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Tagesordnung - Sitzung des Bau- und Sanierungsausschusses  

Bezeichnung: Sitzung des Bau- und Sanierungsausschusses
Gremium: Bau- und Sanierungsausschuss
Datum: Mo, 11.11.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:03 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 234, Bürocenter
Ort: Kopenhagener Straße, 23966 Wismar

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung durch den Vorsitzenden    
Ö 2  
Eröffnung / Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 3  
Bestätigung der Tagesordnung    
Ö 4  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 14.10.2019
BuSA/2019/092  
   
   
Ö 5  
Haushaltssatzung 2020/2021 - Doppelhaushalt
Enthält Anlagen
VO/2019/3245  
Ö 6  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar Bebauungsplan Nr. 85/17 "Erschließung Gewerbegebiet Wismar West II" Abwägungs- und Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2019/3249  
    VORLAGE
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Beschluss:

 

1.  Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar hat die vorgebrachten planungsrechtlich relevanten Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden und der Öffentlichkeit aus den Beteiligungen gemäß § 3 Abs. 1 und 2 BauGB sowie § 4 Abs. 1 und 2 BauGB in Verbindung mit § 2 Abs. 2 BauGB zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 85/17 „Erschließung Gewerbegebiet Wismar West II“ mit dem Ergebnis geprüft, dass die Hinweise und Anregungen aus den Stellungnahmen von

 

Landkreis Nordwestmecklenburg, Stabsstelle Wirtschaftsförderung, Regionalentwicklung und Planen

Landrätin als untere Wasserbehörde

Landrätin als untere Bodenschutzbehörde

Landrätin als Schulträger Landkreis Nordwestmecklenburg

Bürgermeister als untere Immissionsschutzbehörde

Staatliches Amt für Umwelt und Landwirtschaft Westmecklenburg, Abt. Naturschutz, Wasser und Boden

Staatliches Amt für Umwelt und Landwirtschaft Westmecklenburg, Abt. Immissions- und Klimaschutz, Abfall- und Kreislaufwirtschaft

Bürgermeister als untere Behörde für Brandschutz

Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz M-V

Bürgermeister als untere Denkmalschutzbehörde und untere Behörde für Bodendenkmalschutz

Landesforst M-V, Forstamt Grevesmühlen

Amt für Raumordnung und Landesplanung Westmecklenburg

Bürgermeister als Straßenbaulastträger

Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr

Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb Wismar

Deutsches Rotes Kreuz, Kreisverband Nordwestmecklenburg e.V.

berücksichtigt werden

 

und von

 

Landrätin als untere Abfallbehörde

Landrätin als untere Naturschutzbehörde

Stadtwerke Wismar GmbH

Industrie- und Handelskammer zu Schwerin

Deutsche Telekom Technik GmbH

Einwender 1

 

teilweise berücksichtigt werden.

 

Weitere Hinweise von Behörden und Nachbargemeinden werden zur Kenntnis genommen

 

(Abwägung siehe Anlage 1)

 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar hat die vorgebrachten Stellungnahmen aus den Beteiligungen der Behörden und der Nachbargemeinden gemäß § 4 Abs. 1 und 2 BauGB in Verbindung mit § 2 Abs. 2 BauGB sowie den Beteiligungen der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 und 2 BauGB geprüft und beschließt die Abwägung (Prüfung der Stellungnahmen) entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung.

 

2. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt den Bebauungsplan Nr. 85/17 „Erschließung Gewerbegebiet Wismar West II“ gemäß § 10 Abs. 1 BauGB bestehend aus der Planzeichnung Teil A und dem Text Teil B in der vorliegenden Fassung (siehe Anlage 2) als Satzung.

 

3.  Die Begründung zum Bebauungsplan Nr. 85/17 „Erschließung Gewerbegebiet Wismar West II“ (siehe Anlage 3) wird gebilligt.

 

4.  Die Verwaltung wird beauftragt, den Verfassern von Stellungnahmen zum Bebauungsplan nach dem Abwägungs- und Satzungsbeschluss das Ergebnis der Prüfung der fristgerecht eingegangenen Schriftsätze gemäß § 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB mitzuteilen.

 

5.  Der Bebauungsplan wurde gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB aus dem wirksamen Flächennutzungsplan der Hansestadt Wismar entwickelt.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss des Bebauungsplanes Nr. 85/17 „Erschließung Gewerbegebiet Wismar West II“ als Satzung gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. Mit der Bekanntmachung wird der Bebauungsplan Nr. 85/17 rechtskräftig.
 

 

   
    GREMIUM: Bau- und Sanierungsausschuss    DATUM: Mo, 11.11.2019    TOP: Ö 6
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:

 

1.  Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar hat die vorgebrachten planungsrechtlich relevanten Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden und der Öffentlichkeit aus den Beteiligungen gemäß § 3 Abs. 1 und 2 BauGB sowie § 4 Abs. 1 und 2 BauGB in Verbindung mit § 2 Abs. 2 BauGB zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 85/17 „Erschließung Gewerbegebiet Wismar West II“ mit dem Ergebnis geprüft, dass die Hinweise und Anregungen aus den Stellungnahmen von

 

Landkreis Nordwestmecklenburg, Stabsstelle Wirtschaftsförderung, Regionalentwicklung und Planen

Landrätin als untere Wasserbehörde

Landrätin als untere Bodenschutzbehörde

Landrätin als Schulträger Landkreis Nordwestmecklenburg

Bürgermeister als untere Immissionsschutzbehörde

Staatliches Amt für Umwelt und Landwirtschaft Westmecklenburg, Abt. Naturschutz, Wasser und Boden

Staatliches Amt für Umwelt und Landwirtschaft Westmecklenburg, Abt. Immissions- und Klimaschutz, Abfall- und Kreislaufwirtschaft

Bürgermeister als untere Behörde für Brandschutz

Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz M-V

Bürgermeister als untere Denkmalschutzbehörde und untere Behörde für Bodendenkmalschutz

Landesforst M-V, Forstamt Grevesmühlen

Amt für Raumordnung und Landesplanung Westmecklenburg

Bürgermeister als Straßenbaulastträger

Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr

Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb Wismar

Deutsches Rotes Kreuz, Kreisverband Nordwestmecklenburg e.V.

berücksichtigt werden

 

und von

 

Landrätin als untere Abfallbehörde

Landrätin als untere Naturschutzbehörde

Stadtwerke Wismar GmbH

Industrie- und Handelskammer zu Schwerin

Deutsche Telekom Technik GmbH

Einwender 1

 

teilweise berücksichtigt werden.

 

Weitere Hinweise von Behörden und Nachbargemeinden werden zur Kenntnis genommen

 

(Abwägung siehe Anlage 1)

 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar hat die vorgebrachten Stellungnahmen aus den Beteiligungen der Behörden und der Nachbargemeinden gemäß § 4 Abs. 1 und 2 BauGB in Verbindung mit § 2 Abs. 2 BauGB sowie den Beteiligungen der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 und 2 BauGB geprüft und beschließt die Abwägung (Prüfung der Stellungnahmen) entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung.

 

2. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt den Bebauungsplan Nr. 85/17 „Erschließung Gewerbegebiet Wismar West II“ gemäß § 10 Abs. 1 BauGB bestehend aus der Planzeichnung Teil A und dem Text Teil B in der vorliegenden Fassung (siehe Anlage 2) als Satzung.

 

3.  Die Begründung zum Bebauungsplan Nr. 85/17 „Erschließung Gewerbegebiet Wismar West II“ (siehe Anlage 3) wird gebilligt.

 

4.  Die Verwaltung wird beauftragt, den Verfassern von Stellungnahmen zum Bebauungsplan nach dem Abwägungs- und Satzungsbeschluss das Ergebnis der Prüfung der fristgerecht eingegangenen Schriftsätze gemäß § 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB mitzuteilen.

 

5.  Der Bebauungsplan wurde gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB aus dem wirksamen Flächennutzungsplan der Hansestadt Wismar entwickelt.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss des Bebauungsplanes Nr. 85/17 „Erschließung Gewerbegebiet Wismar West II“ als Satzung gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. Mit der Bekanntmachung wird der Bebauungsplan Nr. 85/17 rechtskräftig.

 

Herr Kargel lässt über die Vorlage abstimmen.
 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

 

Ja-Stimmen:9

 

Nein-Stimmen:0

 

Enthaltungen:0

 

 

 

   
    GREMIUM: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar    DATUM: Do, 28.11.2019    TOP: Ö 10.2
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:

1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar hat die vorgebrachten planungsrechtlich relevanten Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden und der Öffentlichkeit aus den Beteiligungen gemäß § 3 Abs. 1 und 2 BauGB sowie § 4 Abs. 1 und 2 BauGB in Verbindung mit § 2 Abs. 2 BauGB zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 85/17 „Erschließung Gewerbegebiet Wismar West II“ mit dem Ergebnis geprüft, dass die Hinweise und Anregungen aus den Stellungnahmen von

 

Landkreis Nordwestmecklenburg, Stabsstelle Wirtschaftsförderung, Regionalentwicklung und Planen

Landrätin als untere Wasserbehörde

Landrätin als untere Bodenschutzbehörde

Landrätin als Schulträger Landkreis Nordwestmecklenburg

rgermeister als untere Immissionsschutzbehörde

Staatliches Amt für Umwelt und Landwirtschaft Westmecklenburg, Abt. Naturschutz, Wasser und Boden

Staatliches Amt für Umwelt und Landwirtschaft Westmecklenburg, Abt. Immissions- und Klimaschutz, Abfall- und Kreislaufwirtschaft

rgermeister als untere Behörde für Brandschutz

Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz M-V

rgermeister als untere Denkmalschutzbehörde und untere Behörde für Bodendenkmalschutz

Landesforst M-V, Forstamt Grevesmühlen

Amt für Raumordnung und Landesplanung Westmecklenburg

rgermeister als Straßenbaulastträger

Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr

Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb Wismar

Deutsches Rotes Kreuz, Kreisverband Nordwestmecklenburg e.V.

berücksichtigt werden

 

und von

 

Landrätin als untere Abfallbehörde

Landrätin als untere Naturschutzbehörde

Stadtwerke Wismar GmbH

Industrie- und Handelskammer zu Schwerin

Deutsche Telekom Technik GmbH

Einwender 1

 

teilweise berücksichtigt werden.

 

Weitere Hinweise von Behörden und Nachbargemeinden werden zur Kenntnis genommen

 

(Abwägung siehe Anlage 1)

 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar hat die vorgebrachten Stellungnahmen aus den Beteiligungen der Behörden und der Nachbargemeinden gemäß § 4 Abs. 1 und 2 BauGB in Verbindung mit § 2 Abs. 2 BauGB sowie den Beteiligungen der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 und 2 BauGB geprüft und beschließt die Abwägung (Prüfung der Stellungnahmen) entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung.

 

2. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt den Bebauungsplan Nr. 85/17 „Erschließung Gewerbegebiet Wismar West II“ gemäß § 10 Abs. 1 BauGB bestehend aus der Planzeichnung Teil A und dem Text Teil B in der vorliegenden Fassung (siehe Anlage 2) als Satzung.

 

3. Die Begründung zum Bebauungsplan Nr. 85/17 „Erschließung Gewerbegebiet Wismar West II“ (siehe Anlage 3) wird gebilligt.

 

4. Die Verwaltung wird beauftragt, den Verfassern von Stellungnahmen zum Bebauungsplan nach dem Abwägungs- und Satzungsbeschluss das Ergebnis der Prüfung der fristgerecht eingegangenen Schriftsätze gemäß § 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB mitzuteilen.

 

5. Der Bebauungsplan wurde gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB aus dem wirksamen Flächennutzungsplan der Hansestadt Wismar entwickelt.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss des Bebauungsplanes Nr. 85/17 „Erschließung Gewerbegebiet Wismar West II“ als Satzung gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. Mit der Bekanntmachung wird der Bebauungsplan Nr. 85/17 rechtskräftig.

 

 

Abstimmungsergebnis:

- beschlossen

 

Ö 7  
Städtebauliche Gesamtmaßnahme "Altstadt Wismar" Beantragung von Städtebaufördermitteln für das Programm 2020
Enthält Anlagen
VO/2019/3240  
Ö 8  
Flächen für zusätzliche Bäume und zusätzliches Begleitgrün
VO/2019/3152  
Ö 9  
Erhalt des Baumbestands durch verpflichtende Nachpflanzung
VO/2019/3173  
Ö 10  
Sonstiges    
N 11     Vergabe von Bauleistungen über 250 T? gemäß Hauptsatzung für das Stadtteilzentrum Kagenmarkt, Prof. - Frege - Straße 3. BA/ Gdansker Straße      
N 12     Einvernehmen der Gemeinde      
N 13     Informationen/Verschiedenes