumsensemble, Schweinsbrücke 6 und 8 in 23966 Wismar; Instandsetzung, Modernisierung und Erweiterung; 2. Baustufe/ Grundinstandsetzung der baulichen Anlagen und Neubau Verbinder auf dem Grundstück Schweinsbrücke 8      
Ö 12  
Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse