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Tagesordnung - Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar  

Bezeichnung: Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Datum: Do, 13.12.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 21:16 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung durch den Präsidenten der Bürgerschaft    
Ö 2  
Einwohnerfragestunde    
Ö 3  
Eröffnung / Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 4  
Personelle Veränderungen in den Ausschüssen    
Ö 5  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 29.11.2012    
Ö 6  
Mitteilungen des Präsidenten der Bürgerschaft    
Ö 7  
Mitteilungen des Bürgermeisters    
Ö 8     Haushaltssatzung der Hansestadt Wismar    
Ö 8.1  
Haushaltssatzung 2012 - Städtebauliches Sondervermögen der Hansestadt Wismar
Enthält Anlagen
VO/2012/0627  
Ö 8.2  
Haushaltssatzung 2013
Enthält Anlagen
VO/2012/0630  
Ö 9     Anträge des Bürgermeisters    
Ö 9.1  
Enthält Anlagen
Theater der Hansestadt Wismar, Philipp-Müller-Straße in 23966 Wismar - Instandsetzung, Modernisierung und Erweiterung -
Enthält Anlagen
VO/2012/0628  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar bestätigt die Fortsetzung der Baumaßnahme mit dem erhöhten Gesamtkostenrahmen 5.040.000 und die Umsetzung mit der gewährten Förderung von 2013 bis 2015. Zur Sicherung der Finanzierung der Mehrkosten in Höhe von 359.000 wird die im Investitionsplan 2013 für die Jahre 2014 und 2015 geplante Maßnahme Nr. 5410112041 Philipp-Müller-Straße um ein Jahr in der Umsetzung (2016) verschoben.

 

2. Für den Fall, dass eine Erhöhung des Gesamtkostenrahmens nach Ziffer 1 nicht bestätigt werden sollte, wird das Theater ohne die vorgesehene umfangreiche Sanierung - an dem Standort weiterbetrieben, soweit die technischen Voraussetzungen gegeben sind. Zwischenzeitlich wird die Hansestadt Wismar nach alternativen Spielmöglichkeiten suchen und klären, ob und unter welchen Bedingungen ein Spielbetrieb dort möglich wäre.

 

   
    GREMIUM: Ausschuss für Kultur, Sport und Bildung    DATUM: Mo, 03.12.2012    TOP: Ö 5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: (offen)   
   

 

Beschlussvorschlag:

1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar bestätigt die Fortsetzung der Baumaßnahme mit dem erhöhten Gesamtkostenrahmen 5.040.000 € und die Umsetzung mit der gewährten Förderung von 2013 bis 2015. Zur Sicherung der Finanzierung der Mehrkosten in Höhe von 359.000 wird die im Investitionsplan 2013 für die Jahre 2014 und 2015 geplante Maßnahme Nr. 5410112041 Philipp-Müller-Straße um ein Jahr in der Umsetzung (2016) verschoben.

 

2. Für den Fall, dass eine Erhöhung des Gesamtkostenrahmens nach Ziffer 1 nicht bestätigt werden sollte, wird das Theater – ohne die vorgesehene umfangreiche Sanierung - an dem Standort weiterbetrieben, soweit die technischen Voraussetzungen gegeben sind. Zwischenzeitlich wird die Hansestadt Wismar nach alternativen Spielmöglichkeiten suchen und klären, ob und unter welchen Bedingungen ein Spielbetrieb dort möglich wäre.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Vorschlag 1:  4 Ja-Stimmen

Vorschlag 2:  0

3 Enthaltungen für den Beschlussvorschlag             

   
    GREMIUM: Finanz- und Liegenschaftsausschuss    DATUM: Mi, 12.12.2012    TOP: Ö 7
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

 

Beschlussvorschlag:

1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar bestätigt die Fortsetzung der Baumaßnahme mit dem erhöhten Gesamtkostenrahmen 5.040.000 € und die Umsetzung mit der gewährten Förderung von 2013 bis 2015. Zur Sicherung der Finanzierung der Mehrkosten in Höhe von 359.000 wird die im Investitionsplan 2013 für die Jahre 2014 und 2015 geplante Maßnahme Nr. 5410112041 Philipp-Müller-Straße um ein Jahr in der Umsetzung (2016) verschoben.

 

2. Für den Fall, dass eine Erhöhung des Gesamtkostenrahmens nach Ziffer 1 nicht bestätigt werden sollte, wird das Theater – ohne die vorgesehene umfangreiche Sanierung - an dem Standort weiterbetrieben, soweit die technischen Voraussetzungen gegeben sind. Zwischenzeitlich wird die Hansestadt Wismar nach alternativen Spielmöglichkeiten suchen und klären, ob und unter welchen Bedingungen ein Spielbetrieb dort möglich wäre.

 

Abstimmungsergebnis zu Punkt 1. des Beschlussvorschlages:

mehrheitlich beschlossen

 

Ja-Stimmen: 4             

Nein-Stimmen: 2             

Enthaltungen: 2

 

Damit braucht über Punkt 2 nicht abgestimmt werden. 

   
    GREMIUM: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar    DATUM: Do, 13.12.2012    TOP: Ö 9.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

 

Beschlussvorschlag:

1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar bestätigt die Fortsetzung der Baumaßnahme mit dem erhöhten Gesamtkostenrahmen 5.040.000 € und die Umsetzung mit der gewährten Förderung von 2013 bis 2015. Zur Sicherung der Finanzierung der Mehrkosten in Höhe von 359.000 wird die im Investitionsplan 2013 für die Jahre 2014 und 2015 geplante Maßnahme Nr. 5410112041 Philipp-Müller-Straße um ein Jahr in der Umsetzung (2016) verschoben.

 

2. Für den Fall, dass eine Erhöhung des Gesamtkostenrahmens nach Ziffer 1 nicht bestätigt werden sollte, wird das Theater – ohne die vorgesehene umfangreiche Sanierung - an dem Standort weiterbetrieben, soweit die technischen Voraussetzungen gegeben sind. Zwischenzeitlich wird die Hansestadt Wismar nach alternativen Spielmöglichkeiten suchen und klären, ob und unter welchen Bedingungen ein Spielbetrieb dort möglich wäre.

 

Begründung: Bürgermeister, Herr Beyer

 

Wortmeldungen: Frau Sturbeck; Herr Box; Herr Kargel; Herr Domke

 

 

Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina, FÜR-WISMAR-Fraktion, stellt folgende Anträge:

1.               Beschluss zu Ziffer 1 wird vertagt.

2.               Ergänzung zu Ziffer 2: Hierbei ist insbesondere umfassend zu prüfen, unter welchen               Voraussetzungen die               Martkthalle am Alten Hafen als Spielstätte für Theateraufführun              gen, Musikveranstaltungen und sonstige Aufführungen entwickelt werden kann.

3.               Ziffer 3: Der Bürgermeister wird aufgefordert, die Verantwortlichkeiten und Regressan               sprüche  wegen der fehlerhaften Planungsleistungen zu prüfen.

 

 

Herr Dr. Eigendorf, Bürgerfraktion, hat 3 Anfragen, die protokolliert werden sollen und um

deren schriftliche Beantwortung er bittet, wenn keine Beantwortung in dieser Sitzung erfolgt.

1.               Herr Bürgermeister, erwarten Sie weitere Kostenerhöhungen? Wie oft wollen Sie weitere               Kostenerhöhungen von uns beschlossen haben?

2.               Weshalb ist niemanden in der Bauverwaltung aufgefallen, dass die bisherige

              Kostenplanung, ganz konkret zum Vergleich vom letzten Mal (zur letzten Vorlage), man-              gelbehaftet war und ganz konkrete Bauleistungen und Kostenansätze nicht enthielt?

3.               Wurde mit dem neuen Planer eine Kostenobergrenze, für die Kosten, vereinbart?

 

Weitere Wortmeldungen: Herr Litzner; Frau Hagemann; Herr Sass; Frau Dr. Framm;

                                               Herr Domke; Herr Dr. Eigendorf

 

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, erläutert das Prozedere zur Abstimmung.

 

Herr Domke, FDP-Fraktion, stellt den Antrag auf namentliche Abstimmung.

 

 

Frau Sturbeck, SPD-Fraktion, gibt den Hinweis, dass nur jemand  den Antrag stellen darf, der zu dem Tagesordnungspunkt noch nicht das Wort genommen hat.

 

Herr Manthey, FDP-Fraktion, stellt den Antrag auf namentliche Abstimmung.

 

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, erläutert das Prozedere zur Abstimmung. Es gibt einen Zwischenruf.

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, unterbricht die Sitzung zur Beratung.

 

Die Sitzung wird um 19:26 Uhr unterbrochen.

Die Sitzung wird um 19:30 Uhr weitergeführt.

 

Auf Grund eines Hinweises von Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina wird der Änderungsantrag der FÜR-WISMAR-Fraktion erneut verlesen.

 

Der Antrag der FÜR-WISMAR-Fraktion, kommt zur namentlichen Abstimmung.
(siehe Anlage 1)

 

Beschlussvorschlag:

Ziffer 1 wird vertagt.

1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar bestätigt die Fortsetzung der Baumaßnahme mit dem erhöhten Gesamtkostenrahmen 5.040.000 € und die Umsetzung mit der gewährten Förderung von 2013 bis 2015. Zur Sicherung der Finanzierung der Mehrkosten in Höhe von 359.000 wird die im Investitionsplan 2013 für die Jahre 2014 und 2015 geplante Maßnahme Nr. 5410112041 Philipp-Müller-Straße um ein Jahr in der Umsetzung (2016) verschoben.

 

2. Für den Fall, dass eine Erhöhung des Gesamtkostenrahmens nach Ziffer 1 nicht bestätigt werden sollte, wird das Theater – ohne die vorgesehene umfangreiche Sanierung - an dem Standort weiterbetrieben, soweit die technischen Voraussetzungen gegeben sind. Zwischenzeitlich wird die Hansestadt Wismar nach alternativen Spielmöglichkeiten suchen und klären, ob und unter welchen Bedingungen ein Spielbetrieb dort möglich wäre.

Hierbei ist insbesondere umfassend zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen die Martkthalle am Alten Hafen als Spielstätte für Theateraufführungen, Musikveranstaltungen und sonstige Aufführungen entwickelt werden kann.

 

3. Der Bürgermeister wird aufgefordert, die Verantwortlichkeiten und Regressansprüche wegen der fehlerhaften Planungsleistungen zu prüfen.

Abstimmungsergebnis:
- mehrheitlich abgelehnt

Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen: 21
Enthaltungen: 0

 

 

 

 

Der eigentliche Antrag mit der Vorlagennummer VO/2012/0628 kommt zur

namentlichen Abstimmung. (siehe Anlage 2)

 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar bestätigt die Fortsetzung der Baumaßnahme mit dem erhöhten Gesamtkostenrahmen 5.040.000 € und die Umsetzung mit der gewährten Förderung von 2013 bis 2015. Zur Sicherung der Finanzierung der Mehrkosten in Höhe von 359.000 wird die im Investitionsplan 2013 für die Jahre 2014 und 2015 geplante Maßnahme Nr. 5410112041 Philipp-Müller-Straße um ein Jahr in der Umsetzung (2016) verschoben.

 

Abstimmungsergebnis:

- mehrheitlich beschlossen

 

Ja-Stimmen: 14             

Nein Stimmen: 10             

Enthaltungen: 7             

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 anlagen_vo-2012-0628 (267 KB)      
Ö 9.2  
Übertragung einer Grundstücksfläche im Vorgriff auf die Vermögensauseinandersetzung nach § 12 LNOG M-V - Umsetzung des Beschlusses der Bürgerschaft vom 29.11.2011 (Ds. 0467-26/11) -    
Ö 9.3  
Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkflächen und für die Tiefgarage in der Hansestadt Wismar
Enthält Anlagen
VO/2012/0633  
Ö 10     Anträge der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder    
Ö 10.1  
Änderung des Realisierungskonzeptes zum Parkraumkonzept - Ruhender Verkehr Altstadt Wismar, der Regelung zum Bewohnerparkausweis, der Gebührenordnung zur Festsetzung von Parkgebühren im Gebiet der Hansestadt Wismar (Parkgebührenordnung) und der Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkflächen und für die Tiefgarage in der Hansestadt Wismar
VO/2012/0634  
Ö 10.2  
Parkraumkonzept
VO/2012/0635  
Ö 10.3  
Dauerinstallation einer Lasershow im phanTECHNIKUM
VO/2012/0636  
Ö 11  
Anfragen der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder    
N 12     Anfragen und Anträge      
N 12.1     Mitteilungen des Präsidenten      
N 12.2     Mitteilungen des Bürgermeisters      
N 12.3     Beteiligung an einer erneuerbaren Energiegesellschaft      
Ö 13  
Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse