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Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und kommunale Betriebe  

Bezeichnung: Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und kommunale Betriebe
Gremium: Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe
Datum: Di, 12.01.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 17:56 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung durch den Vorsitzenden      
Ö 2  
Eröffnung / Feststellung der Beschlussfähigkeit      
Ö 3  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 4  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 10.11.2020  
WirtA/2020/136  
     
   
Ö 5  
Evaluation Erleichterungen Gastronomie und Einzelhandel  
VO/2020/3754  
    VORLAGE
    ALLRIS net Ratsinformation

Beschlussvorschlag:


 

Die Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister, die bisher umgesetzten Maßnahmen zum Nachteilsausgleich zu evaluieren und über das Ergebnis im Januar 2021 berichten. Dabei sollten folgende Eckpunkte berücksichtigt werden:

 

- Ergebnis der Prüfung der Möglichkeiten, den Wismarer gastronomischen Einrichtungen und Einzelhandelsunternehmen mehr öffentliche Flächen zur Verfügung zu stellen (Beschlusslage zur VO/2020/3503)

- Form der Bekanntgabe der von der Bürgerschaft beschlossenen Nachteilsausgleiche an die betroffenen Unternehmen

- Anzahl der Anträge auf Sondergenehmigung, Anzahl der genehmigten Anträge, Anzahl der abgelehnten Anträge

- Anzahl der Anträge nach § 13 Abs. 4 der Sondernutzungssatzung, Anzahl der genehmigten Anträge, Anzahl der abgelehnten Anträge

- Entwicklung der Sondernutzungsgebühren im Vergleich zu den beiden Vorjahren

- Darstellung der Mehreinnehmen aufgrund der erweiterten Sondernutzungen

- Darstellung der Mindereinnahmen durch Erlass der Sondernutzungsgebühren

   
    17.12.2020 - Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
    Ö 11.2 - Verweisung in einen Ausschuss
   
   
    12.01.2021 - Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe
    Ö 5 - zur Kenntnis genommen
   

Beschlussvorschlag:
 

Die Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister, die bisher umgesetzten Maßnahmen zum Nachteilsausgleich zu evaluieren und über das Ergebnis im Januar 2021 berichten. Dabei sollten folgende Eckpunkte berücksichtigt werden:

 

- Ergebnis der Prüfung der Möglichkeiten, den Wismarer gastronomischen Einrichtungen und Einzelhandelsunternehmen mehr öffentliche Flächen zur Verfügung zu stellen (Beschlusslage zur VO/2020/3503)

- Form der Bekanntgabe der von der Bürgerschaft beschlossenen Nachteilsausgleiche an die betroffenen Unternehmen

- Anzahl der Anträge auf Sondergenehmigung, Anzahl der genehmigten Anträge, Anzahl der abgelehnten Anträge

- Anzahl der Anträge nach § 13 Abs. 4 der Sondernutzungssatzung, Anzahl der genehmigten Anträge, Anzahl der abgelehnten Anträge

- Entwicklung der Sondernutzungsgebühren im Vergleich zu den beiden Vorjahren

- Darstellung der Mehreinnahmen aufgrund der erweiterten Sondernutzungen

- Darstellung der Mindereinnahmen durch Erlass der Sondernutzungsgebühren

 

 

Ö 6  
Aussetzung der Erhebung von Parkgebühren.  
VO/2020/3753  
Ö 7  
Sonstiges