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Tagesordnung - 47. Sitzung des Finanz- und Liegenschaftsausschusses  

Bezeichnung: 47. Sitzung des Finanz- und Liegenschaftsausschusses
Gremium: Finanz- und Liegenschaftsausschuss
Datum: Mi, 15.01.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:15 - 18:58 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 28, Schulungsraum
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung durch den Vorsitzenden    
Ö 2  
Eröffnung / Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 3  
Bestätigung der Tagesordnung    
Ö 4  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 11.12.2013
FuL/2013/046  
Ö 5  
Friedhofsgebührensatzung der Hansestadt Wismar
Enthält Anlagen
VO/2013/0743-01  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die in der Anlage beigefügte Friedhofsgebührensatzung der Hansestadt Wismar. Die Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister zum Oktober 2014, einen überarbeiteten Satzungsentwurf (einschließlich Kalkulation) für die Folgejahre vorzulegen.

   
    GREMIUM: Verwaltungsausschuss    DATUM: Mo, 06.01.2014    TOP: Ö 6
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die in der Anlage beigefügte Friedhofsgebührensatzung der Hansestadt Wismar.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen

 

Ja-Stimmen: 4             

Nein Stimmen: 3             

Enthaltungen: 2

 

 

   
    GREMIUM: Finanz- und Liegenschaftsausschuss    DATUM: Mi, 15.01.2014    TOP: Ö 5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: abgelehnt   
   

 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die in der Anlage beigefügte Friedhofsgebührensatzung der Hansestadt Wismar.

 

 

Herr Brosig führt in den Inhalt der Vorlage ein und bezieht sich im Wesentlichen auf die vorgenommenen Änderungen.

 

Wortmeldungen:

Herr Exner,  Herr Behm, Herr Dr. Zielenkiewitz

 

 

Herr Exner äußerte verhalten Kritik daran, dass die erforderlichen Aufwendungen des Friedhofs ausschließlich aus dessen Haushalt zu begleichen sind und Zuschüsse aus dem sonstigen Haushalt außer Betracht bleiben.

 

Herr Dr. Zielenkiewitz kritisierte den Umstand, dass entgegen dem Beschluss der Bürgerschaft vom November 2013 die Vorlage vorsähe, dass ab 2015 100% der kalkulierten Kosten zum Gegenstand der Gebührensatzung gemacht werden.

 

 

Herr Ballentin lässt nunmehr über die Vorlage abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

 

Ja-Stimmen: 3             

Nein Stimmen: 5             

Enthaltungen: 1             

   
    GREMIUM: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar    DATUM: Do, 30.01.2014    TOP: Ö 8.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, macht auf die Austauschvorlage aufmerksam.

 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die in der Anlage beigefügte Friedhofsgebührensatzung der Hansestadt Wismar. Die Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister zum Oktober 2014, einen überarbeiteten Satzungsentwurf (einschließlich Kalkulation) für die Folgejahre vorzulegen.

 

 

Begründung: Senator, Herr Berkhahn

 

Wortmeldung: Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina

 

 

Es erfolgt die Abstimmung über die Vorlage.

 

Abstimmungsergebnis:

         beschlossen

 

Ja-Stimmen: 29

Nein Stimmen: 0

Enthaltungen: 3

 

Ö 6  
Einführung einer Zweitwohnungssteuer (Vorlage CDU-Fraktion Verwiesen in den Finanz- und Liegenschaftsausschuss)    
Ö 7  
Sonstiges