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TOP | Betreff | Vorlage | |||||||||||||||||||||||||||
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Ö 1 | Begrüßung durch den Vorsitzenden | ||||||||||||||||||||||||||||
Ö 2 | Eröffnung / Feststellung der Beschlussfähigkeit | ||||||||||||||||||||||||||||
Ö 3 | Bestätigung der Tagesordnung | ||||||||||||||||||||||||||||
Ö 4 | Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 09.10.2013 | FuL/2013/044 | |||||||||||||||||||||||||||
Ö 5 | Hebesatzsatzung für die Jahre 2014 bis 2017 | VO/2013/0771 | |||||||||||||||||||||||||||
VORLAGE | |||||||||||||||||||||||||||||
Beschlussvorschlag: Die Bürgerschaft beschließt die als Anlage 1 beigefügte Hebesatzsatzung.
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13.11.2013 - Finanz- und Liegenschaftsausschuss | |||||||||||||||||||||||||||||
Ö 5 - abgelehnt | |||||||||||||||||||||||||||||
Beschlussvorschlag: Die Bürgerschaft beschließt die als Anlage 1 beigefügte Hebesatzsatzung.
Frau Bansemer führt in den Inhalt der Vorlage ein und bezieht sich im Wesentlichen auf die Änderungen der Hebesatzsatzung.
– Erhöhung der Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer mittels Hebesatzsatzung – Anpassung aufgrund der Inflation notwendig – finanzielle Auswirkungen für die nächsten Jahre (Haushaltsausgleich erzielen) – Berechnungen aus dem FAG
Wortmeldungen: Frau Bansemer, Herr Wellmann, Herr Dr. Zielenkiewitz, Herr Dr. Blei, Herr Behm, Herr Ballentin Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Ja-Stimmen: 4 Nein Stimmen: 5 Enthaltungen: 0
Die Vorlage ist seitens des Finanz- und Liegenschaftsausschusses abgelehnt. |
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28.11.2013 - Bürgerschaft der Hansestadt Wismar | |||||||||||||||||||||||||||||
Ö 8.3 - ungeändert beschlossen | |||||||||||||||||||||||||||||
Die Bürgerschaft beschließt die als Anlage 1 beigefügte Hebesatzsatzung.
Begründung: Bürgermeister, Herr Beyer
Wortmeldungen: Herr Rickert; Herr Werner; Herr Manthey; Bürgermeister, Herr Beyer; Frau Hagemann; Herr Ballentin; Bürgermeister, Herr Beyer;
Herr Dr. Eigendorf, Bürgerfraktion, stellt den Antrag auf namentliche Abstimmung.
Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, erläutert das Prozedere zur Abstimmung. Es gibt keinen Widerspruch seitens der Mitglieder der Bürgerschaft.
Es erfolgt die namentliche Abstimmung und die Auszählung. (siehe Anlage) Abstimmungsergebnis: – beschlossen
Ja-Stimmen: 15 Nein Stimmen: 13 Enthaltungen: 4
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N 6 | Verkauf des Nettobaulandes aus einer Teilfläche des im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 33/95 "Wohngebiet Klußer Damm" belegenen Flurstücks 2442/183. | ||||||||||||||||||||||||||||
N 7 | Verkauf eines Grundstücks im Gewerbe- und Sondergebiet Redentin | ||||||||||||||||||||||||||||
N 8 | Tausch von Wasser- und Landflächen im Bereich des Überseehafens Wismar. | ||||||||||||||||||||||||||||
N 9 | Sonstiges 1. Stand Doppik 2. Bericht/Antwort, Antrag auf Erwerb des Erbbaugrundstücks Holzdamm 2 | ||||||||||||||||||||||||||||