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Tagesordnung - 54. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar  

Bezeichnung: 54. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Datum: Do, 27.03.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 21:40 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung durch den Präsidenten der Bürgerschaft    
Ö 2  
Eröffnung / Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 3  
Personelle Veränderungen in den Ausschüssen    
Ö 4  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 27.02.2014
BS/2014/053  
Ö 5  
Mitteilungen des Präsidenten der Bürgerschaft    
Ö 6  
Mitteilungen des Bürgermeisters    
Ö 7  
Einwohnerfragestunde    
Ö 8     Anträge des Bürgermeisters    
Ö 8.1  
Enthält Anlagen
Haushaltssatzung 2014
Enthält Anlagen
VO/2014/0850  
Ö 8.2  
Satzung zum Schutz und zur Benutzung der öffentlichen Grünflächen der Hansestadt Wismar - Grünflächensatzung der Hansestadt Wismar -
Enthält Anlagen
VO/2013/0776  
Ö 8.3  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar - Teilbebauungsplan Nr. 12/91/2 Misch-, Gewerbe- und Sondergebiet Alter Hafen, 1. Änderung, Teilbereich 3, Abwägungs- und Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2013/0796  
Ö 8.4  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar - Bebauungsplan Nr. 75/09, Stadtteilzentrum Kagenmarkt, Abwägungs- und Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2014/0843  
Ö 8.5  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar - 57. Änderung des Flächennutzungsplanes "Umwandlung in Wohnbaufläche und Grünfläche im Bereich E.-Fischer-Straße", Öffentliche Auslegung
Enthält Anlagen
VO/2014/0846  
Ö 8.6  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar - Bebauungsplan Nr. 71/08 "Wohnpark E.-Fischer-Straße", Öffentliche Auslegung
Enthält Anlagen
VO/2014/0847  
Ö 8.7  
Enthält Anlagen
Erhöhung der jährlichen Förderung des Technischen Landesmuseums durch die Hansestadt Wismar
Enthält Anlagen
VO/2014/0855  
Ö 8.8  
Enthält Anlagen
Modernisierung/Instandsetzung Lübsche Straße 23 (ehemalige Kaufmannskompanie); Änderung des Beschlusses der Bürgerschaft zur Variantenentscheidung zur künftigen Nutzung (Drs. Nr. 0370-21/11)
VO/2014/0862  
Ö 9     Anträge der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder    
Ö 9.1  
Vergabe der Liegeplätze für Verkaufskutter am Alten Hafen (FÜR-WISMAR-Fraktion)
VO/2014/0867  
Ö 9.2  
Einschränkung der politischen Meinungsäußerung durch den Kommunalgipfel (Fraktion DIE LINKE.; FÜR-WISMAR-Fraktion)
VO/2014/0868  
Ö 9.3  
Förderung des Technischen Landesmuseums (TLM) durch das Land M-V (FÜR-WISMAR-Fraktion)
VO/2014/0869  
Ö 9.4  
Wismar zur fahrradfreundlichen Stadt entwickeln (FÜR-WISMAR-Fraktion)
VO/2014/0870  
Ö 9.5  
Wiederbesetzung der Position des Pressesprechers der Hansestadt Wismar (FÜR-WISMAR-Fraktion)
VO/2014/0871  
Ö 9.6  
Aufforderung an die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern sich angemessen an den Kosten für das Technische Landesmuseum ? phanTECHNIKUM zu beteiligen (CDU-Fraktion)
VO/2014/0872  
Ö 9.7  
Enthält Anlagen
Information der Bürgerschaft zu Atomtransporten über den Seehafen der Hansestadt Wismar (Bürgerfraktion)
VO/2014/0873  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister, Auskunft zur Abwicklung von Transporten atomaren Materials über den Seehafen der Hansestadt Wismar bei den zuständigen Behörden einzuholen und die Bürgerschaft in der Aprilsitzung 2014 umfassend zu informieren.

   
    GREMIUM: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar    DATUM: Do, 27.03.2014    TOP: Ö 9.7
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: abgelehnt   
   

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister, Auskunft zur Abwicklung von Transporten atomaren Materials über den Seehafen der Hansestadt Wismar bei den zuständigen Behörden einzuholen und die Bürgerschaft in der Aprilsitzung 2014 umfassend zu informieren.

 

 

Begründung: Herr Dr. Eigendorf

 

Wortmeldung: Senator, Herr Berkhahn

 

Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina, FÜR-WISMAR-Fraktion, stellt folgenden Änderungsantrag:

Die Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister, ständige Auskunft zur Abwicklung von Transporten atomaren Materials über den Seehafen der Hansestadt Wismar bei den zuständigen Behörden einzuholen und die Bürgerschaft über geplante Transporte zu informieren.

 

Wortmeldungen: Senator, Herr Berkhahn; Bürgermeister, Herr Beyer

 

Herr Dr. Eigendorf, Bürgerfraktion, stellt folgende Anfragen nach § 34 KV M-V und bittet um Protokollierung.

Gibt es eine schriftliche Äußerung des Innenministeriums zu der Frage, ob über den Wismarer Hafen Atomtransporte stattgefunden haben. Ja oder nein?

 

Der Senator, Herr Berkhahn, teilt mit, dass er die Frage nicht beantworten wird, da es keinen Anspruch nach § 34 auf Auskunft gibt und verweist auf den Bericht des Bürgermeisters vom 24.03.2014.

 

Herr Domke, FDP-Fraktion, beantragt eine Auszeit zur Beratung.

 

 

Die Sitzung wird um 20.20 Uhr für eine Beratung unterbrochen.

Die Sitzung wird um 20.29 Uhr weitergeführt.

 

 

Herr Dr. Eigendorf, Bürgerfraktion, stellt folgenden Änderungsantrag:

Die Bürgerschaft bittet den Bürgermeister beim Innenministerium Auskunft darüber einzuholen, ob bisher Transporte atomaren Materials über den Seehafen der Hansestadt Wismar abgewickelt worden sind und die Bürgerschaft zukünftig unmittelbar nach Kenntniserlangung derartiger Transporte zu informieren.

 

Frau Berger, Bürgerfraktion, stellt den Antrag auf namentliche Abstimmung.

 

Der 1. Stellvertreter des Präsidenten der Bürgerschaft, Herr Box, erläutert das Prozedere zur Abstimmung. Es gibt keinen Widerspruch seitens der Mitglieder der Bürgerschaft.

 

Es erfolgt die Abstimmung über den Änderungsantrag der FÜR-WISMAR-Fraktion.

Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina, signalisiert, dass der Änderungsantrag zurückgezogen wird.

 

Der 1. Stellvertreter des Präsidenten der Bürgerschaft, Herr Box, gibt zu Protokoll, dass der Änderungsantrag der FÜR-WISMAR-Fraktion zurückgezogen ist und eine Abstimmung entfällt.

 

 

Es erfolgt die namentliche Abstimmung über den modifizierten Antrag der Bürgerfraktion VO/2014/0873. (siehe Anlage 3)

Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft bittet den Bürgermeister beim Innenministerium Auskunft darüber einzuholen, ob bisher Transporte atomaren Materials über den Seehafen der Hansestadt Wismar abgewickelt worden sind und die Bürgerschaft zukünftig unmittelbar nach Kenntniserlangung derartiger Transporte zu informieren.

 

Abstimmungsergebnis:

         abgelehnt

 

Ja-Stimmen: 11

Nein Stimmen: 22

Enthaltungen: 0

 

 

Der 1. Stellvertreter des Präsidenten der Bürgerschaft, Herr Box, übergibt die Leitung der Sitzung an den Präsidenten der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz.

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 VO-2014-0873_namentliche-Abstimmung (128 KB)      
Anlage 2 2 ÄA_FWF_VO-2014-0873 (103 KB)      
Anlage 3 3 ÄA_BF_VO-2014-0873 (93 KB)      
Ö 9.8  
Einrichtung eines Depots für das Phantechnikum (SPD-Fraktion)
VO/2014/0874  
Ö 10     Anfragen der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder    
Ö 10.1  
1. Anfrage, 54. Sitzung am 27.03.2014 - Wonnemar (FÜR-WISMAR-Fraktion)
BA/2014/0879  
Ö 10.2  
2. Anfrage, 54. Sitzung am 27.03.2014 - Indach-Solaranlagen und Gestaltungssatzung (FDP-Fraktion)
Enthält Anlagen
BA/2014/0882  
Ö 10.3  
3. Anfrage, 54. Sitzung am 27.03.2014 - Radwegekonzept (FDP-Fraktion)
BA/2014/0883  
Ö 10.4  
4. Anfrage, 54. Sitzung am 27.03.2014 - Aufmauerung St.Marien (FDP-Fraktion)
BA/2014/0884  
Ö 10.5  
5. Anfrage, 54. Sitzung am 27.03.2014 - Bevölkerungs- und Wohnungsentwicklung in der Hansestadt Wismar seit dem 31.12.2011 (Bürgerfraktion)
BA/2014/0887  
N 11     Anfragen und Anträge      
N 11.1     6. Anfrage, 54. Sitzung am 27.03.2014 - Rolle des Rechnungsprüfungsausschusses bei der Prüfung der zweckentsprechenden Verwendung der den Fraktionen jährlich zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel (Bürgerfraktion)      
N 11.2     Prüfung der Verwendung von Haushaltsmitteln für Gerichts- und Anwaltskosten in der Bürgerfraktion (BITTE BRINGEN SIE DIE VORLAGE AUS DER 53. SITZUNG MIT!)      
N 11.3     Erbbaurecht am Grundstück Professor-Frege-Straße 76. Erweiterung des Nutzungszwecks und Anpassung des Erbbauzinses.      
N 11.4     Verkauf des Erbbaurechtsgrundstücks Holzdamm 2 an den Erbbauberechtigten      
Ö 12  
Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse