Tagesordnung - 51. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar  

Frau Broy erläutert den Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes zum 31.12.2012 der Seniorenheime der Hansestadt Wismar.

Der Anteil der älteren Bürger ab 75 ist in der Hansestadt Wismar gegenüber dem Bundesdurchschnitt erhöht. Die Auslastung ist insgesamt gut, freie Plätze gibt es noch in der Tagespflege Lübsche Burg, die im April des Jahres eröffnet wurde. Mit einem Tag der offenen Tür wurde bereits auf das neue Angebot aufmerksam gemacht. Da die Investitionsförderung für die stationäre Pflege ausgelaufen ist, sind die Kosten für die Pflegeplätze im Pflegezentrum Lübsche Burg im Vergleich zu den beiden anderen Häusern des Eigenbetriebes höher. Die volle Belegung der 84 Plätze des am 01.01.2012 eröffneten Hauses konnte erst im September 2012 erreicht werden. Die Pelletsheizung wirkt sich positiv auf die Heizkosten aus, da diese unter den Kosten für Fernwärme und Gas liegen. Als Problem stellt sich die Personalsituation im Pflegefachkräftebereich dar. Es gelingt kaum, Fachkräfte zu ersetzen.

Auf Nachfrage von Frau Nitsch erläutert Frau Broy die Zuordnung der Grundstücke zum Betriebsvermögen der Pflegeheime. Die Grundstücke Friedenshof und Wendorf befanden sich bislang im Anlagevermögen der Stadt. Mit der Einführung der Doppik wurde er erforderlich, die Grundstücke des Hauses Friedenshof und Wendorf den Gebäuden zuzuordnen. Dies erfolgte durch Einstellung in die Kapitalrücklage des Eigenbetriebes. Für das Grundstück Pflegezentrum Lübsche Burg erstatten die Seniorenheime der Stadt die Aufwendungen über einen Zeitraum von 15 Jahren. Eigentümer aller drei Grundstücke bleibt die Hansestadt Wismar.

Der Beschlussvorlage wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt

Ja-Stimmen: 7

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Beschlussvorschlag:

Gemäß § 10 der Betriebssatzung der Seniorenheime der Hansestadt Wismar beschließt die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses, die Verwendung des Jahresabschlusses bzw. den Ausgleich des Jahresverlustes sowie die Entlastung der Betriebsleiterin.

Die Jahresabschlussprüfung zum 31. Dezember 2012 wurde durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Baltic Audit GmbH

Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Kiel

durchgeführt und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk abgeschlossen.

Nach § 20 Eigenbetriebsverordung (Eig-VO M-V) umfasst der Jahresabschluss

1. Bilanz
2. Gewinn- und Verlustrechnung
3. den Anhang
4. den Lagebericht.

Das Geschäftsjahr 2012 weist eine Jahresüberschuss in Höhe von                             € 228.401,27

auf.

Die Einstellung in die Gewinnrücklage wird wie folgt vorgenommen.

Einstellung in die Rücklage für steuerbegünstigte satzungsmäßige

Zwecke § 58 Nr. 6 AO (zweckgebundene Rücklage)                                                        € 232.580,64

Einstellung in die freie Rücklage § 58 Nr. 7a AO                                                        €   46.700,00

Entnahme aus Rücklagen                                                                                                  €   50.879,37

Das Ergebnis resultiert aus der Realisierung sonstiger Erträge und der nicht verwendeten Investitionsmittel.

Die Vorlage kommt zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

–         beschlossen