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TOP | Betreff | Vorlage | |||||||||||||||||||||||||||
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Ö 1 | Begrüßung durch den Präsidenten der Bürgerschaft | ||||||||||||||||||||||||||||
Ö 2 | Eröffnung / Feststellung der Beschlussfähigkeit | ||||||||||||||||||||||||||||
Ö 3 | Personelle Veränderungen in den Ausschüssen | ||||||||||||||||||||||||||||
Ö 4 | Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 27.02.2014 | BS/2014/053 | |||||||||||||||||||||||||||
Ö 5 | Mitteilungen des Präsidenten der Bürgerschaft | ||||||||||||||||||||||||||||
Ö 6 | Mitteilungen des Bürgermeisters | ||||||||||||||||||||||||||||
Ö 7 | Einwohnerfragestunde | ||||||||||||||||||||||||||||
Ö 8 | Anträge des Bürgermeisters | ||||||||||||||||||||||||||||
Ö 8.1 | Haushaltssatzung 2014 | VO/2014/0850 | |||||||||||||||||||||||||||
VORLAGE | |||||||||||||||||||||||||||||
Beschlussvorschlag: Die Bürgerschaft beschließt die Haushaltssatzung 2014, die Wirtschaftspläne 2014 der Eigenbetriebe Seniorenheime der Hansestadt Wismar und Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb der Hansestadt Wismar, die Haushaltssatzungen der Städtebaulichen Sondervermögen „Altstadt“, „Friedenshof“,„Lübsche Burg“ und „Kagenmarkt“ und die Wirtschaftspläne 2014 der kommunalen Unternehmen als Anlage zum Haushalt 2014.
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03.03.2014 - Ausschuss für Kultur, Sport und Bildung | |||||||||||||||||||||||||||||
Ö 5 - ungeändert beschlossen | |||||||||||||||||||||||||||||
Frau Bansemer (Amt für Finanzverwaltung) informiert im Vorfeld ihrer Ausführungen zur Haushaltssatzung 2014, dass ein Teilhaushalt für den Bereich Kultur zur Beratung im Wirtschaftsausschuss neu zugeordnet wurde. (Strukturänderung zum 01.01.2014) Es besteht jedoch auch die Möglichkeit, die Thematik nochmals zu besprechen und zu klären, wo zukünftig die verschiedenen Teilhaushalte beraten werden.
Frau Bansemer gibt Erläuterungen zur Haushaltssatzung 2014. Sie macht hierbei auf das übergebene Korrekturblatt (siehe Anlage 1 zum Protokoll) zur Haushaltssatzung 2014 (VO/2014/0850) aufmerksam. Ebenfalls gibt Frau Bansemer nochmals einen Hinweis auf die bereits vorliegenden und von der Bürgerschaft beschlossenen Unterlagen, wie z. B. Haushaltssicherungskonzept (Beschlüsse werden bereits umgesetzt) und Überarbeitung des Investitionsplanes.
Am 19. Februar fand für die Mitglieder der Bürgerschaft eine Informationsveranstaltung bezüglich der Eckdaten zum Haushalt 2014 statt.
In den Haushalt 2014 konnten ebenfalls schon die Zahlen aus der Vermögensauseinander- setzung zwischen der Hansestadt Wismar und dem Landkreis Nordwestmecklenburg einge- arbeitet werden. Die Vereinbarung zur Vermögensauseinandersetzung wurde von beiden Seiten unterschrieben und durch die Bürgerschaft und den Kreistag beschlossen. Weitere Informationen erfolgen zu finanziellen Eckdaten, zum Ergebnis- und Finanzhaushalt, Zuweisung von Mitteln aus dem FAG des Landes M-V, Einnahmen, Steuererhebung, freiwilligen Leistungen und Investitionen.
Herr Hilse und Frau Dr. Framm danken für die Ausführungen von Frau Bansemer.
Frau Dr. Framm bittet um Diskussion.
Wortmeldungen erfolgen von Herrn Hilse, Frau Dr. Framm, Herrn Dr. Zielenkiewitz. In den Wortmeldungen gibt es z. B. Nachfragen zum Kennzahlenvergleich der Städte, zum Kassenkredit, eine Feststellung bezüglich der Durchführung des Zensus und der Hinweis, den Mitgliedern des Ausschusses zu den zukünftigen Beratungen nicht nur die Teilhaushalte sondern auch den Gesamthaushalt zum besseren Vergleich vorzulegen.
Die Fragen wurden durch Frau Bansemer (Amt für Finanzverwaltung) in der Diskussion ausführlich beantwortet. Die Vorlage Haushaltssatzung 2014 wurde durch die Mitglieder des Ausschusses für Kultur, Sport und Bildung empfohlen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 4 Nein Stimmen: 0 Enthaltungen: 3 |
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03.03.2014 - Verwaltungsausschuss | |||||||||||||||||||||||||||||
Ö 5 - ungeändert beschlossen | |||||||||||||||||||||||||||||
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Ja-Stimmen: 5 Nein Stimmen: 0 Enthaltungen: 3
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04.03.2014 - Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe | |||||||||||||||||||||||||||||
Ö 5 - ungeändert beschlossen | |||||||||||||||||||||||||||||
Beschlussvorschlag: Die Bürgerschaft beschließt die Haushaltssatzung 2014, die Wirtschaftspläne 2014 der Eigenbetriebe Seniorenheime der Hansestadt Wismar und Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb der Hansestadt Wismar, die Haushaltssatzungen der Städtebaulichen Sondervermögen „Altstadt“, „Friedenshof“,„Lübsche Burg“ und „Kagenmarkt“ und die Wirtschaftspläne 2014 der kommunalen Unternehmen als Anlage zum Haushalt 2014.
Wortmeldungen: Herr Rakow, Herr Klein, Herr Hilse Frau Bansemer, Frau Cravaack, Herr Kremp, Herr Thauer, Frau Seiffert-Schuldt, Herr Dr. Fanger
Frau Bansemer stellt den Ausschussmitgliedern die Haushaltssatzung 2014 vor. Sie verweist zunächst auf das ausgeteilte Korrekturblatt zu verschiedenen Kennzahlen und bittet um Berücksichtigung. Im Folgenden erläutert Frau Bansemer u.a. – Hauptposten des Finanz- sowie des Ergebnishaushaltes – Finanzzuweisungen – Steueraufkommen – Personal- und Versorgungsaufwendungen – Kennzahlenvergleich mit anderen Städten aus Mecklenburg-Vorpommern – Berücksichtigung der Maßnahmen aus dem Haushaltssicherungskonzept 2013-2018 – Investitionen
Herr Rakow erkundigt sich nach den geplanten Investitionen im Kurt-Bürger-Station.
Frau Bansemer informiert, dass die Maßnahmen für die Treppen und die Entwässerung in diesem Jahr erfolgen, jedoch die Maßnahmen für die Fantribüne vorerst verschoben wurden.
Herr Klein fragt, ob es angesichts der Strukturveränderungen innerhalb der Verwaltung einen neuen Produktplan geben wird.
Der angepasste Produktplan ist nach Aussage von Frau Bansemer im Band I des Haushaltsplanes enthalten und auch im Allris – Informationssystem abrufbar.
Die Vertreter der städtischen Gesellschaften berichten über ihre Wirtschaftspläne und die wesentlichen Tätigkeitsschwerpunkte in 2014.
Herr Hilse erkundigt sich nach der Summe der städtischen Förderung für die Technisches Landesmuseum Mecklenburg – Vorpommern gemeinnützige Betriebsgesellschaft mbH. Die Formulierungen im Vorbericht des Wirtschaftsplanes sind im Vergleich zur Vorlage unter TOP 6 dieser Sitzung nicht identisch.
Herr Dr. Fanger führt dazu aus, dass die Hansestadt Wismar aufgefordert wurde, ihren jährlichen Zuschuss für das TLM auf 150.000,00 € zu erhöhen.
Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen
Ja-Stimmen: 5 Nein Stimmen: 1 Enthaltungen: 3 |
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10.03.2014 - Ausschuss für Gesundheit und Soziales | |||||||||||||||||||||||||||||
Ö 4 - ungeändert beschlossen | |||||||||||||||||||||||||||||
Frau Bansemer (Amt für Finanzverwaltung) erläutert die Haushaltssatzung 2014. Sie macht hierbei auf das übergebene Korrekturblatt (siehe Anlage 1 zum Protokoll) zur Haushaltssatzung 2014 (VO/2014/0850) aufmerksam. Am 19. Februar fand für die Mitglieder der Bürgerschaft eine Informationsveranstaltung bezüglich der Eckdaten zum Haushalt 2014 statt. Obwohl der Haushalt 2014 in diesem Jahr sehr spät genehmigt werden wird, ist geplant die Beschlussfassung für den Haushalt 2015 wieder im Dezember 2014 vorzunehmen. Die Vermögensauseinandersetzung mit dem Landkreis Nordwestmecklenburg ist beendet. Die vereinbarte Summe in Höhe von 10,8 Mio. Euro wurde in den Haushalt 2014 eingearbeitet. Frau Bansemer informierte weiterhin über den Ergebnis- und Finanzhaushalt, Zuweisung von Mitteln aus dem FAG des Landes M-V, Einnahmen, Steuererhebung, freiwillige Leistungen und Investitionen.
Auf Nachfrage von Herrn Dr. Framm, erklärt Frau Bansemer den Ausschussmitgliedern, dass der ausgeglichene Haushalt durch folgende Maßnahmen erreicht werden soll: – Haushaltssicherungskonzept umsetzen – Einzelmaßnahmen die nicht stattfinden, sollen durch andere ersetzt werden Die Jahresabschlüsse von 2012 und 2013 sind bereits sehr erfreulich, da das geplante Defizit weit unterschritten wurde. Jedoch sind künftige Preissteigerungen und Tarifsteigerungen nur schwer einzukalkulieren.
Zum Wirtschaftsplan der Seniorenheime erklärt Frau Broy den Ausschussmitgliedern, dass die Personalsituation im Fachkräftebereich sehr angespannt ist. Bereits seit 2013 gestaltet sich die Einstellung von qualifiziertem Fachpersonal problematisch. Besonders die kurzfristige Wiederbesetzungen von Stellen bei Langzeiterkrankungen und Erziehungsurlaub, erweist sich als schwierig. Die Tagesplätze sind noch nicht ausgelastet. Derzeit wird versucht, dem mit Werbung entgegenzuwirken. Die Auslastung der stationären Pflegeplätze ist sehr gut. Die verhandelten Pflegesätze gelten seit September 2013. Diese wurden zwar für ein Jahr verhandelt, jedoch verlängert sich die Laufzeit bis zum Abschluss neuer Pflegesätze. Nach Abschluss der gegenwärtig laufenden Tarifverhandlungen, können auch Pflegesatzverhandlungen erforderlich werden. Es wird jedoch angestrebt, die Verhandlung neuer Pflegesätze so weit wie möglich heraus zu zögern. Eine Tarifsteigerung in Höhe von 3% wurde in den Wirtschaftsplan 2014 eingearbeitet.
Für das Haus Friedenshof wurden im Jahr 2014 folgende Investitionen geplant: – Sanierung Fassade – Sanierung Wärmedämmung – Sanierung Brandmeldeanlage – Sanierung Rufanlage – Malerarbeiten im gesamten Haus
Herr Dr. Framm erkundigt sich nach der Höhe der Rücklagen des Eigenbetriebes. In der Bilanz 2012 wurden Rücklagen in Höhe von rund 5,0 Mio. Euro ausgewiesen. Ein Teil der Rücklagen wurde bereits zur Finanzierung des Anlagevermögens verwendet.
Auf Nachfrage von Herrn Kothe, teilt Frau Broy mit, dass derzeit 11 Auszubildende beschäftigt werden. Davon werden vier in diesem Jahr ihren Abschluss machen. Ziel ist es, alle Auszubildenden zu übernehmen. Leider kehren auch einige Auszubildende nach ihrer Ausbildung in ihre Heimatorte zurück und schließen dort Verträge mit anderen Pflegeheimen. Um genügend Auszubildende zu gewinnen, wird mit Schulen kooperiert, der Praxislerntag und Praktika angeboten. Auch an der Berufsinfobörse nimmt der Eigenbetrieb teil. Leider können nicht mehr als 11 Auszubildende beschäftigt werden, da die Kosten für diese gemäß Altenpflegegesetz auf die Bewohner umgelegt werden müssen.
Wortmeldungen: Frau Bansemer, Frau Broy, Herr Dr. Hoot, Herr Dr. Framm, Herr Kothe, Frau Nitsch,
Die Vorlage Haushaltssatzung 2014 (inklusive der Wirtschaftspläne der Seniorenheime der Hansestadt Wismar 2014) wurde durch die Mitglieder des Ausschusses für Gesundheit und Soziales empfohlen. Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Ja-Stimmen: 6 Nein Stimmen: 0 Enthaltungen: 1
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10.03.2014 - Bauausschuss | |||||||||||||||||||||||||||||
Ö 6 - ungeändert beschlossen | |||||||||||||||||||||||||||||
Frau Bansemer stellt den Ausschussmitgliedern die Haushaltssatzung 2014 sehr ausführlich vor. Zunächst verweist sie auf das ausgeteilte Korrekturblatt und bittet um Beachtung.
Frau Bansemer erläutert, inwieweit die Haushaltssatzung 2014 von den finanzwirtschaftlichen Ereignissen aus dem Jahre 2013 geprägt ist und welche Auflagen erfüllt werden mussten. Sie informiert, dass an die Aufstellung der Haushaltssatzung vorsichtig herangegangen wurde und somit der Grundsatz für eine sparsame Haushaltsführung eingehalten wird.
Frau Bansemer fasst zusammen, dass der Haushalt nicht ausgeglichen ist und ein Defizit von 6,4 Mio. Euro besteht.
Nachfolgend erläutert sie u.a.: • Finanz- und Ergebnishaushalt • Finanzzuweisungen • Steueraufkommen • Personal- und Versorgungsaufwendungen • Investitionen • Maßnahmen aus dem Haushaltssicherungskonzept • Kreisumlage • Sach- und Dienstleistungen • Unterhaltungsmaßnahmen der Gebäude
In der nachfolgenden Diskussion beantwortet Frau Bansemer die Frage von Herrn Litzner zum Thema Steuereinnahmen und erklärt auf Nachfrage von Herrn Hilse (Landgang) und Herrn Manthey an einem Beispiel die Aufstellung der Haushaltssatzung.
Anschließend lässt Herr Kargel über die Vorlage abstimmen.
Abstimmungsergebnis: Vorlage wurde ungeändert beschlossen.
Ja-Stimmen: 4 Nein Stimmen: 1 Enthaltungen: 4 |
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12.03.2014 - Finanz- und Liegenschaftsausschuss | |||||||||||||||||||||||||||||
Ö 5 - ungeändert beschlossen | |||||||||||||||||||||||||||||
Beschlussvorschlag: Die Bürgerschaft beschließt die Haushaltssatzung 2014, die Wirtschaftspläne 2014 der Eigenbetriebe Seniorenheime der Hansestadt Wismar und Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb der Hansestadt Wismar, die Haushaltssatzungen der Städtebaulichen Sondervermögen „Altstadt“, „Friedenshof“,„Lübsche Burg“ und „Kagenmarkt“ und die Wirtschaftspläne 2014 der kommunalen Unternehmen als Anlage zum Haushalt 2014.
Frau Bansemer macht einige Ausführungen zu der Vorlage und geht in Ihrem Vortrag auf das Haushaltssicherungskonzept, die Sparmaßnahmen im Nachtragshaushalt, die Schlüsselzuweisungen, das FAG, die Investitionsplanung und die Kassenkredite ein.
Im Wesentlichen bezieht sich Frau Bansemer auf die in der Haushaltssatzung aufgeführten Eckdaten. Mit der Eröffnungsbilanz kann frühstens im April gerechnet werden.
Im Anschluss das Vortrages erfolgt die Diskussion.
Wortmeldungen: Herr Domke, Frau Bansemer, Herr Rickert, Herr Dr. Zielenkiewitz, Herr Wellmann, Herr Ballentin
Folgende Themen werden in der Diskussion angesprochen:
– Eröffnungsbilanz – Gewerbesteuer – Hebesätze – Kassenkredite – Betriebe gewerblicher Art (Einnahmen erwirtschaften) – ALLRIS (Sitzungsgelder, Entschädigungen, Ausstattung mit neuen Geräten) – Beteiligungsbericht 2012
Herr Dr. Zielenkiewitz verlässt um 19.07 Uhr die Sitzung.
Die Mitglieder stimmen über die Vorlage ab.
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen
Ja-Stimmen: 4 Nein Stimmen: 2 Enthaltungen: 2
Herr Exner verlässt um 19.26 Uhr die Sitzung. |
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13.03.2014 - Sanierungsausschuss | |||||||||||||||||||||||||||||
Ö 5 - ungeändert beschlossen | |||||||||||||||||||||||||||||
Frau Bansemer erläutert ausführlich die Vorlage.
Wie auch in den letzten zwei Jahren ist für die Städtebaulichen Sondervermögen zur Durchführung von städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen gemäß § 136 des Baugesetzbuches und städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen gemäß § 165 des Baugesetzbuches eine Sonderrechnung zu führen. Für jede städtebauliche Gesamtmaßnahme ist ein Sondervermögen der Gemeinde zu bilden.
Die Hansestadt Wismar hat 4 Gesamtmaßnahmen: Altstadt, Friedenshof, Lübsche Burg und Kagenmarkt. Zur Vorbereitung und Durchführung der städtebaulichen Maßnahmen wurden 3 Maßnahmen an die DSK Deutsche Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG als treuhänderischer Sanierungsträger übertragen. Für die Maßnahme Kagenmarkt ist die GOS – Gesellschaft für Ortsentwicklung und Stadterneuerung mbH eingesetzt.
Für Investitionstätigkeiten sind in der Altstadt 567,0 TEUR Friedenshof 40,9 TEUR Lübsche Burg 1.048,6 TEUR Kagenmarkt 815,0 TEUR
veranschlagt worden.
So werden für nachfolgende Investitionsmaßnahmen die finanziellen Mittel 2014 eingesetzt:
Altstadt - Bau der Kita, Schweriner Straße 27,0 TEUR - DacherneuerungReuterschule, Dahlmannstraße 100,0 TEUR - Kita, Mecklenburger Straße 100,0 TEUR - Grunderwerb 60,0 TEUR - Bahnhofsbereich 90,0 TEUR - Bohrstraße /Scheuerstraße Brücke 110,0 TEUR - Kita, Mecklenburger Straße 48 100,0 TEUR - Mecklenburger Straße 50,0 TEUR
Friedenshof - Wischberg 40.9 TEUR
Lübsche Burg - Erschließung Planstraße IV 147,9 TEUR - Pflegeheim 169,7 TEUR - Rückbau II. BA Technisches Landesmuseum 731,0 TEUR
Kagenmarkt Ost - Prof.-Frege-Str. I. BA 650,0 TEUR - Prof.-Frege-Str. II. BA 50,0 TEUR - Freiwillige Feuerwehr 115,0 TEUR
Die aufgestellten Haushaltssatzungen und Haushaltspläne der vier städtebaulichen Sondervermögen der Hansestadt Wismar sind entsprechend den gesetzlichen Regelungen der KV M-V und der GemHVO-Doppik für das Haushaltsjahr 2014 aufgestellt.
Die Eröffnungsbilanzen zum 01.01.2012 sind erstellt und durch das Rechnungsprüfungsamt geprüft worden.
Herr Boldt dankt Frau Bansemer für ihre Ausführungen und stellt fest, dass auch wie in den letzten zwei Jahren es nach wie vor schwer ist, die Vorlage zu verstehen. Frau Bansemer stimmt diesem zu und erklärt, dass so lange es keine neuen Vorschriften gibt, diese Vorlage in dieser Form erstellt werden muss.
Herr Innecken möchte wissen, ob es sich auf Seite 21 bei der Summe 325.000 € um die Maßnahme St. Marienkirchhof V. BA um den Straßenbau handelt. Dieses wird von Frau Bansemer bestätigt.
Herr Boldt fragt, nach dem Minusbetrag von 904.900 EUR auf Seite 6, Pkt. 2c. Er möchte wissen, was sich daraus ergibt. Dieses wird von Frau Bansemer ausführlich erklärt.
Nachdem des keine weitere Fragen seitens Ausschussmitglieder zu der Vorlage gibt, lässt Herr Boldt über die Vorlage zum Städtebaulichen Sondervermögen Band III abstimmen.
Beschlussvorschlag: Die Bürgerschaft beschließt die Haushaltssatzung 2014, die Wirtschaftspläne 2014 der Eigenbetriebe Seniorenheime der Hansestadt Wismar und Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb der Hansestadt Wismar, die Haushaltssatzungen der Städtebaulichen Sondervermögen „Altstadt“, „Friedenshof“,„Lübsche Burg“ und „Kagenmarkt“ und die Wirtschaftspläne 2014 der kommunalen Unternehmen als Anlage zum Haushalt 2014.
Abstimmungsergebnis: Die Vorlage wird ungeändert mehrstimmig beschlossen.
Ja-Stimmen: 2 Nein Stimmen: 0 Enthaltungen: 3 |
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20.03.2014 - Rechnungsprüfungsausschuss | |||||||||||||||||||||||||||||
N 5 - ungeändert beschlossen | |||||||||||||||||||||||||||||
(Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information) | |||||||||||||||||||||||||||||
27.03.2014 - Bürgerschaft der Hansestadt Wismar | |||||||||||||||||||||||||||||
Ö 8.1 - ungeändert beschlossen | |||||||||||||||||||||||||||||
Beschlussvorschlag: Die Bürgerschaft beschließt die Haushaltssatzung 2014, die Wirtschaftspläne 2014 der Eigenbetriebe Seniorenheime der Hansestadt Wismar und Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb der Hansestadt Wismar, die Haushaltssatzungen der Städtebaulichen Sondervermögen „Altstadt“, „Friedenshof“,„Lübsche Burg“ und „Kagenmarkt“ und die Wirtschaftspläne 2014 der kommunalen Unternehmen als Anlage zum Haushalt 2014.
Begründung: Bürgermeister, Herr Beyer
Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, teilt mit, wer für die heutige Sitzung entschuldigt ist: Klaus-Dieter Sass
Wortmeldungen: Herr Ballentin; Herr Rickert; Herr Domke; Herr Werner; Frau Hagemann; Herr Dr. Eigendorf
Frau Berger, Bürgerfraktion, beantragt die namentliche Abstimmung.
Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, erläutert das Prozedere zur Abstimmung. Es gibt keinen Widerspruch seitens der Mitglieder der Bürgerschaft.
Es erfolgt die namentliche Abstimmung zur Vorlage VO/2014/0850. (siehe Anlage 1)
Abstimmungsergebnis: – beschlossen
Ja-Stimmen: 16 Nein Stimmen: 7 Enthaltungen: 11
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Ö 8.2 | Satzung zum Schutz und zur Benutzung der öffentlichen Grünflächen der Hansestadt Wismar - Grünflächensatzung der Hansestadt Wismar - | VO/2013/0776 | |||||||||||||||||||||||||||
Ö 8.3 | Bauleitplanung der Hansestadt Wismar - Teilbebauungsplan Nr. 12/91/2 Misch-, Gewerbe- und Sondergebiet Alter Hafen, 1. Änderung, Teilbereich 3, Abwägungs- und Satzungsbeschluss | VO/2013/0796 | |||||||||||||||||||||||||||
Ö 8.4 | Bauleitplanung der Hansestadt Wismar - Bebauungsplan Nr. 75/09, Stadtteilzentrum Kagenmarkt, Abwägungs- und Satzungsbeschluss | VO/2014/0843 | |||||||||||||||||||||||||||
Ö 8.5 | Bauleitplanung der Hansestadt Wismar - 57. Änderung des Flächennutzungsplanes "Umwandlung in Wohnbaufläche und Grünfläche im Bereich E.-Fischer-Straße", Öffentliche Auslegung | VO/2014/0846 | |||||||||||||||||||||||||||
Ö 8.6 | Bauleitplanung der Hansestadt Wismar - Bebauungsplan Nr. 71/08 "Wohnpark E.-Fischer-Straße", Öffentliche Auslegung | VO/2014/0847 | |||||||||||||||||||||||||||
Ö 8.7 | Erhöhung der jährlichen Förderung des Technischen Landesmuseums durch die Hansestadt Wismar | VO/2014/0855 | |||||||||||||||||||||||||||
Ö 8.8 | Modernisierung/Instandsetzung Lübsche Straße 23 (ehemalige Kaufmannskompanie); Änderung des Beschlusses der Bürgerschaft zur Variantenentscheidung zur künftigen Nutzung (Drs. Nr. 0370-21/11) | VO/2014/0862 | |||||||||||||||||||||||||||
Ö 9 | Anträge der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder | ||||||||||||||||||||||||||||
Ö 9.1 | Vergabe der Liegeplätze für Verkaufskutter am Alten Hafen (FÜR-WISMAR-Fraktion) | VO/2014/0867 | |||||||||||||||||||||||||||
Ö 9.2 | Einschränkung der politischen Meinungsäußerung durch den Kommunalgipfel (Fraktion DIE LINKE.; FÜR-WISMAR-Fraktion) | VO/2014/0868 | |||||||||||||||||||||||||||
Ö 9.3 | Förderung des Technischen Landesmuseums (TLM) durch das Land M-V (FÜR-WISMAR-Fraktion) | VO/2014/0869 | |||||||||||||||||||||||||||
Ö 9.4 | Wismar zur fahrradfreundlichen Stadt entwickeln (FÜR-WISMAR-Fraktion) | VO/2014/0870 | |||||||||||||||||||||||||||
Ö 9.5 | Wiederbesetzung der Position des Pressesprechers der Hansestadt Wismar (FÜR-WISMAR-Fraktion) | VO/2014/0871 | |||||||||||||||||||||||||||
Ö 9.6 | Aufforderung an die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern sich angemessen an den Kosten für das Technische Landesmuseum ? phanTECHNIKUM zu beteiligen (CDU-Fraktion) | VO/2014/0872 | |||||||||||||||||||||||||||
Ö 9.7 | Information der Bürgerschaft zu Atomtransporten über den Seehafen der Hansestadt Wismar (Bürgerfraktion) | VO/2014/0873 | |||||||||||||||||||||||||||
Ö 9.8 | Einrichtung eines Depots für das Phantechnikum (SPD-Fraktion) | VO/2014/0874 | |||||||||||||||||||||||||||
Ö 10 | Anfragen der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder | ||||||||||||||||||||||||||||
Ö 10.1 | 1. Anfrage, 54. Sitzung am 27.03.2014 - Wonnemar (FÜR-WISMAR-Fraktion) | BA/2014/0879 | |||||||||||||||||||||||||||
Ö 10.2 | 2. Anfrage, 54. Sitzung am 27.03.2014 - Indach-Solaranlagen und Gestaltungssatzung (FDP-Fraktion) | BA/2014/0882 | |||||||||||||||||||||||||||
Ö 10.3 | 3. Anfrage, 54. Sitzung am 27.03.2014 - Radwegekonzept (FDP-Fraktion) | BA/2014/0883 | |||||||||||||||||||||||||||
Ö 10.4 | 4. Anfrage, 54. Sitzung am 27.03.2014 - Aufmauerung St.Marien (FDP-Fraktion) | BA/2014/0884 | |||||||||||||||||||||||||||
Ö 10.5 | 5. Anfrage, 54. Sitzung am 27.03.2014 - Bevölkerungs- und Wohnungsentwicklung in der Hansestadt Wismar seit dem 31.12.2011 (Bürgerfraktion) | BA/2014/0887 | |||||||||||||||||||||||||||
N 11 | Anfragen und Anträge | ||||||||||||||||||||||||||||
N 11.1 | 6. Anfrage, 54. Sitzung am 27.03.2014 - Rolle des Rechnungsprüfungsausschusses bei der Prüfung der zweckentsprechenden Verwendung der den Fraktionen jährlich zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel (Bürgerfraktion) | ||||||||||||||||||||||||||||
N 11.2 | Prüfung der Verwendung von Haushaltsmitteln für Gerichts- und Anwaltskosten in der Bürgerfraktion (BITTE BRINGEN SIE DIE VORLAGE AUS DER 53. SITZUNG MIT!) | ||||||||||||||||||||||||||||
N 11.3 | Erbbaurecht am Grundstück Professor-Frege-Straße 76. Erweiterung des Nutzungszwecks und Anpassung des Erbbauzinses. | ||||||||||||||||||||||||||||
N 11.4 | Verkauf des Erbbaurechtsgrundstücks Holzdamm 2 an den Erbbauberechtigten | ||||||||||||||||||||||||||||
Ö 12 | Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse | ||||||||||||||||||||||||||||