Hilfsnavigation
Seiteninhalt

Tagesordnung - 29. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales  

Bezeichnung: 29. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales
Gremium: Ausschuss für Gesundheit und Soziales
Datum: Mo, 10.03.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:20 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 28, Schulungsraum
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 2  
Bestätigung der Tagesordnung    
Ö 3  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 09.12.2013
GuS/2013/028  
Ö 4  
Haushaltssatzung 2014
Enthält Anlagen
VO/2014/0850  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Haushaltssatzung 2014, die Wirtschaftspläne 2014 der Eigenbetriebe Seniorenheime der Hansestadt Wismar und Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb der Hansestadt Wismar, die Haushaltssatzungen der Städtebaulichen Sondervermögen „Altstadt“,  „Friedenshof“,„Lübsche Burg“ und „Kagenmarkt“ und die Wirtschaftspläne 2014 der kommunalen Unternehmen als Anlage zum Haushalt 2014.

 

 

   
    GREMIUM: Ausschuss für Kultur, Sport und Bildung    DATUM: Mo, 03.03.2014    TOP: Ö 5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

 

Frau Bansemer (Amt für Finanzverwaltung) informiert im Vorfeld ihrer Ausführungen zur

Haushaltssatzung 2014, dass ein Teilhaushalt für den Bereich Kultur zur Beratung im

Wirtschaftsausschuss neu zugeordnet wurde. (Strukturänderung zum 01.01.2014)

Es besteht jedoch auch die Möglichkeit, die Thematik nochmals zu besprechen und zu klären,

wo zukünftig die verschiedenen Teilhaushalte beraten werden.

 

Frau Bansemer gibt Erläuterungen zur Haushaltssatzung 2014.

Sie macht hierbei auf das übergebene Korrekturblatt (siehe Anlage 1 zum Protokoll) zur

Haushaltssatzung 2014 (VO/2014/0850) aufmerksam. Ebenfalls gibt Frau Bansemer nochmals

einen Hinweis auf die bereits vorliegenden und von der Bürgerschaft beschlossenen Unterlagen,

wie z. B. Haushaltssicherungskonzept (Beschlüsse werden bereits umgesetzt) und Überarbeitung

des Investitionsplanes.

 

Am 19. Februar fand für die Mitglieder der Bürgerschaft eine Informationsveranstaltung

bezüglich der Eckdaten zum Haushalt 2014 statt.

 

In den Haushalt 2014 konnten ebenfalls schon die Zahlen aus der Vermögensauseinander-

setzung zwischen der Hansestadt Wismar und dem Landkreis Nordwestmecklenburg einge-

arbeitet werden. Die Vereinbarung zur Vermögensauseinandersetzung wurde von beiden

Seiten unterschrieben und durch die Bürgerschaft und den Kreistag beschlossen.

Weitere Informationen erfolgen zu finanziellen Eckdaten, zum Ergebnis- und Finanzhaushalt,

Zuweisung von Mitteln aus dem FAG des Landes M-V, Einnahmen, Steuererhebung,

freiwilligen Leistungen und Investitionen.

 

Herr Hilse und Frau Dr. Framm danken für die Ausführungen von Frau Bansemer.

 

Frau Dr. Framm bittet um Diskussion.

 

Wortmeldungen erfolgen von Herrn Hilse, Frau Dr. Framm, Herrn Dr. Zielenkiewitz.

In den Wortmeldungen gibt es z. B. Nachfragen zum Kennzahlenvergleich der Städte,

zum Kassenkredit, eine Feststellung bezüglich der Durchführung des Zensus und der

Hinweis, den Mitgliedern des Ausschusses zu den zukünftigen Beratungen nicht nur die

Teilhaushalte sondern auch den Gesamthaushalt zum besseren Vergleich vorzulegen.

 

Die Fragen wurden durch Frau Bansemer (Amt für Finanzverwaltung) in der Diskussion

ausführlich beantwortet.

Die Vorlage Haushaltssatzung 2014 wurde durch die Mitglieder des Ausschusses für

Kultur, Sport und Bildung empfohlen.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:           4             

Nein Stimmen:        0             

Enthaltungen:         3             

   
    GREMIUM: Verwaltungsausschuss    DATUM: Mo, 03.03.2014    TOP: Ö 5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

 

Ja-Stimmen: 5             

Nein Stimmen: 0             

Enthaltungen: 3

 

 

   
    GREMIUM: Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe    DATUM: Di, 04.03.2014    TOP: Ö 5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Haushaltssatzung 2014, die Wirtschaftspläne 2014 der Eigenbetriebe Seniorenheime der Hansestadt Wismar und Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb der Hansestadt Wismar, die Haushaltssatzungen der Städtebaulichen Sondervermögen „Altstadt“,  „Friedenshof“,„Lübsche Burg“ und „Kagenmarkt“ und die Wirtschaftspläne 2014 der kommunalen Unternehmen als Anlage zum Haushalt 2014.

 

Wortmeldungen:

Herr Rakow, Herr Klein, Herr Hilse

Frau Bansemer, Frau Cravaack, Herr Kremp, Herr Thauer, Frau Seiffert-Schuldt, Herr Dr. Fanger

 

Frau Bansemer stellt den Ausschussmitgliedern die Haushaltssatzung 2014 vor.

Sie verweist zunächst auf das ausgeteilte Korrekturblatt zu verschiedenen Kennzahlen und bittet um Berücksichtigung.

Im Folgenden erläutert Frau Bansemer u.a.

         Hauptposten des Finanz- sowie des Ergebnishaushaltes

         Finanzzuweisungen

         Steueraufkommen

         Personal- und Versorgungsaufwendungen

         Kennzahlenvergleich mit anderen Städten aus Mecklenburg-Vorpommern

         Berücksichtigung der Maßnahmen aus dem Haushaltssicherungskonzept 2013-2018

         Investitionen

 

Herr Rakow erkundigt sich nach den geplanten Investitionen im Kurt-Bürger-Station.

 

Frau Bansemer informiert, dass die Maßnahmen für die Treppen und die Entwässerung in diesem Jahr erfolgen, jedoch die Maßnahmen für die Fantribüne vorerst verschoben wurden.

 

Herr Klein fragt, ob es angesichts der Strukturveränderungen innerhalb der Verwaltung einen neuen Produktplan geben wird.

 

Der angepasste Produktplan ist nach Aussage von Frau Bansemer im Band I des Haushaltsplanes enthalten und auch im Allris – Informationssystem abrufbar.

 

Die Vertreter der städtischen Gesellschaften berichten über ihre Wirtschaftspläne und die wesentlichen Tätigkeitsschwerpunkte in 2014.

 

Herr Hilse erkundigt sich nach der Summe der städtischen Förderung für die Technisches Landesmuseum Mecklenburg – Vorpommern gemeinnützige Betriebsgesellschaft mbH. Die Formulierungen im Vorbericht des Wirtschaftsplanes sind im Vergleich zur Vorlage unter TOP 6 dieser Sitzung nicht identisch.

 

Herr Dr. Fanger führt dazu aus, dass die Hansestadt Wismar aufgefordert wurde, ihren jährlichen Zuschuss für das TLM auf 150.000,00 € zu erhöhen.

 

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

 

Ja-Stimmen:    5                            Nein Stimmen:              1              Enthaltungen:              3

   
    GREMIUM: Ausschuss für Gesundheit und Soziales    DATUM: Mo, 10.03.2014    TOP: Ö 4
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Frau Bansemer (Amt für Finanzverwaltung) erläutert die Haushaltssatzung 2014. Sie macht hierbei auf das übergebene Korrekturblatt (siehe Anlage 1 zum Protokoll) zur Haushaltssatzung 2014 (VO/2014/0850) aufmerksam.

Am 19. Februar fand für die Mitglieder der Bürgerschaft eine Informationsveranstaltung bezüglich der Eckdaten zum Haushalt 2014 statt.

Obwohl der Haushalt 2014 in diesem Jahr sehr spät genehmigt werden wird, ist geplant die Beschlussfassung für den Haushalt 2015 wieder im Dezember 2014 vorzunehmen.

Die Vermögensauseinandersetzung mit dem Landkreis Nordwestmecklenburg ist beendet. Die vereinbarte Summe in Höhe von 10,8 Mio. Euro wurde in den Haushalt 2014 eingearbeitet.

Frau Bansemer informierte weiterhin über den Ergebnis- und Finanzhaushalt, Zuweisung von Mitteln aus dem FAG des Landes M-V, Einnahmen, Steuererhebung, freiwillige Leistungen und Investitionen.

 

Auf Nachfrage von Herrn Dr. Framm, erklärt Frau Bansemer den Ausschussmitgliedern, dass der ausgeglichene Haushalt durch folgende Maßnahmen erreicht werden soll:

         Haushaltssicherungskonzept umsetzen

         Einzelmaßnahmen die nicht stattfinden, sollen durch andere ersetzt werden

Die Jahresabschlüsse von 2012 und 2013 sind bereits sehr erfreulich, da das geplante Defizit weit unterschritten wurde. Jedoch sind künftige Preissteigerungen und Tarifsteigerungen nur schwer einzukalkulieren.

 

Zum Wirtschaftsplan der Seniorenheime erklärt Frau Broy den Ausschussmitgliedern, dass die Personalsituation im Fachkräftebereich sehr angespannt ist. Bereits seit 2013 gestaltet sich die Einstellung von qualifiziertem Fachpersonal problematisch.   Besonders die kurzfristige Wiederbesetzungen von Stellen bei Langzeiterkrankungen und Erziehungsurlaub, erweist sich als schwierig. Die Tagesplätze sind noch nicht ausgelastet. Derzeit wird versucht, dem mit Werbung entgegenzuwirken. Die Auslastung der stationären Pflegeplätze ist sehr gut. Die verhandelten Pflegesätze gelten seit September 2013. Diese wurden zwar für ein Jahr verhandelt, jedoch verlängert sich die Laufzeit bis zum Abschluss neuer Pflegesätze. Nach Abschluss der gegenwärtig laufenden Tarifverhandlungen, können auch Pflegesatzverhandlungen erforderlich werden. Es wird jedoch angestrebt,  die Verhandlung neuer Pflegesätze so weit wie möglich heraus zu zögern. Eine Tarifsteigerung in Höhe von 3% wurde in den Wirtschaftsplan 2014 eingearbeitet.

 

Für das Haus Friedenshof wurden im Jahr 2014 folgende Investitionen geplant:

         Sanierung Fassade

         Sanierung  Wärmedämmung

         Sanierung Brandmeldeanlage

         Sanierung Rufanlage

         Malerarbeiten im gesamten Haus

 

Herr Dr. Framm erkundigt sich nach der Höhe der Rücklagen des Eigenbetriebes. In der Bilanz 2012 wurden Rücklagen in Höhe von rund 5,0 Mio. Euro ausgewiesen. Ein Teil der Rücklagen wurde bereits zur Finanzierung des Anlagevermögens verwendet.

 

Auf Nachfrage von Herrn Kothe, teilt Frau Broy mit, dass derzeit 11 Auszubildende beschäftigt werden. Davon werden vier in diesem Jahr ihren Abschluss machen. Ziel ist es, alle Auszubildenden zu übernehmen. Leider kehren auch einige Auszubildende nach ihrer Ausbildung in ihre Heimatorte zurück  und schließen dort Verträge mit anderen Pflegeheimen. Um genügend Auszubildende zu gewinnen, wird mit Schulen kooperiert, der Praxislerntag und Praktika angeboten. Auch an der Berufsinfobörse nimmt der Eigenbetrieb teil. Leider können nicht mehr als 11 Auszubildende beschäftigt werden, da die Kosten für diese gemäß Altenpflegegesetz auf die Bewohner umgelegt werden müssen.

 

Wortmeldungen: Frau Bansemer, Frau Broy, Herr Dr. Hoot, Herr Dr. Framm, Herr Kothe, Frau Nitsch,

 

Die Vorlage Haushaltssatzung 2014 (inklusive der Wirtschaftspläne der Seniorenheime der Hansestadt Wismar 2014) wurde durch die Mitglieder des Ausschusses für Gesundheit und Soziales empfohlen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

 

Ja-Stimmen: 6             

Nein Stimmen: 0             

Enthaltungen: 1

 

             

   
    GREMIUM: Bauausschuss    DATUM: Mo, 10.03.2014    TOP: Ö 6
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Frau Bansemer stellt den Ausschussmitgliedern die Haushaltssatzung 2014 sehr ausführlich vor. Zunächst verweist sie auf das ausgeteilte Korrekturblatt und bittet um Beachtung.

   

Frau Bansemer erläutert, inwieweit die Haushaltssatzung 2014 von den finanzwirtschaftlichen Ereignissen aus dem Jahre 2013 geprägt ist und welche Auflagen erfüllt werden mussten. Sie informiert, dass an die Aufstellung der Haushaltssatzung vorsichtig herangegangen wurde und somit der Grundsatz für eine sparsame Haushaltsführung eingehalten wird.

   

Frau Bansemer fasst zusammen, dass der Haushalt nicht ausgeglichen ist und ein Defizit von 6,4 Mio. Euro besteht.

   

Nachfolgend erläutert sie u.a.:

        Finanz- und Ergebnishaushalt

        Finanzzuweisungen

        Steueraufkommen

        Personal- und Versorgungsaufwendungen

        Investitionen

        Maßnahmen aus dem Haushaltssicherungskonzept

        Kreisumlage

        Sach- und Dienstleistungen

        Unterhaltungsmaßnahmen der Gebäude

   

In der nachfolgenden Diskussion beantwortet Frau Bansemer die Frage von Herrn Litzner zum Thema Steuereinnahmen und erklärt auf Nachfrage von Herrn Hilse (Landgang) und Herrn Manthey an einem Beispiel die Aufstellung der Haushaltssatzung.

   

Anschließend lässt Herr Kargel über die Vorlage abstimmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Vorlage wurde ungeändert beschlossen.

 

Ja-Stimmen:           4             

Nein Stimmen:        1             

Enthaltungen:         4             

   
    GREMIUM: Finanz- und Liegenschaftsausschuss    DATUM: Mi, 12.03.2014    TOP: Ö 5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Haushaltssatzung 2014, die Wirtschaftspläne 2014 der Eigenbetriebe Seniorenheime der Hansestadt Wismar und Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb der Hansestadt Wismar, die Haushaltssatzungen der Städtebaulichen Sondervermögen „Altstadt“,  „Friedenshof“,„Lübsche Burg“ und „Kagenmarkt“ und die Wirtschaftspläne 2014 der kommunalen Unternehmen als Anlage zum Haushalt 2014.

 

Frau Bansemer macht einige Ausführungen zu der Vorlage und geht in Ihrem Vortrag auf das Haushaltssicherungskonzept, die Sparmaßnahmen im Nachtragshaushalt, die Schlüsselzuweisungen, das FAG, die Investitionsplanung und die Kassenkredite ein.

 

Im Wesentlichen bezieht sich Frau Bansemer auf die in der Haushaltssatzung aufgeführten Eckdaten. Mit der Eröffnungsbilanz kann frühstens im April gerechnet werden.

 

 

Im Anschluss das Vortrages erfolgt die Diskussion.

 

Wortmeldungen:

Herr Domke, Frau Bansemer, Herr Rickert, Herr Dr. Zielenkiewitz, Herr Wellmann, Herr Ballentin

 

 

Folgende Themen werden in der Diskussion angesprochen:

 

         Eröffnungsbilanz

         Gewerbesteuer

         Hebesätze

         Kassenkredite

         Betriebe gewerblicher Art (Einnahmen erwirtschaften)

         ALLRIS (Sitzungsgelder, Entschädigungen, Ausstattung mit neuen Geräten)

         Beteiligungsbericht 2012

 

 

Herr Dr. Zielenkiewitz verlässt um 19.07 Uhr die Sitzung.

 

 

Die Mitglieder stimmen über die Vorlage ab.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen

 

Ja-Stimmen: 4             

Nein Stimmen: 2             

Enthaltungen: 2             

 

 

Herr Exner verlässt um 19.26 Uhr die Sitzung.

   
    GREMIUM: Sanierungsausschuss    DATUM: Do, 13.03.2014    TOP: Ö 5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

 

Frau Bansemer erläutert ausführlich die Vorlage.

 

Wie auch in den letzten zwei Jahren ist für die Städtebaulichen Sondervermögen zur Durchführung von städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen gemäß § 136 des Baugesetzbuches und städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen gemäß § 165 des Baugesetzbuches eine Sonderrechnung zu führen.  Für jede städtebauliche Gesamtmaßnahme ist ein Sondervermögen der Gemeinde zu bilden.

 

Die Hansestadt Wismar hat 4 Gesamtmaßnahmen: Altstadt, Friedenshof, Lübsche Burg und Kagenmarkt. Zur Vorbereitung und Durchführung der städtebaulichen Maßnahmen wurden 3 Maßnahmen an die DSK

Deutsche Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG als treuhänderischer Sanierungsträger übertragen.

Für die Maßnahme Kagenmarkt ist die GOS – Gesellschaft für Ortsentwicklung und Stadterneuerung mbH eingesetzt.

 

Für Investitionstätigkeiten sind in der       Altstadt                567,0 TEUR

                                                               Friedenshof             40,9 TEUR

                                                               Lübsche Burg      1.048,6 TEUR

                                                               Kagenmarkt           815,0 TEUR

 

veranschlagt worden.

