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Tagesordnung - 50. Sitzung des Bauausschusses  

Bezeichnung: 50. Sitzung des Bauausschusses
Gremium: Bauausschuss
Datum: Mo, 13.01.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:35 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 234, Bürocenter
Ort: Kopenhagener Straße, 23966 Wismar

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung durch den Vorsitzenden und Feststellen der Beschlussfähigkeit    
Ö 2  
Bestätigung der Tagesordnung    
Ö 3  
Genehmigung des Protokolls der 49. Sitzung vom 09.12.2013
BauA/2013/052  
Ö 4  
Beteiligungs- und Mitwirkungsverfahren gemäß § 137 BauGB zur Weiterentwicklung der "Konzeption Marienkirchplatz, Gotisches Viertel und St. Georgenkirche" zur "Konzeption Marienkirchplatz" hier: Verfahrensschritt 4 - Abwägung der vorgebrachten Anregungen der beteiligten Fachbehörden/Träger öffentlicher Belange und sonstiger Betroffener und Beschluss des Leitbildes, Verfahrensschritt 5 - Erarbeitung der auf Fortschreibung ausgerichteten Konzeption
Enthält Anlagen
VO/2013/0824  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

  1. Die Bürgerschaft hat die vorgebrachten Einwendungen, Anregungen, Anmerkungen und   Hinweise der entsprechend Anlage 2 beteiligten Fachbehörden/Träger öffentlicher Belange und sonstiger Betroffener geprüft. Im Ergebnis der Prüfung der entsprechend Anlage 3 eingegangenen Stellungnahmen der beteiligten Fachbehörden/Träger öffentlicher Belange und sonstiger Betroffener wurden die Stellungnahmen

                   - des Sachverständigenbeirates (Protokoll der Sitzung vom 27.05.2013)

- des Ordnungsamtes, Abt. Verkehr

- des Bauamtes, Abt. Planung

- des EVB

im Rahmen der Abwägung fachspezifisch berücksichtigt bzw. zur Kenntnis genommen. (Anlagen 3 und 4).

     Die Stellungnahmen

- des Amtes für Zentrale Dienste, Abt. Liegenschaften und Kirchen

- des Amtes für Kultur, Schule, Jugend und Sport, Abt. Kultur

- des Amtes für Kultur, Schule, Jugend und Sport, Stadtgeschichtliches Museum

- der Stadtwerke

- des Landesamtes für Kultur und Denkmalpflege

- der Deutschen Stiftung Denkmalschutz

- des Gemeinnützigen Vereines der Gästeführer der Hansestadt Wismar e. V.

- des Altstadtverein Wismar e. V.

- des Förderverein Aufbau Alte Schule e. V.

werden zur Kenntnis genommen (Anlagen 3 und 4).

  1. Die Bürgerschaft beschließt die Abwägung (Entscheidung über Anregungen) entsprechend der Anlage 4.
  2. Die Bürgerschaft beschließt das Leitbild entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung (Anlage 6).
  3. Das beschlossene Leitbild ist die Grundlage für die weiteren Planungen. Gemäß dem Verfahrensschritt 5 ist ein Teilkonzept für den Stadtraum St. Marienals Bestandteil des auf Fortschreibung ausgerichteten Städtebaulichen Rahmenplanes Altstadt Wismarzu erarbeiten.

 

   
    GREMIUM: Sanierungsausschuss    DATUM: Do, 09.01.2014    TOP: Ö 4
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Herr Boldt bedankt sich bei Herrn Günter für die geleistete Arbeit bei der Erstellung  der vorliegenden Vorlage. Bei der Durchsicht der Vorlage ist ersichtlich, wie viel Beratungen, Informationsveranstaltungen und Foren stattgefunden haben, um letztendlich das Leitbild zu erstellen.

Er bittet nun Herrn Günter die Vorlage vorzustellen.

 

Herr Günter stellt ausführlich die Vorlage vor.

 

Aufgrund der Bürgerschaftsbeschlüsse vom 27. Mai 2010 und vom 28. Oktober 2010 führt die Stadt für den Stadtraum um die ehemalige St.-Marien-Kirche ein Beteiligungs- und Mitwirkungsverfahren durch.

Das Verfahren ist in 6 Schritte aufgegliedert.

Die ersten 3 Schritte wurden in den zurückliegenden Monaten durchgeführt. Hierzu gibt Herr Günter eine kurze Übersicht über die bisher geleistete Arbeit und dessen Ergebnisse und verweist auf die intensiv   geführten Diskussionen in den einzelnen Veranstaltungen zur Entwurfsformulierung des Leitbildes und stellt das zu beschließende Leitbild im Ergebnis der Abwägung vor.

Der Schritt 4 wäre mit der Beschlussfassung des Leitbildes abgeschlossen.

Auf Basis des beschlossenen Leitbildes soll dann im Schritt 5 ein Teilkonzept für den Stadtraum

St.-Marien als Bestandteil des auf Fortschreibung ausgerichteten Städtebaulichen Rahmenplanes       Altstadt Wismar erarbeitet werden.

 

Herr Boldt dankt Herrn Günter für die Erläuterungen und eröffnet die Diskussion.

 

Herr Litzner und Herr Leja äußern sich zum Handlungsfeld Bebauung bezüglich der Ziele Raumkanten und Randbebauung und Kirchenschiff. 

So wird von Herrn Leja gefordert, dass die Dachpappe von der Aufmauerung entfernt und möglichst    zeitnah gegen eine endgültige Lösung (Abdeckung) eretzt wird.  Auch sollten die Höhen festgelegt   werden.

Herr Berkhahn bemerkt dazu, dass das Leitbild  als Ganzes zu sehen ist und den Rahmen für die weitere Entwicklung darstellt.

Herr Günter ergänzt, dass das beschlossene Leitbild Grundlage für die weiteren Planungen ist. Mit der Beschlussfassung kann dann über konkrete einzelne Maßnahmen und Planungen gesprochen werden.

 

Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen gibt, lässt Herr Boldt über die Vorlage abstimmen.

 

Die Vorlage wird einstimmig bestätigt.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

 

Ja-Stimmen:      5             

Nein Stimmen:   0             

Enthaltungen:    0             

   
    GREMIUM: Bauausschuss    DATUM: Mo, 13.01.2014    TOP: Ö 4
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Die Vorlage wurde von Herrn Günter ausführlich vorgestellt. Er berichtet zum Inhalt und Gliederung der Vorlage, fasst das bisherige Verfahren auf Grundlage der Bürgerschaftsbeschlüsse zusammen, erwähnt die intensiv geführten Diskussionen in den Werkstattrunden zur Entwurfsformulierung des Leitbilds und stellt das zu beschließende Leitbild im Ergebnis der Abwägung vor.

Anschließend erfolgt die Diskussion unter den Anwesenden.

Herr Hilse hat 3 Fragen.

Er möchte wissen, was mit den Meinungen der Beteiligten, die sich nicht zurück geäußert haben, geschieht. Herr Günter und Herr Schubert teilen mit, dass Betroffene teilweise mehrfach angeschrieben wurden. Wer sich nicht geäußert hat, dessen Meinung konnte auch nicht beachtet und in das Leitbild eingearbeitet werden. Es muss daher akzeptiert werden, wenn jemand nicht antwortet.

Weiterhin möchte Herr Hilse wissen, wie der Abschluss der Mauern der St.-Marienkirche erfolgen soll. Es sind hier schon erste Schäden sichtbar geworden.

Herr Günter teilt darauf mit, dass es sich um ein Leitbild für den Stadtraum handelt, in dem die Details zur weiteren Umsetzung von Einzelmaßnahmen noch nicht abschließend geregelt werden können. Bei den derzeitigen Abdeckungen handelt es sich um Provisorien. Die Umsetzung einer dauerhaften Abdeckung ist daher Gegenstand der hierzu erforderlichen Objektplanung.

Außerdem macht Herr Hilse den Vorschlag, die Aufmauerung von der Sargmacherstraße gesehen, etwas abzuschrägen, um in das Kirchenschiff schauen zu können.

Auch hierzu teilt Herr Günter mit, dass solche Details in die Planung gehören.

Herr Lüdemann berichtet, dass er diesen Stadtraum vor und nach der Zerstörung gesehen hat und es für ihn daher ein sensibles Thema darstellt. Er ist erfreut über die Herangehensweise und äußert sich positiv.

Herr Rakow erwähnt, dass das Beteiligungsverfahren für das Leitbild etwa 4 Jahre dauerte und er öfters angesprochen und gefragt wird,  wie es weitergehen soll und was passieren wird. Er bittet um die Benennung eines Zeitraumes in der Zukunft.

Herr Günter antwortet, dass gemäß Beschlussvorschlag das beschlossene Leitbild die Grundlage für die weiteren Planungen darstellt. Gemäß dem Verfahrensschritt 5 ist bezogen auf den Städtebau ein „Teilkonzept für den Stadtraum St. Marien“ als Bestandteil des auf Fortschreibung ausgerichteten Städtebaulichen Rahmenplanes „Altstadt Wismar“ zu erarbeiten. Objektplanungen, die dem Leitbild nicht widersprechen, sind grundsätzlich möglich und zur Umsetzung der verschiedenen Maßnahmen des Leitbildes auch erforderlich.

Herr Schubert ergänzt noch, dass, wenn die Bürgerschaft dem Leitbild zustimmt, z. B. die Straßenplanung weiter erfolgen wird (St. Marienkirchhof nächster BA und andere Einzelobjekte).

Herr Manthey schätzt es so ein, dass diese 4 Jahre des Beteiligungsverfahrens geholfen haben zu verstehen, wie weit finanzielle Mittel ausreichen. Es sollte mit möglichst wenig Mitteln möglichst viel erreicht werden. Eine Abstufung der Mauer des Kirchenschiffes St.-Marien im Bereich der Sargmacherstraße findet er gut.

Herr Leja möchte seine Aussagen aus dem Sanierungsausschuss nochmals wiederholen. Er bittet darum, dass der Bürgerschaft möglichst schnell ein Vorschlag zur vernünftigen Abdeckung der Aufmauerung gemacht wird. Zuerst sollten Gebäude, die am Verfall sind, erhalten werden. Hierzu sollte von der Verwaltung eine Vorlage erarbeitet werden.

Herr Schubert weist in dem Zusammenhang nochmals darauf hin, dass der Senator im Sanierungsausschuss zum Erhalt der Bausubstanz bereits eine klare Position bezogen hat, dass der Erhalt der Substanz auch für ihn und für die Verwaltung vorrangig ist und dass mit Beschluss zum Leitbild die Einzelmaßnahmen weiterverfolgt werden können.

Herr Brandt schlägt vor, die Verkehrsrichtung in der Kellerstraße und der Grünen Straße nochmals zu überdenken. Er weist darauf hin, dass sich der Sachverständigenbeirat für begrenztes Parken und mehr Grün ausgesprochen hatte. Die Möglichkeit, den Kirchturm umgehen zu können, wäre ein touristisches Highlight.

Herr Schubert meint, dass das Leitbild den Besuchern und Bürgern die Möglichkeit gibt, den Platz verkehrlich zum Parken und Befahren zu nutzen. Städtische und verkehrliche Bezüge müssen beachtet werden. Herr Günter ergänzt zur Umfahrung, dass dies ein Thema für die weitere Planung wäre.

Herr Kargel fasst nochmals zusammen, dass die Objektplanung (wie z. B. Abdeckung St.-Marienkirche) erst möglich ist, wenn das Leitbild durch die Bürgerschaft beschlossen ist.

Herr Dost gibt den Hinweis, dass der Bereich des ehemaligen Kirchenschiffes gegenwärtig als Spielplatz von Kindern genutzt wird. Außerdem sollte das Objekt Marienkirchhof 4 a dringend gesichert werden.

Herr Senator Berkhahn gibt bekannt, dass Nutzungen vorgeschlagen und abgewogen werden (Abdeckungen, Höhen der Mauern). Das Gebäude Marienkirchhof 4a befindet sich im Privatbesitz, für die Durchführung erforderlicher Maßnahmen zur Beseitigung des städtebaulichen Missstandes ist der Eigentümer verantwortlich. Dies gestaltet sich jedoch mit dem derzeitigen Eigentümer schwierig.

Auf die Frage von Herrn Brandt, ob vom Leitbild auch abgewichen werden kann, antwortet Herr Senator Berkhahn, dass es keinen juristischen Anspruch auf eine Umsetzung gibt. Das Leitbild kann nach Beschluss durch die Bürgerschaft umgesetzt werden.

Herr Kargel beurteilt das Leitbild als einen Kompromiss und plädiert zu einer Entscheidung.

Herr Leja meint, dass das Leitbild auch einiges ausschließt.

 

Abschließend lässt Herr Kargel über die Vorlage abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

         ungeändert beschlossen

 

Ja-Stimmen: 7             

Nein Stimmen: 0             

Enthaltungen: 1             

   
    GREMIUM: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar    DATUM: Do, 30.01.2014    TOP: Ö 8.4
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschlussvorschlag:

  1. Die Bürgerschaft hat die vorgebrachten Einwendungen, Anregungen, Anmerkungen und   Hinweise der entsprechend Anlage 2 beteiligten Fachbehörden/Träger öffentlicher Belange und sonstiger Betroffener geprüft. Im Ergebnis der Prüfung der entsprechend Anlage 3 eingegangenen Stellungnahmen der beteiligten Fachbehörden/Träger öffentlicher Belange und sonstiger Betroffener wurden die Stellungnahmen

                   - des Sachverständigenbeirates (Protokoll der Sitzung vom 27.05.2013)

- des Ordnungsamtes, Abt. Verkehr

- des Bauamtes, Abt. Planung

- des EVB

im Rahmen der Abwägung fachspezifisch berücksichtigt bzw. zur Kenntnis genommen. (Anlagen 3 und 4).

     Die Stellungnahmen

- des Amtes für Zentrale Dienste, Abt. Liegenschaften und Kirchen

- des Amtes für Kultur, Schule, Jugend und Sport, Abt. Kultur

- des Amtes für Kultur, Schule, Jugend und Sport, Stadtgeschichtliches Museum

- der Stadtwerke

- des Landesamtes für Kultur und Denkmalpflege

- der Deutschen Stiftung Denkmalschutz

- des Gemeinnützigen Vereines der Gästeführer der Hansestadt Wismar e. V.

- des Altstadtverein Wismar e. V.

- des Förderverein Aufbau Alte Schule e. V.

werden zur Kenntnis genommen (Anlagen 3 und 4).

  1. Die Bürgerschaft beschließt die Abwägung (Entscheidung über Anregungen) entsprechend der Anlage 4.
  2. Die Bürgerschaft beschließt das Leitbild entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung (Anlage 6).
  3. Das beschlossene Leitbild ist die Grundlage für die weiteren Planungen. Gemäß dem Verfahrensschritt 5 ist ein „Teilkonzept für den Stadtraum St. Marien“ als Bestandteil des auf Fortschreibung ausgerichteten Städtebaulichen Rahmenplanes „Altstadt Wismar“ zu erarbeiten.

 

Begründung: Bürgermeister, Herr Beyer

 

Wortmeldungen: Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina; Bürgermeister, Herr Beyer

 

Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina, FÜR-WISMAR-Fraktion, stellt folgenden Änderungsantrag:
Beschlussvorschlag:
Zu Ziffer 3:

Das zu beschließende Leitbild ist dahingehend zu ändern, dass das Handlungsfeld „Verkehr“ das im Rahmen der Bürgerbeteiligung entwickelte Leitbild nach der Anlage 1 umfasst.

Weiterhin beantragt Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina, FÜR-WISMAR-Fraktion, Folgendes:
Es wird die Einzelabstimmung der Beschlüsse unter den Ziffern 1 bis 4 beantragt.

 

Wortmeldungen: Bürgermeister, Herr Beyer; Frau Sturbeck; Herr Dr. Eigendorf;

                                Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina; Senator, Herr Berkhahn; Herr Boldt;

                                Herr Kargel; Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina

 

Frau Hagemann, Fraktion DIE LINKE., stellt den Antrag auf Beendigung der Diskussion.

         beschlossen

 

Die Rednerliste wird abgearbeitet.

 

Wortmeldungen: Herr Boldt; Herr Litzner

 

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, unterbricht kurz die Wortmeldung von Herrn Litzner, auf Grund von Zwischenrufen und erklärt das Prozeder zur Abarbeitung der Rednerliste.

 

Herr Dr. Eigendorf, Bürgerfraktion, stellt folgende Fragen gemäß § 34 Kv M-V und bittet um Protokollierung. Weiter bittet er um Protokollierung von Fragen, die vorher gestellt wurden.

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, weist Herrn Dr. Eigendorf darauf hin, dass die jetzigen Fragen protokolliert werden können, die vorherigen aber nicht, da an der Stelle der Hinweis nicht gegeben wurde.

 

Fragen:

  1. Was spricht für öffentliche Parkplätze an einem verkehrsberuhigten Platz?
  2. Welches Votum hat der Sachverständigenbeirat, hinsichtlich der Anordnung öffentlicher Parkplätze am Marienkirchplatz abgegeben?

 

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, erläutert das Prozedere zur Abstimmung.

 

Herr Dr. Eigendorf, Bürgerfraktion, verweist auf seine gestellten Fragen und bittet um Beantwortung.

 

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, unterbricht um 18.13 Uhr

die Sitzung und beruft das Präsidium der Bürgerschaft zur Beratung ein.

 

Die Sitzung wird um 18.22 Uhr weitergeführt.

 

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, teilt mit, dass kein Fehler im Sitzungsverlauf vorlag und der Bürgermeister, Herr Beyer, die Fragen schriftlich beantworten wird.

 

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, erläutert das Prozedere zur Abstimmung und teilt mit, dass die Einzelabstimmung zu Vorlage VO/2013/0824 nicht mehr erfolgen muss.

Es gibt keinen Widerspruch seitens der Mitglieder der Bürgerschaft.

 

 

Es erfolgt die Abstimmung zum Änderungsantrag der FÜR-WISMAR-Fraktion.

Beschlussvorschlag:
Zu Ziffer 3:

Das zu beschließende Leitbild ist dahingehend zu ändern, dass das Handlungsfeld „Verkehr“ das im Rahmen der Bürgerbeteiligung entwickelte Leitbild nach der Anlage 1 umfasst.

         abgelehnt

 

 

Es erfolgt die Abstimmung über die ursprüngliche Vorlage.

 

Abstimmungsergebnis:

         beschlossen

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 ÄA_FWF_VO-2013-0824 (70 KB)      
Ö 5  
Verschiedenes / Informationen    
N 6     Abschluss eines Erschließungsvertrages für den Bauabschnitt 20.2 im Gebiet der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 27/92 "Wohngebiet Dammhusen-Süd"      
N 7     Einvernehmen der Gemeinde      
N 8     Sonstiges