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Tagesordnung - Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar  

Bezeichnung: Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Datum: Do, 17.12.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:21 Anlass: Sitzung
Raum: Schule, Rudolf-Tarnow-Grundschule
Ort: Tallinner Straße 1, 23970 Wismar

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Einwohnerfragestunde    
Ö 2  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 3  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung    
Ö 4  
Anwesenheit und Beschlussfähigkeit    
Ö 5  
Personelle Veränderungen in den Ausschüssen    
Ö 6  
Änderungsanträge zur Tagesordnung    
Ö 7  
Protokoll über die vorhergehende Sitzung der Bürgerschaft vom 26.11.2020
BS/2020/200  
   
   
Ö 8  
Mitteilungen der Präsidentin    
Ö 9  
Enthält Anlagen
Mitteilungen des Bürgermeisters    
Ö 10     Vorlagen des Bürgermeisters    
Ö 10.1  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar; Bebauungsplan Nr. 46/97 "Gewerbe- und Industriegebiet Haffeld Süd III", 2. Änderung; Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
Enthält Anlagen
VO/2020/3656  
Ö 10.2  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar; Bebauungsplan Nr. 10/91 "Gewerbegebiet Dargetzow", 6. Änderung Abwägungs- und Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2020/3713  
Ö 10.3  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar; Bebauungsplan Nr. 69/08 "Südöstlicher Altstadtrand", 1. Änderung Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
Enthält Anlagen
VO/2020/3714  
Ö 10.4  
Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Wehrführers der Ortsfeuerwehr "Altstadt" der Freiwilligen Feuerwehr Wismar
Enthält Anlagen
VO/2020/3715  
Ö 10.5  
Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadtbibliothek der Hansestadt Wismar
Enthält Anlagen
VO/2020/3737  
Ö 10.6  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar, Bebauungsplan Nr. 8/91 "Lembkenhof", 1. Änderung, Einstellung des Aufstellungsverfahrens sowie Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 26.04.2012
Enthält Anlagen
VO/2020/3739  
Ö 10.7  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar, Bebauungsplan Nr. 8/91 "Lembkenhof", 1. Änderung, Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2020/3740  
Ö 10.8  
Hauptsatzung der Hansestadt Wismar
Enthält Anlagen
VO/2020/3745-01  
Ö 10.9  
Aufechterhaltung der Gremienarbeit während der SARS-CoV-2-Pandemie
Enthält Anlagen
VO/2020/3749  
    VORLAGE
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Beschluss:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt unter der Bedingung, dass das Gesetz zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der SARS-CoV-2-Pandemie wie als Drucksache 7/5581 vorliegend vom Landtag Mecklenburg-Vorpommern beschlossen wird und in Kraft tritt, dass

 

  1. gemäß § 2 Abs. 1 des o.g. Gesetzes in ihren Sitzungen sowie den Sitzungen ihrer Ausschüsse eine unmittelbare Anwesenheit der Öffentlichkeit im Sitzungsraum unterbleiben kann und die Sitzungen stattdessen zeitgleich in Bild und Ton in einen öffentlich zugänglichen Raum in der Gemeinde oder des Amtes oder über allgemein zugängliche Netze übertragen werden. Dabei gelten die weiteren Voraussetzungen von  § 2 Abs. 1 des o.g. Gesetzes.

 

  1. gemäß § 2 Abs. 2 des o.g. Gesetzes ihre Sitzungen sowie die Sitzungen ihrer Ausschüsse ohne gleichzeitige Anwesenheit der Teilnehmenden im Sitzungsraum durchgeführt werden können und stattdessen die Teilnehmenden durch eine synchrone Übertragung von Bild und Ton miteinander verbunden sind (Videokonferenz). Dabei gelten die weiteren Voraussetzungen von § 2 Absätze 1 und 2 des o.g. Gesetzes.

 

Die konkreten Maßnahmen werden von der Präsidentin der Bürgerschaft bzw. den jeweiligen Ausschussvorsitzenden in Abstimmung mit der Verwaltung festgelegt.

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, eine praktikable und wirtschaftlich technische Lösung nach dem o.g. Gesetz vorzubereiten, die die weitere Durchführung der Gremienarbeit der Hansestadt Wismar während der Pandemie ermöglicht.
 

 

   
    GREMIUM: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar    DATUM: Do, 17.12.2020    TOP: Ö 10.9
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
   

Beschluss:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt unter der Bedingung, dass das Gesetz zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der SARS-CoV-2-Pandemie wie als Drucksache 7/5581 vorliegend vom Landtag Mecklenburg-Vorpommern beschlossen wird und in Kraft tritt, dass

 

1. gemäß § 2 Abs. 1 des o.g. Gesetzes in ihren Sitzungen sowie den Sitzungen ihrer Ausschüsse, mit Ausnahme des Hauptausschusses, eine unmittelbare Anwesenheit der Öffentlichkeit im Sitzungsraum unterbleiben kann und die Sitzungen stattdessen zeitgleich in Bild und Ton in einen öffentlich zugänglichen Raum in der Gemeinde oder des Amtes oder über allgemein zugängliche Netze übertragen werden. Dabei gelten die weiteren Voraussetzungen von  § 2 Abs. 1 des o.g. Gesetzes.

 

2. gemäß § 2 Abs. 2 des o.g. Gesetzes ihre Sitzungen sowie die Sitzungen ihrer Ausschüsse, mit Ausnahme des Hauptausschusses, ohne gleichzeitige Anwesenheit der Teilnehmenden im Sitzungsraum durchgeführt werden können und stattdessen die Teilnehmenden durch eine synchrone Übertragung von Bild und Ton miteinander verbunden sind (Videokonferenz). Dabei gelten die weiteren Voraussetzungen von § 2 Absätze 1 und 2 des o.g. Gesetzes.

 

3. Vorgenanntes gilt ebenfalls, wenn dem Antrag nach Standarderprobung des Städte- und Gemeindetages M-V durch die Landesregierung stattgegeben wird.

 

 

Die konkreten Maßnahmen werden von der Präsidentin der Bürgerschaft bzw. den jeweiligen Ausschussvorsitzenden in Abstimmung mit der Verwaltung festgelegt.

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, eine praktikable und wirtschaftlich technische Lösung nach dem o.g. Gesetz vorzubereiten, die die weitere Durchführung der Gremienarbeit der Hansestadt Wismar während der Pandemie ermöglicht.

 

 

Abstimmungsergebnis:

- beschlossen

 

Ö 10.10  
Annahme von Zuwendungen (Spenden) an die Hansestadt Wismar
Enthält Anlagen
VO/2020/3750  
Ö 11     Anträge der Fraktionen/Bürgerschaftsmitglieder    
Ö 11.1  
Welterbebeirat (Fraktion Liberale Liste - FDP)
VO/2020/3729  
Ö 11.2  
Evaluation Erleichterungen Gastronomie und Einzelhandel (Interfraktionell: Fraktion Liberale Liste - FDP; CDU-Fraktion)
VO/2020/3754  
Ö 11.3  
Fortschreibung des Nachteilsausgleichs für die Wismarer Gastronomie und Einzelhandel (SPD-Fraktion)
VO/2020/3744  
Ö 11.4  
Fraktionsmittel für Öffentlichkeitsarbeit der Bürgerschaft (Interfraktionell: Fraktion FÜR-WISMAR-Forum; CDU-Fraktion)
VO/2020/3751  
Ö 11.5  
Schaffung eines zusätzlichen Instrumentes zur Bürgerbeteiligung (Interfraktionell: SPD-Fraktion; CDU-Fraktion; Fraktion DIE LINKE.)
VO/2020/3752  
Ö 11.6  
Aussetzung der Erhebung von Parkgebühren. (Fraktion DIE LINKE.)
VO/2020/3753  
Ö 12  
Anfragen der Fraktionen/Bürgerschaftsmitglieder    
N 13     Vorlagen, Anträge und Anfragen in nicht öffentlicher Sitzung      
N 13.1     Mitteilungen des Bürgermeisters      
N 13.2     Abschluss eines Vertrags über Veranstaltung des Schwedenfestes      
N 13.3     Sport- und Mehrzweckhalle, Bürgermeister-Haupt-Str. 31, 23966 Wismar, Brandschutztechnische Instandsetzung und Modernisierung, Vergabe von Bauleistungen      
N 13.4     Förderung der Maßnahmen der Volumenräumung für die Kampfmittelfreigabe und der Bodendenkmalpflege auf dem Grundstück Kellerstraße 1      
N 13.5     Vergabe des Grundstückes Schulstraße 14 in Erbbaurecht      
N 13.6     Ergebnis der öffentlichen Ausschreibung zum Verkauf des Löwe Speichers, Stockholmer Straße 14, Gemarkung Wismar, Flur 1, Flurstücke 3611/293, 3611/295, 3611/290 und 3609/3. Entscheidung zur Anhandgabe an den Bieter mit der höchsten Bewertung zur Weiterentwicklung des Konzeptes für die zukünftige Nutzung mit Kaufoption      
N 13.7     Sport- und Mehrzweckhalle, Bürgermeister-Haupt-Str. 31, 23966 Wismar; Brandschutztechnische Instandsetzung und Modernisierung; Vergabe von Bauleistungen/ Los 16 Starkstrom- und Fernmeldeanlagen/ Az.: ÖA 21/2020      
Ö 14  
Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse    
Ö 15  
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