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Tagesordnung - Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar  

Bezeichnung: Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Datum: Do, 27.02.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 21:46 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Einwohnerfragestunde      
Ö 2  
Eröffnung der Sitzung      
Ö 3  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung      
Ö 4  
Anwesenheit und Beschlussfähigkeit      
Ö 5  
Personelle Veränderungen in den Ausschüssen      
Ö 6  
Änderungsanträge zur Tagesordnung      
Ö 7  
Protokoll über die vorhergehende Sitzung der Bürgerschaft vom 19.12.2019  
BS/2019/184  
     
   
Ö 8  
Mitteilungen der Präsidentin      
Ö 9  
Enthält Anlagen
Mitteilungen des Bürgermeisters      
Ö 10     Vorlagen des Bürgermeisters      
Ö 10.1  
Neufassung der Entgeltordnung des Stadtgeschichtlichen Museums der Hansestadt Wismar  
Enthält Anlagen
VO/2019/3303  
Ö 10.2  
1. Änderung der Betriebssatzung der Seniorenheime der Hansestadt Wismar  
Enthält Anlagen
VO/2020/3366  
Ö 10.3  
Änderung der Benutzungs-und Entgeltordnung für das Theater der Hansestadt Wismar  
Enthält Anlagen
VO/2020/3369  
Ö 10.4  
Erweiterung und Erneuerung der Skateranlage in Wismar Ost - Kagenmarkt unter Einsatz von Städtebaufördermitteln  
Enthält Anlagen
VO/2020/3382  
Ö 10.5  
Annahme von Zuwendungen (Spenden) an die Hansestadt Wismar  
Enthält Anlagen
VO/2020/3387  
Ö 11     Anträge der Fraktionen/Bürgerschaftsmitglieder      
Ö 11.1  
Nutzung des Gebäudes "Alte Mensa" (Interfraktionell: Fraktion FÜR-WISMAR-Forum; Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen; Fraktion Liberale Liste - FDP)  
VO/2020/3378  
Ö 11.2  
Errichtung einer dauerhaften Fußgängerampel im Lehensruher Weg (Fraktion FÜR-WISMAR-Forum)  
VO/2020/3383  
Ö 11.3  
Präventive Geschwindigkeitsanzeigetafeln (CDU-Fraktion)  
VO/2020/3384  
Ö 11.4  
Bewohnerparken im Wohngebiet Burgwall (Fraktion FÜR-WISMAR-Forum)  
VO/2020/3385  
Ö 11.5  
Stadtteilgespräch Burgwall (Fraktion DIE LINKE.)  
VO/2020/3410  
Ö 11.6  
WLAN in allen Sitzungsräumen (Fraktion FÜR-WISMAR-Forum)  
VO/2020/3386  
Ö 11.7  
Live-Übertragungen von Bürgerschaftssitzungen (Fraktion FÜR-WISMAR-Forum)  
VO/2020/3397  
Ö 11.8  
Weiterentwicklung Couponheft wismarPLUS (CDU-Fraktion)  
VO/2020/3398  
Ö 11.9  
Einführung einer elektronischen Abstimmanlage (Fraktion FÜR-WISMAR-Forum)  
VO/2020/3399  
Ö 11.10  
Erstellung und Umsetzung eines Personalentwicklungskonzeptes für die Seniorenheime der Hansestadt Wismar (Interfraktionell: Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen; Fraktion FÜR-WISMAR-Forum)  
VO/2020/3405  
Ö 11.11  
Begrünung von Bushaltestellenhäuschen (Interfraktionell: Fraktion FÜR-WISMAR-Forum; Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen)  
VO/2020/3406  
Ö 11.12  
Defender 2020 (Fraktion DIE LINKE.)  
VO/2020/3407  
Ö 11.13  
Defender 2020 (Fraktion DIE LINKE.)  
VO/2020/3408  
    VORLAGE
    ALLRIS net Ratsinformation

Beschlussvorschlag:


 

Die Bürgerschaft fordert den Bürgermeister auf:

1. alle beteiligten Stellen, insbesondere Landesregierung, Bundesregierung, Verteidigungsministerium und NATO Hauptquartier mit klaren Worten über die Ablehnung der Transporte und jedweder Unterstützung auch logistischer Art, zu informieren, sowie

2. alles zu unternehmen, um den Umschlag von Rüstungsgütern über das Stadtgebiet zu verhindern. Insbesondere der Umschlag von Rüstungsgütern über den Seehafen Wismar und über die Bahnhöfe und Umschlagplätze im Stadtgebiet sind zu untersagen.

3. Sollte es dem Bürgermeister nicht möglich sein, diese Transporte zu untersagen, so hat die Verwaltung alles in ihrer Zuständigkeit Stehende zu tun, um alle Vorschriften, insbesondere Umweltschutzvorschriften einzuhalten. Dies gilt auch für den möglichen Umschlag von Munition und Betriebsstoffen auf dem Gebiet der Hansestadt Wismar.

 

   
    27.02.2020 - Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
    Ö 11.13 - zurückgestellt
   
   
    05.03.2020 - Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
    Ö 4.5 - zurückgezogen
   
Ö 12     Anfragen der Fraktionen/Bürgerschaftsmitglieder      
Ö 12.1  
Elektroschrott (CDU-Fraktion)  
BA/2020/3367  
Ö 12.2  
Stadt-Umland-Raum Wismar (CDU-Fraktion)  
BA/2020/3396  
Ö 12.3  
Internetauftritt zur Baumaßnahme Poeler Straße (Fraktion DIE LINKE.)  
BA/2020/3409  
N 13     Vorlagen, Anträge und Anfragen in nicht öffentlicher Sitzung      
N 13.1     Neubau eines Wohngebäudes mit 29 Wohneinheiten auf den Grundstücken Turmstraße 23 bis 27      
N 13.2     Vergabe von Bauleistungen über 250 T ? gemäß Hauptsatzung für den Um- und Ausbau der Straße Lembkenhof      
N 13.3     Vergabe von Bauleistungen über 250.000 ? gemäß § 10 (5) Hauptsatzung Neubau Neue Grundschule, Los 19 hinterlüftete Fassade OV 18-19      
N 13.4     Vergabe von Bauleistungen über 250.000 ? gemäß § 10 (5) Hauptsatzung Neubau Neue Grundschule, Los 17 Trockenbauarbeiten OV 20-19      
N 13.5     Bewertungsmatrix für Neuvergabe des Konzessionsvertrages Strom      
Ö 14  
Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse      
Ö 15  
Schließen der Sitzung