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Tagesordnung - 46. Sitzung des Finanz- und Liegenschaftsausschusses  

Bezeichnung: 46. Sitzung des Finanz- und Liegenschaftsausschusses
Gremium: Finanz- und Liegenschaftsausschuss
Datum: Mi, 11.12.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:15 - 19:03 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 28, Schulungsraum
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung durch den Vorsitzenden    
Ö 2  
Eröffnung / Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 3  
Bestätigung der Tagesordnung    
Ö 4  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 13.11.2013
FuL/2013/045  
Ö 5  
Entgeltordnung für den öffentlichen Hafen ( kommunaler Hafen) der Hansestadt Wismar
Enthält Anlagen
VO/2013/0774  
Ö 6  
Verwaltungsgebührensatzung der Hansestadt Wismar
Enthält Anlagen
VO/2013/0775  
Ö 7  
Änderung der Spielvergnügungssteuersatzung
Enthält Anlagen
VO/2013/0812  
Ö 8  
Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Regelung der sich aus der Einkreisung der Hansestadt Wismar in den Landkreis Nordwestmecklenburg ergebenden Rechtsfolgen - Vermögensauseinandersetzung gemäß § 12 Abs. 1 des Gesetzes zur Neuordnung der Landkreise und kreisfreien Städte des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landkreisneuordnungsgesetz ? LNOG M-V) vom 12. Juli 2010 (GVOBl. M-V S. 366) -
Enthält Anlagen
VO/2013/0815  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft stimmt dem Abschluss des als Anlage beigefügten öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Regelung der sich aus der Einkreisung der Hansestadt Wismar in den Landkreis Nordwestmecklenburg ergebenden Rechtsfolgen zu und ermächtigt den Bürgermeister, alle zum Vertragsschluss erforderlichen Erklärungen abzugeben. Diese Ermächtigung gilt auch für den Fall, dass eine notarielle Beurkundung einzelner Erklärungen zum Vertragsvollzug oder des gesamten Vertrages erforderlich wird.

 

 

   
    GREMIUM: Finanz- und Liegenschaftsausschuss    DATUM: Mi, 11.12.2013    TOP: Ö 8
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft stimmt dem Abschluss des als Anlage beigefügten öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Regelung der sich aus der Einkreisung der Hansestadt Wismar in den Landkreis Nordwestmecklenburg ergebenden Rechtsfolgen zu und ermächtigt den Bürgermeister, alle zum Vertragsschluss erforderlichen Erklärungen abzugeben. Diese Ermächtigung gilt auch für den Fall, dass eine notarielle Beurkundung einzelner Erklärungen zum Vertragsvollzug oder des gesamten Vertrages erforderlich wird.

Herr Wellmann führt in den Inhalt der Vorlage ein.

 

Nachstehende Themen werden angesprochen:

 

                     Benennung der einzelnen Objekte (Übertragung auf den LK)

                     Verwaltungsvermögen

                     Einführung Doppik

                     § 12 Rettungsdienst

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

 

Ja-Stimmen: 8             

Nein Stimmen: 0             

Enthaltungen: 1             

   
    GREMIUM: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar    DATUM: Do, 19.12.2013    TOP: Ö 8.16
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft stimmt dem Abschluss des als Anlage beigefügten öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Regelung der sich aus der Einkreisung der Hansestadt Wismar in den Landkreis Nordwestmecklenburg ergebenden Rechtsfolgen zu und ermächtigt den Bürgermeister, alle zum Vertragsschluss erforderlichen Erklärungen abzugeben. Diese Ermächtigung gilt auch für den Fall, dass eine notarielle Beurkundung einzelner Erklärungen zum Vertragsvollzug oder des gesamten Vertrages erforderlich wird.

 

 

Begründung: Bürgermeister, Herr Beyer

 

Die Vorlage kommt zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

         einstimmig beschlossen

 

Ja-Stimmen: 33

Nein Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

 

N 9     Verkauf des Hausgrundstückes Ulmenstraße 13      
N 10     Sonstiges