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TOP | Betreff | Vorlage | |||||
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Ö 1 | Begrüßung durch den Vorsitzenden | ||||||
Ö 2 | Eröffnung / Feststellung der Beschlussfähigkeit | ||||||
Ö 3 | Bestätigung der Tagesordnung | ||||||
Ö 4 | Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 13.11.2013 | FuL/2013/045 | |||||
Ö 5 | Entgeltordnung für den öffentlichen Hafen ( kommunaler Hafen) der Hansestadt Wismar | VO/2013/0774 | |||||
Ö 6 | Verwaltungsgebührensatzung der Hansestadt Wismar | VO/2013/0775 | |||||
Ö 7 | Änderung der Spielvergnügungssteuersatzung | VO/2013/0812 | |||||
VORLAGE | |||||||
Beschlussvorschlag: Die Bürgerschaft beschließt die als Anlage 1 beigefügte 2. Änderungssatzung zur Spielvergnügungssteuersatzung.
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11.12.2013 - Finanz- und Liegenschaftsausschuss | |||||||
Ö 7 - ungeändert beschlossen | |||||||
Beschlussvorschlag: Die Bürgerschaft beschließt die als Anlage 1 beigefügte 2. Änderungssatzung zur Spielvergnügungssteuersatzung.
Herr Rehme-Zingelmann führt in den Inhalt der Vorlage ein.
Wortmeldungen: Herr Ballentin, Herr Rehme-Zingelmann, Herr Wellmann Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Ja-Stimmen: 9 Nein Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 |
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19.12.2013 - Bürgerschaft der Hansestadt Wismar | |||||||
Ö 8.13 - ungeändert beschlossen | |||||||
Beschlussvorschlag: Die Bürgerschaft beschließt die als Anlage 1 beigefügte 2. Änderungssatzung zur Spielvergnügungssteuersatzung.
Die Vorlage kommt zur Abstimmung.
Abstimmungsergebnis: – einstimmig beschlossen
Ja-Stimmen: 32 Nein Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
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Ö 8 | Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Regelung der sich aus der Einkreisung der Hansestadt Wismar in den Landkreis Nordwestmecklenburg ergebenden Rechtsfolgen - Vermögensauseinandersetzung gemäß § 12 Abs. 1 des Gesetzes zur Neuordnung der Landkreise und kreisfreien Städte des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landkreisneuordnungsgesetz ? LNOG M-V) vom 12. Juli 2010 (GVOBl. M-V S. 366) - | VO/2013/0815 | |||||
N 9 | Verkauf des Hausgrundstückes Ulmenstraße 13 | ||||||
N 10 | Sonstiges | ||||||