 

 

So werden für nachfolgende Investitionsmaßnahmen die finanziellen Mittel 2014 eingesetzt:

 

Altstadt

- Bau der Kita, Schweriner Straße                                               27,0 TEUR                                                - DacherneuerungReuterschule, Dahlmannstraße                      100,0 TEUR                                              - Kita,  Mecklenburger Straße                                                   100,0 TEUR

- Grunderwerb                                                                           60,0 TEUR

- Bahnhofsbereich                                                                      90,0 TEUR               

- Bohrstraße /Scheuerstraße Brücke                                          110,0 TEUR                                             - Kita, Mecklenburger Straße 48                                                100,0 TEUR                                            - Mecklenburger Straße                                                              50,0 TEUR

 

Friedenshof

- Wischberg                                                                                40.9 TEUR

 

Lübsche Burg

- Erschließung Planstraße IV                                                      147,9 TEUR

- Pflegeheim                                                                              169,7 TEUR

- Rückbau II. BA Technisches Landesmuseum                              731,0 TEUR

 

Kagenmarkt Ost

- Prof.-Frege-Str.  I. BA                                                              650,0 TEUR

- Prof.-Frege-Str. II. BA                                                                50,0 TEUR

- Freiwillige Feuerwehr                                                               115,0 TEUR                                  

 

Die aufgestellten Haushaltssatzungen und Haushaltspläne der vier städtebaulichen Sondervermögen der Hansestadt Wismar sind entsprechend den gesetzlichen Regelungen der KV  M-V und der GemHVO-Doppik für das Haushaltsjahr 2014 aufgestellt.

 

Die Eröffnungsbilanzen zum 01.01.2012 sind erstellt und durch das Rechnungsprüfungsamt geprüft worden.

 

 

Herr Boldt dankt Frau Bansemer für ihre Ausführungen und stellt fest, dass auch wie in den letzten zwei Jahren es nach wie vor schwer ist, die Vorlage zu verstehen.

Frau Bansemer stimmt diesem zu und erklärt, dass so lange  es keine neuen Vorschriften gibt, diese Vorlage in dieser Form erstellt werden muss.

 

Herr Innecken möchte wissen,  ob es sich auf Seite 21 bei der Summe 325.000 € um die  Maßnahme St. Marienkirchhof V. BA um den Straßenbau handelt. Dieses wird von Frau Bansemer bestätigt.

 

Herr Boldt fragt, nach dem Minusbetrag von 904.900 EUR auf Seite 6, Pkt. 2c. Er möchte wissen, was sich daraus ergibt. Dieses wird von Frau Bansemer ausführlich erklärt.

 

Nachdem des keine weitere Fragen seitens Ausschussmitglieder zu der Vorlage gibt, lässt Herr Boldt über die Vorlage zum Städtebaulichen Sondervermögen Band III abstimmen.

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Haushaltssatzung 2014, die Wirtschaftspläne 2014 der Eigenbetriebe Seniorenheime der Hansestadt Wismar und Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb der Hansestadt Wismar, die Haushaltssatzungen der Städtebaulichen Sondervermögen „Altstadt“,  „Friedenshof“,„Lübsche Burg“ und „Kagenmarkt“ und die Wirtschaftspläne 2014 der kommunalen Unternehmen als Anlage zum Haushalt 2014.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Die Vorlage wird ungeändert mehrstimmig beschlossen.

 

Ja-Stimmen:        2             

Nein Stimmen:     0             

Enthaltungen:      3             

   
    GREMIUM: Rechnungsprüfungsausschuss    DATUM: Do, 20.03.2014    TOP: N 5
    STATUS DER SITZUNG: nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    GREMIUM: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar    DATUM: Do, 27.03.2014    TOP: Ö 8.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Haushaltssatzung 2014, die Wirtschaftspläne 2014 der Eigenbetriebe Seniorenheime der Hansestadt Wismar und Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb der Hansestadt Wismar, die Haushaltssatzungen der Städtebaulichen Sondervermögen „Altstadt“,  „Friedenshof“,„Lübsche Burg“ und „Kagenmarkt“ und die Wirtschaftspläne 2014 der kommunalen Unternehmen als Anlage zum Haushalt 2014.

 

 

Begründung: Bürgermeister, Herr Beyer

 

 

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, teilt mit, wer für die heutige Sitzung entschuldigt ist:

Klaus-Dieter Sass

 

 

Wortmeldungen: Herr Ballentin; Herr Rickert; Herr Domke; Herr Werner; Frau Hagemann;

                                Herr Dr. Eigendorf

 

Frau Berger, Bürgerfraktion, beantragt die namentliche Abstimmung.

 

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, erläutert das Prozedere zur Abstimmung. Es gibt keinen Widerspruch seitens der Mitglieder der Bürgerschaft.

 

 

Es erfolgt die namentliche Abstimmung zur Vorlage VO/2014/0850. (siehe Anlage 1)

 

Abstimmungsergebnis:

         beschlossen

 

Ja-Stimmen: 16

Nein Stimmen: 7

Enthaltungen: 11

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 VO-2014-0850_namentliche-Abstimmung (134 KB)      
Ö 5  
Sonstiges