Tagesordnung - Sitzung des Eigenbetriebsausschusses
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||||||
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| Ö 1 | Begrüßung durch die Vorsitzende | ||||||||||
| Ö 2 | Eröffnung / Feststellung der Beschlussfähigkeit | ||||||||||
| Ö 3 | Beschlussfassung über die Tagesordnung | ||||||||||
| Ö 4 | Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 06.08.2019 | EgbA/2019/070 | |||||||||
| Ö 5 | Feststellung des Jahresabschlusses 2018 für den Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb der Hansestadt Wismar | VO/2019/3179 | |||||||||
| Ö 6 | Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2018 der Seniorenheime der Hansestadt Wismar | VO/2019/3181 | |||||||||
| VORLAGE | |||||||||||
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Beschluss:
- Einstellung in die Rücklage für steuerbegünstigte satzungsmäßige Zwecke gem. § 62 Abs. 1 Nr. 1 AO (zweckgebundene Rücklage) 267.733,07€ - Einstellung in die freie Rücklage gem. § 62 Abs. 1 Nr. 3 AO 81.500,00€ - zur Verwendung für gemeinnützige Zwecke werden an die HWI weitergegeben 50.000,00€
Die Hansestadt Wismar verpflichtet sich, die Verwendung der Zuwendungen der Seniorenheime der Hansestadt Wismar für gemeinnützige Zwecke nachzuweisen.
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| 03.09.2019 - Eigenbetriebsausschuss | |||||||||||
| Ö 6 - ungeändert beschlossen | |||||||||||
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Beschluss:
- Einstellung in die Rücklage für steuerbegünstigte satzungsmäßige Zwecke gem. § 62 Abs. 1 Nr. 1 AO (zweckgebundene Rücklage) 267.733,07€ - Einstellung in die freie Rücklage gem. § 62 Abs. 1 Nr. 3 AO 81.500,00€ - zur Verwendung für gemeinnützige Zwecke werden an die HWI weitergegeben 50.000,00€
Die Hansestadt Wismar verpflichtet sich, die Verwendung der Zuwendungen der Seniorenheime der Hansestadt Wismar für gemeinnützige Zwecke nachzuweisen.
Abstimmungsergebnis: - einstimmig beschlossen
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| 26.09.2019 - Bürgerschaft der Hansestadt Wismar | |||||||||||
| Ö 10.5 - ungeändert beschlossen | |||||||||||
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Beschluss: 1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar stellt den von der BRB Revision und Beratung KG Steuerberatungs-und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft durch uneingeschränktes Testat bestätigten Jahresabschluss zum 31.12.2018 und den Lagebericht für das Geschäftsjahr 2018 des Eigenbetriebes Seniorenheime der Hansestadt Wismar mit der in der Bilanz ausgewiesenen Bilanzsumme von 26.173.858,74 € und einem Jahresüberschuss in Höhe von 399.233,07 € fest.
2. Der Lagebericht wird genehmigt.
3. Das Jahresergebnis in Höhe von 399.233,07 € soll wie folgt verwendet werden:
- Einstellung in die Rücklage für steuerbegünstigte satzungsmäßige Zwecke gem. § 62 Abs. 1 Nr. 1 AO (zweckgebundene Rücklage) 267.733,07€ - Einstellung in die freie Rücklage gem. § 62 Abs. 1 Nr. 3 AO 81.500,00€ - zur Verwendung für gemeinnützige Zwecke werden an die HWI weitergegeben 50.000,00€
Die Hansestadt Wismar verpflichtet sich, die Verwendung der Zuwendungen der Seniorenheime der Hansestadt Wismar für gemeinnützige Zwecke nachzuweisen.
4. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die Entlastung der Betriebsleiterin für das Wirtschaftsjahr 2018.
Abstimmungsergebnis: - beschlossen
Enthaltungen: 3
Die Präsidentin gibt den Vorsitz an Frau Hagemann ab. Diese übernimmt sodann die Leitung der Sitzung.
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| Ö 7 | Sonstiges | ||||||||||
| N 8 | Anschaffung eines Absetzkippers als Ersatzinvestition | ||||||||||
| N 9 | Sonstiges | ||||||||||