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Tagesordnung - 44. Sitzung des Finanz- und Liegenschaftsausschusses  

Bezeichnung: 44. Sitzung des Finanz- und Liegenschaftsausschusses
Gremium: Finanz- und Liegenschaftsausschuss
Datum: Mi, 09.10.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:15 - 20:20 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 28, Schulungsraum
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung durch den Vorsitzenden    
Ö 2  
Eröffnung / Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 3  
Bestätigung der Tagesordnung    
Ö 4  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 11.09.2013
FuL/2013/043  
Ö 5  
Friedhofsgebührensatzung der Hansestadt Wismar
Enthält Anlagen
VO/2013/0743  
Ö 6  
1. Nachtragshaushaltssatzung 2013
Enthält Anlagen
VO/2013/0756  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2013 der Hansestadt Wismar.

 

   
    GREMIUM: Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe    DATUM: Di, 01.10.2013    TOP: Ö 5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2013 der Hansestadt Wismar.

 

Wortmeldungen:

Herr Rakow, Frau Berger

Frau Bansemer, Herr Vehlhaber, Herr Nielsen

 

                     Herr Froese nimmt ab TOP 5 an der Ausschusssitzung teil -

 

Herr Rakow führt in die Thematik ein und bittet die Vertreter der Verwaltung um einige Erläuterungen.

 

Für den Haushaltsplan 2013 wurde die rechtsaufsichtliche Genehmigung, die mit mehreren Anordnungen des Ministeriums für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern versehen ist, im Mai erteilt, so Frau Bansemer.

Die überarbeitete Planung sollte eigentlich zum 30.09.2013 vorgelegt werden, die Frist wurde jedoch auf den 31.10.2013 verlängert.

Es wurde die Reduzierung des negativen Saldos der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen um 800,0 T€ auf 3.793,5 T€ gefordert. Für den Ergebnishaushalt ist es leider nicht gelungen, den Saldo zu verbessern, dafür aber im Finanzhaushalt. Hier konnte der negative Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen im Nachtrag um 1.035,0 T€ auf 3.526,5 T€ reduziert werden.

Verbesserungen im Ergebnis- sowie im Finanzhaushalt konnten u.a. durch höhere Gemeindeanteile an der Umsatz- und Einkommenssteuer, höhere Gewinnausschüttung der Stadtwerke Wismar GmbH (werden über den EVB ausgezahlt), gestiegene Gewerbesteuereinnahmen oder die Reduzierung der Zinsaufwendungen erzielt werden.

 

Frau Bansemer weist auf einen Rechtschreibfehler bei den Vorbemerkungen unter 3.1. hin:

(…) Dies bedeutet im Ergebnis eine Verschlechterung um 138,8 T€  136,8 T€. (...)

Ein entsprechendes Korrekturblatt wird nachgereicht.

 

Herr Vehlhaber erläutert zu den beigefügten Wirtschaftsplänen der Seehafen Wismar GmbH und der Sanierungsgesellschaft Hansestadt Wismar mbH, dass sich die Veränderungen in den Gesellschaften aufgrund von zusätzlichen Kreditaufnahmen ergeben.

Beim Seehafen war dies für die Umsetzung von Investitionen erforderlich und in der Sanierungsgesellschaft zur Sicherung der Liquidität.

Er weist noch einmal auf die beabsichtigte Verschmelzung der Wohnungsbaugesellschaft mit der Sanierungsgesellschaft zum 01.01.2014 hin.

 

Zu folgenden Themen wurden Fragen gestellt:

                     periodenfremde Erträge bei der Endabrechnung im Bereich Jugendarbeit (Produkt: 36201)

                            ergeben sich aufgrund der zeitversetzten Abrechnung der Leistungsträger und den Auswirkungen durch die Landkreisneuordnung (Übergang von Aufgaben an den Landkreis)

                     Mehraufwendungen bei der Unterhaltung von Sportstätten i.H.v. 60,5 T€

                            die Maßnahme Jahn-Sportplatz wurde erst in 2013 umgesetzt

                     Mehraufwendungen Honorare Museum, Schweinsbrücke

                            neue Ausstellung wird bereits jetzt vorbereitet

                     in der Übersicht zu den Investitionsmaßnahmen sind nur die enthalten, bei denen sich Änderungen ergeben haben

 

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

 

Ja-Stimmen:    6                             Nein Stimmen:              2                             Enthaltungen:              1

   
    GREMIUM: Ausschuss für Kultur, Sport und Bildung    DATUM: Mo, 07.10.2013    TOP: Ö 5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

 

Frau Bansemer (Amt für Finanzverwaltung) wird um Informationen zur 1. Nachtrags-

haushaltssatzung 2013 der Hansestadt Wismar gebeten.

 

Frau Bansemer teilt mit im Vorfeld ihrer Ausführungen mit, dass im Innenministerium eine

Terminverlängerung zur Abgabe der Nachtragshaushaltssatzung 2013 erbeten wurde.

Dieser Bitte wurde gefolgt.

 

Es erfolgen ausführliche Informationen zum Ergebnis- und Finanzhaushalt von Frau Bansemer.

Ebenfalls werden Ausführungen zum Personalbereich und bezüglich der Verbeamtung gegeben.

Ab dem Jahr 2016 wird es zwischen den investiven Ein- und Auszahlungen keinen negativen

Saldo mehr geben. Es sollen ab 2016 keine Kreditaufnahmen für Investitionen erfolgen.

Hinweise durch das Innenministerium bezüglich des doppischen Haushaltes wurden gegeben.

Diese sind beachtet und eingearbeitet worden.

 

Frau Bansemer benennt einige Ursachen für die Erarbeitung des Nachtragshaushaltes, wie z. B.

die Erhöhung der Kreisumlage durch den Landkreis Nordwestmecklenburg, welche nicht von

der Hansestadt Wismar eingeplant war, Durchführung der Zensuserhebung, ca. 4 % weniger

Einwohner und dadurch ein minus bei Erträgen und Zuweisungen.

 

Frau Bansemer macht auf die Einsparungen bei Zinsaufwendungen aufmerksam. Da zurzeit

für Kredite ein günstiges Zinsniveau zu verzeichnen ist, konnte eine Ersparnis im Finanz-

haushalt erreicht werden.

 

Frau Dr. Framm bittet um Wortmeldungen.

 

Frau Voigt dankt Frau Bansemer für die ausführlichen und detaillierten Ausführungen zu

der Vorlage. Diese waren sehr informativ. Es erfolgt eine Nachfrage zur Nachzahlung von

300 T€ im Bereich der Jugendarbeit, zur Abrechnung BuT und bezüglich der Bereitstellung

von Mitteln für die Restaurierung von Möbeln und Bildern im Museum.

In diesem Zusammenhang fragt Frau Dr. Framm nach, wer die finanziellen Mittel für Bildung

und Teilhabe bereitstellt.

 

Die Beantwortung erfolgt von Herrn Fröhlich und Frau Scheidt.

Herr Fröhlich informiert, dass über das Modellprojekt „Jugend stärken“ seit ca. 2 ½ Jahren

verschiedene Projekte gefördert werden. Durch die Hansestadt Wismar werden diese Mittel

verauslagt. Die Abrechnung erfolgt rückwirkend.

 

Die Bereitstellung der Mittel für Bildung und Teilhabe erfolgt vom Bund. Für das Jahr 2011

und 2012 wurden die Mittel pauschal ausgeschüttet. Im Jahr 2011 war die Hansestadt Wismar

noch für diese Aufgabe zuständig, seit Anfang des Jahres 2012 nicht mehr.

In diesem Zusammenhang wird der Hinweis von Herrn Fröhlich gegeben, dass es zu diesem

Thema bereits eine Anfrage der Bürgerfraktion im August 2013 gab. Eine ausführliche

schriftliche Beantwortung wurde in der Bürgerschaftssitzung August vorgelegt.

 

Frau Scheidt informiert darüber, dass Frau Busjan bereits seit ca. 3 Jahren parallel zur

Baumaßnahme ein Ausstellungskonzept für das Museum Schweinsbrücke 6/8 erarbeitet.

Im Haushalt der Hansestadt Wismar sind ebenfalls seit vielen Jahren Mittel zur Erhaltung

und Restaurierung von Kunstgegenständen des Museums eingestellt. Die Arbeiten werden

fremd vergeben oder durch den eigenen Restaurator des Museums erledigt.

 

 

Herr Hilse dankt Frau Bansemer ebenfalls für die ausführlichen Informationen zur Vorlage.

Es konnte durch Herrn Hilse keine spezielle Kürzung oder Veränderungen bei den freiwilligen

Leistungen im Nachtragshaushalt festgestellt werden. Eine Anmerkung erfolgt bezüglich

des Kreuzfahrtschiffterminals.

 

Frau Bansemer teilt mit, dass es insgesamt keine Kürzung gegeben hat, eventuell eine

Anpassung der Fördermittel für die Kultur- und Sportvereine erfolgt ist.

 

Weitere Wortmeldungen erfolgen von Frau Dr. Framm, Herrn Werner, Frau Bernhard und

Herrn Hilse. Diese erfolgen u. a. zu folgenden Punkten, wie Investitionen, Umschuldung,

Auswirkungen bei Einsparungen, Krediten und Zinsaufwand, zum Museum (Wie erkennt man,

was in den Produkten enthalten ist?), wann wird die 1. Vorlage zum Haushalt 2014 vorgelegt,

Bildung von Rücklagen.

 

Die Beantwortung der Nachfragen erfolgt von Frau Bansemer.

So informiert sie u. a., dass die Anpassung der finanziellen Gegebenheiten mit dem Nachtragshaushalt erfolgt ist. Größere Auswirkungen sind im Vorbericht beschrieben. Lt. Gemeinde-

haushaltsverordnung sind Vorgaben und Muster für die Vorlagen erfolgt. Diese sind in jedem

Fall zu verwenden. Der Inhalt der Produkte ist ebenfalls im Vorbericht erkennbar. Hier ist eine

Zusammenfassung erfolgt. Mit dem Nachtragshaushalt liegen erste Orientierungsdaten für das

Jahr 2014 vor. Es wird versucht, dass Haushaltsniveau von 2013 zu halten.

Rücklagen dürfen nur gebildet werden, wenn ein ausgeglichener Haushalt vorliegt.

 

Frau Dr. Framm lässt über die Vorlage 1. Nachtragshaushaltssatzung 2013 abstimmen.

 

 

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

 

Ja-Stimmen:      5             

Nein Stimmen:   0             

Enthaltungen:    3             

   
    GREMIUM: Verwaltungsausschuss    DATUM: Mo, 07.10.2013    TOP: Ö 7
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2013 der Hansestadt Wismar.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen

 

Ja-Stimmen: 4             

Nein Stimmen: 1             

Enthaltungen: 4             

 

   
    GREMIUM: Finanz- und Liegenschaftsausschuss    DATUM: Mi, 09.10.2013    TOP: Ö 6
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2013 der Hansestadt Wismar.

 

Den Ausschussmitgliedern wird durch Frau Bansemer ein Korrekturblatt zur 1. Nachtragshaushaltssatzung 2013 überreicht.

 

Frau Bansemer erläutert den Inhalt der Vorlage und geht im Wesentlichen auf folgende Themen ein:

 

         ab dem Jahr 2016 wird es zwischen den investiven Ein- und Auszahlungen keinen negativen

            Saldo mehr geben

         Personalaufwendungen

         Solidarumlage

         Anpassung FAG

         Erhöhte Gewinnausschütung der Stadtwerke Wismar

         Bildungs- und Teilhabepaket

 

 

Wortmeldungen:

Herr Ballentin, Frau Bansemer, Herr Dr. Zielenkiewitz, Herr Exner, Herr Wellmann

 

Herr Dr. Zielenkiewitz schlägt der Verwaltung vor, auf den Seiten 25/26 die entsprechenden Vorzeichen vor den Zahlen zu setzen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

 

Ja-Stimmen: 8             

Nein Stimmen: 0             

Enthaltungen: 1             

   
    GREMIUM: Bauausschuss    DATUM: Mo, 14.10.2013    TOP: Ö 4
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2013 der Hansestadt Wismar.

 

Durch Frau Bansemer wird den Ausschussmitgliedern ein Korrekturblatt zur 1. Nachtragshaus-haltssatzung 2013 (Stand 09.10.2013) übergeben.

 

Frau Bansemer stellt die Vorlage vor und erklärt, dass mit Schreiben vom 13.05.2013 das Ministerium für Inneres und Sport M-V angeordnet hat, dass die Hansestadt Wismar haushaltswirtschaftliche Entscheidungen trifft, die im Finanzhaushalt zu einer Reduzierung des negativen Saldos der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf mindestens 3.793.500 € führen.

Der Bürgermeister hat mit Bekanntgabe der Entscheidung zur Haushaltssatzung 2013 gem. § 51 Kommunalverfassung M-V eine hauswirtschaftliche Sperre verfügt.

 

Die Investitionsplanung und der Finanzhaushalt für die Jahre 2014 bis 2016 sind dahingehend

zu überarbeiten, dass der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit zum 31.12.2016 auszugleichen ist.

 

Mit der Nachtragshaushaltssatzung 2013 konnte die Hansestadt Wismar der Anordnung im Ergebnishaushalt nicht nachkommen.   Das bedeutete eine Verschlechterung um 136,8 T€.

Die Aufschlüsselung der Personalkosten musste grundlegend überarbeitet werden. Es erfolgt eine Unterscheidung zwischen Personal- und Versorgungsaufwendungen. Zukünftig ist die Zuführung zur Pensions- und Beihilferückstellung sowie die Rückstellung zur Solidarumlage veranschlagt.

Auch die Anhebung der Kreisumlage, die Mehraufwendungen der Unterhaltung von Sportstätten und die Mehraufwendungen für Honorare sind Ursachen dafür.

 

Im Finanzhaushalt konnte der negative Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen reduziert werden. Damit ist die Stadt der rechtsaufsichtlichen Anordnung des Ministeriums teilweise gerecht geworden.

 

Die Investitionsplanung für die Jahre 2014 – 2016 ist zu überarbeiten.  

Ein negativer Saldo bei den Ein und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit ist bei den Investitionskrediten zu sehen.   Auch ergaben sich Änderungen bei investiven Einzahlungen durch Zuweisungen vom Land durch die Kofinanzierung für Straßen sowie Schlüsselzuweisungen aus dem Ergebnis des Zensus 2011.

 

Frau Bansemer ging auf die Kredite für die Investitionen und Förderungsmaßnahmen ein. Bei den Vorhaben Sanierung der ehem. Ankerschule für die Nutzung als B.-Brecht-Schule und die Sanierung der Turnhalle verschieben sich die Neukreditaufnahmen in das IV. Quartal 2013.  

 

Bei der Realisierung der Maßnahmen UNESCO-Welterbestätten hat die Stadt die Genehmigung erhalten, Darlehen zur Finanzierung der Eigenanteile der Hansestadt Wismar aufzunehmen.

 

Des Weiteren informiert Frau Bansemer, dass es Veränderungen gegenüber dem Kernhaushalt 2013 bei der Aufnahme und Tilgung von Darlehen zur Umschuldung gibt.

 

Laut Auflagen des Ministeriums zur Haushaltssatzung 2013 ist aber auf eine Aufnahme von Krediten für Investitionen grundsätzlich ab dem Jahr 2016 zu verzichten.

 

Herr Kargel dankt Frau Bansemer für ihre Erläuterungen und eröffnet die Diskussion.

Herr Hilse fragt zum Einen im Rahmen der Investitionstätigkeit nach den Kosten zur Sanierung der Reuterschule und ob Gutachten eingeholt wurden und zum Anderen die Kosten zur Entwässerung des Stadions Bürgermeister-Haupt-Straße.

Herr Rohde informiert, dass die Sanierung der Reuterschule auf eine Kostenschätzung von rd. 200 T€ beruht. Ein Gutachten wurde erst im Zuge der Vergabe der Planungsleistungen angefertigt.

Eine Beantwortung der Frage zur Entwässerung Kurt-Bürger-Stadion konnte durch die Verwaltung nicht erfolgen. Hierzu wird auf einer der nächsten Ausschusssitzungen berichtet.  

 

Herr Manthey möchte wissen, warum bei der Maßnahme Hauptweg Hoben bei der Ein- und Auszahlungsübersicht nur „Nullen“ stehen. Durch Frau Bansemer wird die Frage beantwortet.

 

Die Fragen von Herrn Brandt zu den Kosten des Phantechnikums 70 T€ und ob es sich hierbei um freiwillige Leistungen handelt, wird durch Frau Bansemer beantwortet.

 

Abschließend bringt Herr Kargel die Vorlage zur Abstimmung:

 

Abstimmungsergebnis:

Die Vorlage wird ungeändert beschlossen.

 

Ja-Stimmen:                              6

Nein-Stimmen:                       1

Enthaltungen:                          2

 

   
    GREMIUM: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar    DATUM: Do, 24.10.2013    TOP: Ö 9.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2013 der Hansestadt Wismar.

 

Begründung: Bürgermeister, Herr Beyer

 

 

Die Vorlage kommt zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

- beschlossen

 

Ja-Stimmen: 26

Nein Stimmen: 3

Enthaltungen: 4

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 ergebnisse_ausschuesse (66 KB)      
Ö 7  
Haushaltssatzung 2013 - Städtebauliches Sondervermögen der Hansestadt Wismar
Enthält Anlagen
VO/2013/0757  
N 8     Verkauf des bebauten Grundstücks Zanderstraße 2      
N 9     Verkauf des unbebauten Grundstücks Hoher Damm/Ziegelstraße      
N 10     Entwicklung des ehemaligen Theaterplatzes      
N 11     Verkauf des Hausgrundstückes Am Poeler Tor 2      
N 12     Sonstiges