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Tagesordnung - Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar  

Bezeichnung: Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Datum: Do, 26.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 22:01 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Einwohnerfragestunde    
Ö 2  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 3  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung    
Ö 4  
Anwesenheit und Beschlussfähigkeit    
Ö 5  
Personelle Veränderungen in den Ausschüssen    
Ö 6  
Änderungsanträge zur Tagesordnung    
Ö 7  
Protokoll über die vorhergehende Sitzung der Bürgerschaft vom 29.08.2019
BS/2019/180  
   
   
Ö 8  
Mitteilungen der Präsidentin    
Ö 9  
Enthält Anlagen
Mitteilungen des Bürgermeisters    
Ö 10     Vorlagen des Bürgermeisters    
Ö 10.1  
Löschen der Facebookseite der Hansestadt Wismar zum 31. Oktober 2019
VO/2015/1488-02  
Ö 10.2  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar 62. Änderung des Flächennutzungsplanes "Umwandlung von Gewerbegebiet in Sondergebiet mit der Zweckbestimmung großflächiger Einzelhandel im Bereich Dargetzow" Abwägungsbeschluss und Abschließender Beschluss
Enthält Anlagen
VO/2019/3146  
Ö 10.3  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar Bebauungsplan Nr. 10/91 "Gewerbegebiet Dargetzow", 4. Änderung Abwägungs- und Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2019/3155  
Ö 10.4  
Feststellung des Jahresabschlusses 2018 für den Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb der Hansestadt Wismar
VO/2019/3179  
Ö 10.5  
Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2018 der Seniorenheime der Hansestadt Wismar
VO/2019/3181  
    VORLAGE
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Beschluss:

  1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar stellt den von der BRB Revision und Beratung KG Steuerberatungs-und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft durch uneingeschränktes Testat bestätigten Jahresabschluss zum 31.12.2018  und den Lagebericht für das Geschäftsjahr 2018 des Eigenbetriebes Seniorenheime der Hansestadt Wismar mit der in der Bilanz ausgewiesenen Bilanzsumme von 26.173.858,74 € und einem Jahresüberschuss in Höhe von 399.233,07 € fest.

 

  1. Der Lagebericht wird genehmigt.

 

  1. Das Jahresergebnis in Höhe von 399.233,07 € soll wie folgt verwendet werden:

 

-          Einstellung in die Rücklage für steuerbegünstigte satzungsmäßige

Zwecke gem. § 62 Abs. 1 Nr. 1 AO (zweckgebundene Rücklage)  267.733,07€

-          Einstellung in die freie Rücklage gem. § 62 Abs. 1 Nr. 3 AO    81.500,00€

-          zur Verwendung für gemeinnützige Zwecke werden an die HWI

weitergegeben          50.000,00€

 

Die Hansestadt Wismar verpflichtet sich, die Verwendung der Zuwendungen der Seniorenheime der Hansestadt Wismar für gemeinnützige Zwecke nachzuweisen.

 

  1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die Entlastung der Betriebsleiterin für das Wirtschaftsjahr 2018.


 

 

   
    GREMIUM: Eigenbetriebsausschuss    DATUM: Di, 03.09.2019    TOP: Ö 6
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:

  1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar stellt den von der BRB Revision und Beratung KG Steuerberatungs-und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft durch uneingeschränktes Testat bestätigten Jahresabschluss zum 31.12.2018  und den Lagebericht für das Geschäftsjahr 2018 des Eigenbetriebes Seniorenheime der Hansestadt Wismar mit der in der Bilanz ausgewiesenen Bilanzsumme von 26.173.858,74 € und einem Jahresüberschuss in Höhe von 399.233,07 € fest.

 

  1. Der Lagebericht wird genehmigt.

 

  1. Das Jahresergebnis in Höhe von 399.233,07 € soll wie folgt verwendet werden:

 

-          Einstellung in die Rücklage für steuerbegünstigte satzungsmäßige

Zwecke gem. § 62 Abs. 1 Nr. 1 AO (zweckgebundene Rücklage) 267.733,07€

-          Einstellung in die freie Rücklage gem. § 62 Abs. 1 Nr. 3 AO    81.500,00€

-          zur Verwendung für gemeinnützige Zwecke werden an die HWI

weitergegeben          50.000,00€

 

Die Hansestadt Wismar verpflichtet sich, die Verwendung der Zuwendungen der Seniorenheime der Hansestadt Wismar für gemeinnützige Zwecke nachzuweisen.

 

  1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die Entlastung der Betriebsleiterin für das Wirtschaftsjahr 2018.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

- einstimmig beschlossen

 

Ja-Stimmen:

8

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

   
    GREMIUM: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar    DATUM: Do, 26.09.2019    TOP: Ö 10.5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:

1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar stellt den von der BRB Revision und Beratung KG Steuerberatungs-und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft durch uneingeschränktes Testat bestätigten Jahresabschluss zum 31.12.2018  und den Lagebericht für das Geschäftsjahr 2018 des Eigenbetriebes Seniorenheime der Hansestadt Wismar mit der in der Bilanz ausgewiesenen Bilanzsumme von 26.173.858,74 € und einem Jahresüberschuss in Höhe von 399.233,07 € fest.

 

2. Der Lagebericht wird genehmigt.

 

3. Das Jahresergebnis in Höhe von 399.233,07 € soll wie folgt verwendet werden:

 

-          Einstellung in die Rücklage für steuerbegünstigte satzungsmäßige

Zwecke gem. § 62 Abs. 1 Nr. 1 AO (zweckgebundene Rücklage)  267.733,07€

-          Einstellung in die freie Rücklage gem. § 62 Abs. 1 Nr. 3 AO     81.500,00€

-          zur Verwendung für gemeinnützige Zwecke werden an die HWI

weitergegeben           50.000,00€

 

Die Hansestadt Wismar verpflichtet sich, die Verwendung der Zuwendungen der Seniorenheime der Hansestadt Wismar für gemeinnützige Zwecke nachzuweisen.

 

4. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die Entlastung der Betriebsleiterin für das Wirtschaftsjahr 2018.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

- beschlossen

 

Enthaltungen: 3

 

 

 

 

 

Die Präsidentin gibt den Vorsitz an Frau Hagemann ab. Diese übernimmt sodann die Leitung der Sitzung.

 

 

 

 

Ö 10.6  
Investitionsplanung zum Haushalt 2020/2021 - Prioritätenliste
Enthält Anlagen
VO/2019/3182  
Ö 10.7  
Annahme von Zuwendungen (Spenden) an die Hansestadt Wismar
Enthält Anlagen
VO/2019/3200  
Ö 11     Anträge der Fraktionen/Bürgerschaftsmitglieder    
Ö 11.1  
Stadtradeln 2020 (Fraktion B90/Die Grünen)
VO/2019/3175  
Ö 11.2  
Schaffung eines einheitlichen kommunalen Ordnungsdienstes für die Hansestadt Wismar (SPD-Fraktion)
VO/2019/3206  
Ö 11.3  
Unterstützung von Obdachlosen mit multiplen Problemlagen (BM Britta Fust)
VO/2019/3208  
Ö 11.4  
Nutzungskonzept für den Bürgerpark mit dem Haus des Gastes und der Reithalle insbesondere für Jugendliche (FÜR-WISMAR-Fraktion, Fraktion Liberale Liste-FDP)
VO/2019/3209  
Ö 11.5  
Konzept Weihnachtsbeleuchtung 2019 (FÜR-WISMAR-Fraktion)
VO/2019/3210  
Ö 11.6  
Überprüfung der Bürgerschaftsmitglieder beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Fraktion Liberale Liste-FDP, CDU-Fraktion)
VO/2019/3211  
Ö 11.7  
Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Kontext des Pflegefachkraftmangels (Fraktion DIE LINKE. und BM Britta Fust)
VO/2019/3212  
Ö 11.8  
Änderung Beschluss VO/2013/0671 - Gesetzlicher Mindeslohn bei Vergaben (Fraktion DIE LINKE., Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
VO/2019/3213  
Ö 11.9  
Mehrweg statt Einweg (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
VO/2019/3215  
Ö 11.10  
Angaben zur Klimarelevanz auf Vorlagen (BM Dr. Bernhard Schubach)
VO/2019/3216  
Ö 12     Anfragen der Fraktionen/Bürgerschaftsmitglieder    
Ö 12.1  
Förderung der Personalnebenkosten im Bereich der Jugendhilfe (CDU-Fraktion)
BA/2019/3196  
Ö 12.2  
Nutzung der Sporthallen während der Schulferien (CDU-Fraktion)
BA/2019/3197  
Ö 12.3  
Kleingartenentwicklungskonzept (CDU-Fraktion)
BA/2019/3198  
Ö 12.4  
Veranstaltungsorte in der Hansestadt Wismar (CDU-Fraktion)
BA/2019/3199  
Ö 12.5  
Einrichtung eines dynamischen Parkleitsystems (CDU-Fraktion)
BA/2019/3203  
Ö 12.6  
Prioritätensetzung für Investitionen 2020-2021 (SPD-Fraktion)
BA/2019/3207  
Ö 12.7  
Bevölkerungsentwicklung in Wismar 2018/ 1. Halbjahr 2019 (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Enthält Anlagen
BA/2019/3214  
Ö 12.8  
Job-Rad-Leasing-Modell für städtische Beschäftigte (SPD-Fraktion)
BA/2019/3220  
N 13     Vorlagen, Anträge und Anfragen in nicht öffentlicher Sitzung      
N 13.1     Mitteilungen des Bürgermeisters      
N 13.2     Vergabe von Bauleistungen über 250 T? gemäß Hauptsatzung für das Bauvorhaben "Ersatzneubau der Brücke Poeler Straße über den Wallensteingraben" 1. BA, Los 1 Behelfsumfahrung      
N 13.3     Vergabe von Bauleistungen über 250 T? gemäß Hauptsatzung für das Bauvorhaben "Ersatzneubau der Brücke Poeler Straße über den Wallensteingraben" 1. BA, Los 2 Ersatzneubau Brücke      
N 13.4     MS Eltra - weitere Vorgehensweise zur Gefahrenbeseitigung und Entsorgung des Schiffes      
Ö 14  
Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse    
Ö 15  
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