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Tagesordnung - 46. Sitzung des Finanz- und Liegenschaftsausschusses  

Bezeichnung: 46. Sitzung des Finanz- und Liegenschaftsausschusses
Gremium: Finanz- und Liegenschaftsausschuss
Datum: Mi, 11.12.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:15 - 19:03 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 28, Schulungsraum
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung durch den Vorsitzenden    
Ö 2  
Eröffnung / Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 3  
Bestätigung der Tagesordnung    
Ö 4  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 13.11.2013
FuL/2013/045  
Ö 5  
Entgeltordnung für den öffentlichen Hafen ( kommunaler Hafen) der Hansestadt Wismar
Enthält Anlagen
VO/2013/0774  
Ö 6  
Verwaltungsgebührensatzung der Hansestadt Wismar
Enthält Anlagen
VO/2013/0775  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die als Anlage 1 beigefügte Verwaltungsgebührensatzung der Hansestadt Wismar.

   
    GREMIUM: Verwaltungsausschuss    DATUM: Mo, 02.12.2013    TOP: Ö 6
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
   

 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die als Anlage 1 beigefügte Verwaltungsgebührensatzung der Hansestadt Wismar.

 

 

 

 

Empfehlung:

Dem Entwurf der Verwaltungsgebührensatzung wird einstimmig zugestimmt unter der Maßgabe, dass eine Gebührenbefreiung für Parteien mit aufgenommen wird (Ergänzung in § 6 Abs. 3) oder, falls dies nicht möglich sei, die Gebührenbefreiung für Kirchen und Religionsgemeinschaften (§ 6 Abs. 3 Nr. 3) gestrichen wird.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Änderung einstimmig beschlossen

 

Ja-Stimmen: 8             

Nein Stimmen: 0             

Enthaltungen: 0

 

 

   
    GREMIUM: Finanz- und Liegenschaftsausschuss    DATUM: Mi, 11.12.2013    TOP: Ö 6
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die als Anlage 1 beigefügte Verwaltungsgebührensatzung der Hansestadt Wismar.

 

Die Vorlage wird durch Herrn Wellmann vorgestellt.

 

 

Wortmeldungen:

Herr Ballentin, Herr Wellmann, Herr Dr. Zielenkiewitz, Herr Rickert, Frau Sauck

 

 

Im Wesentlichen wird auf folgende Punkte eingegangen:

 

         ist eine Maßnahme im Haushaltssicherungskonzept

         Anpassungen wurde vorgenommen

         Einführung Geschlechtergerechter Sprache

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

 

Ja-Stimmen: 9             

Nein Stimmen: 0             

Enthaltungen: 0             

   
    GREMIUM: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar    DATUM: Do, 30.01.2014    TOP: Ö 8.2
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die als Anlage 1 beigefügte Verwaltungsgebührensatzung der Hansestadt Wismar.

 

 

Es erfolgt die Abstimmung über die Vorlage.

 

Abstimmungsergebnis:

         beschlossen

 

Ja-Stimmen: 29

Nein Stimmen: 0

Enthaltungen: 3

 

Ö 7  
Änderung der Spielvergnügungssteuersatzung
Enthält Anlagen
VO/2013/0812  
Ö 8  
Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Regelung der sich aus der Einkreisung der Hansestadt Wismar in den Landkreis Nordwestmecklenburg ergebenden Rechtsfolgen - Vermögensauseinandersetzung gemäß § 12 Abs. 1 des Gesetzes zur Neuordnung der Landkreise und kreisfreien Städte des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landkreisneuordnungsgesetz ? LNOG M-V) vom 12. Juli 2010 (GVOBl. M-V S. 366) -
Enthält Anlagen
VO/2013/0815  
N 9     Verkauf des Hausgrundstückes Ulmenstraße 13      
N 10     Sonstiges