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Tagesordnung - 50. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar  

Bezeichnung: 50. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Datum: Do, 28.11.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:26 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung durch den Präsidenten der Bürgerschaft    
Ö 2  
Einwohnerfragestunde    
Ö 3  
Eröffnung / Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 4  
Personelle Veränderungen in den Ausschüssen    
Ö 5  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 24.10.2013
BS/2013/049  
Ö 6  
Mitteilungen des Präsidenten der Bürgerschaft    
Ö 7  
Mitteilungen des Bürgermeisters    
Ö 8     Anträge des Bürgermeisters    
Ö 8.1  
Friedhofssatzung der Hansestadt Wismar
Enthält Anlagen
VO/2013/0742  
Ö 8.2  
Enthält Anlagen
Friedhofsgebührensatzung der Hansestadt Wismar
Enthält Anlagen
VO/2013/0743  
Ö 8.3  
Enthält Anlagen
Hebesatzsatzung für die Jahre 2014 bis 2017
Enthält Anlagen
VO/2013/0771  
Ö 8.4  
Satzung zum Schutz und zur Benutzung der öffentlichen Grünflächen der Hansestadt Wismar - Grünflächensatzung der Hansestadt Wismar -
Enthält Anlagen
VO/2013/0776  
Ö 8.5  
Gebührensatzung für Straßenreinigung in der Hansestadt Wismar
Enthält Anlagen
VO/2013/0784  
Ö 8.6  
Gebührensatzung für die Abfallentsorgung in der Hansestadt Wismar
Enthält Anlagen
VO/2013/0785  
Ö 8.7  
Enthält Anlagen
Wirtschaftsförderungsgesellschaft Wismar mbH Übertragung von Gesellschaftsanteilen/Neufassung des Gesellschaftsvertrages
Enthält Anlagen
VO/2013/0790  
Ö 9     Anträge der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder    
Ö 9.1  
Fußgängerüberweg zwischen Altböter- und ABC-Straße (FDP-Fraktion)
VO/2013/0802  
Ö 9.2  
Enthält Anlagen
Einführung einer Zweitwohnungssteuer (CDU-Fraktion)
VO/2013/0803  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Ab 2014 wird in der Hansestadt Wismar eine Zweitwohnungssteuer eingeführt.

Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft eine entsprechende Satzung vorzulegen.

 

 

   
    GREMIUM: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar    DATUM: Do, 28.11.2013    TOP: Ö 9.2
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: Verweisung in einen Ausschuss   
   

Beschlussvorschlag:

Ab 2014 wird in der Hansestadt Wismar eine Zweitwohnungssteuer eingeführt.

Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft eine entsprechende Satzung vorzulegen.

 

Begründung: Herr Ballentin

 

Wortmeldung: Bürgermeister, Herr Beyer

 

Frau Sturbeck, SPD-Fraktion, stellt den Antrag auf Verweisung in den Finanz- und Liegenschaftsausschuss.

 

Wortmeldung: Herr Manthey

 

Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina, FÜR-WISMAR-Fraktion, stellt folgenden Änderungsantrag.

Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob die Einführung einer Zweitwohnungssteuer empfehlenswert ist.

Dabei sind folgende Zahlen/Daten mitzuteilen und zu berücksichtigen:

         welche Personengruppen

         wie viele Personen

         in welcher Höhe würde diese Steuer ausfallen

         welche Einnahmen und Ausgaben sind für die Hansestadt Wismar zu kalkulieren

 

Wortmeldung: Frau Hagemann

 

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, erläutert das Prozedere zur Abstimmung. Es gibt keinen Widerspruch seitens der Mitglieder der Bürgerschaft.

 

Es erfolgt die Abstimmung zur Verweisung der Vorlage und des Änderungsantrages in den Finanz- und Liegenschaftsausschuss.

         beschlossen

 

Die Vorlage VO/2013/0803 und der Änderungsantrag der FÜR-WISMAR-Fraktion sind somit in den Finanz- und Liegenschaftsausschuss verwiesen.

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 FWF_ÄA_VO-2013-0803 (108 KB)      
Ö 9.3  
Anforderungen an Haushaltsberatungen (FÜR-WISMAR-Fraktion)
VO/2013/0804  
Ö 10     Anfragen der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder    
Ö 10.1  
1. Anfrage - Markthalle (FÜR-WISMAR-Fraktion)
BA/2013/0806  
Ö 10.2  
2. Anfrage - Mittel der Kulturförderung für Vereine und Verbände, TH 07, Produkt 28100 (FÜR-WISMAR-Fraktion)
BA/2013/0807  
Ö 10.3  
3. Anfrage - Vergabe der Konzession für die Durchführung von Stadtrundfahrten (FÜR-WISMAR-Fraktion)
BA/2013/0808  
Ö 10.4  
4. Anfrage - Entwicklung der Kreisumlage (FÜR-WISMAR-Fraktion)
BA/2013/0809  
Ö 10.5  
5. Anfrage - Innenentwicklung Hansestadt Wismar (Bürgerfraktion)
BA/2013/0816  
Ö 10.6  
6. Anfrage - Flächen- und Raumbedarf der Stadtverwaltung der Hansestadt Wismar nach Umsetzung der Landkreisneuordnung (Nachfrage zum Bericht vom 12.04.2013) (Bürgerfraktion)
BA/2013/0817  
N 11     Anfragen und Anträge      
N 11.1     Mitteilungen des Bürgermeisters      
N 11.2     Verkauf des Nettobaulandes aus einer Teilfläche des im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 33/95 "Wohngebiet Klußer Damm" belegenen Flurstücks 2442/183.      
N 11.3     Tausch von Wasser- und Landflächen im Bereich des Überseehafens Wismar.      
N 11.4     Darstellung der hausinternen und der strafrechtlichen Untersuchungen im Fall Holthoff (FÜR-WISMAR-Fraktion)      
Ö 12  
Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse