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Tagesordnung - 50. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar  

Bezeichnung: 50. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Datum: Do, 28.11.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:26 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung durch den Präsidenten der Bürgerschaft    
Ö 2  
Einwohnerfragestunde    
Ö 3  
Eröffnung / Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 4  
Personelle Veränderungen in den Ausschüssen    
Ö 5  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 24.10.2013
BS/2013/049  
Ö 6  
Mitteilungen des Präsidenten der Bürgerschaft    
Ö 7  
Mitteilungen des Bürgermeisters    
Ö 8     Anträge des Bürgermeisters    
Ö 8.1  
Friedhofssatzung der Hansestadt Wismar
Enthält Anlagen
VO/2013/0742  
Ö 8.2  
Enthält Anlagen
Friedhofsgebührensatzung der Hansestadt Wismar
Enthält Anlagen
VO/2013/0743  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die in der Anlage beigefügte Friedhofsgebührensatzung der Hansestadt Wismar.

   
    GREMIUM: Verwaltungsausschuss    DATUM: Mo, 07.10.2013    TOP: Ö 6
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die in der Anlage beigefügte Friedhofsgebührensatzung der Hansestadt Wismar.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen

 

Ja-Stimmen: 6             

Nein Stimmen: 1             

Enthaltungen: 2             

 

   
    GREMIUM: Finanz- und Liegenschaftsausschuss    DATUM: Mi, 09.10.2013    TOP: Ö 5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: abgelehnt   
   

 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die in der Anlage beigefügte Friedhofsgebührensatzung der Hansestadt Wismar.

 

Wortmeldungen:

Herr Ballentin, Frau Schaller-Uhl, Herr Dr. Zielenkiewitz, Herr Exner, Herr Behm, Herr Rickert, Herr Brosig, Herr Manthey, Herr Wellmann, Herr Jörss

 

Frau Schaller-Uhl erläutert den Inhalt der Vorlage.

 

In der anschließenden Diskussion werden folgende Themen angesprochen:

 

         Zeitpunkt der letzten Erhöhung

         Höhe der Kostensteigerung

         Einführung Beisetzungen am Samstag (Gebühr ist höher)

         Pflegeaufwand der einzelnen Gräber

         eventuelle Einführung von Ordnungsgeldern in Bezug auf schlechter Grabpflege

 

 

Durch Herrn Dr. Zielenkiewitz wird angeregt, dass hier eventuell ein Vergleich zwischen dem Friedhof und dem Bürgerpark aufgestellt werden sollte. Dies bezieht sich im Wesentlichen auf eine Kostennutzungsrechnung (Aufstellung der Kosten).

 

Die Verwaltung wird sich der Anregung annehmen.

 

 

Die Ausschussmitglieder stimmen über die Vorlage ab.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

 

Ja-Stimmen: 3             

Nein Stimmen: 6              

Enthaltungen: 0

 

 

Die Vorlage ist abgelehnt.             

   
    GREMIUM: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar    DATUM: Do, 28.11.2013    TOP: Ö 8.2
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zurückgestellt   
   

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, teilt mit, dass die Vorlagen VO/2013/0742 und VO/2013/0743 gemeinsam aufgerufen werden, die Abstimmung erfolgt getrennt.

 

TOP 8.1

Friedhofssatzung der Hansestadt Wismar
Vorlage: VO/2013/0742

 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die in der Anlage beigefügte Friedhofssatzung der Hansestadt Wismar.

 

TOP 8.2

Friedhofsgebührensatzung der Hansestadt Wismar
Vorlage: VO/2013/0743

 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die in der Anlage beigefügte Friedhofsgebührensatzung der Hansestadt Wismar.

 

 

Begründung: Bürgermeister, Herr Beyer

 

Wortmeldungen: Herr Manthey; Herr Bojahr; Bürgermeister, Herr Beyer

 

Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina, FÜR-WISMAR-Fraktion, stellt im Namen ihrer und der FDP-Fraktion folgenden Änderungsantrag.

Gegenstand:

VO/ 2013/0743

Friedhofsgebührensatzung

 

Beschlussvorschlag:

Die Friedhofsgebührensatzung ist erneut zur Beschlussfassung vorzulegen unter folgenden Maßgaben:

1. Gebührenerhöhungen ab 2014 bei den einzelnen Gebührentatbeständen bis maximal 30 %, weitere Erhöhungen sind auf die nächsten drei Jahre ab 2015 zu verteilen.

 

Ergänzend sind dazu Vergleichsgebühren für Friedhöfe der näheren Umgebung und aus vergleichbaren Städten in M-V vorzulegen. Die Gebühren sind so zu gestalten, dass keine wesentlichen Überschreitungen dieser Vergleichsgebühren erfolgen.

 

2. Zu den geplanten neu einzuführenden Gebührentatbeständen sind Vergleichsgebühren für Friedhöfe der näheren Umgebung und aus vergleichbaren Städten in M-V vorzulegen. Die Gebühren sind so zu gestalten, dass keine wesentliche Überschreitungen dieser Vergleichsgebühren erfolgen.

 

 

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, erläutert das Prozedere zur Abstimmung. Es gibt keinen Widerspruch seitens der Mitglieder der Bürgerschaft.

 

Es erfolgt die Abstimmung zum Änderungsantrag der Fraktionen FÜR-WISMAR und FDP.

         beschlossen

Der Änderungsantrag wird zum eigentlichen Antrag.

         beschlossen

 

Die Vorlage VO/2013/0743 ist mit den Maßgaben des Änderungsantrages erneut zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

 

Es erfolgt die Abstimmung zur Vorlage VO/2013/0742.

 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die in der Anlage beigefügte Friedhofssatzung der Hansestadt Wismar.

 

Abstimmungsergebnis:

         beschlossen

 

Ja-Stimmen: 32

Nein Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Abstimmungsergebnis:

- zurückgestellt

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 FWF_FDP_ÄA_0743 (94 KB)      
Ö 8.3  
Enthält Anlagen
Hebesatzsatzung für die Jahre 2014 bis 2017
Enthält Anlagen
VO/2013/0771  
Ö 8.4  
Satzung zum Schutz und zur Benutzung der öffentlichen Grünflächen der Hansestadt Wismar - Grünflächensatzung der Hansestadt Wismar -
Enthält Anlagen
VO/2013/0776  
Ö 8.5  
Gebührensatzung für Straßenreinigung in der Hansestadt Wismar
Enthält Anlagen
VO/2013/0784  
Ö 8.6  
Gebührensatzung für die Abfallentsorgung in der Hansestadt Wismar
Enthält Anlagen
VO/2013/0785  
Ö 8.7  
Enthält Anlagen
Wirtschaftsförderungsgesellschaft Wismar mbH Übertragung von Gesellschaftsanteilen/Neufassung des Gesellschaftsvertrages
Enthält Anlagen
VO/2013/0790  
Ö 9     Anträge der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder    
Ö 9.1  
Fußgängerüberweg zwischen Altböter- und ABC-Straße (FDP-Fraktion)
VO/2013/0802  
Ö 9.2  
Enthält Anlagen
Einführung einer Zweitwohnungssteuer (CDU-Fraktion)
VO/2013/0803  
Ö 9.3  
Anforderungen an Haushaltsberatungen (FÜR-WISMAR-Fraktion)
VO/2013/0804  
Ö 10     Anfragen der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder    
Ö 10.1  
1. Anfrage - Markthalle (FÜR-WISMAR-Fraktion)
BA/2013/0806  
Ö 10.2  
2. Anfrage - Mittel der Kulturförderung für Vereine und Verbände, TH 07, Produkt 28100 (FÜR-WISMAR-Fraktion)
BA/2013/0807  
Ö 10.3  
3. Anfrage - Vergabe der Konzession für die Durchführung von Stadtrundfahrten (FÜR-WISMAR-Fraktion)
BA/2013/0808  
Ö 10.4  
4. Anfrage - Entwicklung der Kreisumlage (FÜR-WISMAR-Fraktion)
BA/2013/0809  
Ö 10.5  
5. Anfrage - Innenentwicklung Hansestadt Wismar (Bürgerfraktion)
BA/2013/0816  
Ö 10.6  
6. Anfrage - Flächen- und Raumbedarf der Stadtverwaltung der Hansestadt Wismar nach Umsetzung der Landkreisneuordnung (Nachfrage zum Bericht vom 12.04.2013) (Bürgerfraktion)
BA/2013/0817  
N 11     Anfragen und Anträge      
N 11.1     Mitteilungen des Bürgermeisters      
N 11.2     Verkauf des Nettobaulandes aus einer Teilfläche des im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 33/95 "Wohngebiet Klußer Damm" belegenen Flurstücks 2442/183.      
N 11.3     Tausch von Wasser- und Landflächen im Bereich des Überseehafens Wismar.      
N 11.4     Darstellung der hausinternen und der strafrechtlichen Untersuchungen im Fall Holthoff (FÜR-WISMAR-Fraktion)      
Ö 12  
Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse