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Tagesordnung - 51. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar  

Bezeichnung: 51. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Datum: Do, 19.12.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 20:36 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 2  
Einwohnerfragestunde    
Ö 3  
Begrüßung durch den Präsidenten der Bürgerschaft    
Ö 4  
Personelle Veränderungen in den Ausschüssen    
Ö 5  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 28.11.2013
BS/2013/050  
Ö 6  
Mitteilungen des Präsidenten der Bürgerschaft    
Ö 7  
Mitteilungen des Bürgermeisters    
Ö 8     Anträge des Bürgermeisters    
Ö 8.1  
Enthält Anlagen
Entgeltordnung für den öffentlichen Hafen ( kommunaler Hafen) der Hansestadt Wismar
Enthält Anlagen
VO/2013/0774  
Ö 8.2  
Kündigung der freiwilligen Mitgliedschaft in der "Union of the Baltic Cities"
VO/2013/0777  
Ö 8.3  
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes zum 31.12.2012 der Seniorenheime der Hansestadt Wismar Wendorf / Friedenshof / Lübsche Burg
VO/2013/0791  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Gemäß § 10 der Betriebssatzung der Seniorenheime der Hansestadt Wismar beschließt die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses, die Verwendung des Jahresabschlusses bzw. den Ausgleich des Jahresverlustes sowie die Entlastung der Betriebsleiterin.

 

Die Jahresabschlussprüfung zum 31.Dezember 2012 wurde durch die Wirtschaftsprüfungsgesell-schaft

Baltic Audit GmbH

Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Kiel

durchgeführt und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk abgeschlossen.

Nach § 20 Eigenbetriebsverordung (Eig-VO M-V) umfasst der Jahresabschluss

  1. Bilanz
  2. Gewinn- und Verlustrechnung
  3. den Anhang
  4. den Lagebericht.

 

Das Geschäftsjahr 2012 weist eine Jahresüberschuss in Höhe von                             € 228.401,27

auf.

Die Einstellung in die Gewinnrücklage wird wie folgt vorgenommen.

Einstellung in die Rücklage für steuerbegünstigte satzungsmäßige

Zwecke § 58 Nr. 6 AO (zweckgebundene Rücklage)                                                        € 232.580,64

Einstellung in die freie Rücklage § 58 Nr. 7a AO                                                        €   46.700,00

Entnahme aus Rücklagen                                                                                                  €   50.879,37

 

Das Ergebnis resultiert aus der Realisierung sonstiger Erträge und der nicht verwendeten Investitionsmittel.

   
    GREMIUM: Ausschuss für Gesundheit und Soziales    DATUM: Mo, 09.12.2013    TOP: Ö 4
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zur Kenntnis genommen   
   

Frau Broy erläutert den Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes zum 31.12.2012 der Seniorenheime der Hansestadt Wismar.

Der Anteil der älteren Bürger ab 75 ist in der Hansestadt Wismar gegenüber dem Bundesdurchschnitt erhöht. Die Auslastung ist insgesamt gut, freie Plätze gibt es noch in der Tagespflege Lübsche Burg, die im April des Jahres eröffnet wurde. Mit einem Tag der offenen Tür wurde bereits auf das neue Angebot aufmerksam gemacht. Da die Investitionsförderung für die stationäre Pflege ausgelaufen ist, sind die Kosten für die Pflegeplätze im Pflegezentrum Lübsche Burg im Vergleich zu den beiden anderen Häusern des Eigenbetriebes höher. Die volle Belegung der 84 Plätze des am 01.01.2012 eröffneten Hauses konnte erst im September 2012 erreicht werden. Die Pelletsheizung wirkt sich positiv auf die Heizkosten aus, da diese unter den Kosten für Fernwärme und Gas liegen. Als Problem stellt sich die Personalsituation im Pflegefachkräftebereich dar. Es gelingt kaum, Fachkräfte zu ersetzen.

Auf Nachfrage von Frau Nitsch erläutert Frau Broy die Zuordnung der Grundstücke zum Betriebsvermögen der Pflegeheime. Die Grundstücke Friedenshof und Wendorf befanden sich bislang im Anlagevermögen der Stadt. Mit der Einführung der Doppik wurde er erforderlich, die Grundstücke des Hauses Friedenshof und Wendorf den Gebäuden zuzuordnen. Dies erfolgte durch Einstellung in die Kapitalrücklage des Eigenbetriebes. Für das Grundstück Pflegezentrum Lübsche Burg erstatten die Seniorenheime der Stadt die Aufwendungen über einen Zeitraum von 15 Jahren. Eigentümer aller drei Grundstücke bleibt die Hansestadt Wismar.

Der Beschlussvorlage wird zugestimmt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt

 

Ja-Stimmen: 7

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

 

 

 

   
    GREMIUM: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar    DATUM: Do, 19.12.2013    TOP: Ö 8.3
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschlussvorschlag:

Gemäß § 10 der Betriebssatzung der Seniorenheime der Hansestadt Wismar beschließt die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses, die Verwendung des Jahresabschlusses bzw. den Ausgleich des Jahresverlustes sowie die Entlastung der Betriebsleiterin.

 

Die Jahresabschlussprüfung zum 31. Dezember 2012 wurde durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Baltic Audit GmbH

Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Kiel

durchgeführt und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk abgeschlossen.

Nach § 20 Eigenbetriebsverordung (Eig-VO M-V) umfasst der Jahresabschluss

  1. Bilanz
  2. Gewinn- und Verlustrechnung
  3. den Anhang
  4. den Lagebericht.

 

Das Geschäftsjahr 2012 weist eine Jahresüberschuss in Höhe von                             € 228.401,27

auf.

Die Einstellung in die Gewinnrücklage wird wie folgt vorgenommen.

Einstellung in die Rücklage für steuerbegünstigte satzungsmäßige

Zwecke § 58 Nr. 6 AO (zweckgebundene Rücklage)                                                        € 232.580,64

Einstellung in die freie Rücklage § 58 Nr. 7a AO                                                        €   46.700,00

Entnahme aus Rücklagen                                                                                                  €   50.879,37

 

Das Ergebnis resultiert aus der Realisierung sonstiger Erträge und der nicht verwendeten Investitionsmittel.

 

 

Die Vorlage kommt zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

         beschlossen

 

Ö 8.4  
Berufung des Stellvertreters des Betriebsleiters der Seniorenheime der Hansestadt Wismar
VO/2013/0792  
Ö 8.5  
Beschluss über die Bildung der Wahlbereiche zur Wahl der Bürgerschaft am 25.05.2014
Enthält Anlagen
VO/2013/0793  
Ö 8.6  
Anzahl der Mitglieder des Gemeindewahlausschusses
VO/2013/0799  
Ö 8.7  
Aufwandsentschädigung für die Inhaber von Wahlämtern und Hilfskräften der Europawahl und den Kommunalwahlen am 25.05.2014.
VO/2013/0819  
Ö 8.8  
Europa- und Kommunalwahlen 2014, Gemeindewahlleitung
VO/2013/0821  
Ö 8.9  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar,58. Änderung des Flächennutzungsplanes "Umwandlung des Sondergebietes mit den Zweckbestimmungen Ausstellungen, Kongress und Hotel sowie von Teilen des Gewerbegebietes im Bereich Alter Hafen in Sondergebiet mit den Zweckbestimmungen Tourismus, Erholung, Wissenschaft und Einzelhandel"
Enthält Anlagen
VO/2013/0798  
Ö 8.10  
Entlassung des Kameraden Siegmund Struve aus dem Ehrenamtsverhältnis als Wehrführers der Ortsfeuerwehr "Friedenshof" der Freiwilligen Feuerwehr Wismar
Enthält Anlagen
VO/2013/0810  
Ö 8.11  
Wahl des Wehrführers der Ortsfeuerwehr "Friedenshof" der Freiwilligen Feuerwehr Wismar
Enthält Anlagen
VO/2013/0800  
Ö 8.12  
Enthält Anlagen
Fördervereinbarung zwischen der Hansestadt Wismar und der Protinus gGmbH zur Betreibung des Ökologischen Schulungszentrums Wismar (ÖSW)
Enthält Anlagen
VO/2013/0801  
Ö 8.13  
Änderung der Spielvergnügungssteuersatzung
Enthält Anlagen
VO/2013/0812  
Ö 8.14  
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Hansestadt Wismar (Gebührensatzung für die Abwasserbeseitigung)
Enthält Anlagen
VO/2013/0811  
Ö 8.15  
Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentlichen Abwasseranlagen der Hansestadt Wismar (Abwassersatzung der Hansestadt Wismar)
Enthält Anlagen
VO/2013/0813  
Ö 8.16  
Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Regelung der sich aus der Einkreisung der Hansestadt Wismar in den Landkreis Nordwestmecklenburg ergebenden Rechtsfolgen - Vermögensauseinandersetzung gemäß § 12 Abs. 1 des Gesetzes zur Neuordnung der Landkreise und kreisfreien Städte des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landkreisneuordnungsgesetz ? LNOG M-V) vom 12. Juli 2010 (GVOBl. M-V S. 366) -
Enthält Anlagen
VO/2013/0815  
Ö 8.17  
Austritt der Hansestadt Wismar aus dem Technologie- und Gewerbezentrum e.V. Schwerin/ Wismar
VO/2013/0820  
Ö 8.18  
Annahme von Zuwendungen (Spenden) an die Hansestadt Wismar
Enthält Anlagen
VO/2013/0825  
Ö 9     Anträge der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder    
Ö 9.1  
Kreisverkehr/Lichtsignalanlage Dammhusener Chaussee/Dammhusener Weg/Begonienweg (CDU-Fraktion)
VO/2013/0826  
Ö 10     Anfragen der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder    
Ö 10.1  
1. Anfrage, 51. Sitzung am 19.12.2013 - Nebentätigkeiten im dienstlichen Zusammenhang (FDP-Fraktion)
BA/2013/0830  
Ö 10.2  
2. Anfrage, 51. Sitzung am 19.12.2013 - Nutzung der Alten Reithalle (FÜR-WISMAR-Fraktion)
BA/2013/0831  
Ö 10.3  
3. Anfrage, 51. Sitzung am 19.12.2013 - Parkordunng auf unbefestigten Parkplätzen (FÜR-WISMAR-Fraktion)
BA/2013/0832  
Ö 10.4  
4. Anfrage, 51. Sitzung am 19.12.2013 - Konzeption Marienkirchplatz (Bürgerfraktion)
BA/2013/0833  
Ö 10.5  
5. Anfrage, 51. Sitzung am 19.12.2013 - Öffentliche Investitionen in das Gebäude der Kindertagesstätte Plappersnut zwischen 1990 und dem Verkauf im Jahre 2013 (Bürgerfraktion)
BA/2013/0834  
Ö 10.6  
6. Anfrage, 51. Sitzung am 19.12.2013 - Sonderregelungen für Paket- und Zustelldienste im Fußgängerbereich der Altstadt der Hansestadt Wismar (Bürgerfraktion)
BA/2013/0835  
N 11     Anfragen und Anträge      
N 11.1     Großgewerbestandort Wismar-Hornstorf Städtebaulicher Grundlagenvertrag vom 09./15. März 2004      
N 11.2     Anpassung Pachtvertrag Markthalle      
N 11.3     Erwerb der Tiefgarage "Am Fürstenhof" in der Papenstraße      
N 11.4     Externe Untersuchung des Vorliegens möglicher Versäumnisse oder Verletzungen der Aufsicht im Zusammenhang mit den Veruntreuungsvorgängen in zwei städtischen Gesellschaften (FDP-Fraktion)      
Ö 12  
Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse