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Tagesordnung - 51. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar  

Bezeichnung: 51. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Datum: Do, 19.12.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 20:36 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 2  
Einwohnerfragestunde    
Ö 3  
Begrüßung durch den Präsidenten der Bürgerschaft    
Ö 4  
Personelle Veränderungen in den Ausschüssen    
Ö 5  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 28.11.2013
BS/2013/050  
Ö 6  
Mitteilungen des Präsidenten der Bürgerschaft    
Ö 7  
Mitteilungen des Bürgermeisters    
Ö 8     Anträge des Bürgermeisters    
Ö 8.1  
Enthält Anlagen
Entgeltordnung für den öffentlichen Hafen ( kommunaler Hafen) der Hansestadt Wismar
Enthält Anlagen
VO/2013/0774  
Ö 8.2  
Kündigung der freiwilligen Mitgliedschaft in der "Union of the Baltic Cities"
VO/2013/0777  
Ö 8.3  
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes zum 31.12.2012 der Seniorenheime der Hansestadt Wismar Wendorf / Friedenshof / Lübsche Burg
VO/2013/0791  
Ö 8.4  
Berufung des Stellvertreters des Betriebsleiters der Seniorenheime der Hansestadt Wismar
VO/2013/0792  
Ö 8.5  
Beschluss über die Bildung der Wahlbereiche zur Wahl der Bürgerschaft am 25.05.2014
Enthält Anlagen
VO/2013/0793  
Ö 8.6  
Anzahl der Mitglieder des Gemeindewahlausschusses
VO/2013/0799  
Ö 8.7  
Aufwandsentschädigung für die Inhaber von Wahlämtern und Hilfskräften der Europawahl und den Kommunalwahlen am 25.05.2014.
VO/2013/0819  
Ö 8.8  
Europa- und Kommunalwahlen 2014, Gemeindewahlleitung
VO/2013/0821  
Ö 8.9  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar,58. Änderung des Flächennutzungsplanes "Umwandlung des Sondergebietes mit den Zweckbestimmungen Ausstellungen, Kongress und Hotel sowie von Teilen des Gewerbegebietes im Bereich Alter Hafen in Sondergebiet mit den Zweckbestimmungen Tourismus, Erholung, Wissenschaft und Einzelhandel"
Enthält Anlagen
VO/2013/0798  
Ö 8.10  
Entlassung des Kameraden Siegmund Struve aus dem Ehrenamtsverhältnis als Wehrführers der Ortsfeuerwehr "Friedenshof" der Freiwilligen Feuerwehr Wismar
Enthält Anlagen
VO/2013/0810  
Ö 8.11  
Wahl des Wehrführers der Ortsfeuerwehr "Friedenshof" der Freiwilligen Feuerwehr Wismar
Enthält Anlagen
VO/2013/0800  
Ö 8.12  
Enthält Anlagen
Fördervereinbarung zwischen der Hansestadt Wismar und der Protinus gGmbH zur Betreibung des Ökologischen Schulungszentrums Wismar (ÖSW)
Enthält Anlagen
VO/2013/0801  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

  1. Die anliegende Fördervereinbarung wird beschlossen.
  2. Der Übernahme des Pachtvertrages für das Gelände des ÖSW durch die Protinus gGmbH wird zugestimmt.

 

   
    GREMIUM: Ausschuss für Kultur, Sport und Bildung    DATUM: Mo, 02.12.2013    TOP: Ö 5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zur Kenntnis genommen   
   

 

Herr Fröhlich erläutert die Gründe zur Notwendigkeit des Abschlusses der Fördervereinbarung

zwischen der Hansestadt Wismar und der Protinus gGmbH zur Betreibung des Ökologischen

Schulungszentrums Wismar.

 

Der derzeitige Betreiber, die Qualifizierungs- und Entwicklungsgesellschaft Wismar mbH,

befindet sich in Insolvenz. Das Insolvenzverfahren wurde eröffnet. Eine Mitteilung vom

Schweriner Gericht liegt vor. Der Betrieb der Qualifizierungs- und Entwicklungsgesellschaft

wird ab 31. Dezember 2013 eingestellt. Dieses betrifft auch das Ökologische Schulungszentrum,

da die QEG der bisherige Betreiber war.

 

Aus den vorgenannten Gründen ergab sich die Notwendigkeit, einen neuen Träger zu gewinnen.

Dieses ist mit der Protinus gGmbH gelungen. Der Träger ist bereit, die Arbeitsgelegenheiten

(zweiter Arbeitsmarkt) am Standort weiterzuführen. Entsprechende Gespräche sind seitens

der Stadt (Herrn Fröhlich) mit dem Jobcenter erfolgt und das Jobcenter wird auch weiterhin

die Finanzierung der Arbeitsgelegenheiten übernehmen.

 

Herr Fröhlich teilt mit, dass sich das Ökologische Schulungszentrum zu einer etablierten

Einrichtung im kulturellen Bereich unserer Stadt entwickelt hat. Es wird sehr rege von vielen

Schulklassen und Kindertagesstätten genutzt. Aus diesem Grund ist vorgesehen, die bisherige

Förderung in Höhe von 35,8 T€ aus der Haushaltsstelle bei der freien Wohlfahrtspflege heraus

zu nehmen und in die Kulturförderung einzuordnen. Die Förderung des Ökologischen

Schulungszentrums erfolgte auf der Grundlage eines Bürgerschaftsbeschlusses von 1998.

 

Frau Dr. Framm bittet um Wortmeldungen.

Herr Dr. Zielenkiewitz bittet um Information zur Besucherzahl und welche Einnahmen erzielt

werden.

Hierzu teilt Herr Fröhlich mit, dass es 7321 gezählte Besucher gab und ca. 2 – 3 T€ Einnahmen

erzielt wurden. Er informiert ebenfalls, dass die entscheidende Finanzierungsquelle das

Jobcenter für die Arbeitsmarktmaßnahmen ist.

 

Herr Box stellt fest, dass das Ökologische Schulungszentrum in den vergangenen Jahren wenig

in der Öffentlichkeit wahrgenommen wurde. Es ist nicht bekannt, wie die Entwicklung aussah

und in Zukunft aussehen wird. Dieses stellt ihn vor das Problem, heute eine Entscheidung zu

der Vorlage zu treffen. Es werden mehr Informationen zum Objekt und Vorhaben benötigt.

So sollte z. B. eine Gesamtkalkulation (Personalkosten, Betriebskosten etc.) vorgelegt und die

Besucherzahlen aufgeführt werden. Er schlägt einen Zeitraum der letzten 4 Jahre vor.

Ebenfalls ist die jetzige Situation des Haushaltes der Hansestadt Wismar zu betrachten.

Die Situation heute ist eine andere, als 1998 bei Beschlussfassung der Bürgerschaft zur

Bereitstellung von Fördermitteln.

 

Herr Box fragt nach, wenn es jetzt zu einem Trägerwechsel kommen soll, was dieser tun wird,

um die Summe von ca. 3 T€ monatlich zu erhöhen. Gab es im Findungsprozess für einen neuen

Träger ein Interessenbekundungsverfahren oder eine Ausschreibung unter ansässigen Trägern.

 

Herr Fröhlich informiert, dass der neue Träger erst reagieren kann, wenn der Wechsel

vollzogen ist. Es hat keine Ausschreibung oder dergleichen im Findungsprozess für einen

neuen Träger gegeben. Aufgrund der bisherigen Zusammenarbeit und der Erfahrungen mit

der Protinus gGmbH wurde der Träger für geeignet gehalten und die Gespräche zur

anstehenden Thematik geführt.

 

 

Frau Voigt ist auch für die Prüfung einer Alternative. Aber sie macht auch deutlich, dass

am 31. Dezember das Ende des Ökologischen Schulungszentrums bevorsteht und es stehen

Arbeitsplätze auf dem zweiten Arbeitsmarkt dahinter, welche nicht fortgeführt werden könnten.

Bezüglich der Finanzierung von Kosten in den letzten zwei Jahren wird darum gebeten,

eine Aufstellung an das Protokoll anzulegen.

 

Frau Voigt erwartet von einem zukünftigen Träger, dass dieser das Marketing ändert, um

das Ökologische Schulungszentrum der Öffentlichkeit nahe zu bringen. Es sollte auch so

gestaltet werden, dass dieses von Rollstuhlfahrern genutzt werden kann.

 

Die Protinus gGmbH wird von Frau Voigt als geeigneter Träger eingeschätzt. Dieser arbeitet bereits

sehr stark in dem Bereich mit Maßnahmen verschiedener Art des 2. Arbeitsmarktes. Der Träger

sollte jedoch eingeladen werden und darstellen, wie seine Vorstellungen zur Betreibung des

Ökologischen Schulungszentrums sind.

 

Herr Hilse teilt mit, dass durch die Insolvenz der Qualifizierungs- und Entwicklungsgesellschaft

die Betreibung des Ökologischen Schulungszentrums automatisch beendet wird. Für ihn

bedeutet ein neuer Träger auch eine neue Maßnahme. Er weist auf die ausgesprochene

Haushaltssperre durch den Bürgermeister aufgrund der schlechten Haushaltssituation der

Stadt hin. Wie verhält sich der Bürgermeister hierzu. Es kann nicht nur einfach „umgeschichtet“

werden.

 

Herr Fröhlich informiert, dass für die Betreibung des Ökologischen Schulungszentrum Mittel

in Höhe von 35,8 T€ geplant sind. Diese Mittel sind auf Antragstellung an die Qualifizierungs-

und Entwicklungsgesellschaft auszureichen. Diese finanziellen Mittel sind auch bei der

Haushaltsplanung für das 2014 beachtet und in den Haushalt eingestellt worden. Da diese

Aufgabe ein neuer Träger weiterführen soll, sind diese Mittel auf Antrag an den Betreiber auszureichen.

 

Herr Dr. Zielenkiewitz kritisiert die Art der Vorlage. In dieser Vorlage sind insgesamt zu wenige

Informationen enthalten, um eine Entscheidung heute treffen zu können. Diese sollten umgehend

nachgereicht werden. Ebenfalls schlägt er vor, den neuen Träger Protinus in die Sitzung des

Ausschusses einzuladen, damit dieser über seine Vorstellungen informieren kann.

 

Herr Box hält den Träger Protinus gGmbH ebenfalls für geeignet, aufgrund seiner Erfahrungen

in der Arbeit mit Mitarbeitern auf dem 2. Arbeitsmarkt. Er gibt aber den Hinweis, dass es aber auch

andere geeignete Träger gibt und zur Art und Weise der Vergabe. Der bisherige Träger QEG

sollte einen Bericht zur bisherigen Arbeit vorlegen und der neue Träger in eine Ausschusssitzung

eingeladen werden.

 

Herr Fröhlich informiert, dass dieses ein sehr komplexes Thema ist. Er teilt mit, dass das

Jobcenter im Jahr 2012 noch sehr hohe Pauschalen an die Träger gezahlt hat, welche im AGH-

Bereich (Arbeitsgelegenheiten) arbeiten. Diese Zuschüsse wurden enorm reduziert. Aus diesem

Grund überlegen sich immer mehr Träger, sich aus diesem Bereich zurück zu ziehen.

Es sind mehrere Gespräche mit dem Jobcenter zu der Frage erfolgt, wie bei einem Trägerwechsel

diese Maßnahmen weitergeführt werden können. Vom Jobcenter wurde die Empfehlung

ausgesprochen, die Maßnahme über die Protinus gGmbH durchzuführen, da in diesem Bereich

der Träger bereits langjährig tätig ist. Daher wurde auch kein Interessenbekundungsverfahren

oder eine Ausschreibung durchgeführt.

 

 

 

Zur Betreibung des Ökologischen Schulungszentrums werden zwei festangestellte Mitarbeiter

benötigt. Diesbezüglich sind Verhandlungen mit dem Jobcenter erfolgt, wie die Finanzierung

zu sichern ist. Das Jobcenter übernimmt die Finanzierung der Betriebs- und Personalkosten

für eine Stelle und die Differenz  zur Fördersumme der Stadt. Aus dem Bereich

des zweiten Arbeitsmarktes sind 26 Mitarbeiter in dieser Maßnahme beschäftigt. Diese AGH-

Mitarbeiter arbeiten auf dem Gelände des Ökologischen Schulungszentrums und pflegen auch

den Bereich um den Mühlenteich. Die Mitarbeiter sind 4 – 6 Stunden im Bereich „1,- Euro Job“

tätig.

Die Hauptaufgabe des Ökologischen Schulungszentrums besteht in erster Linie in der Durchführung eines Bildungsauftrages.

 

Frau Scheidt ergänzte die Ausführungen von Herrn Fröhlich.

Die Hauptaufgabe des Ökologischen Schulungszentrums besteht darin, Schulungsmaßnahmen

für Schulklassen und Kindertagesstätten durchzuführen. Zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung

für das Jahr 2014 war nicht bekannt gewesen, dass die QEG in Insolvenz geht. Das Bemühen

der Hansestadt Wismar geht dahin, die Einrichtung „Ökologisches Schulungszentrum“ mit dem

Angebot zu erhalten. Das Angebot ist hinreichend in den Schulen und Kindertagesstätten bekannt.

Der neue Träger wird ebenfalls einen Antrag auf die Förderung an die Hansestadt Wismar stellen

müssen, genau wie der vorherige Träger. Dann wird eine Prüfung des Antrages erfolgen.

 

Herr Hilse hätte sich im Vorfeld der Sitzung eine bessere Information gewünscht. Er bittet

darum, in Zukunft mehr Informationsmaterial zur Verfügung zu stellen, um eine Entscheidung

treffen zu können.

 

Frau Dr. Framm fragt nach, wann bekannt wurde, dass die in QEG Insolvenz geht.

Herr Fröhlich informiert, dass dieses seit dem 6. November 2013 bekannt ist.

 

Herr Box teilt mit, dass nach den erfolgten Informationen inzwischen vieles klarer geworden ist,

aber noch nicht alles beantwortet wurde. Fragen, die heute hier gestellt worden sind, sind auf

auf einem Papier zu beantworten, das auf „uns zukommt“.

Der Träger sollte über seine Vorstellungen bezüglich der Betreibung des Ökologischen

Schulungszentrums informieren.

Die Fraktion erwartet Informationen, damit diese eine Entscheidung treffen kann.

Es wäre möglich, die Vorlage bis zur Sitzung der Bürgerschaft zu überarbeiten und eine

Anlage mit Informationen dieser Vorlage beizufügen.

 

Herr Dr. Zielenkiewitz greift die Empfehlung von Herrn Box auf und fordert die Verwaltung

auf, die Vorlage für die Sitzung der Bürgerschaft im Dezember zu überarbeiten und zur

Beschlussfassung vorzulegen. Es ist nicht notwendig, die Vorlage nach Überarbeitung, nochmals

im Ausschuss für Kultur, Sport und Bildung zu behandeln. Er bittet aber heute darum, nicht

über diese Vorlage abzustimmen.

 

Frau Scheidt fragt erneut nach, ob nach einer ausreichenden Überarbeitung der Vorlage, diese

nicht nochmals in der Sitzung dieses Ausschusses zu behandeln ist. Die Vorlage kann

überarbeitet in der Dezembersitzung, ohne Votum des Ausschusses, der Bürgerschaft zur

Beschlussfassung vorlegt werden.

 

Dieses wird bestätigt.

 

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Bildung beschließt, in der heutigen Sitzung nicht über

die Vorlage abzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

 

Ja-Stimmen:     6             

Nein Stimmen:  0             

Enthaltungen:   1             

   
    GREMIUM: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar    DATUM: Do, 19.12.2013    TOP: Ö 8.12
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
   

Beschlussvorschlag:

  1. Die anliegende Fördervereinbarung wird beschlossen.
  2. Der Übernahme des Pachtvertrages für das Gelände des ÖSW durch die Protinus gGmbH wird zugestimmt.

 

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, teilt mit, dass die Vorlage im Ausschuss für Kultur, Sport und Bildung nicht zur Abstimmung kam, jetzt präzisiert wurde und am heutigen Tage ein Bericht des Bürgermeisters zu dieser Vorlage eingegangen ist, welcher allen übersendet wurde.

 

 

Begründung: Senator, Herr Berkhahn

 

Herr Box, CDU-Fraktion, stellt den Antrag auf Verweisung in den Ausschuss für Kultur, Sport und Bildung.

 

Wortmeldungen: Senator, Herr Berkhahn; Frau Voigt; Herr Boldt; Senator, Herr Wellmann

 

Der Bürgermeister, Herr Beyer, teilt mit, dass er dem Vorschlag, den Vertrag auf ein Jahr abzuschließen, folgen könnte.

 

Wortmeldung: Frau Lüders

 

Herr Werner, FÜR-WISMAR-Fraktion, stellt folgenden Änderungsantrag.

Gegenstand:
Fördervereinbarung ÖSW

Beschlussvorschlag:

Die Fördervereinbarung ist dahingehend zu verändern, dass die Laufzeit zunächst auf den 31.12.2014 zu begrenzen ist.

Bis dahin ist gemeinsam durch Verwaltung und Bürgerschaft zu prüfen, ob die Weiterführung des ÖSW an einem geeigneteren Standort und unter möglicherweise geänderten Rahmenbedingungen sinnvoll ist.

 

Der Bürgermeister, Herr Beyer, erneuert seinen Vorschlag, dass er dem Vorschlag, den Vertrag auf ein Jahr abzuschließen, folgen könnte.

 

Wortmeldungen: Senator, Herr Wellmann; Herr Box; Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina;

                                Bürgermeister, Herr Beyer; Senator, Herr Berkhahn

 

 

Der Beisitzer Herr Hilse lässt sich von Frau Voigt ablösen.

 

 

Wortmeldungen: Herr Hilse; Bürgermeister, Herr Beyer; Frau Dr. Framm

 

 

Die Sitzung wird um 18.38 Uhr unterbrochen.

Die Sitzung wird um 18.43 Uhr weitergeführt.

 

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, erläutert das Prozedere zur Abstimmung.

 

Wortmeldungen: Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina; Bürgermeister, Herr Beyer

 

Frau Sturbeck, SPD-Fraktion, beantragt, dass die beiden Sätze des Änderungsantrages in Punkt 1 und Punkt 2 unterteilt werden und einzeln zur Abstimmung kommen.

 

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, erläutert das Prozedere zur Abstimmung. Es gibt keinen Widerspruch seitens der Mitglieder der Bürgerschaft.

 

 

Es erfolgt die Abstimmung über die Verweisung in den Ausschuss für Kultur, Sport und Bildung.

         abgelehnt

 

 

Es erfolgt die Abstimmung über den ersten Satz des Änderungsantrages der FÜR-WISMAR-Fraktion.

Beschlussvorschlag:

  1. Die Fördervereinbarung ist dahingehend zu verändern, dass die Laufzeit zunächst auf den 31.12.2014 zu begrenzen ist.

         beschlossen

 

 

Es erfolgt die Abstimmung über den zweiten Satz des Änderungsantrages der FÜR-WISMAR-Fraktion.

Beschlussvorschlag:

  1. Bis dahin ist gemeinsam durch Verwaltung und Bürgerschaft zu prüfen, ob die Weiterführung des ÖSW an einem geeigneteren Standort und unter möglicherweise geänderten Rahmenbedingungen sinnvoll ist.

         beschlossen

 

 

Es erfolgt die Abstimmung über die modifizierte Vorlage VO/2013/0801.

Beschlussvorschlag:

  1. Die anliegende Fördervereinbarung wird modifiziert beschlossen.
  2. Der Übernahme des Pachtvertrages für das Gelände des ÖSW durch die Protinus gGmbH wird zugestimmt.
  3. Die Fördervereinbarung ist dahingehend zu verändern, dass die Laufzeit zunächst auf den 31.12.2014 zu begrenzen ist.
  4. Bis dahin ist gemeinsam durch Verwaltung und Bürgerschaft zu prüfen, ob die Weiterführung des ÖSW an einem geeigneteren Standort und unter möglicherweise geänderten Rahmenbedingungen sinnvoll ist.

 

Abstimmungsergebnis:

         beschlossen

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 ÄA_FWF_VO-2013-0801 (77 KB)      
Ö 8.13  
Änderung der Spielvergnügungssteuersatzung
Enthält Anlagen
VO/2013/0812  
Ö 8.14  
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Hansestadt Wismar (Gebührensatzung für die Abwasserbeseitigung)
Enthält Anlagen
VO/2013/0811  
Ö 8.15  
Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentlichen Abwasseranlagen der Hansestadt Wismar (Abwassersatzung der Hansestadt Wismar)
Enthält Anlagen
VO/2013/0813  
Ö 8.16  
Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Regelung der sich aus der Einkreisung der Hansestadt Wismar in den Landkreis Nordwestmecklenburg ergebenden Rechtsfolgen - Vermögensauseinandersetzung gemäß § 12 Abs. 1 des Gesetzes zur Neuordnung der Landkreise und kreisfreien Städte des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landkreisneuordnungsgesetz ? LNOG M-V) vom 12. Juli 2010 (GVOBl. M-V S. 366) -
Enthält Anlagen
VO/2013/0815  
Ö 8.17  
Austritt der Hansestadt Wismar aus dem Technologie- und Gewerbezentrum e.V. Schwerin/ Wismar
VO/2013/0820  
Ö 8.18  
Annahme von Zuwendungen (Spenden) an die Hansestadt Wismar
Enthält Anlagen
VO/2013/0825  
Ö 9     Anträge der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder    
Ö 9.1  
Kreisverkehr/Lichtsignalanlage Dammhusener Chaussee/Dammhusener Weg/Begonienweg (CDU-Fraktion)
VO/2013/0826  
Ö 10     Anfragen der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder    
Ö 10.1  
1. Anfrage, 51. Sitzung am 19.12.2013 - Nebentätigkeiten im dienstlichen Zusammenhang (FDP-Fraktion)
BA/2013/0830  
Ö 10.2  
2. Anfrage, 51. Sitzung am 19.12.2013 - Nutzung der Alten Reithalle (FÜR-WISMAR-Fraktion)
BA/2013/0831  
Ö 10.3  
3. Anfrage, 51. Sitzung am 19.12.2013 - Parkordunng auf unbefestigten Parkplätzen (FÜR-WISMAR-Fraktion)
BA/2013/0832  
Ö 10.4  
4. Anfrage, 51. Sitzung am 19.12.2013 - Konzeption Marienkirchplatz (Bürgerfraktion)
BA/2013/0833  
Ö 10.5  
5. Anfrage, 51. Sitzung am 19.12.2013 - Öffentliche Investitionen in das Gebäude der Kindertagesstätte Plappersnut zwischen 1990 und dem Verkauf im Jahre 2013 (Bürgerfraktion)
BA/2013/0834  
Ö 10.6  
6. Anfrage, 51. Sitzung am 19.12.2013 - Sonderregelungen für Paket- und Zustelldienste im Fußgängerbereich der Altstadt der Hansestadt Wismar (Bürgerfraktion)
BA/2013/0835  
N 11     Anfragen und Anträge      
N 11.1     Großgewerbestandort Wismar-Hornstorf Städtebaulicher Grundlagenvertrag vom 09./15. März 2004      
N 11.2     Anpassung Pachtvertrag Markthalle      
N 11.3     Erwerb der Tiefgarage "Am Fürstenhof" in der Papenstraße      
N 11.4     Externe Untersuchung des Vorliegens möglicher Versäumnisse oder Verletzungen der Aufsicht im Zusammenhang mit den Veruntreuungsvorgängen in zwei städtischen Gesellschaften (FDP-Fraktion)      
Ö 12  
Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse