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Tagesordnung - Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar  

Bezeichnung: Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Datum: Do, 19.12.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 21:09 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Einwohnerfragestunde      
Ö 2  
Eröffnung der Sitzung      
Ö 3  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung      
Ö 4  
Anwesenheit und Beschlussfähigkeit      
Ö 5  
Personelle Veränderungen in den Ausschüssen      
Ö 6  
Änderungsanträge zur Tagesordnung      
Ö 7  
Protokoll über die vorhergehende Sitzung der Bürgerschaft vom 28.11.2019  
BS/2019/183  
     
   
Ö 8  
Mitteilungen der Präsidentin      
Ö 9  
Enthält Anlagen
Mitteilungen des Bürgermeisters      
Ö 10     Vorlagen des Bürgermeisters      
Ö 10.1  
Haushaltssatzung 2020/2021 - Doppelhaushalt  
Enthält Anlagen
VO/2019/3245  
Ö 10.2  
Wirtschaftspläne 2020 der kommunalen Unternehmen der Hansestadt Wismar  
Enthält Anlagen
VO/2019/3246  
Ö 10.3  
Wirtschaftsplan 2020/ 2021 des "Entsorgungs- und Verkehrsbetriebes der Hansestadt Wismar"  
Enthält Anlagen
VO/2019/3247  
Ö 10.4  
Wirtschaftsplan 2020/ 2021 des Eigenbetriebes "Seniorenheime der Hansestadt Wismar"  
Enthält Anlagen
VO/2019/3248  
Ö 10.5  
Fortführung des Couponheftes wismarPLUS in 2020  
Enthält Anlagen
VO/2016/1671-06  
Ö 10.6  
Tourismuskonzeption für die Hansestadt Wismar 2019 bis 2029  
Enthält Anlagen
VO/2019/3289  
Ö 10.7  
Schutzzieldefinition, die Aufgabenwahrnehmung und resultierende Anforderungen an Struktur und Leistungsfähigkeit auf der Grundlage der Brandschutzbedarfsplanung 2019 für die Hansestadt Wismar.  
Enthält Anlagen
VO/2019/3244-03  
Ö 10.8  
Aufwandsentschädigung für die Freiwilligen Feuerwehren der Hansestadt Wismar  
Enthält Anlagen
VO/2019/3290-01  
Ö 10.9  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar, Bebauungsplanes Nr. 61/04 "Wohn- und Mischgebiet Rostocker Straße/Philosophenweg", 1. Änderung, Aufstellungsbeschluss  
Enthält Anlagen
VO/2019/3308  
Ö 10.10  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar, 64. Änderung des Flächennutzungsplanes "Umwandlung von gemischter Baufläche in Wohnbaufläche im Bereich Rostocker Straße/Philosophenweg", Aufstellungsbeschluss  
Enthält Anlagen
VO/2019/3310  
    VORLAGE
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Beschluss:

  1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt, für den Bereich Rostocker Straße/Philosophenweg ein Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes durchzuführen.
  2. Der Bereich der Änderung wird wie folgt begrenzt:

im Norden: durch die Gleisanlagen der Deutschen Bahn AG (Bahnstrecke Wismar – Rostock)

im Osten: durch die unbebaute Fläche nördlich des Autohauses Bumann

im Süden: durch die Wohnbauflächen nördlich der Rostocker Straße

im Westen: durch das Grundstück der ATU Werkstatt am Philosophenweg

(siehe Anlage 1)

  1. Die Änderung des Flächennutzungsplanes erhält die Bezeichnung: 64. Änderung des Flächenutzungsplanes „Umwandlung von gemischter Baufläche in Wohnbaufläche im Bereich Rostocker Straße/Philosophenweg“
  2. Der Beschluss zur Aufstellung der Änderung des Flächennutzungsplanes ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB amtlich bekannt zu machen.
  3. Die gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 vorgesehene frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung ist von der Verwaltung durchzuführen.
  4. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 und 2 BauGB ist durchzuführen.


 

 

   
    09.12.2019 - Bau- und Sanierungsausschuss
    Ö 5 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

  1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt, für den Bereich Rostocker Straße/Philosophenweg ein Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes durchzuführen.
  2. Der Bereich der Änderung wird wie folgt begrenzt:

im Norden: durch die Gleisanlagen der Deutschen Bahn AG (Bahnstrecke Wismar – Rostock)

im Osten: durch die unbebaute Fläche nördlich des Autohauses Bumann

im Süden: durch die Wohnbauflächen nördlich der Rostocker Straße

im Westen: durch das Grundstück der ATU Werkstatt am Philosophenweg

(siehe Anlage 1)

  1. Die Änderung des Flächennutzungsplanes erhält die Bezeichnung: 64. Änderung des Flächenutzungsplanes „Umwandlung von gemischter Baufläche in Wohnbaufläche im Bereich Rostocker Straße/Philosophenweg“
  2. Der Beschluss zur Aufstellung der Änderung des Flächennutzungsplanes ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB amtlich bekannt zu machen.
  3. Die gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 vorgesehene frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung ist von der Verwaltung durchzuführen.
  4. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 und 2 BauGB ist durchzuführen.

 

 

Weitere Wortmeldungen gibt es nicht. Herr Kargel lässt über die Vorlage abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

 

Ja-Stimmen:9

 

Nein-Stimmen:0

 

Enthaltungen:0

 

 

 

   
    19.12.2019 - Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
    Ö 10.10 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt, für den Bereich Rostocker Straße/Philosophenweg ein Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes durchzuführen.

 

2. Der Bereich der Änderung wird wie folgt begrenzt:

 

im Norden: durch die Gleisanlagen der Deutschen Bahn AG (Bahnstrecke Wismar – Rostock)

im Osten: durch die unbebaute Fläche nördlich des Autohauses Bumann

im Süden: durch die Wohnbauflächen nördlich der Rostocker Straße

im Westen: durch das Grundstück der ATU Werkstatt am Philosophenweg

(siehe Anlage 1)

 

3. Die Änderung des Flächennutzungsplanes erhält die Bezeichnung: 64. Änderung des Flächenutzungsplanes „Umwandlung von gemischter Baufläche in Wohnbaufläche im Bereich Rostocker Straße/Philosophenweg“

 

4. Der Beschluss zur Aufstellung der Änderung des Flächennutzungsplanes ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB amtlich bekannt zu machen.

 

5. Die gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 vorgesehene frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung ist von der Verwaltung durchzuführen.

 

6. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 und 2 BauGB ist durchzuführen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

- beschlossen

 

Nein-Stimmen:

2

Enthaltungen:

3

 

 

Ö 10.11  
Beschluss über die überplanmäßige Bewilligung von Aufwendungen/Auszahlungen in Höhe von 462.511,82 ? für die Kreisumlage 2019  
VO/2019/3311  
Ö 10.12  
Annahme von Zuwendungen (Spenden) an die Hansestadt Wismar  
Enthält Anlagen
VO/2019/3318  
Ö 11     Anträge der Fraktionen/Bürgerschaftsmitglieder      
Ö 11.1  
Gastronomische Versorgung Sport- und Mehrzweckhalle (CDU-Fraktion)  
VO/2019/3317  
Ö 11.2  
Veranstaltung "Ehrenamt ehrt Ehrenamt" (Fraktion DIE LINKE.)  
VO/2019/3319  
Ö 11.3  
Verwendung der Fraktionsmittel im Falle von Rechtsstreitigkeiten (Fraktion DIE LINKE.)  
VO/2019/3320  
Ö 11.4  
Baumkataster (Fraktion DIE LINKE.)  
VO/2019/3321  
Ö 11.5  
Enthält Anlagen
Verkehrsführung Poeler Straße (Fraktion DIE LINKE.)  
VO/2019/3322  
Ö 12     Anfragen der Fraktionen/Bürgerschaftsmitglieder      
Ö 12.1  
Anfrage zur Bürgerschaftssitzung am 19.12.2019 - Fassadengestaltung Gerhard Hauptmann Gymnasium (Bürgerschaftsmitglied: Herr Dr. Schubach)  
Enthält Anlagen
BA/2019/3315  
Ö 12.2  
Sanierung des Gebäudes des Gerhart-Hauptmann-Gymnasiums (Fraktion DIE LINKE.)  
BA/2019/3323  
Ö 12.3  
Barrierefreiheit Dachgeschoss (CDU-Fraktion)  
BA/2019/3327  
Ö 12.4  
Aufgabenstellungen für das Verkehrsentwicklungskonzepzt (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen)  
BA/2019/3330  
N 13     Vorlagen, Anträge und Anfragen in nicht öffentlicher Sitzung      
N 13.1     Vergabe von Bauleistungen über 250.000 ? gemäß §10 (5) Hauptsatzung; Neubau Neue Grundschule, Los 13 Elektroarbeiten OV 17/19      
N 13.2     Vergabe von Bauleistungen über 250.000 ? gemäß §10 (5) Hauptsatzung; Neubau Neue Grundschule, Los 12 Alu Metallbauarbeiten Fenster und Pfosten Riegelkonstruktion OV 16/19      
N 13.3     Vergabe von Bauleistungen über 250.000 ? gemäß §10 (5) Hauptsatzung; Vorhaben: Brandschutztechnische Sanierung der Sport- und Mehrzweckhalle, Bürgermeister-Haupt-Str. 31, 23966 Wismar; Los 1: Abbruch und Schadstoffbeseitigung/ Nr. ÖA 32/19      
Ö 14  
Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse      
Ö 15  
Schließen der Sitzung