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Tagesordnung - 54. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar  

Bezeichnung: 54. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Datum: Do, 27.03.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 21:40 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung durch den Präsidenten der Bürgerschaft    
Ö 2  
Eröffnung / Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 3  
Personelle Veränderungen in den Ausschüssen    
Ö 4  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 27.02.2014
BS/2014/053  
Ö 5  
Mitteilungen des Präsidenten der Bürgerschaft    
Ö 6  
Mitteilungen des Bürgermeisters    
Ö 7  
Einwohnerfragestunde    
Ö 8     Anträge des Bürgermeisters    
Ö 8.1  
Enthält Anlagen
Haushaltssatzung 2014
Enthält Anlagen
VO/2014/0850  
Ö 8.2  
Satzung zum Schutz und zur Benutzung der öffentlichen Grünflächen der Hansestadt Wismar - Grünflächensatzung der Hansestadt Wismar -
Enthält Anlagen
VO/2013/0776  
Ö 8.3  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar - Teilbebauungsplan Nr. 12/91/2 Misch-, Gewerbe- und Sondergebiet Alter Hafen, 1. Änderung, Teilbereich 3, Abwägungs- und Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2013/0796  
Ö 8.4  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar - Bebauungsplan Nr. 75/09, Stadtteilzentrum Kagenmarkt, Abwägungs- und Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2014/0843  
Ö 8.5  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar - 57. Änderung des Flächennutzungsplanes "Umwandlung in Wohnbaufläche und Grünfläche im Bereich E.-Fischer-Straße", Öffentliche Auslegung
Enthält Anlagen
VO/2014/0846  
Ö 8.6  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar - Bebauungsplan Nr. 71/08 "Wohnpark E.-Fischer-Straße", Öffentliche Auslegung
Enthält Anlagen
VO/2014/0847  
Ö 8.7  
Enthält Anlagen
Erhöhung der jährlichen Förderung des Technischen Landesmuseums durch die Hansestadt Wismar
Enthält Anlagen
VO/2014/0855  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag: Die Hansestadt Wismar fördert das Technische Landesmuseum mit einem jährlichen Betrag von bis zu 150.000,00 Euro.

 

   
    GREMIUM: Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe    DATUM: Di, 04.03.2014    TOP: Ö 6
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

 

Beschlussvorschlag: Die Hansestadt Wismar fördert das Technische Landesmuseum mit einem jährlichen Betrag von bis zu 150.000,00 Euro.

 

Wortmeldungen:

Herr Rakow, Frau Berger, Herr Klein, Herr Hilse

Herr Vehlhaber, Herr Dr. Fanger

 

Herr Vehlhaber erläutert die Vorlage und führt dabei u.a. aus, dass es bereits mehrere Gespräche mit der Landesregierung gab, jedoch bislang kein zufriedenstellendes Ergebnis für den zukünftigen Betrieb des Technischen Landesmuseums erreicht werden konnte. Derzeit wird eine Förderung von 250.000 € für das Jahr 2014 in Aussicht gestellt, wenn die Hansestadt Wismar gleichzeitig ihre Förderung von 100.000 € auf 150.000 € erhöht.

In den vergangenen Wochen gab es mehrere Gespräche mit anderen städtischen Gesellschaften über Sponsoring-Mittel für das TLM – zur Zeit gibt es Zusagen über einen Wert von 20.000 €, sodass sich die städtische Förderung entsprechend reduzieren würde.

Langfristig ist eine jährliche Förderung der Landesregierung über 250.000 € nicht ausreichend, um den Besuchern eine attraktive Ausstellung anbieten zu können. Die Förderung müsste auf mindestens 350.000 € jährlich steigern.

 

Herr Dr. Fanger ergänzt, dass die Fördermittel von der Hansestadt Wismar sowie der Landesregierung für den laufenden Betrieb ausreichend sind. Insbesondere bei den Mitmach-Stationen ist ein Verschleiß zu vermerken, sodass ein Austausch nach 3-4 Jahren nötig ist – hierfür und für den Erwerb von neuen Ausstellungsstücken sind jedoch zusätzliche Mittel erforderlich, die derzeit nicht vorhanden sind.

 

Die Ausschussmitglieder erkundigen sich zu folgenden Themen:

         Hinweistafeln im Stadtgebiet, die zum TLM führen

         Mitgesellschafter Technisches Landesmuseum M-V e.V.

         mögliche Erhöhung der städtischen Förderung in den kommenden Jahren

             Es werden auch weiterhin Gespräche mit der Landesregierung geführt, um die Bedeutung des

            Technischen Landesmuseum in der Kulturlandeschaft M-V 's zu betonen und um eine höhere

            Förderung zu erhalten.

         Teilnahme an Förderprogrammen mit Schwerpunkt Bildung

 

Der Ausschussvorsitzende lässt über die Beschlussempfehlung zur Vorlage abstimmen.

 

 

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

 

Ja-Stimmen:    6                            Nein Stimmen:              1               Enthaltungen:              2

   
    GREMIUM: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar    DATUM: Do, 27.03.2014    TOP: Ö 8.7
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
   

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, teilt mit, dass die Beschlussvorlagen VO/2014/0855 – TOP 8.7; VO/2014/0869 – TOP 9.3 und VO/2014/0872 – TOP 9.6 zusammen zur Diskussion aufgerufen werden.

Über die Vorlagen wird getrennt abgestimmt.

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Hansestadt Wismar fördert das Technische Landesmuseum mit einem jährlichen Betrag von bis zu 150.000,00 Euro.

 

 

Wortmeldungen: Bürgermeister, Herr Beyer; Herr Box

 

Herr Werner, FÜR-WISMAR-Fraktion, stellt folgenden Änderungsantrag zur Vorlage VO/2014/0855:
Die Hansestadt Wismar fördert das Technische Landesmuseum im Haushaltsjahr 2014 mit einem Betrag von bis zu 150.000,00 Euro.

 

Frau Berger, Bürgerfraktion, stellt folgende Anfragen nach § 34 KV M-V und bitten um Protokollierung.

  1. Ist es wahr, dass ein Schweißroboter gekauft wurde für ca. 80.000,- EUR? Und ist es wahr, dass man diesen nun abbaut, weil man die Betriebskosten für den Schweißroboter nicht mehr bezahlen kann?
  2. Wofür sollen die 150.000,00 EUR wirklich ausgegeben werden?

 

Wortmeldungen: Herr Domke, Frau Hagemann

 

Frau Berger, Bürgerfraktion, möchte ihre Fragen, nach dem Stand des derzeitigen Wissen, heute beantwortet bekommen.

 

Der Bürgermeister, Herr Beyer, beantwortet teilweise die 2. Frage, verweist aber darauf, dass er der falsche Adressat der Fragen sei, da es Fragen sind, welche sich auf eine Gesellschaft beziehen.

 

Herr Dr. Eigendorf, Bürgerfraktion, stellt folgende Anfrage nach § 34 KV M-V und bittet um Protokollierung.

Welche Faktoren haben dazu geführt, dass die ursprünglichen Kosten nicht eingehalten werden konnten?

 

Der Bürgermeister, Herr Beyer, teilt mit, dass er diese Frage jetzt nicht beantworten kann.

 

Herr Werner, FÜR-WISMAR-Fraktion, ändert den eingereichten Änderungsantrag zur Vorlage VO/2014/0855, welcher jetzt wie folgt lautet:

Die Hansestadt Wismar fördert das Technische Landesmuseum im Haushaltsjahr 2014/2015 mit einem Betrag von bis zu 150.000,00 Euro.

 

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, erläutert das Prozedere zur Abstimmung. Es gibt keinen Widerspruch seitens der Mitglieder der Bürgerschaft.

 

Es erfolgt die Abstimmung zum Änderungsantrag der FÜR-WISMAR-Fraktion, zur Vorlage VO/2014/0855.

         beschlossen

 

 

Es erfolgt die Abstimmung über die modifizierte Vorlage VO/2014/0855.

Beschlussvorschlag:
Die Hansestadt Wismar fördert das Technische Landesmuseum im Haushaltsjahr 2014/2015 mit einem Betrag von bis zu 150.000,00 Euro.

 

Abstimmungsergebnis:

         beschlossen

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 ÄA_FWF_VO-2014-0855 (99 KB)      
Ö 8.8  
Enthält Anlagen
Modernisierung/Instandsetzung Lübsche Straße 23 (ehemalige Kaufmannskompanie); Änderung des Beschlusses der Bürgerschaft zur Variantenentscheidung zur künftigen Nutzung (Drs. Nr. 0370-21/11)
VO/2014/0862  
Ö 9     Anträge der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder    
Ö 9.1  
Vergabe der Liegeplätze für Verkaufskutter am Alten Hafen (FÜR-WISMAR-Fraktion)
VO/2014/0867  
Ö 9.2  
Einschränkung der politischen Meinungsäußerung durch den Kommunalgipfel (Fraktion DIE LINKE.; FÜR-WISMAR-Fraktion)
VO/2014/0868  
Ö 9.3  
Förderung des Technischen Landesmuseums (TLM) durch das Land M-V (FÜR-WISMAR-Fraktion)
VO/2014/0869  
Ö 9.4  
Wismar zur fahrradfreundlichen Stadt entwickeln (FÜR-WISMAR-Fraktion)
VO/2014/0870  
Ö 9.5  
Wiederbesetzung der Position des Pressesprechers der Hansestadt Wismar (FÜR-WISMAR-Fraktion)
VO/2014/0871  
Ö 9.6  
Aufforderung an die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern sich angemessen an den Kosten für das Technische Landesmuseum ? phanTECHNIKUM zu beteiligen (CDU-Fraktion)
VO/2014/0872  
Ö 9.7  
Enthält Anlagen
Information der Bürgerschaft zu Atomtransporten über den Seehafen der Hansestadt Wismar (Bürgerfraktion)
VO/2014/0873  
Ö 9.8  
Einrichtung eines Depots für das Phantechnikum (SPD-Fraktion)
VO/2014/0874  
Ö 10     Anfragen der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder    
Ö 10.1  
1. Anfrage, 54. Sitzung am 27.03.2014 - Wonnemar (FÜR-WISMAR-Fraktion)
BA/2014/0879  
Ö 10.2  
2. Anfrage, 54. Sitzung am 27.03.2014 - Indach-Solaranlagen und Gestaltungssatzung (FDP-Fraktion)
Enthält Anlagen
BA/2014/0882  
Ö 10.3  
3. Anfrage, 54. Sitzung am 27.03.2014 - Radwegekonzept (FDP-Fraktion)
BA/2014/0883  
Ö 10.4  
4. Anfrage, 54. Sitzung am 27.03.2014 - Aufmauerung St.Marien (FDP-Fraktion)
BA/2014/0884  
Ö 10.5  
5. Anfrage, 54. Sitzung am 27.03.2014 - Bevölkerungs- und Wohnungsentwicklung in der Hansestadt Wismar seit dem 31.12.2011 (Bürgerfraktion)
BA/2014/0887  
N 11     Anfragen und Anträge      
N 11.1     6. Anfrage, 54. Sitzung am 27.03.2014 - Rolle des Rechnungsprüfungsausschusses bei der Prüfung der zweckentsprechenden Verwendung der den Fraktionen jährlich zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel (Bürgerfraktion)      
N 11.2     Prüfung der Verwendung von Haushaltsmitteln für Gerichts- und Anwaltskosten in der Bürgerfraktion (BITTE BRINGEN SIE DIE VORLAGE AUS DER 53. SITZUNG MIT!)      
N 11.3     Erbbaurecht am Grundstück Professor-Frege-Straße 76. Erweiterung des Nutzungszwecks und Anpassung des Erbbauzinses.      
N 11.4     Verkauf des Erbbaurechtsgrundstücks Holzdamm 2 an den Erbbauberechtigten      
Ö 12  
Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse