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Tagesordnung - 42. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und kommunale Betriebe  

Bezeichnung: 42. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und kommunale Betriebe
Gremium: Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe
Datum: Di, 03.12.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:20 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 28, Schulungsraum
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung durch den Vorsitzenden    
Ö 2  
Eröffnung / Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 3  
Genehmigung der Tagesordnung    
Ö 4  
Genehmigung des Protokolls der 41. Sitzung vom 05.11.2013
WirtA/2013/040  
Ö 5  
Entgeltordnung für den öffentlichen Hafen ( kommunaler Hafen) der Hansestadt Wismar
Enthält Anlagen
VO/2013/0774  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die als Anlage 1 angefügte „Entgeltordnung für den öffentlichen Hafen (kommunaler Hafen) der Hansestadt Wismar“.

   
    GREMIUM: Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe    DATUM: Di, 05.11.2013    TOP: Ö 6
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zurückgezogen   
   

 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die als Anlage 1 angefügte „Entgeltordnung für den öffentlichen Hafen (kommunaler Hafen) der Hansestadt Wismar“.

 

Der Punkt wurde von der Tagesordnung genommen und wird voraussichtlich in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und kommunale Betriebe beraten.

             

   
    GREMIUM: Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe    DATUM: Di, 03.12.2013    TOP: Ö 5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die als Anlage 1 angefügte „Entgeltordnung für den öffentlichen Hafen (kommunaler Hafen) der Hansestadt Wismar“.

 

Wortmeldungen:

Herr Manthey, Frau Prof. Dr. Wienecke, Frau Sturbeck, Frau Miller, Herr Forst

 

Frau Sturbeck bittet die weiteren Mitglieder des Wirtschaftsausschusses ihre Fragen an die Vertreter der Verwaltung zu richten.

 

Herr Manthey fragt, warum die Vorlage zunächst zurückgezogen wurde.

 

Frau Miller erläutert, dass die Kalkulation der Entgelte überarbeitet werden musste.

 

Weiter erkundigt sich Herr Manthey, ob die neuen Liegeplätze gegenüber von Deutschmann durch die Hansestadt Wismar verwaltet werden und weist auf den dortigen Mangel u.a. an sanitären Einrichtungen hin.

 

Nach Auskunft von Herrn Forst entstehen in diesem Bereich 22 neue Liegeplätze, die durch die Hansestadt Wismar verwaltet werden. Vorrangiges Ziel war es, die Kai zu sanieren, einen Missstand zu beseitigen und einen touristischen Anreiz zu schaffen. Eventuell können zu einem späteren Zeitpunkt sanitäre Einrichtungen installiert werden.

 

Frau Prof. Dr. Wienecke erkundigt sich nach der Tarifanpassung bei den kleineren Schiffen bis zu einer Länge von bis zu 12 m. Im Vergleich zu den anderen Marinas wären diese trotz Erhöhung immer noch niedriger.

 

Herr Forst verweist auf die Anlage 2c. Bei den Tagesanliegern sind es vor allem die Schiffe bis zu einer Länge von bis zu 12 m, die in Wismar anlegen. Hier ist eine Entgelterhöhung von bis zu 26 % geplant. Eine Steigerung, die über diesen Prozentsatz hinaus geht, ist derzeit nicht beabsichtigt.

 

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

 

Die stellvertretende Ausschussvorsitzende lässt über die Empfehlung zur Beschlussvorlage abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

 

Ja-Stimmen:   7              Nein-Stimmen:              2              Enthaltungen:              0

   
    GREMIUM: Finanz- und Liegenschaftsausschuss    DATUM: Mi, 11.12.2013    TOP: Ö 5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die als Anlage 1 angefügte „Entgeltordnung für den öffentlichen Hafen (kommunaler Hafen) der Hansestadt Wismar“.

 

Herr Wellmann führt in den Inhalt der Vorlage ein.

 

Wortmeldungen:

Herr Ballentin, Herr Wellmann, Herr Manthey, Herr Dr. Zielenkiewitz

 

De gestellten Fragen werden von der Verwaltung beantwortet.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

 

Ja-Stimmen: 7             

Nein Stimmen: 0             

Enthaltungen: 2             

   
    GREMIUM: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar    DATUM: Do, 19.12.2013    TOP: Ö 8.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
   

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die als Anlage 1 angefügte „Entgeltordnung für den öffentlichen Hafen (kommunaler Hafen) der Hansestadt Wismar“.

 

Der Senator, Herr Wellmann, teilt die Ergebnisse der Ausschüsse mit.

 

Finanz- und Liegenschaftsausschuss:

                     zustimmend

 

Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe:

                     zustimmend

 

Begründung: Senator, Herr Wellmann

 

Wortmeldungen: Herr Manthey; Senator, Herr Wellmann

 

Frau Prof. Dr. Wienecke, Fraktion DIE LINKE., stellt folgenden Änderungsantrag.

Hafennutzungsordnung

Der Beschlussvorschlag in der Vorlage wird zum Punkt 1.

Ergänzung als Punkt 2:
Nach zwei Jahren (im Dezember 2015) sollen zur Evaluation die Entwicklung der Auslastung und der Einnahmen des Hafens vorgelegt werden.

 

Wortmeldung: Bürgermeister, Herr Beyer

 

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, erläutert das Prozedere zur Abstimmung. Es gibt keinen Widerspruch seitens der Mitglieder der Bürgerschaft.

 

Es erfolgt die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE..

                     beschlossen

 

 

Es erfolgt die Abstimmung über den modifizierten Antrag VO/2013/0774.

 

Beschlussvorschlag:

  1. Die Bürgerschaft beschließt die als Anlage 1 angefügte „Entgeltordnung für den öffentlichen Hafen (kommunaler Hafen) der Hansestadt Wismar“.
  2. Nach zwei Jahren (im Dezember 2015) sollen zur Evaluation die Entwicklung der Auslastung und der Einnahmen des Hafens vorgelegt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

         einstimmig beschlossen

 

Ja-Stimmen: 29

Nein Stimmen: 0

Enthaltungen: 3

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 ÄA_LINKE_VO-2013-0774 (89 KB)      
N 6     Anpassung Pachtvertrag Markthalle      
N 7     Sonstiges      
N 7.1     Interessenbekundungsverfahren zur Erteilung von Liegeplatzgenehmigungen an Betreiber von Verkaufskuttern