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Tagesordnung - Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar  

Bezeichnung: Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Datum: Do, 13.12.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 21:16 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung durch den Präsidenten der Bürgerschaft    
Ö 2  
Einwohnerfragestunde    
Ö 3  
Eröffnung / Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 4  
Personelle Veränderungen in den Ausschüssen    
Ö 5  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 29.11.2012    
Ö 6  
Mitteilungen des Präsidenten der Bürgerschaft    
Ö 7  
Mitteilungen des Bürgermeisters    
Ö 8     Haushaltssatzung der Hansestadt Wismar    
Ö 8.1  
Haushaltssatzung 2012 - Städtebauliches Sondervermögen der Hansestadt Wismar
Enthält Anlagen
VO/2012/0627  
Ö 8.2  
Haushaltssatzung 2013
Enthält Anlagen
VO/2012/0630  
Ö 9     Anträge des Bürgermeisters    
Ö 9.1  
Enthält Anlagen
Theater der Hansestadt Wismar, Philipp-Müller-Straße in 23966 Wismar - Instandsetzung, Modernisierung und Erweiterung -
Enthält Anlagen
VO/2012/0628  
Ö 9.2  
Übertragung einer Grundstücksfläche im Vorgriff auf die Vermögensauseinandersetzung nach § 12 LNOG M-V - Umsetzung des Beschlusses der Bürgerschaft vom 29.11.2011 (Ds. 0467-26/11) -    
    GREMIUM: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar    DATUM: Do, 13.12.2012    TOP: Ö 9.2
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

 

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird ermächtigt, die für den Neubau der Sporthalle des Berufsschulzentrum Nord erforderliche, noch zu vermessende Teilfläche aus dem Grundstück (Gemarkung Wismar, Flur 1, Flurstück 3421; Größe: 3197 m²) gegen Zahlung einer Summe in Höhe von 280.000,00 an den Landkreis Nordwestmecklenburg zu veräußern. Damit verbunden ist die Übertragung der mit der Baumaßnahme im Zusammenhang stehenden Planungsunterlagen sowie bestehender Vertragsverhältnisse, soweit dies rechtlich möglich ist.

Der Bürgermeister wird beauftragt, alle für die Umsetzung dieses Rechtsgeschäftes erforderlichen Erklärungen abzugeben.

Das betreffende Grundstück soll mit Zahlung dieser Summe und der Übereignung nicht mehr Gegenstand der Vermögensauseinandersetzung nach § 12 LNOG M-V sein und auch keiner Nachbewertung unterliegen. Eine präjudizierende Wirkung für die Vermögensauseinandersetzung nach § 12 LNOG M-V soll ausgeschlossen werden.

 

Begründung: Bürgermeister, Herr Beyer

 

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

 

Die Vorlage kommt zur Abstimmung.

 


Die Sitzung wird unterbrochen.

Pause von 19:40 Uhr- 19:55 Uhr

 


Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, teilt mit, dass die Vorlagen VO/2012/0633, VO/2012/0634 und VO/2012/0635 gemeinsam aufgerufen werden.

Die Abstimmung erfolgt getrennt.

Abstimmungsergebnis:

- einstimmig beschlossen

 

Ja-Stimmen: 31             

Nein Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

Ö 9.3  
Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkflächen und für die Tiefgarage in der Hansestadt Wismar
Enthält Anlagen
VO/2012/0633  
Ö 10     Anträge der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder    
Ö 10.1  
Änderung des Realisierungskonzeptes zum Parkraumkonzept - Ruhender Verkehr Altstadt Wismar, der Regelung zum Bewohnerparkausweis, der Gebührenordnung zur Festsetzung von Parkgebühren im Gebiet der Hansestadt Wismar (Parkgebührenordnung) und der Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkflächen und für die Tiefgarage in der Hansestadt Wismar
VO/2012/0634  
Ö 10.2  
Parkraumkonzept
VO/2012/0635  
Ö 10.3  
Dauerinstallation einer Lasershow im phanTECHNIKUM
VO/2012/0636  
Ö 11  
Anfragen der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder    
N 12     Anfragen und Anträge      
N 12.1     Mitteilungen des Präsidenten      
N 12.2     Mitteilungen des Bürgermeisters      
N 12.3     Beteiligung an einer erneuerbaren Energiegesellschaft      
Ö 13  
Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse