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Tagesordnung - 50. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar  

Bezeichnung: 50. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Datum: Do, 28.11.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:26 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung durch den Präsidenten der Bürgerschaft    
Ö 2  
Einwohnerfragestunde    
Ö 3  
Eröffnung / Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 4  
Personelle Veränderungen in den Ausschüssen    
Ö 5  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 24.10.2013
BS/2013/049  
Ö 6  
Mitteilungen des Präsidenten der Bürgerschaft    
Ö 7  
Mitteilungen des Bürgermeisters    
Ö 8     Anträge des Bürgermeisters    
Ö 8.1  
Friedhofssatzung der Hansestadt Wismar
Enthält Anlagen
VO/2013/0742  
Ö 8.2  
Enthält Anlagen
Friedhofsgebührensatzung der Hansestadt Wismar
Enthält Anlagen
VO/2013/0743  
Ö 8.3  
Enthält Anlagen
Hebesatzsatzung für die Jahre 2014 bis 2017
Enthält Anlagen
VO/2013/0771  
Ö 8.4  
Satzung zum Schutz und zur Benutzung der öffentlichen Grünflächen der Hansestadt Wismar - Grünflächensatzung der Hansestadt Wismar -
Enthält Anlagen
VO/2013/0776  
Ö 8.5  
Gebührensatzung für Straßenreinigung in der Hansestadt Wismar
Enthält Anlagen
VO/2013/0784  
Ö 8.6  
Gebührensatzung für die Abfallentsorgung in der Hansestadt Wismar
Enthält Anlagen
VO/2013/0785  
Ö 8.7  
Enthält Anlagen
Wirtschaftsförderungsgesellschaft Wismar mbH Übertragung von Gesellschaftsanteilen/Neufassung des Gesellschaftsvertrages
Enthält Anlagen
VO/2013/0790  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:  

 

  1. Die Hansestadt Wismar nimmt das Angebot der Sparkasse Mecklenburg Nord-west zur Übertragung ihrer Anteile in Höhe von 24 % des Stammkapitals an.

 

  1. Der Gesellschaftsvertrag der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Wismar mbH wird in der in der Anlage beigefügten Neufassung beschlossen.

 

  1. Die öffentliche Aufgabe der Wirtschaftsförderung der Hansestadt Wismar wird durch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Wismar mbH wahrgenommen.

 

  1. Die Hansestadt Wismar wird der Wirtschaftsförderungsgesellschaft temporäre Aufwandsüberschüsse (Verlustausgleich) bis zu einer Höhe von 200.000,00 € pro Jahr ausgleichen. Die Hansestadt leistet diesbezüglich Abschlagszahlungen auf der Grundlage des jeweiligen Wirtschaftsplanes im Rahmen der im Haushalt der Hansestadt Wismar zu beschließenden Ansätze.

 

 

   
    GREMIUM: Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe    DATUM: Di, 05.11.2013    TOP: Ö 5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschlussvorschlag:

1. Die Hansestadt Wismar nimmt das Angebot der Sparkasse Mecklenburg Nord-west zur Übertragung ihrer Anteile in Höhe von 24 % des Stammkapitals an.

 

2. Der Gesellschaftsvertrag der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Wismar mbH wird in der in der Anlage beigefügten Neufassung beschlossen.

 

3. Die öffentliche Aufgabe der Wirtschaftsförderung der Hansestadt Wismar wird durch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Wismar mbH wahrgenommen.

 

4. Die Hansestadt Wismar wird der Wirtschaftsförderungsgesellschaft temporäre Aufwandsüberschüsse (Verlustausgleich) bis zu einer Höhe von 200.000,00 € pro Jahr ausgleichen. Die Hansestadt leistet diesbezüglich Abschlagszahlungen auf der Grundlage des jeweiligen Wirtschaftsplanes im Rahmen der im Haushalt der Hansestadt Wismar zu beschließenden Ansätze.

 

Wortmeldungen:

Herr Rakow, Herr Klein, Frau Berger, Herr Froese

Herr Kremp, Herr Vehlhaber

 

Der Ausschussvorsitzende bittet den Vorlagenersteller, Herrn Vehlhaber um einige Erläuterungen.

 

Als Hintergründe für die Überlegungen zur Neustrukturierung der Aufgabe der Wirtschaftsförderung in der Hansestadt Wismar wird von Herrn Vehlhaber der Vorfall im Zusammenhang mit dem ehemaligen Geschäftsführer und gleichzeitigen Leiter des Amtes für Wirtschaftsförderung (das Amt wurde zwischenzeitlich aufgelöst) genannt.

Die vorhandene Doppelung der Aufgabenwahrnehmung der Wirtschaftsförderung in Form der Gesellschaft und des Amtes erwies sich als nicht optimal und bedurfte ebenfalls einer Neuausrichtung.

Darüber hinaus möchte die Sparkasse Mecklenburg-Nordwest ihre Geschäftsanteile an die Hansestadt Wismar abtreten.

Die genannten Gründe und die Anpassung der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern machten in diesem Zusammenhang auch eine Neufassung des Gesellschaftsvertrages erforderlich.

 

Der Ausschussvorsitzende unterstützt die Vorlage und sieht darin Vorteile für die zukünftige Wahrnehmung der Aufgabe der Wirtschaftsförderung in der Hansestadt Wismar. Zusätzliche Kontrollmechanismen im Gesellschaftsvertrag wie festgelegte Wertgrenzen der Entscheidungsbefugnisse sind eine gute Reaktion auf die Ereignisse im Zusammenhang mit der ehemaligen Geschäftsführung.

 

Herr Klein erkundigt sich nach der Anzahl der Mitglieder des Aufsichtsrates und ob nicht auch mehr Mitglieder bestimmt werden könnten.

 

Laut Auskunft von Herrn Vehlhaber gab es bislang 3 Vertreter der Hansestadt Wismar im Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderungsgesellschaft. Darüber hinaus sieht das GmbHG in Verbindung mit dem Aktiengesetz eine Mindestanzahl von 3 Mitgliedern vor. Der Gesellschafter kann jedoch zusätzliche Aufsichtsratsmitglieder bestimmen.

 

Herr Froese hält die Anzahl der Aufsichtsratsmitglieder ebenfalls für zu gering.

 

Herr Klein fragt darüber hinaus, ob die Besetzung Herrn Kremps als Geschäftsführer eine Übergangslösung darstellt. Dieser ist gleichzeitig als Geschäftsführer der Seehafen Wismar GmbH tätig und es würde demnach eine ähnliche Doppelstruktur aufgrund der Verbindungen zwischen Wirtschaft und Seehafen vorliegen, wie sie es auch in der Vergangenheit bereits gegeben und sich als unvorteilhaft erwiesen hat.

 

Die Bestellung Herrn Kremps ist keine Übergangslösung, so Herr Vehlhaber. Die erheblichen Ansiedlungen im Bereich des Seehafens in der jüngsten Zeit zeigen deutlich, dass Herr Kremp die nötigen Erfahrungen für die Leitungstätigkeit in der Wirtschaftsförderung besitzt.

 

Frau Berger erkundigt sich, ob die genannten Wertgrenzen für Grundstücksverkäufe der Kommunalaufsicht anzuzeigen sind.

 

Herr Vehlhaber erläutert, dass dies bei einer Gesellschaft entfällt.

 

Herr Klein stellt folgenden Änderungsantrag:

Der Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe empfiehlt die Erhöhung der Mitgliederanzahl des Aufsichtsrates von drei auf fünf und damit die Änderung des § 9 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages in „Der Aufsichtsrat besteht aus fünf Mitgliedern, die durch die Gesellschafterin entsandt werden.“.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

 

Ja-Stimmen: 3

Nein-Stimmen: 4

Enthaltungen: 2

 

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

 

Der Ausschussvorsitzende lässt über die Beschlussempfehlung zur Vorlage abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

- mehrheitlich beschlossen

 

Ja-Stimmen: 6

Nein-Stimmen: 3

Enthaltungen: 0

 

   
    GREMIUM: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar    DATUM: Do, 28.11.2013    TOP: Ö 8.7
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
   

Beschlussvorschlag:  

 

  1. Die Hansestadt Wismar nimmt das Angebot der Sparkasse Mecklenburg Nordwest zur Übertragung ihrer Anteile in Höhe von 24 % des Stammkapitals an.

 

  1. Der Gesellschaftsvertrag der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Wismar mbH wird in der in der Anlage beigefügten Neufassung beschlossen.

 

  1. Die öffentliche Aufgabe der Wirtschaftsförderung der Hansestadt Wismar wird durch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Wismar mbH wahrgenommen.

 

  1. Die Hansestadt Wismar wird der Wirtschaftsförderungsgesellschaft temporäre Aufwandsüberschüsse (Verlustausgleich) bis zu einer Höhe von 200.000,00 € pro Jahr ausgleichen. Die Hansestadt leistet diesbezüglich Abschlagszahlungen auf der Grundlage des jeweiligen Wirtschaftsplanes im Rahmen der im Haushalt der Hansestadt Wismar zu beschließenden Ansätze.

 

 

Herr Manthey, FDP-Fraktion, stellt im Namen seiner und der FÜR-WISMAR-Fraktion folgenden Änderungsantrag.

Gegenstand:

VO/2013/0790

Wirtschaftsförderungsgesellschaft Wismar GmbH

Übertragung von Gesellschaftsanteilen/Neufassung des Gesellschaftsvertrages

 

Beschlussvorschlag:

§ 9 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages ist wie folgt zu fassen:

 

1. Änderung

Der Aufsichtsrat besteht aus 5 Mitgliedern, die durch die Gesellschafterin entsandt werden.

 

2. Änderung

Die von der Hansestadt Wismar bestellten Mitglieder des Aufsichtsrates sind an die Weisungen und Richtlinien der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar gebunden, sofern dem gesetzlich nichts entgegensteht.

 

Begründung:

Zu 1.:
Sofern die Aufgaben der Wirtschaftsförderung nun in der Wirtschaftsförderungsgesellschaft konzentriert werden, ist nach den jüngsten Missständen nicht weniger Aufsicht und Beteiligung der Bürgerschaft gefordert, sondern ein ausreichend großer Aufsichtsrat notwendig mit hinreichender Vertretung aus der Bürgerschaft und mit Fachleuten. Dies ist mit einem Aufsichtsrat, der nur drei Mitglieder hat, nicht zu gewährleisten.

 

Zu 2.:

Diese Änderung entspricht § 71 Abs. 2 KV M-V.

 

 

Wortmeldungen: Herr Werner; Bürgermeister, Herr Beyer; Herr Dr. Eigendorf;

                                Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina

 

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, erläutert das Prozedere zur Abstimmung. Es gibt keinen Widerspruch seitens der Mitglieder der Bürgerschaft.

 

 

Es erfolgt die Abstimmung zum Punkt 1 des Änderungsantrages.

         beschlossen

 

 

Es erfolgt die Abstimmung zum Punkt 2 des Änderungsantrages.

         beschlossen

 

 

Es erfolgt die Abstimmung der modifizierten Vorlage VO/2013/0790.

Die Änderungen werden in der Anlage der Vorlage (Gesellschaftervertrag, § 9) übernommen.

 

Beschlussvorschlag:  

  1. Die Hansestadt Wismar nimmt das Angebot der Sparkasse Mecklenburg Nordwest zur Übertragung ihrer Anteile in Höhe von 24 % des Stammkapitals an.

 

  1. Der Gesellschaftsvertrag der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Wismar mbH wird in der in der Anlage beigefügten Neufassung beschlossen.

 

  1. Die öffentliche Aufgabe der Wirtschaftsförderung der Hansestadt Wismar wird durch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Wismar mbH wahrgenommen.

 

  1. Die Hansestadt Wismar wird der Wirtschaftsförderungsgesellschaft temporäre Aufwandsüberschüsse (Verlustausgleich) bis zu einer Höhe von 200.000,00 € pro Jahr ausgleichen. Die Hansestadt leistet diesbezüglich Abschlagszahlungen auf der Grundlage des jeweiligen Wirtschaftsplanes im Rahmen der im Haushalt der Hansestadt Wismar zu beschließenden Ansätze.

 

Abstimmungsergebnis:

         beschlossen

 

 

Die Sitzung wird um 18:28 Uhr für eine Pause unterbrochen.

Die Sitzung wird um 18:38 Uhr weitergeführt.

 

Frau Berger verlässt die Sitzung nach dem Tagesordnungspunkt 8.7.

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 FWF_FDP_ÄA_VO-2013-0790 (216 KB)      
Ö 9     Anträge der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder    
Ö 9.1  
Fußgängerüberweg zwischen Altböter- und ABC-Straße (FDP-Fraktion)
VO/2013/0802  
Ö 9.2  
Enthält Anlagen
Einführung einer Zweitwohnungssteuer (CDU-Fraktion)
VO/2013/0803  
Ö 9.3  
Anforderungen an Haushaltsberatungen (FÜR-WISMAR-Fraktion)
VO/2013/0804  
Ö 10     Anfragen der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder    
Ö 10.1  
1. Anfrage - Markthalle (FÜR-WISMAR-Fraktion)
BA/2013/0806  
Ö 10.2  
2. Anfrage - Mittel der Kulturförderung für Vereine und Verbände, TH 07, Produkt 28100 (FÜR-WISMAR-Fraktion)
BA/2013/0807  
Ö 10.3  
3. Anfrage - Vergabe der Konzession für die Durchführung von Stadtrundfahrten (FÜR-WISMAR-Fraktion)
BA/2013/0808  
Ö 10.4  
4. Anfrage - Entwicklung der Kreisumlage (FÜR-WISMAR-Fraktion)
BA/2013/0809  
Ö 10.5  
5. Anfrage - Innenentwicklung Hansestadt Wismar (Bürgerfraktion)
BA/2013/0816  
Ö 10.6  
6. Anfrage - Flächen- und Raumbedarf der Stadtverwaltung der Hansestadt Wismar nach Umsetzung der Landkreisneuordnung (Nachfrage zum Bericht vom 12.04.2013) (Bürgerfraktion)
BA/2013/0817  
N 11     Anfragen und Anträge      
N 11.1     Mitteilungen des Bürgermeisters      
N 11.2     Verkauf des Nettobaulandes aus einer Teilfläche des im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 33/95 "Wohngebiet Klußer Damm" belegenen Flurstücks 2442/183.      
N 11.3     Tausch von Wasser- und Landflächen im Bereich des Überseehafens Wismar.      
N 11.4     Darstellung der hausinternen und der strafrechtlichen Untersuchungen im Fall Holthoff (FÜR-WISMAR-Fraktion)      
Ö 12  
Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse