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Tagesordnung - 54. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar  

Bezeichnung: 54. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Datum: Do, 27.03.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 21:40 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung durch den Präsidenten der Bürgerschaft    
Ö 2  
Eröffnung / Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 3  
Personelle Veränderungen in den Ausschüssen    
Ö 4  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 27.02.2014
BS/2014/053  
Ö 5  
Mitteilungen des Präsidenten der Bürgerschaft    
Ö 6  
Mitteilungen des Bürgermeisters    
Ö 7  
Einwohnerfragestunde    
Ö 8     Anträge des Bürgermeisters    
Ö 8.1  
Enthält Anlagen
Haushaltssatzung 2014
Enthält Anlagen
VO/2014/0850  
Ö 8.2  
Satzung zum Schutz und zur Benutzung der öffentlichen Grünflächen der Hansestadt Wismar - Grünflächensatzung der Hansestadt Wismar -
Enthält Anlagen
VO/2013/0776  
Ö 8.3  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar - Teilbebauungsplan Nr. 12/91/2 Misch-, Gewerbe- und Sondergebiet Alter Hafen, 1. Änderung, Teilbereich 3, Abwägungs- und Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2013/0796  
Ö 8.4  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar - Bebauungsplan Nr. 75/09, Stadtteilzentrum Kagenmarkt, Abwägungs- und Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2014/0843  
Ö 8.5  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar - 57. Änderung des Flächennutzungsplanes "Umwandlung in Wohnbaufläche und Grünfläche im Bereich E.-Fischer-Straße", Öffentliche Auslegung
Enthält Anlagen
VO/2014/0846  
Ö 8.6  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar - Bebauungsplan Nr. 71/08 "Wohnpark E.-Fischer-Straße", Öffentliche Auslegung
Enthält Anlagen
VO/2014/0847  
Ö 8.7  
Enthält Anlagen
Erhöhung der jährlichen Förderung des Technischen Landesmuseums durch die Hansestadt Wismar
Enthält Anlagen
VO/2014/0855  
Ö 8.8  
Enthält Anlagen
Modernisierung/Instandsetzung Lübsche Straße 23 (ehemalige Kaufmannskompanie); Änderung des Beschlusses der Bürgerschaft zur Variantenentscheidung zur künftigen Nutzung (Drs. Nr. 0370-21/11)
VO/2014/0862  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft ändert den Beschluss zur Nutzung des Hauses Lübsche Straße 23 insoweit, dass die linke Gebäudehälfte als Verwaltungsgebäude zur Unterbringung der Tourismus-Information öffentlich genutzt werden soll.

 

   
    GREMIUM: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar    DATUM: Do, 27.03.2014    TOP: Ö 8.8
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft ändert den Beschluss zur Nutzung des Hauses Lübsche Straße 23 insoweit, dass die linke Gebäudehälfte als Verwaltungsgebäude zur Unterbringung der Tourismus-Information öffentlich genutzt werden soll.

 

 

Begründung: Bürgermeister, Herr Beyer

 

Herr Dr. Zielenkiewitz, FÜR-WISMAR-Fraktion, stellt folgende Anfragen nach § 34 KV M-V und bittet um Protokollierung:

Was hat die Wismarer Wirtschaftsgemeinschaft als Mietpreis während der Verhandlungen mit der Stadt geboten? Wie weit waren die Vorstellungen auseinander?

Gibt es seitens der Mitarbeiter des entsprechenden Amtes Schreiben oder Hinweise, wie die Meinung der dort Beschäftigten ist?

 

Wortmeldung: Senator, Herr Berkhahn

 

Der Bürgermeister, Herr Beyer, beantwortet die Anfragen von Herrn Dr. Zielenkiewitz.

 

Herr Domke, FDP-Fraktion, stellt folgenden Änderungsantrag:
Die Bürgerschaft ändert den Beschluss zur Nutzung des Hauses Lübsche Straße 23 insoweit, dass die linke Gebäudehälfte als Verwaltungsgebäude zur Unterbringung des Bürgerbüros öffentlich genutzt werden soll.

 

Wortmeldungen: Senator, Herr Berkhahn; Herr Ballentin; Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina

 

Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina, FÜR-WISMAR-Fraktion, stellt den Antrag auf namentliche Abstimmung.

 

Herr Ballentin möchte einen Geschäftsordnungsantrag stellen.

Der 1. Stellvertreter des Präsidenten der Bürgerschaft, Herr Box, macht Herrn Ballentin darauf aufmerksam, dass er keinen Geschäftsordnungsantrag stellen darf, da er schon das Wort genommen hat.

 

Der 1. Stellvertreter des Präsidenten der Bürgerschaft, Herr Box, ermahnt Frau Sturbeck, wegen  Zwischenrufen.

 

Herr Dr. Eigendorf, Bürgerfraktion, stellt folgende Anfrage nach § 34 KV M-V und bittet um Protokollierung.

Welche fachlichen Überlegungen haben zu der Entscheidung geführt, die Finanzverwaltung der Hansestadt Wismar in einem Denkmal in 1A-Lage unterzubringen?

 

Frau Sturbeck, SPD-Fraktion, stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte und Abarbeitung der Rednerliste.

         beschlossen

 

Wortmeldungen: Bürgermeister, Herr Beyer; Frau Hagemann

 

Der 1. Stellvertreter des Präsidenten der Bürgerschaft, Herr Box, teilt mit, dass die Rednerliste abgearbeitet ist.

 

Herr Brandt, Bürgerfraktion, stellt den Antrag auf namentliche Abstimmung.

Der 1. Stellvertreter des Präsidenten der Bürgerschaft, Herr Box, teilt mit, dass gleichlautender Antrag schon durch Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina gestellt wurde.

 

Der 1. Stellvertreter des Präsidenten der Bürgerschaft, Herr Box, erläutert das Prozedere zur Abstimmung.

 

Es herrscht eine Unklarheit, über welchen Antrag namentlich abgestimmt werden soll.

Die namentliche Abstimmung erfolgt bei der Beschlussvorlage der Verwaltung, nicht bei dem Änderungsantrag.

 

 

Es erfolgt die Abstimmung über den Änderungsantrag der FDP-Fraktion.

         abgelehnt

 

 

Es erfolgt die namentliche Abstimmung über die Vorlage VO/2014/0862. (siehe Anlage 2)

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft ändert den Beschluss zur Nutzung des Hauses Lübsche Straße 23 insoweit, dass die linke Gebäudehälfte als Verwaltungsgebäude zur Unterbringung der Tourismus-Information öffentlich genutzt werden soll.

 

Abstimmungsergebnis:

         beschlossen

 

Ja-Stimmen: 22

Nein Stimmen: 12

Enthaltungen: 0

 

 

Die Sitzung wird um 19.16 Uhr für eine Pause unterbrochen.

Die Sitzung wird um 19.29 Uhr weitergeführt.

 

Der 1. Stellvertreter des Präsidenten der Bürgerschaft, Herr Box, übergibt die Leitung der Sitzung an  den Präsidenten der Bürgerschaft, Herrn Dr. Zielenkiewitz.

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 1 VO-2014-0862_namentliche-Abstimmung (127 KB)      
Anlage 1 2 ÄA_FDP_VO-2014-0862 (92 KB)      
Ö 9     Anträge der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder    
Ö 9.1  
Vergabe der Liegeplätze für Verkaufskutter am Alten Hafen (FÜR-WISMAR-Fraktion)
VO/2014/0867  
Ö 9.2  
Einschränkung der politischen Meinungsäußerung durch den Kommunalgipfel (Fraktion DIE LINKE.; FÜR-WISMAR-Fraktion)
VO/2014/0868  
Ö 9.3  
Förderung des Technischen Landesmuseums (TLM) durch das Land M-V (FÜR-WISMAR-Fraktion)
VO/2014/0869  
Ö 9.4  
Wismar zur fahrradfreundlichen Stadt entwickeln (FÜR-WISMAR-Fraktion)
VO/2014/0870  
Ö 9.5  
Wiederbesetzung der Position des Pressesprechers der Hansestadt Wismar (FÜR-WISMAR-Fraktion)
VO/2014/0871  
Ö 9.6  
Aufforderung an die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern sich angemessen an den Kosten für das Technische Landesmuseum ? phanTECHNIKUM zu beteiligen (CDU-Fraktion)
VO/2014/0872  
Ö 9.7  
Enthält Anlagen
Information der Bürgerschaft zu Atomtransporten über den Seehafen der Hansestadt Wismar (Bürgerfraktion)
VO/2014/0873  
Ö 9.8  
Einrichtung eines Depots für das Phantechnikum (SPD-Fraktion)
VO/2014/0874  
Ö 10     Anfragen der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder    
Ö 10.1  
1. Anfrage, 54. Sitzung am 27.03.2014 - Wonnemar (FÜR-WISMAR-Fraktion)
BA/2014/0879  
Ö 10.2  
2. Anfrage, 54. Sitzung am 27.03.2014 - Indach-Solaranlagen und Gestaltungssatzung (FDP-Fraktion)
Enthält Anlagen
BA/2014/0882  
Ö 10.3  
3. Anfrage, 54. Sitzung am 27.03.2014 - Radwegekonzept (FDP-Fraktion)
BA/2014/0883  
Ö 10.4  
4. Anfrage, 54. Sitzung am 27.03.2014 - Aufmauerung St.Marien (FDP-Fraktion)
BA/2014/0884  
Ö 10.5  
5. Anfrage, 54. Sitzung am 27.03.2014 - Bevölkerungs- und Wohnungsentwicklung in der Hansestadt Wismar seit dem 31.12.2011 (Bürgerfraktion)
BA/2014/0887  
N 11     Anfragen und Anträge      
N 11.1     6. Anfrage, 54. Sitzung am 27.03.2014 - Rolle des Rechnungsprüfungsausschusses bei der Prüfung der zweckentsprechenden Verwendung der den Fraktionen jährlich zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel (Bürgerfraktion)      
N 11.2     Prüfung der Verwendung von Haushaltsmitteln für Gerichts- und Anwaltskosten in der Bürgerfraktion (BITTE BRINGEN SIE DIE VORLAGE AUS DER 53. SITZUNG MIT!)      
N 11.3     Erbbaurecht am Grundstück Professor-Frege-Straße 76. Erweiterung des Nutzungszwecks und Anpassung des Erbbauzinses.      
N 11.4     Verkauf des Erbbaurechtsgrundstücks Holzdamm 2 an den Erbbauberechtigten      
Ö 12  
Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse