Tagesordnung - Sitzung des Bau- und Sanierungsausschusses  

Beschluss:
 

Der Ausschuss für Kultur, Sport, Jugend, Bildung und Soziales empfiehlt der Bürgerschaft die Prioritätenliste zur Investitionsplanung in Vorbereitung auf den Haushalt 2020/2021 mit der beschlossenen Ergänzung zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

- mehrheitlich beschlossen

Beschluss:
 

Die Bürgerschaft beschließt die Prioritätenliste zur Investitionsplanung in Vorbereitung auf den Haushalt 2020/2021.

Abstimmungsergebnis:

- beschlossen

Beschluss:
 

Die Bürgerschaft beschließt die Prioritätenliste zur Investitionsplanung in Vorbereitung auf den Haushalt 2020/2021.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen

Beschluss:
 

Die Bürgerschaft beschließt die Prioritätenliste zur Investitionsplanung in Vorbereitung auf den Haushalt 2020/2021.

Wortmeldungen:

Herr Domke führt kurz in die Vorlage ein und übergibt Frau Bansemer das Wort. Frau Bansemer erläutert die Notwendigkeit der Prio-Liste für die Investitionsmaßnahmen, hauptsächlich sind die Preissteigerungen am Markt dafür verantwortlich.

Im Kulturausschuss wurde die Vorlage mit einer Änderung (Verschiebung Stadion von 2 auf 1 – ohne Ausgleich) beschlossen. Weitere Ausschussergebnisse werden besprochen.

Frau Bansemer erläutert weiterhin, dass die Vorlage in der BS-Sitzung im September dringend beschlossen werden sollte, bei heutiger eventueller Vertagung ist eine kurzfristige Sondersitzung notwendig.

18.25 Uhr - Herr Schneider nimmt an der Ausschusssitzung teil

Frau Spierling erläutert zunächst die Prioritätenstufen. Vorschlag der Verwaltung: Prio 3 in den nächsten Haushalt verschieben. Kreditgenehmigungen erhalten wir, sofern der Haushalt ausgeglichen ist, so die Information vom Innenministerium. Frau Bansemer ergänzt zum FAG – heute sollten die finalen Zahlen für die Gemeinden vorliegen, bis jetzt liegt jedoch noch keine Information vor. Ziel ist es, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Frau Spierling merkt zum aktuellen OZ-Artikel an – die Verwaltung verfolgt keine Priorisierung innerhalb der Prioritäten, dies wurde etwas unglücklich dargestellt. Frau Bansemer erläutert anschließend die Zeipläne an einigen Beispielen.

Herr Schneider erkundigt sich, warum die Sanierung des Stadions nach dem Änderungsantrag im Kulturausschuss nicht in die Priorität 1 verschoben wurde. Frau Bansemer informiert, dass die Vorlage bereits vor der Ausschusssitzung verschickt wurde und diese vom Bürgermeister nicht sofort geändert wird, wenn ein Ausschuss eine Änderung beschließt. Beratungen und Abstimmungen müssen dazu erst noch erfolgen, dann wird die Verwaltung einen Vorschlag unterbreiten. Herr Domke merkt an, dass ein Ausgleich für die 8,5 Millionen Euro gefunden werden muss.

Herr Box äußert sich anerkennend zur Prio-Liste; die fiskalische Priorität muss unbedingt eine Rolle spielen, aber auch die politische Priorität ist wichtig. Zum Stadion zitiert er eine Grundsatzbeschluss der Bürgerschaft aus 12/2016: Die Sportstättenförderung hat in den nächsten Jahren höchsten Vorrang, daher ist es dringend notwendig, darüber deutlich zu sprechen und eine Lösung zu finden. Die Maßnahme muss in die Prio 1 zu verschoben werden. Herr Box sieht die BS-Mitglieder nicht in der Pflicht, Ausgleichsmaßnahmen zu benennen. Er stellt in dem Zusammenhang einen Ergänzungsantrag: „Der Finanzausschuss spricht sich dafür aus, die Maßnahme Sanierung Stadion von der Priorität 2 in die Priorität 1 zu verschieben (42400 - Ergänzungsbau Kurt-Bürger-Stadion)“.

Frau Bansemer bemerkt dazu Folgendes: Es ist in den vergangenen Jahren durchaus in die Sportstätten investiert worden, z. B. im Stadion die Spielfäche, die Laufstrecke – Entwässerung, das Marathontor wurde saniert, ein Teil der Sitze wurde saniert, es ist jedoch nicht möglich, alles auf einmal zu leisten. Zeitgleich kann nur eine Halle saniert werden, nicht nur aus finanziellen Gründen, die Sportstätten werden gebraucht, z. B. für den Schulsport.

Herr Behm bittet um die Eingrenzung in Zahlen - Anteil am Gesamthaushalt. Frau Spierling erläutert dazu Folgendes:

- im Jahr 2020 Prio 1 → 6.6 Millionen Euro,

- im Jahr 2021 Prio 1→ 4,7 Millionen Euro,

Frau Bansemer informiert weiterhin, dass bei Überschüssen im Haushalt, diese auch für Investitionen eingesetzt werden können, wir sprechen hier aber von einer „Zukunftsvision“.

Herr Ballentin fügt dem Ergänzungsantrag zu: Wir wollen nicht den Maßnahmenbeginn ändern, die Zeiten sind realistisch, es soll nur die Priorität geändert werden.

Frau Seidenberg stellt fest, dass in der Priorität 1 sehr viele Straßenbaumaßnahmen einsortiert sind, jedoch fehlen die Fahrradwege. Hierfür müssen zusätzliche Kosten in Priorität 1 aufgenommen werden. Dafür sollten einige Straßenbaumaßnahmen in die Priotrität 2 verschoben werden. Die Finanzierung für das Verkehrskonzept ist für Frau Seidenberg ebenfalls nicht ersichtlich. Auch sollten die öffentlichen Grünanlagen in Priorität 1 verschoben werden und das Volumen hierfür muss erhöht werden. Frau Bansemer äußert dazu, dass diese Änderungswünsche im Bauausschuss besprochen werden müssen. Die Planungen laufen im Bauamt. Das gesamte Radwegesystem ist in den Straßenbaumaßnahmen enthalten, auch das Verkehrskonzept ist enthalten. Der laufende Aufwand wird hier nicht abgebildet, erst im Ergebnishaushalt. Z. B. das Neuanlegen von Grünflächen würde hier erscheinen.

Herr Domke ergänzt, es geht nicht darum, ob wir die Maßnahmen für sinnvoll erachten, es geht nur um die Prioritäten, bei z. B. Neuanlagen müssen entsprechende Anträge gestellt werden.

Herr Schneider erkundigt sich, warum bei der Turnhalle Friedenshof in der Priorität 1 der Eigenmittelanteil mit 5 Millionen Euro angesetzt wurde, jedoch keine Fördermittel mit eingerechnet wurden. Dazu erläutert Frau Bansemer, dass wir erstmal davon ausgehen, dass keine Fördermittel fließen, die Anträge wurden jedoch bereits gestellt, bisher gab es hier nur Ablehnungen. Dennoch werden zusätzlich die Anträge auf SBZ gestellt.

Herr Domke merkt grundsätzlich an: Wir sehen jetzt, welchen Investitionsstau wir vor uns hin geschoben haben; er drückt an dieser Stelle sein Bedauern aus, dass bereits im Vorfeld der Beratungen in den Ausschüssen mit der Prio-Liste an die Öffentlichkeit gegangen wurde. Frau Bansemer stellt fest, dass wenn die Vorlage im Allris freigegeben wurde, diese dann öffentlich für jeden Bürger einsehbar ist. Genauso verhält es sich auch bei der Haushalts-Vorlage. Herr Domke schlägt vor, solche Themen zukünftig nichtöffentlich zu behandeln. Bei freiwilligen Maßnahmen hätte man die Bürger beteiligen lassen können. Frau Bansemer weist die Kritik entschieden zurück, hierbei handelt es sich um normale Verwaltungsvorgänge, der Inhalt der Vorlagen gibt eine Nichtöffentlichkeit nicht her. Herr Domke bleibt bei seiner Meinung – die Vorlagen müssen vor der öffentlichen Darstellung in den Aussschüssen beraten werden, evtl. erstmal ohne eine öffentliche Vorlage im Allris. Herr Trunk äußert dazu, dass er bei Nachfragen von Bürgern immer darauf hinweist, dass die Bürgerschaft vorerst die Vorlage beschließen muss. Transparenz ist grundsätzlich wichtig, das findet auch Herr Trunk.

Herr Domke erkundigt sich, wie die Werte zustande kamen. Fand eine Neubewertung statt? Frau Bansemer erläutert: Bei bereits begonnenen Maßnahmen wurden die neuen Werte mit aufgenommen, für zukünftige Maßnahmen wurde ein Faktor gewählt, so dass wir sicherer sein können, dass die neuen Werte auskömmlich sein werden.

Die Ausschüsse haben bemängelt, dass sie nur ihren Bereich der Prioritäten sehen können. Im Allris konnten alle die gesamte Vorlage einsehen, so teilt Frau Bansemer mit.

Weiterhin erkundigt sich Herr Domke zur Brandschutzsanierung der Mehrzweckhalle, wie geht es hier anschließend weiter? Es wird nach der Brandschutzsanierung ein ordentlicher Zustand hergestellt, z. B. die Wände, der Fußboden, die Dachkonstruktion wird verstärkt, die Heizung, die Elektrik etc., es handelt sich um eine Teilsanierung; die Außenfassade und Außenanlagen sind nicht enthalten.

Herr Domke erkundigt sich bei Frau Seidenberg, inwiefern es sich bei ihren Ergänzungswünschen um einen konkreten Änderungsantrag handelt. Dieser müsste dann gestellt werden. Frau Seidenberg stellt zunächst keinen Änderungsantrag.

Herr Domke verliest den Änderungsantrag der CDU-Fraktion.

Gegenstand des Antrages: Änderungsantrag zur Vorlage Investitionsplanung zum Haushalt 2020/2021 – Prioritätenliste

Beschlussvorschlag: Der Finanzausschuss spricht sich dafür aus, dass die Maßnahme „Sportanlagen“ (TH 07, Prod. 42400) als Priorität 1 eingestuft wird.

Herr Domke lässt zum Änderungsantrag abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

- mehrstimmig beschlossen

Ja-Stimmen:     8 

Nein-Stimmen: 1 

Enthaltungen:   0 

Im Anschluss lässt er über die modifizierte Vorlage abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

- modifiziert beschlossen

Beschluss:
 

Die Bürgerschaft beschließt die Prioritätenliste zur Investitionsplanung in Vorbereitung auf den Haushalt 2020/2021.

Abstimmungsergebnis: beschlossen

Beschluss:

Die Bürgerschaft beschließt die Prioritätenliste zur Investitionsplanung in Vorbereitung auf den Haushalt 2020/2021 mit Ausnahme der Sportanlage Kurt-Bürger-Stadion (TH 07, Produkt 42400). Bis zur Oktober-Sitzung informiert die Verwaltung über die Auftrennung der Auszahlungen von 8,5 Mio. € in solche der Priorität 1 und Priorität 2.

Die Investitionen für die Schulen

• Ostsee-Schule (15.000,- €)
• Grundschule Friedenshof (10.000,- €)

in Höhe von 25.000,- € werden hochgeschoben in die Prioritätengruppe 2 ggf. gegen Kürzung bei der Mobiliarausstattung für die Bürgerschaft.

Abstimmungsergebnis:

- beschlossen