Die Tagesordnungspunkte 8.14 und 8.15 werden zusammen zur Diskussion aufgerufen und getrennt abgestimmt.
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die als Anlage 1 beigefügte Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage der Hansestadt Wismar (Abwassersatzung der Hansestadt Wismar)
Begründung: Senator, Herr Berkhahn
Herr Litzner, SPD-Fraktion, stellt nach seiner Wortmeldung den Geschäftsordnungsantrag auf Verweisung in den Betriebsausschuss für den EVB, mit der Auflage, dass Herr Naumann, der Vorsitzende des Kleingartenverbandes ist, eingeladen wird und volles Rederecht erhält.
Wortmeldungen: Senator, Herr Wellmann; Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina; Herr Hilse;
Frau Sturbeck; Bürgermeister, Herr Beyer; Senator, Herr Berkhahn;
Herr Litzner; Senator, Herr Wellmann; Herr Litzner
Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina, FÜR-WISMAR-Fraktion, stellt den Antrag auf Beendigung der Debatte.
– beschlossen
Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, teilt mit, dass die Rednerliste abgearbeitet werden muss.
Wortmeldungen: Bürgermeister, Herr Beyer; Frau Sturbeck; Herr Dr. Eigendorf
Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, erläutert das Prozedere zur Abstimmung. Es gibt keinen Widerspruch seitens der Mitglieder der Bürgerschaft.
Es erfolgt die Abstimmung zur Vorlage VO/2013/0813.
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die als Anlage 1 beigefügte Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage der Hansestadt Wismar (Abwassersatzung der Hansestadt Wismar)