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Tagesordnung - 40. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und kommunale Betriebe  

Bezeichnung: 40. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und kommunale Betriebe
Gremium: Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe
Datum: Di, 01.10.2013 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 18:50 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 28, Schulungsraum
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung durch den Vorsitzenden    
Ö 2  
Eröffnung / Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 3  
Genehmigung der Tagesordnung    
Ö 4  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 03.09.2013
WirtA/2013/038  
Ö 5  
1. Nachtragshaushaltssatzung 2013
Enthält Anlagen
VO/2013/0756  
Ö 6  
Hafenbenutzungsordnung der Hansestadt Wismar
Enthält Anlagen
VO/2013/0753  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft empfiehlt dem Bürgermeister die Inkraftsetzung der als Anlage beigefügten Hafenbenutzungsordnung der Hansestadt Wismar.

 

   
    GREMIUM: Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe    DATUM: Di, 01.10.2013    TOP: Ö 6
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft empfiehlt dem Bürgermeister die Inkraftsetzung der als Anlage beigefügten Hafenbenutzungsordnung der Hansestadt Wismar.

 

Wortmeldungen:

Frau Berger, Herr Rakow

Herr Brosig, Herr Forst

 

Herr Brosig informiert die Ausschussmitglieder über die Hafenbenutzungsordnung. Dabei handelt es sich um eine ordnungsrechtliche Anordnung gemäß § 8 II Hafenverordnung M-V.

Es ist eine Aufgabe des Bürgermeisters im übertragenen Wirkungskreis.

Hinsichtlich der Verkaufskutter im Alten Hafen wird derzeit ein Auswahlverfahren vorbereitet. Es sind 4 Liegeplätze vorgesehen, jedoch gibt es bereits 5 Interessenten, von denen die Verwaltung Kenntnis hat.

 

Herr Forst ergänzt, dass die Hafenbenutzungsordnung mit dem Seehafen Wismar abgestimmt wurde.

 

Frau Berger bittet um nähere Erläuterungen zu den Auswahlkriterien für die Vergabe eines Verkaufsliegeplatzes im Alten Hafen.

 

Herr Forst führt hierzu aus, dass der 4-jährige Zeitraum von 2014 – 2018 als angemessen angesehen wird, da u.a. mit der Herrichtung des Verkaufskutters hohe Investitionen verbunden sind und die hierfür eingesetzten Mittel nur über einen längeren Zeitraum refinanziert werden können.

Es wird angestrebt, eine Vielfalt an angebotenen Produkten zu erzielen.

Das Kriterium Nr. 3 „Nur ein Verkaufskutter je Bewerber ist zulässig/ keine wirtschaftliche Identität zwischen Bewerbern“ bedeutet, dass sich nicht der gleiche Interessent einmal als Privatperson und einmal als Unternehmen (z.B. GmbH) bewirbt.

Zu den in der Anlage 4 genannten Kriterien wurde eine Bewertungsskala von 1 – 5 entwickelt.

 

Herr Rakow fragt, welcher Personenkreis bei der Bewerberauswahl mit einbezogen wird.

 

Hierfür werden die Fachabteilungen mit einbezogen. Darunter z.B. das Bauamt, Abteilung Sanierung und Denkmalschutz; Ordnungsamt, Hafen- und Seemannsamt; Amt für zentrale Dienste, Abteilung Liegenschaften.

 

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

 

Der Ausschussvorsitzende lässt über die Empfehlung zur Vorlage abstimmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Ja-Stimmen:   9                                           Nein Stimmen:              0                                           Enthaltungen:              0

   
    GREMIUM: Verwaltungsausschuss    DATUM: Mo, 07.10.2013    TOP: Ö 8
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft empfiehlt dem Bürgermeister die Inkraftsetzung der als Anlage beigefügten Hafenbenutzungsordnung der Hansestadt Wismar.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

 

Ja-Stimmen: 9             

Nein Stimmen: 0             

Enthaltungen: 0             

 

   
    GREMIUM: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar    DATUM: Do, 24.10.2013    TOP: Ö 9.6
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft empfiehlt dem Bürgermeister die Inkraftsetzung der als Anlage beigefügten Hafenbenutzungsordnung der Hansestadt Wismar.

 

 

Begründung: Senator, Herr Berkhahn

 

Wortmeldungen: Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina; Senator, Herr Berkhahn; Herr Manthey;

                                Senator, Herr Berkhahn

 

 

Die Vorlage kommt zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

- beschlossen

 

Ö 7  
Sonstiges