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Tagesordnung - 44. Sitzung des Finanz- und Liegenschaftsausschusses  

Bezeichnung: 44. Sitzung des Finanz- und Liegenschaftsausschusses
Gremium: Finanz- und Liegenschaftsausschuss
Datum: Mi, 09.10.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:15 - 20:20 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 28, Schulungsraum
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung durch den Vorsitzenden    
Ö 2  
Eröffnung / Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 3  
Bestätigung der Tagesordnung    
Ö 4  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 11.09.2013
FuL/2013/043  
Ö 5  
Friedhofsgebührensatzung der Hansestadt Wismar
Enthält Anlagen
VO/2013/0743  
Ö 6  
1. Nachtragshaushaltssatzung 2013
Enthält Anlagen
VO/2013/0756  
Ö 7  
Haushaltssatzung 2013 - Städtebauliches Sondervermögen der Hansestadt Wismar
Enthält Anlagen
VO/2013/0757  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die Haushaltssatzung 2013 über das Städtebauliche Sondervermögen der Hansestadt Wismar.

   
    GREMIUM: Finanz- und Liegenschaftsausschuss    DATUM: Mi, 09.10.2013    TOP: Ö 7
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die Haushaltssatzung 2013 über das Städtebauliche Sondervermögen der Hansestadt Wismar.

 

Wortmeldungen:

Herr Ballentin, Frau Bansemer, Herr Exner

 

Frau Bansemer übergibt den Ausschussmitgliedern ein Änderungsblatt zum Städtebaulichen Sondervermögen 2013 Band III.

 

Das Städtebauliche Sondervermögen wird in vier Bereiche (Altstadt, Friedenshof, Lübsche Burg, Kagenmarkt) gegliedert.

 

Herr Ballentin lässt über die Vorlage abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

 

Ja-Stimmen: 8             

Nein Stimmen: 0             

Enthaltungen: 1             

   
    GREMIUM: Sanierungsausschuss    DATUM: Do, 10.10.2013    TOP: Ö 4
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

 

 

Bevor Frau Bansemer die Vorlage erläutert, bittet sie um Entschuldigung für das Fehlen des Deckblattes. Teilweise schuldet dies dem Programm ALLRIS, welches immer wieder Schwierigkeiten mit sich bringt, aber auch ein Versehen beim Versenden der Vorlage.

 

Die Anlage zu Änderungen zum Städtebaulichen Sondervermögen wurde erforderlich, weil im Programm ALLRIS Änderungen erst nach Beschlussfassung durch die Bürgerschaft im Internet sichtbar sind. Grund war ein Rechenfehler im Programm; daher wurden im Haushalt  2 Zahlenreihen nicht summiert.

 

Frau Bansemer erklärt, dass für das Städtebauliche Sondervermögen zur Durchführung von städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen und städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen gemäß § 63 der Kommunalverfassung eine Sonderrechnung zu führen ist. Für jede städtebauliche Gesamtmaßnahme ist ein Sondervermögen der Gemeinde zu bilden.

 

Die Hansestadt Wismar hat 4 Gesamtmaßnahmen: Altstadt, Lübsche Burg, Friedenshof und Kagenmarkt. 3 Maßnahmen wurden zur Vorbereitung und Durchführung der städtebaulichen Maßnahmen an die DSK Deutsche Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG, als treuhänderischer Sanierungsträger übertragen.

Für die Vorbereitung und Durchführung städtebaulicher Maßnahmen im Rahmen des Programmes städtebauliche Gesamtmaßnahme „Wismar Ost – Kagenmarkt“ ist die GOS – Gesellschaft für Ortsentwicklung und Stadterneuerung mbH -  eingesetzt.

 

Bis Ende des Jahres 2012 wurden für die Gesamtmaßnahmen

             

         Altstadt                            rd. 112 Mio. €

         Fridenshof               rd.  18,8 Mio. €

         Lübsche Burg              rd.  16 Mio. €     verausgabt.

         Kagenmarkt       ab 2013 gehen die Gemeindestraßen des Kagenmarktes aus dem

                                                     Kernhaushalt in das Städtebauliche Sondervermögen.

                   Mit der Aufstelllung des B-Planes 75/09 „Stadtteilzentrum Kagenmarkt“ sollen die

                    planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Umgestaltung des Wohngebietes einschl.

                    der Veränderung der technischen Infrastruktur, insbesondere der Straßenführung sowie

                   für eine Wiederbebauung von Rückbauflächen im Wohngebiet geschaffen werden.

 

Frau Bansemer führt weiterhin aus, dass auch das Städtebauliche Sondervermögen den neuen Rechnungsvorschriften mit der Umstellung der Gemeinden auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen unterliegt.

Die aufgestellten Haushaltssatzungen und Haushaltspläne der vier städtebaulichen Sondervermögen sind entsprechend den gesetzlichen Regelungen der KV M-V und der Gemeinde Haushaltsverordnung für das Haushaltsjahr 2012 aufgestellt.

Die Eröffnungsbilanzen zum 01.01.2012 sind erstellt und werden derzeit zur Übergabe an das Rechungsprüfungsamt vorbereitet.

 

Herr Boldt bedankt sich bei Frau Bansemer für die Ausführungen und bemerkt, dass es für „Laien“ sehr schwierig ist, die Vorlage zu verstehen und fragt, ob man es „griffiger“ gestalten könnte. Kann eine Grundaussage aus der Vorlage abgeleitet werden; z. B. gibt es Verpflichtungen für die Zukunft, die den Haushalt belasten können oder wurden Kredite aufgenommen?

 

Frau Bansemer versteht, dass die Vorlage schwer studierbar und zu verstehen ist.

Sie verweist auf die Kurzfassung im Vorbericht. Dort ist festgeschrieben, dass es keine Verpflichtungsermächtigungen gibt. Kredite wurden nicht aufgenommen.

Der Haushalt ist ausgeglichen.

 

 

 

 

Herr Leja bemerkt ebenfalls, dass es schwer ist, die Vorlage zu verstehen, Umso schwerer wird es sein, den Fraktionsmitgliedern diese Vorlage zu erklären.

 

Herr Manthey fragt, wie der Satz auf Seite 3 – Eröffnungsbilanz – zu verstehen ist.

Frau Bansemer erklärt, dass die Eröffnungsbilanzen erstellt sind und zur Prüfung an das Rechnungsprüfungsamt übergeben werden.

 

Herr Litzner möchte zum besseren Verständnis noch einmal die Zahlen zum Sondervermögen für die 4 Gesamtmaßnahmen benannt bekommen. Frau Bansemer führt diese noch einmal auf.

Weiterhin möchte Herr Litzner wissen, wie sich die Fördermittel zusammensetzen? Auch dieses wird von Frau Bansemer erklärt.

Auf die Frage von Herrn Litzner, wann die Maßnahmen auslaufen, erklärt Frau Bansemer, dass das Förderprogramm Friedenshof und Lübsche Burg im jahr 2014 auslaufen, die Altstadt im Jahr 2020 und Kagenmarkt noch nicht abschließend genannt werden kann.

Herr Senator Berkhahn erklärt zusätzlich, dass es auch davon abhängt, wie lange der Gesetzgeber bereit ist, Fördermittel zu zahlen.

 

Nachdem es keine weiteren Fragen zur Vorlage gibt, lässt Herr Boldt über die Vorlage zum Städtebaulichen Sondervermögen Band III abstimmen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die Haushaltssatzung 2013 über das Städtebauliche Sondervermögen der Hansestadt Wismar.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Die Vorlage wird ungeändert beschlossen.

 

Ja-Stimmen:              6

Nein-Stimmen:              0

Enthaltungen:              0

Abstimmungsergebnis:

 

Die Vorlage wird ungeändert beschlossen.

 

Ja-Stimmen:              6

Nein-Stimmen:              0

Enthaltungen:              0

   
    GREMIUM: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar    DATUM: Do, 24.10.2013    TOP: Ö 9.2
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die Haushaltssatzung 2013 über das Städtebauliche Sondervermögen der Hansestadt Wismar.

 

 

Die Vorlage kommt zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

- beschlossen
 

Ja-Stimmen: 32

Nein Stimmen: 0

Enthaltungen: 1

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 ergebnisse_ausschuesse (53 KB)      
N 8     Verkauf des bebauten Grundstücks Zanderstraße 2      
N 9     Verkauf des unbebauten Grundstücks Hoher Damm/Ziegelstraße      
N 10     Entwicklung des ehemaligen Theaterplatzes      
N 11     Verkauf des Hausgrundstückes Am Poeler Tor 2      
N 12     Sonstiges