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TOP | Betreff | Vorlage | |||||||||||||||||||||||||||
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Ö 1 | Begrüßung durch den Vorsitzenden | ||||||||||||||||||||||||||||
Ö 2 | Eröffnung / Feststellung der Beschlussfähigkeit | ||||||||||||||||||||||||||||
Ö 3 | Genehmigung der Tagesordnung | ||||||||||||||||||||||||||||
Ö 4 | Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 01.10.2013 | WirtA/2013/039 | |||||||||||||||||||||||||||
Ö 5 | Wirtschaftsförderungsgesellschaft Wismar mbH Übertragung von Gesellschaftsanteilen/Neufassung des Gesellschaftsvertrages | VO/2013/0790 | |||||||||||||||||||||||||||
Ö 6 | Entgeltordnung für den öffentlichen Hafen ( kommunaler Hafen) der Hansestadt Wismar | VO/2013/0774 | |||||||||||||||||||||||||||
VORLAGE | |||||||||||||||||||||||||||||
Beschlussvorschlag: Die Bürgerschaft beschließt die als Anlage 1 angefügte „Entgeltordnung für den öffentlichen Hafen (kommunaler Hafen) der Hansestadt Wismar“. |
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05.11.2013 - Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe | |||||||||||||||||||||||||||||
Ö 6 - zurückgezogen | |||||||||||||||||||||||||||||
Beschlussvorschlag: Die Bürgerschaft beschließt die als Anlage 1 angefügte „Entgeltordnung für den öffentlichen Hafen (kommunaler Hafen) der Hansestadt Wismar“.
Der Punkt wurde von der Tagesordnung genommen und wird voraussichtlich in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und kommunale Betriebe beraten.
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03.12.2013 - Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe | |||||||||||||||||||||||||||||
Ö 5 - ungeändert beschlossen | |||||||||||||||||||||||||||||
Beschlussvorschlag: Die Bürgerschaft beschließt die als Anlage 1 angefügte „Entgeltordnung für den öffentlichen Hafen (kommunaler Hafen) der Hansestadt Wismar“.
Wortmeldungen: Herr Manthey, Frau Prof. Dr. Wienecke, Frau Sturbeck, Frau Miller, Herr Forst
Frau Sturbeck bittet die weiteren Mitglieder des Wirtschaftsausschusses ihre Fragen an die Vertreter der Verwaltung zu richten.
Herr Manthey fragt, warum die Vorlage zunächst zurückgezogen wurde.
Frau Miller erläutert, dass die Kalkulation der Entgelte überarbeitet werden musste.
Weiter erkundigt sich Herr Manthey, ob die neuen Liegeplätze gegenüber von Deutschmann durch die Hansestadt Wismar verwaltet werden und weist auf den dortigen Mangel u.a. an sanitären Einrichtungen hin.
Nach Auskunft von Herrn Forst entstehen in diesem Bereich 22 neue Liegeplätze, die durch die Hansestadt Wismar verwaltet werden. Vorrangiges Ziel war es, die Kai zu sanieren, einen Missstand zu beseitigen und einen touristischen Anreiz zu schaffen. Eventuell können zu einem späteren Zeitpunkt sanitäre Einrichtungen installiert werden.
Frau Prof. Dr. Wienecke erkundigt sich nach der Tarifanpassung bei den kleineren Schiffen bis zu einer Länge von bis zu 12 m. Im Vergleich zu den anderen Marinas wären diese trotz Erhöhung immer noch niedriger.
Herr Forst verweist auf die Anlage 2c. Bei den Tagesanliegern sind es vor allem die Schiffe bis zu einer Länge von bis zu 12 m, die in Wismar anlegen. Hier ist eine Entgelterhöhung von bis zu 26 % geplant. Eine Steigerung, die über diesen Prozentsatz hinaus geht, ist derzeit nicht beabsichtigt.
Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.
Die stellvertretende Ausschussvorsitzende lässt über die Empfehlung zur Beschlussvorlage abstimmen.
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen
Ja-Stimmen: 7 Nein-Stimmen: 2 Enthaltungen: 0 |
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11.12.2013 - Finanz- und Liegenschaftsausschuss | |||||||||||||||||||||||||||||
Ö 5 - ungeändert beschlossen | |||||||||||||||||||||||||||||
Beschlussvorschlag: Die Bürgerschaft beschließt die als Anlage 1 angefügte „Entgeltordnung für den öffentlichen Hafen (kommunaler Hafen) der Hansestadt Wismar“.
Herr Wellmann führt in den Inhalt der Vorlage ein.
Wortmeldungen: Herr Ballentin, Herr Wellmann, Herr Manthey, Herr Dr. Zielenkiewitz
De gestellten Fragen werden von der Verwaltung beantwortet. Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Ja-Stimmen: 7 Nein Stimmen: 0 Enthaltungen: 2 |
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19.12.2013 - Bürgerschaft der Hansestadt Wismar | |||||||||||||||||||||||||||||
Ö 8.1 - geändert beschlossen | |||||||||||||||||||||||||||||
Beschlussvorschlag: Die Bürgerschaft beschließt die als Anlage 1 angefügte „Entgeltordnung für den öffentlichen Hafen (kommunaler Hafen) der Hansestadt Wismar“.
Der Senator, Herr Wellmann, teilt die Ergebnisse der Ausschüsse mit.
Finanz- und Liegenschaftsausschuss: – zustimmend
Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe: – zustimmend
Begründung: Senator, Herr Wellmann
Wortmeldungen: Herr Manthey; Senator, Herr Wellmann
Frau Prof. Dr. Wienecke, Fraktion DIE LINKE., stellt folgenden Änderungsantrag. Hafennutzungsordnung Der Beschlussvorschlag in der Vorlage wird zum Punkt 1. Ergänzung als Punkt 2:
Wortmeldung: Bürgermeister, Herr Beyer
Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, erläutert das Prozedere zur Abstimmung. Es gibt keinen Widerspruch seitens der Mitglieder der Bürgerschaft.
Es erfolgt die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE.. – beschlossen
Es erfolgt die Abstimmung über den modifizierten Antrag VO/2013/0774.
Beschlussvorschlag:
Abstimmungsergebnis: – einstimmig beschlossen
Ja-Stimmen: 29 Nein Stimmen: 0 Enthaltungen: 3
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Ö 7 | Sonstiges | ||||||||||||||||||||||||||||